Mindestlohn 4,50 Euro pro Stunde
Warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen – und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition.
Die Große Koalition hat in dieser Woche über einen Mindestlohn für Postdienstleistungen verhandelt, erneut ohne Ergebnis. Sie hält damit an ihrer falschen Politik fest, für verschiedene Branchen jeweils unterschiedliche Lohnhöhen festzulegen. Auf diese Weise wird momentan ein Flickenteppich von Einzellösungen geschaffen, die schwer zu überschauen sind und Beschäftigung gefährden. Dafür ist die Regierung vielfach kritisiert worden. Allerdings übersieht diese nicht selten fundamentalistische Kritik, dass Mindestlöhne auch aus ökonomischer Sicht nicht grundsätzlich schlecht sind. Wie bei jedem wirtschaftspolitischen Instrument hängt das Urteil davon ab, ob sich damit die angestrebten Ziele erreichen lassen und mit welchen Auswirkungen in anderen Politikbereichen dies erkauft wird.
In Deutschland werden im Wesentlichen zwei Ziele genannt, die mit einem Mindestlohn erreicht werden sollen: Erstens soll jeder Vollzeitbeschäftigte ein Arbeitseinkommen beziehen, das dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht. Es soll möglich sein, von der eigenen Arbeit ohne weitere staatliche Unterstützung zu leben. Zweitens sollen Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt werden, die entstehen, weil häufig sehr niedrige Marktlöhne vom Staat mit dem Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Wenn die Regierung tatsächlich diese Ziele verwirklichen will – wenn es also nicht um industriepolitische Absichten etwa zugunsten des dominanten etablierten Postunternehmens geht –, dann muss über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht werden.
Es liegt auf der Hand, dass das erste Ziel nur durch einen flächendeckenden Mindestlohn erreicht werden kann. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung hat trotz intensiver Bearbeitung dieses Feldes bisher noch keine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen gefunden. Allerdings legt eine Reihe von Studien die Einschätzung nahe, dass ein moderater Mindestlohn keine signifikanten Beschäftigungsverluste verursacht. Das gilt insbesondere, wenn die Gruppe der jungen Berufseinsteiger von der Regelung ausgenommen ist. Derzeit kann solch ein garantiertes Arbeitseinkommen in Höhe des Existenzminimums für einen Alleinstehenden durch einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde erreicht werden. Davon würden etwa drei Prozent aller Beschäftigten und etwa ein Prozent aller Arbeitnehmer in Vollzeit erfasst. Wenn Auszubildende und Arbeitnehmer unter 21 Jahren ausgenommen würden, wäre der Anteil der potenziell Betroffenen noch niedriger.
Das zweite Ziel wird in der internationalen Diskussion immer wieder angeführt, spielt in der deutschen Debatte über den Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Kombilöhnen – zumindest bisher – aber keine große Rolle. Mitunter wird sogar ein Widerspruch zwischen beiden Maßnahmen unterstellt. Dabei können beide Instrumente, Mindestlohn und Kombilohn, einander sinnvoll ergänzen und die Beschäftigungssituation im Niedriglohnbereich verbessern. Ein moderater Mindestlohn begrenzt die Möglichkeit der Arbeitgeber, die Löhne – auch der bereits Beschäftigten – abzusenken und damit von der finanziellen Unterstützung des Staates zu profitieren, die eigentlich für den Arbeitnehmer gedacht ist.
Kombilöhne sollen das Arbeitsangebot bei generell niedrigeren Löhnen erhöhen. Damit ist normalerweise eine Zunahme der Beschäftigung verbunden, aber immer auch eine – gewollte – Partizipation der einstellenden Unternehmen an der Lohnsubvention. Das ist in Deutschland heute schon der Fall: Die geltende Grundsicherung für Arbeitslose ist insofern ein Kombilohnmodell, als auch heute schon niedrige Einkommen vom Staat ergänzt werden. Damit schafft der Gesetzgeber einen Anreiz für Unternehmen, sich mit ihren Beschäftigten auf niedrige Löhne zu verständigen – der Staat hilft den Beschäftigten schließlich. Ein moderater Mindestlohn begrenzt diesen Effekt.
Darüber hinaus würde ein gesetzlicher Mindestlohn gerade für die Problemgruppen, die mit niedrigen und sinkenden Löhnen konfrontiert sind, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt attraktiver machen. Das ist besonders wichtig, weil die Ausdifferenzierung der Lohnstrukturen im unteren Bereich in der letzten Zeit stark zugenommen hat. Deshalb wäre es konsequent, wenn der Gesetzgeber einen flächendeckenden Mindestlohn in der genannten Höhe einführt und gleichzeitig die heute bestehende Grundsicherung zu einem zielgerichteten Kombilohnmodell ausbaut. Der Sachverständigenrat hat dafür Vorschläge gemacht. Beides zusammen wäre ein Signal, dass die Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch weitreichende und sinnvolle Reformen angeht. Branchenbezogene Mindestlöhne hingegen sind kontraproduktiv. Doch es entsteht der Eindruck, dass es der Regierung weniger um die Beschäftigten im Niedriglohnbereich als um Hilfen für bestimmte Unternehmen und Branchen geht, die vor neuen Konkurrenten geschützt werden sollen.
Bert Rürup ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder
- Datum 16.11.2007 - 01:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 15.11.2007 Nr. 47
- Kommentare 36
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In der Tat: 4,50 Mindestlohn hätte keine nennenswerten negativen Auswirkungen. Einfach deshalb, weil wir über die HartzIV längst einen faktischen Mindestlohn in dieser Höhe haben.SPD und erst recht SED, Verzeihung: "Linkspartei", stellen sich freilich ganz andere Größenordnungen vor: von 7,50 bis 9 Euro ist da die Rede. Und daß SOLCHE Mindestlöhne negative Beschäftigungswirkung hätten, weil damit zahlreichen Niedriglohnarbeitsplätze unbezahlbar würden, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern - von wenigen Ausnahme abgesehen - unstreitig.Generell ist das Ziel, wonach " jeder Vollzeitbeschäftigte" "ohne weitere staatliche Unterstützung " ein Arbeitseinkommen beziehen" soll, "das dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht", entgegen dem Artikel unsinnig und schädlich. Unsinnig, weil auch mit Mindestlohn jeder Empfänger desselben staatlich subventioniert wäre, nämlich über die Sozialsysteme: aus seinem Arbeitseinkommen könnte er das Versorgungsniveau von Kranken-und Pflegeveresicherung niemals bezahlen. Dazu kommen viele andere staatliche Leistungen, isnbes. im Alter.Wieso es einen prinzipiellen Unterschied machen soll, wenn ein solcher Arbeiter z.B. zusätzlich durch eine negative Einkommensteuer, wie sie die FDP favorisiert, unterstützt wird, bleibt das Geheimnis der Mindestlohnapologeten. Ihm wird allenfalls die ILLUSION vermittelt, vom eigenen Einkommen leben zu können.Schädlich, weil jeder Mindestlohn den Staat indirekt Geld kostet - auch der faktische Mindestlohn, den heute HartzIV gewährleistet. Mehr Geld kostet, als eine "Aufstockung" von nicht-existenzsichernden Löhnen durch den Staat kosten würde.Keineswegs werden nämlich durch irgendeinen Mindestlohn "Belastungen der öffentlichen Haushalte ...begrenzt". Im Gegenteil: jeder Mindestlohn verhindert Beschäftigung, weil kein Unternehmer Arbeitsplätze anbieten kann, die sich nicht rechnen. Je höher der Mindestlohn, desto mehr gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten sind davon nicht finanzierbar - weshalb auch keine Arbeitsplätze dafür entstehen (beim heutigen faktischen Mindestlohn) oder solche sogar wegfallen (bei einem künftigen, noch höheren Mindestlohn). Diese Arbeitslosen muß der Staat fürs Nichtstun bezahlen, und das kostet ihn mehr, als die Aufstockung der Niedriglöhne kosten würde.Die berüchtigten "Drehtüreffekte" ändern daran nichts. Klar: so mancher Arbeitgeber, der bisher selbst die Mindestlöhne aufbringt, würde sich diese künftig bezuschussen lassen. Aber diese Mehrkosten werden durch die zusätzlichen Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich mehr als wettgemacht. Voraussetzung: das Modell ist intelligent gestaltet, nämlich so, daß sich für
den Arbeitnehmer jeder zusätzliche Euro an Lohn weiterhin rechnet (die
staatliche Zulage also nicht zu stark abschmilzt). Dann werden die Löhne von ganz allein nicht ins Bodenlose fallen - weil irgendwann alle Arbeitsfähigen beschäftigt sind und zu einem zu niedrigen Lohn einfach keiner mehr arbeiteten will, mit oder ohne Subvention.
Auf den ersten Blick mag der Gedanke eines Mindestlohns sehr
sozial erscheinen, gibt es doch Beispiele genug, bei denen man empört sein
kann, welch ausbeuterische Entlohnungen
inzwischen zum Standard geworden sind, wie Arbeitende für ihre Leistung
kein entsprechend ausreichendes Äquivalent erhalten.Dieser
soziale Anschein aber trügt, denn ein Mindestlohn ist der kurzsichtige
Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Es würde damit
schlichtweg nur an einem Symptom herumgedoktert, klein bei klein, ohne die
gesamte gesellschaftliche Veränderung ins Auge zu fassen.Was nützt ein
Mindestlohn, wenn die Arbeitsplätze ihn zu verdienen nicht mehr gegeben sein werden?Historisch betrachtet ist von jeher alles menschliche Tun darauf angelegt, mit möglichst wenig Aufwand den
größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Erfindungen
und Technisierung, mit den einhergehenden Arbeitsrationalisierungen;
Arbeitsteilung und Produktivitätssteigerungen stehen in dieser historischen
Entwicklung. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, hat sich die Menschheit damit
doch quasi ein Hintertürchen ins Paradies geschaffen, nämlich der apodiktischen
Auflage „im Schweiße deines Angesichts“ ein Stück weit entkommen zu sein.Wenn man zur Produktion von Waren und bei der Besorgung von
Warenzirkulation immer weniger Arbeit aufwenden muß, ist das zunächst einmal
ein sehr begrüßenswerter Fortschritt.(Sogar jeder Heimwerker bedient sich inzwischen technischer
Gerätschaften und Mittel aus internationaler, arbeitsteiliger Produktion, von denen
in nur einer Generation früher noch als Segen geträumt wurde.)Daß damit aber auch einhergeht, daß Arbeitsplätze in
traditioneller Weise zwangsläufig entschwinden, das mag und will man partout
nicht einsehen. Und überhaupt nicht
einsehen will man, daß die Folge davon ist, daß mit Fortschreiten dieser
Entwicklung Einkommen immer weniger durch und mit Erwerbsarbeit erzielt werden
kann und wird. Die
Forderung nach Mindestlohn sind daher vollkommen untauglich, weil sie der überkommenen
Heilslehre einer Vollbeschäftigung durch Arbeitsplatzschaffung in
anachronistischer Weise aufsitzt, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß Einkommen
durch die unumkehrbare weltweite Entwicklung immer rationellerer
Produktionsgeschehnisse immer weniger mittels Erwerbsarbeit erzielt werden kann. Einkommen ist
aber unabdingbar zur Teilnahme an gesellschaftlichem Leben und wird damit zu einem
existenziellen Menschenrecht, weil emanzipiert von Erwerbsarbeit.Einzig ein Menschenrecht
auf Einkommen welches durch Besteuerung von Konsum, nämlich an der einzig
richtigen Stelle im Wirtschaftskreislauf, an dem Ware ihren Wert erst erhält,
generiert wird, im Sinne eines bedingungslosen
Grundeinkommens, ist in der Lage, menschenwürdige Einkommensverhältnisse zu
schaffen.
bitte legen Sie bei dieser Gelegenheit doch einmal offen, woher Sie maßgeblich Ihr Einkommen beziehen. Welche Summen erhalten Sie von der Versicherungswirtschaft? Wie stehen Sie zur AWD? Von welchen anderen einschlägigen Lobbygruppen werden Sie finanziert?
Solche Informationen könnten eine Diskussion vorn vornherein transparenter gestalten. Man könnte Sie ansonsten beinahe für einen unabhängigen Wissenschaftler halten.
Don't get brainwashed: www.NachDenkSeiten.de
Wer hat hier eigentlich mehrere Kommentare gelöscht ?Der Zensor der ZEIT ?
Mir ham die Jungs von der Redaktion mal erklärt, es hätte sich ein Unbekannter in ihr System gehackt und Kommentare verunstaltet und Proteste gegen die Verunstaltungen gar nicht erst erscheinen lassen.
In einem anderen Fall wurde mir erzählt, der SPAM-Filter sei ja völlig überfordert und täte halt wahllos filtern, ohne zu wissen, was er da filtere...
Ich denke mittlerweile, die Jungs haben Höhenrausch und Allmachtswahn. Muß ja auch toll sein, wenn man nach Gutdünken löschen, streichen, rumzensieren kann.
Vorsicht, Jungs! Ihr sollt doch den Schein der Meinungsfreiheit bewahren, das ist Euer Job!
Bin mal gespannt, ob se das drinlassen...
kann sich doch sein eigenes Kunstwerk, an dem er direkt und indirekt mitgewirkt hat - noch dazu als ständiger "Berater der Bundesregierung(en)" nicht selber kaputtreden. Dann wären ja die Hartz Gesetze auch sofort obsolet, die genau diese Situation erst hervorgerufen haben (und sollten!), für die jetzt um einen vernünftiger Mindestlohn debattiert wird - der mit Sicherheit sehr deutlich über den von Rürup und seinen Hintermännern präferierten 4,50 € liegen muss, um überhaupt Wirkungen zu entfalten.Das Gerede um den Wegfall von Arbeitsplätzen ist zwar in einigen Bereichen durchaus denkbar, aber keinesfalls in der großen Masse. Und wenn, dann war das Geschäftsmodell eh nur auf Lohndrückerei aufgebaut und nicht marktgerecht.Soweit mir bekannt ist, gab es z.B. in der Reinigungsbranche (und ebenso anderen Branchen) vor 2005 Stundenlöhne über 10 € (mit denen niemand ein Problem hatte), seit 2005 sind diese im fliegenden Fall bis 3,20 € bzw. 400 € Minijobs mit aufstockendem Hartz IV abgesackt. Um nicht pleite zu gehen, mussten Firmen die anständige Löhnen zahlen wollten, auch auf das "Hartz IV Kombilohnmodell" umstellen - was pure indirekte Wirtschaftssubvention in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ist, aber gleichzeitig die Gewinne erhöht durch Senkung der Lohnkosten auf Staatskosten. Gleichzeitig erhält aber der Staat weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge fliessen. So wurden prekäre Arbeitsverhältnisse und Rentenlücken erst geschaffen und möglich gemacht - und nunmehr wird von angeblichen "Experten" von einem Mindestlohn um 4,50 € fabuliert - der absolut nichts zum positiven ändern würde - sondern nur dazu führt, dass insgesamt versucht wird das Lohnniveau auf diesen Level - wo irgend möglich - abgesenkt wird. Denn das dürfte das Ziel von Rürup & Co. sein. Insgesamt ist diese gesamte Debatte so verlogen, dass es einen graust. Ich habe nichts gegen Lobbyisten, die sagen dass sie Lobbyisten sind und für wen sie für viel Geld arbeiten. Aber nicht auf diese hinterfotzige Weise wie das Leute wie Rürup, Riester. Mayer-Laurentz, Merz, Schily und diverse andere in diesem Land unter den verschiedensten Deckmäntelchen zu Lasten von Land und Bürgern für ihre wirklichen Auftraggeber tun.Hinzu kommen dann noch die diversen ebenso verlogenen Rentenmodelle nach Rürup, Riester & Co., die ebenso auf obiger neoliberaler Ideologie basieren. Die staatliche Rente (finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge mit nunmehr dogmatisch unter 20% gedeckeltem Beitragssatz auf Wunsch der Arbeitgeber!) wird kaputt geredet und ausgebremst zugunsten der direkten und indirekten Förderung der Versicherungsbranche, für die dann die Arbeitnehmer alleine zu 100% die Beiträge neben magerer staatlicher Förderung aufbringen müssen (also erheblich teurer mit recht unsicherem Ausgang) - wobei es mit der sogenannten Kapitaldeckung dann auch nicht weit her ist (auch die privaten zahlen im Umlageverfahren das aus, was sie einnehmen - wenn es sie bis dahin überhaupt noch gibt) und die Abschlußprovisionierung über die Beiträge der ersten 5 Jahre abgedeckt wird - die somit für den Versicherten wertlos sind.Alleine das Umlenken der diesbezüglichen staatlichen Förderungen auf die einzelnen Rentenkonten der gesetzlichen Versicherung würde einen Großteil der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen und ggf. auch einen Anteil Kapitaldeckung erwirken - wenn man das wollte. Aber dann könnte die Versicherungsbranche ja kein Geld verdienen. Und Riester, Rürup, Raffelhüschen und Miegel (und wie diese Rentengeier alle heissen) aber auch nicht.Statt dessen soll es nunmehr gar ein Riester Bauherrenmodell als Ersatz für die gestrichene Bauprämie geben - mit Besteuerung im Alter - was für ein Schwachsinn. Erst wird mit "billigem" Geld gefördert, und dann jahrzehnte später mit "teurerem" Geld diese Förderung zurückgefordert. Welche kranken Hirne denken sich sowas aus?
4.35 € pro Stunde verdient derzeit eine Friseurin im Osten der Republik und das ist gerade mal HARTZ IV - Niveau ...
Wer 8 Stunden am Tag arbeitet und nicht auf dem Sofa sitzt (oder sitzen muß), soll davon nicht nur existieren, sondern auch leben können. Zum Leben gehört ein klein Wenig mehr als Margarine und Brot!
Wenn jemand sich selbständig macht aus der Arbeitslosigkeit und nur 4.5 € erwirtschaftet, ist das okay, solange ER damit zufrieden ist. Wenn er aber ANDERE für sich arbeiten läßt zu diesem Preis, ist das eher menschenverachtend.
Ob nun 7.5 € - wie von der SPD gefordert - oder vielleicht nur 6.5 € ist im ersten Durchgang nicht das Entscheidende - entscheidend ist vielmehr: Arbeit muß sich lohnen und sie lohnt nicht, wenn ich fürs gleiche Geld daheimsitzen kann oder nur der Unternehmer auf diesem Wege seine Marge vergrößern kann!
Midgard
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