Sicherheit Minister gegen Richter

Was ist erlaubt im Antiterrorkampf? Wolfgang Schäuble und Udo di Fabio streiten um Grundsätzliches

Soll die Regierung für die Sicherheit, das Bundesverfassungsgericht für die Freiheit zuständig sein? Die Debatte, die seit Längerem schwelt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun auf diese Frage zugespitzt – um zugleich einer solchen Aufgabenteilung zwischen den Gewalten entschieden zu widersprechen. Schäuble, der »Verfassungsminister«: Auch in der Vergangenheit habe der Rechtsstaat Freiheitsrechte verteidigt; vom Staat könne aber auch künftig »nicht das Unmögliche verlangt« werden, dass er nämlich Unrecht und Gewalt möglichst ausnahmslos unterbinden und »zugleich in freiheitlicher Distanz und Diskretion nichts sehen, nichts hören und nichts fragen« dürfe. Auf die klare Definition einer »roten Linie«, die nicht überschritten werden darf, lässt Schäuble sich nicht ein.

Anders das Bundesverfassungsgericht. Ausgerechnet in Berlin redete in der vergangenen Woche Udo di Fabio, Verfassungsrichter in Karlsruhe, der Politik ins Gewissen und warnte sie vor einem »präventionstechnischen Überbietungswettbewerb« im Kampf gegen den Terrorismus. In Karlsruhe wiederum plädierte tags darauf der »Verfassungsminister« an die Adresse der obersten Richter, sich stärker zurückzuhalten und der Politik bei der »Durchsetzung des Rechts« unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols nicht weiter in den Arm zu fallen. Ausführlich legt Schäuble in seiner Rede die Grundsätze dar, die seine Sicherheitspolitik leiten; die ZEIT veröffentlicht den wichtigen Text in einer leicht gekürzten Fassung.

Auf den ersten Blick erscheint der Schlagabtausch zwischen di Fabio und Schäuble paradox. Beide, der christdemokratische Minister wie der Richter, sehen sich als »Konservative«. Doch in dieser Debatte verläuft die Trennlinie erstmals in dieser Deutlichkeit zwischen den Verfassungsinstitutionen, also zwischen Gericht, Regierung und Parlament.

Seit das Verfassungsgericht am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte, gelten die Richter bei Schäuble insgeheim als die wahre Bastion gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung aus Berlin. Das gescheiterte Gesetz, das die Ermächtigung geben sollte, ein entführtes Flugzeug abzuschießen, wenn es »gegen das Leben von Menschen eingesetzt« werde, war noch von der rot-grünen Koalition eingebracht und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt worden. Erbost über die Entscheidung Karlsruhes, hatte Schäuble eine »Wiedervorlage« angekündigt. Der Ingrimm über das Gericht hielt an, aber er schwieg.

Bei seiner Intervention gegen die Berliner Linie kam Udo di Fabio daher vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik nicht zufällig auf das »Luftsicherheitsgesetz« als Herz- und Paradebeispiel für eine potenzielle Grenzüberschreitung zurück. Es könne durchaus Grenzfälle in der Politik geben, und die habe die rot-grüne Regierung mit ihrem »Aktionismus« klären wollen, so der Richter. Aber das Recht könne diese Grenzfälle nicht regeln. Zu beneiden seien Politiker in einer solchen Lage nicht, aber »man darf so etwas nicht ins Grundgesetz gießen«. Durch die Blume widersprach Udo di Fabio damit zugleich allen Berliner Mutmaßungen, wonach das Gericht in Sachen Luftsicherheit inzwischen Zweifel plagten, es mute der Politik für den Ernstfall zu viel zu.

Hinhaltend wiederum ließ der Verfassungsrichter sich auf eine weitere Lieblingsidee Wolfgang Schäubles ein, nämlich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich zu regeln. Das solle in »ruhigeren Zeiten« geschehen, wägte di Fabio vorsichtig ab. Schäuble hingegen möchte nicht warten, er ist generell der Ansicht, der »Gegensatz von »Innen und Außen« habe sich aufgelöst, seit Terroristen asymmetrische Kriege führten. Damit begründet er auch eine Flut anderer Vorstöße aus seinem Haus, die darauf zielen, Informationen zu gewinnen, international zu kooperieren, nationale Befugnisse zu konzentrieren oder auch Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.

Schäubles Kernthese, um die sich der Konflikt mit Karlsruhe rankt: »Nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht werden den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht.« Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. Schäuble wiederum lässt es bei dem allgemeinen Rat bewenden, das Gericht solle sich bei den Gesetzesbemühungen der Regierung aus prophylaktischen Sicherheitsgründen stärker zurückhalten.

Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien. Alle Mittel? Gezieltes Töten? Folter à la Abu Ghraib, ein rechtloser Status von Gefangenen wie in Guantánamo? Schäuble lässt offen, was er im Einzelnen davon hält. Udo di Fabio wiederum wörtlich: »Wer mehr Sicherheit in Freiheit will, der sollte den Pragmatismus mehr lieben als das Spiel mit dem Grenzfall.« Mit manchen Gesetzgebungsplänen, legte er nach, lenke die Politik nur von der eigenen Unfähigkeit oder der mangelnden Bereitschaft ab, Polizei und Militär so adäquat auszustatten, damit sie effektiv arbeiten könnten. Das ist seine rote Linie.

Bilanziert man die Rede di Fabios, heißt es: Auch ein »konservativer« Verfassungsrichter sieht genug Grund, um vor Gedankenspielen zu warnen, mit denen der Berliner Gesetzgeber die Grenzen zwischen Freiheit und Sicherheit spürbar verschiebe, ja, das Rechtsstaatssystem grundsätzlich korrigiere. Zuletzt immerhin: die Speicherung von Fingerabdrücken, biometrische Passdaten, die Nutzung von Mautdaten, das Speichern von Fluggastdaten sowie die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefon- und Mailverbindungen für ein halbes Jahr. Die Fortsetzung folgt täglich.

Spät kommt diese Grundsatzdebatte, und dennoch sei die Prognose gewagt: Sie steht erst am Anfang. Geführt werden muss sie, dringend. Ob die liberalen und zurückhaltenden Abwägungen der Karlsruher Richter zwischen Freiheit und Sicherheit überleben oder ob die fordernden Vorstellungen von der »Selbstbehauptung« eines höchst bedrohten Rechtsstaates nach Schäubles Vorstellungen Gehör finden? Definitiv erfahren wird man das möglicherweise erst, wenn der »Notfall« eintritt, den weder die Berliner Regierungspolitiker noch die Karlsruher Richter sich wünschen.