Grüne Schluss mit vernünftig

Vor dem Parteitag: Die Grünen sehnen sich nach mehr Unberechenbarkeit – und fürchten die Folgen.

Überheblichkeit in der Politik wird mitunter hart bestraft. Die Grünen büßen bis heute für ihren Gründungshochmut. Ganz am Anfang wollten sie die politische Landschaft der Bundesrepublik aufmischen, zur Strafe durchleben sie seither einen Prozess permanenter Normalisierung und Verbürgerlichung. Der Maßstab für grünen Fortschritt heißt Realismus, Entradikalisierung, Angleichung an den politischen Mainstream. Das ist bitter und fördert den innerparteilichen Missmut. Doch auch jeder Ausfallschritt wie jüngst auf dem Göttinger Parteitag, als urplötzlich der verschüttet gegangene grüne Pazifismus über den rot-grünen Interventionismus siegte und eine Mehrheit gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes stimmte, stürzt die Partei in die Sinnkrise.

Dort ist sie nun. Nach sieben rot-grünen Regierungs- und zwei zahm-konstruktiven Oppositionsjahren ist der Druck in Richtung Rekonstruktion, Verlebendigung, Vision in der vernünftig gewordenen Partei enorm gestiegen. Zugleich aber gelten die bekannten Realismus-Messlatten weiter, die den Spielraum für jede programmatische Erneuerung begrenzen. Zumal der frühere Koalitionspartner SPD gerade vorführt, wie leicht eine Detailkorrektur bisheriger Positionen aus der Regierungs- und Reformphase in einen mächtigen Trend zum Populismus münden kann.

An dieser Schwelle stehen nun auch die Grünen vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Nürnberg. War die Kurskorrektur in der Außenpolitik nur der Vorbote einer umfassenden Revision? Sind die Grünen dabei, sich von den vagen schwarz-grünen Perspektiven zu verabschieden und rot-rot-grüne zu eröffnen? Und überhaupt: Hat die Partei noch eine Führung, die sich über solche Fragen folgenreich Gedanken macht, oder sind die Grünen nach den straffen Fischer-Jahren jetzt doch dabei, sich in die Anarchie zu verabschieden? Das sind einige der grünen Zukunftsfragen, doch zu deren Beantwortung wird der Parteitag allenfalls ein paar Hinweise geben.

Wie immer in Nürnberg die programmatische Hauptfrage zwischen dem »bedingungslosen Grundeinkommen« und der »bedarfsorientierten Grundsicherung« entschieden wird – auf jeden Fall werden sich die Grünen von der sozialpolitischen Engführung ihrer Regierungsjahre und deren rigidem Hartz-Realismus verabschieden. Denn auch der moderate Entwurf für eine Grundsicherung, den nahezu die gesamte Parteielite über alle ideologischen Gräben hinweg unterstützt, beinhaltet unter dem Signet eines »neuen Aufbruchs« in der Sozialpolitik zahlreiche Korrekturen gegenüber der rot-grünen Agenda. So sollen die Sätze für Hartz-IV-Empfänger auf ein »soziokulturelles Existenzminimum« von 420 Euro erhöht und die Kinderzuschläge aufgestockt werden; auch die private Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern soll stärker als bisher »geschont« werden – eine grüne Forderung, die einst von der Union torpediert worden war.

Umso entschiedener dürfen sich die Oppositions-Grünen heute auch wieder mit den Fragen gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung beschäftigen. »Eine zunehmende Schere zwischen verfestigter Armut vieler auf der einen Seite und drastisch anwachsendem Reichtum weniger auf der anderen akzeptieren wir nicht«, proklamiert der Leitantrag. Während aber die von der Führung favorisierte »Grundsicherung« auch künftig an den Bedarf des Einzelnen gebunden bleiben soll, sehen die Anhänger des Grundeinkommens gerade in der Entkopplung von individueller Notlage und staatlicher Leistung den visionären Gehalt ihres Modells. Es soll allen eine Perspektive gesellschaftlicher Teilhabe eröffnen und mit der bisherigen »Stigmatisierung« der Empfänger bedarfsorientierter Sozialleistungen Schluss machen.

In diese Richtung denken durchaus auch die Unterstützer der Grundsicherung. Die Sanktionsseite der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ist heute bei den Grünen kaum noch mehrheitsfähig. »Sanktionen helfen nicht weiter, die Leute zu irgendetwas zu zwingen«, formuliert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Das entspreche aller Erfahrung aus der Praxis. Für den Parteitag plädiert Göring-Eckardt für eine entspannte Debatte der unterschiedlichen Ansätze. Harte Fronten und jede Form künstlicher Polarisierung gelten in Nürnberg als kontraproduktiv.

Wenn vor dem Parteitag eine Front auszumachen ist, dann ist es die der grünen Führung, die nach dem Trauma von Göttingen nun alles daransetzt, sich geeint und handlungsfähig zu erweisen. Von Claudia Roth bis Renate Künast, von Fritz Kuhn über Reinhard Bütikofer bis Jürgen Trittin – alle ziehen jetzt an einem Strang. Und selbst überraschende Befürworter eines Grundeinkommens – wie die Realpolitiker Reinhard Loske und Boris Palmer – haben inzwischen erkannt, wie aufgeladen die sozialpolitische Programmfrage ist, und signalisieren Zurückhaltung.

War die Afghanistanentscheidung noch ganz und gar von den Stellungskämpfen im grünen Führungsquintett geprägt, ist diesmal jegliche Konkurrenz im Vorfeld storniert. Der Schock sitzt tief, und alle wissen: Wenn der zweite Parteitag hintereinander die eigene Führung kaltstellt, wenn wieder die Basis triumphiert und die Grünen auch noch mit einem utopischen Sozialkonzept Furore machen, könnte die Partei leicht ins Chaos stürzen. Karriereperspektiven erübrigen sich dann fast von selbst. Diese erschreckende Aussicht eint die Führung. Erstmals seit Fischers Abgang steht sie gemeinsam vor einer echten Bewährungsprobe. Die Prognosen klingen optimistisch.

Und doch haben die Grünen seit dem Göttinger Parteitag etwas von ihrer früheren Unberechenbarkeit zurückgewonnen. Das lässt die Parteispitze, bei aller Zuversicht, beklommen wirken. Das ist in jedem Fall die derzeit angemessene Haltung. Denn so viel die grünen Führungsleute in Nürnberg verlieren können, so wenig können sie gewinnen. Selbst wenn dort alles nach Plan läuft, keine der grünen Zukunftsfragen wäre damit beantwortet