Deutschland

Kein Bett für Nazis

Ostdeutsche Hotelverbände wehren sich gegen braune Gäste

Lange war die deutsche Nazi-Szene nicht mehr so empört wie in den vergangenen Tagen und Wochen: In rechtsextremen Internetforen wird »ziviler Terror« beklagt, das in jenen Kreisen beliebte Störtebeker-Netz schrieb von »Apartheid«. Holger Apfel, der Chef der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, vergleicht sich selbst mit den Juden im »Dritten Reich«.

Was ist passiert? Die Gastronomenverbände von Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben NPD-Funktionäre öffentlich zu unerwünschten Gästen erklärt. Sie folgen damit einem Beispiel aus Dresden , wo Mitte Oktober der Geschäftsführer des Holiday Inn eine Zimmerreservierung von Holger Apfel storniert und ihm dies in einem offenen Brief mitgeteilt hatte. »Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein«, hieß es darin, »darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.« Apfel verzichtete daraufhin selbst, weil er »kein Interesse habe, eine jüdische Gemeinde in Dresden zu subventionieren«.

Dass Fremdenfeindlichkeit dem Fremdenverkehr schadet, leuchtet unmittelbar ein. Dass Gastwirte in ihren Häusern für eine gastfreundliche Atmosphäre sorgen sollten, ebenso. Insofern ist es nur konsequent, wenn Hoteliers und der gesamte Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) klar gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Denn selbst wenn sich ein NPD-Funktionär abends an der Hotelbar fremdenfeindliche Reden verkneift, selbst wenn er am Frühstücksbuffet keine dunkelhäutigen Gäste belästigt, kann man die bloße Anwesenheit eines Rassisten als Störung des Hausfriedens betrachten. Und auch wer einem rechtsextremistischen Reisekader nur ein Bett zur Verfügung stellt, hilft in gewisser Weise bei dem, was dieser am Tag davor oder danach an politischen Geschäften erledigt.

Schon seit Jahren rät deshalb die sächsische Dehoga ihren Mitgliedern, sehr genau anzuschauen, wer bei ihnen Säle anmietet. Immer wieder nämlich ist es vorgekommen, dass die NPD über Strohmänner Veranstaltungsorte buchte. Nazi-Rockkonzerte wurden als private Geburtstagsfeiern deklariert. Achtet der Vermieter nicht darauf, einen schriftlichen Vertrag zu formulieren, der Rücktrittsklauseln enthält für den Fall, dass er sich getäuscht fühlt oder dass rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden, kann er die Vermietung später nur schwer rückgängig machen. Mehrfach gab es Fälle, wo überrumpelte Gastronomen sich als Unterstützer der NPD in der Zeitung wiederfanden.

Natürlich gibt es auch Wirte, die mit Rechtsextremisten sympathisieren. Hinter vorgehaltener Hand sagen Dehoga-Vertreter, dass die Anti-NPD-Beschlüsse intern nicht unumstritten sind. Auf einer Tagung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wurde kürzlich von einem Hotel in Vorpommern berichtet, vor dessen Tür eine Flagge in den Farben des Deutschen Reichs flatterte – im Ort hatte daran offenbar niemand Anstoß genommen, erst Touristen aus Westdeutschland beschwerten sich schließlich beim Tourismusverband. Dort sieht man mit Sorge, dass viele Besucher Mecklenburg-Vorpommern aus Angst vor Rechtsextremisten meiden. Auf mehr als hundert Millionen Euro wurde nach einer Umfrage unter potenziellen Gästen der jährliche Umsatzverlust für die Wirtschaft im Lande geschätzt.

Aber solche Fälle sind die Ausnahme. Häufiger als eine wirkliche Sympathie mit der NPD seien Naivität und Gedankenlosigkeit, berichtet Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen. Seit Jahren berät er in Ostsachsen Politiker, Bürger und Vereine im Umgang mit Rechtsextremismus. Von Gastronomen hört er häufig, so schlimm könne die Partei ja nicht sein. Sonst wäre sie doch verboten.

»Häufig betonen die Wirte auch, wie diszipliniert NPD-Veranstaltungen ablaufen«, sagt Kemper. »Erst an dritter Stelle kommt das Argument, man könne nicht auf die Umsätze verzichten.« Trotzdem fällt es der NPD immer schwerer, Vermieter zu finden. Im sächsischen Landtag beantragte die Partei deshalb bereits, dass gegen Kempers Arbeitgeber »ein Verbotsverfahren initiiert wird«. Auf die Palme gebracht hatte die NPD, dass Dehoga und Kulturbüro regelmäßig per Rundmail die Wirte im Land informieren, wenn die Partei gerade nach Räumen für größere Veranstaltungen sucht.

Bisher war sie stets doch irgendwann erfolgreich – und das wird auch trotz der Beschlüsse der ostdeutschen Gastronomenverbände so bleiben. Sämtliche Boykottaufrufe werden ja nicht vom Staat umgesetzt, schon deshalb ist es so absurd, wenn sich die Rechtsextremisten mit verfolgten Juden und Apartheid-Opfern vergleichen. Und bestimmt wird es NPD-Kadern auch weiter gelingen, sich unerkannt in Hotels einzumieten. Wichtig an den Beschlüssen gegen Rechtsextremismus ist etwas anderes: In den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten gehören die Hoteliers und Gastwirte zu den Honoratioren, die Kneipen sind wichtige öffentliche Treffpunkte. Dass jemand eindeutig und leidenschaftlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus Stellung bezieht, ist dort viel zu selten.