Kreditverkäufe Böses Spiel mit guten Kunden

Banken geben viele Kredite an Finanzinvestoren weiter. Auch braven Schuldnern droht dadurch vielfach Ärger bis hin zur Zwangsversteigerung. Jetzt schreitet die Politik ein.

Kurz vor Weihnachten fielen die Heuschrecken ein in Bad Bramstedt. Fred Winter ahnte nicht, dass sie auftauchen würden, er fühlte sich sicher in der Kleinstadt im Holsteiner Auenland. Am 15. Dezember 2006 war es jedoch mit der Ruhe vorbei. Als der 43-Jährige an jenem Tag den Brief der Sparkasse Südholstein öffnete, war ihm sofort klar: Da wollte jemand das schnelle Geld.

In dem Schreiben teilte ihm die Sparkasse mit, dass sie seinen Kredit an ein Tochterunternehmen von Lone Star – einer amerikanischen Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Texas – verkauft habe. Und das, obwohl Winter die Raten für seine Immobiliendarlehen regelmäßig gezahlt hatte und seit Monaten darüber verhandelte, die Kredite ganz abzulösen. Rund ein Jahr später sagt der Immobilienkaufmann: »Ich habe mein Geld nicht verzockt, meine Kreditverpflichtungen immer erfüllt und kämpfe doch ums Überleben. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Deutschland möglich ist.« Einigen, das begriff Winter ziemlich schnell, wollten sich die Kreditkäufer mit ihm nicht: »Daran waren die gar nicht interessiert.« Aus seiner Sicht trieb der von Lone Star beauftragte Abwicklungsdienst Hudson Advisors gezielt die Zwangsvollstreckung der Immobilien voran. Im August wurden die Häuser unter Zwangsverwaltung gestellt.

Auch wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Ereignisse in Schleswig-Holstein als »absolute Ausnahme« bezeichnet: Eine Ausnahme sind Kreditverkäufe in Deutschland längst nicht mehr. Laut einer Studie der Deutschen Bank wurden im vergangenen Jahr Darlehen mit einem Nominalvolumen von insgesamt mehr als 7,6 Milliarden Euro verscherbelt. Bei mindestens zwei Dritteln handelt es sich um Immobilienkredite. Das Problem dabei: Zum einen fehlt es an klaren gesetzlichen Vorgaben. Zum anderen können die Kreditnehmer sich kaum dagegen wehren.

Erlebnisse wie die von Fred Winter haben jetzt die Politik auf den Plan gerufen: Es bestehe »grundsätzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf«, stellte die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Entwurf eines sogenannten Risikobegrenzungsgesetzes Ende Oktober fest. Sie stößt sich daran, dass die deutschen Banken und Sparkassen zunehmend nicht nur Kredite verkaufen, bei denen die Kunden mit den Raten in Rückstand geraten sind, sondern auch Darlehen, für die der Schuldner ordnungsgemäß zahlt. Letztere machen nach Schätzungen des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) rund ein Drittel des Handels mit Kundenkrediten aus. Das Kalkül dahinter: Ein Finanzinvestor kauft lieber ein Paket aus sogenannten notleidenden und aus korrekt bedienten Krediten als nur Problemdarlehen.

»Es werden Existenzen zerstört, ohne Sinn und Verstand«

Profitabel ist das Geschäft mit Krediten sowohl für die Banken als auch für die Investoren. Die Banken verlieren zwar Geld, weil sie für die Kredite in der Regel einen Preis erzielen, der zwischen 30 und 70 Prozent des Nominalwertes liegt – aber sie können ein enormes Risiko aus ihren Büchern streichen. Die Aufkäufer hingegen können schnell Rendite machen, indem sie die Kredite mit Nachdruck einfordern. Dabei reichen ihnen Teilrückzahlungen, solange diese über dem gezahlten Preis liegen. »Kapitalanlagegesellschaften haben kein Interesse an einer langfristigen Vertragsbeziehung zum Kunden«, sagt Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Soll heißen: Je schneller es beispielsweise zur Zwangsversteigerung einer Immobilie kommt, desto schneller fließt auch das Geld in die Taschen der Investoren.

»Es werden Existenzen zerstört, ohne Sinn und Verstand«, sagt Kathy Thedens. Auch sie und ihr Bruder hatten im Dezember 2006 die Nachricht vom Verkauf ihrer Kredite erhalten, auch sie hatten damals mit der Sparkasse Südholstein über eine Ablösung der Darlehen verhandelt – nun steht das gemeinsame Haus unter Zwangsverwaltung. »Dabei haben wir bewusst die Sparkasse als Gläubiger gewählt, das erschien uns am sichersten«, erinnert sich Thedens. Davon dürften auch die 65 weiteren Schuldner des Geldinstitutes überzeugt gewesen sein, deren Kredite im Gesamtvolumen von rund 123 Millionen Euro Ende 2006 den Besitzer wechselten.

Der Kritik an ihren Geschäftspraktiken und an ihrem Umgang mit den Darlehensnehmern widersprechen die Fondsvertreter vehement. »Im Vordergrund steht immer eine einvernehmliche, für beide Seiten tragfähige Lösung«, sagt Karsten von Köller, Deutschland-Chef von Lone Star. »Erst wenn die Verhandlungsbemühungen gescheitert sind, werden Sicherheiten verwertet.«

Derartigen Beschwichtigungsversuchen schenken die Politiker der Großen Koalition immer weniger Glauben. Aufgeschreckt hat sie ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Februar dieses Jahres: Der Bankensenat des Gerichtes entschied damals, dass Kreditverkäufe ohne Zustimmung des Schuldners grundsätzlich wirksam seien, es sei denn, Gegenteiliges sei ausdrücklich vereinbart. Verletze die Bank indes Bankgeheimnis und Datenschutzrechte, könne sie dem Kunden gegenüber zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet sein.

Ein problematisches Urteil, finden Rechtsexperten und Datenschützer. »Die Schwierigkeit an dieser Entscheidung ist, dass der Verkauf wirksam bleibt«, sagt Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bankrecht an der Berliner Humboldt-Universität. »Der Schuldner müsste also seine Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank als ursprünglichem Gläubiger geltend machen und gleichzeitig gegen den Krediterwerber vorgehen.« Zwei Gerichtsprozesse zur selben Zeit: Den meisten Schuldnern dürften dafür sowohl die finanziellen Mittel als auch die Nerven fehlen.

Das Urteil sei eine rechtliche Katastrophe, schimpft auch Thilo Weichert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins sagt: »Diese Entscheidung als Aushöhlung des Datenschutzes zu bezeichnen ist, gelinde gesagt, eine Untertreibung.« Der Kreditnehmer habe das Recht, mögliche Einwände gegen den Verkauf zu äußern, daher müsse er vorher erfahren, an wen seine Daten gehen würden.

Für Udo Reifner, Direktor des iff, ist das Kernproblem ein anderes: Solange der Kunde seinen Kredit ordentlich bediene, sei auch die Bank dem Kreditnehmer gegenüber in der Pflicht – so müsse sie ihn zum Beispiel beraten. Solche Pflichten ohne Zustimmung des Kunden zu verkaufen sei klar rechtswidrig und schade dem Ansehen der Banken, sagt Reifner. »Der eigentliche Skandal ist doch: Niemand würde auf die Idee kommen, seinen Kredit einem Hedgefonds zu überlassen. Das ist aber genau die Situation, in der sich viele Kunden nach dem Darlehensverkauf wiederfinden.«

Schuldner sollen künftig vor einem Verkauf informiert werden

Die anhaltende Kritik von Betroffenen, Rechtsexperten und Verbraucherschützern zeigt Wirkung: Zwischen den Koalitionsfraktionen ist mittlerweile unstreitig, dass die Banken ihre Schuldner vorab über den Kreditverkauf informieren sollten. Die SPD fordert sogar ein »außerordentliches Kündigungsrecht«: So soll es dem Kunden erlaubt sein, bei Verkauf seines Kredites aus dem Vertrag auszusteigen, ohne Vorfälligkeitszinsen zu zahlen. Eine solche Zahlung bei vorzeitiger Darlehensablösung dient normalerweise als Ersatz für die der Bank entgangenen Zinseinnahmen. »Damit wäre die Waffengleichheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt«, sagt SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz.

Die Banken fürchten derlei Pläne. Sie haben Angst, dass die Politik den für sie wichtigen Refinanzierungsmarkt zu stark einschränken könnte. Beim Zentralen Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken zusammentreten, heißt es zu den SPD-Plänen eines Sonderkündigungsrechts: »Dadurch würde der Markt für Kreditverkäufe schlichtweg unmöglich gemacht.« Nach Belieben könnten Schuldner dem Kreditkäufer das Darlehen wieder entziehen, befürchtet der Ausschuss.

»Eine Einschränkung des Verbriefungsmarktes ist unerwünscht«, trat Jörg Asmussen, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Anfang dieser Woche den Sorgen der Banken entgegen. Ein Interesse daran, dass die öffentliche Diskussion bald endet, haben die Geldinstitute dennoch. Sie gefährdet ihre wichtigste Geschäftsgrundlage: das Vertrauen der Kunden. Dabei, so beteuern die Banken, profitierten doch gerade diese von den Darlehensverkäufen. Die Entlastung der Kreditinstitute führe zu besseren Konditionen für die Gesamtheit der Kunden .

Diese nützlichen Effekte bestreiten nicht einmal die Verbraucherschützer. Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband schränkt aber ein: »Die Refinanzierung darf in keinem Fall auf dem Rücken von einzelnen Kunden stattfinden.« Jedem, der noch vor einer gesetzlichen Neuregelung einen Kreditvertrag abschließt, rät Pauli zu einem Blick ins Kleingedruckte: Dort haben einige Anbieter Klauseln versteckt, in denen sie sich allgemein das Recht zum Verkauf des Kredites einräumen lassen. »Man sollte immer nachfragen, ob die Möglichkeit besteht, sich die Zustimmung erst einmal vorzubehalten.«

Für Fred Winter kommt die Gesetzesregelung in jedem Fall zu spät. Er will kämpfen – auf juristischem Wege. Einen ersten Erfolg konnte der Bad Bramstedter Ende Oktober erringen: Das Oberlandesgericht Schleswig gewährte ihm Prozesskostenhilfe, und seine Anwälte sehen gute Chancen, dass die Zwangsverwaltung seiner Häuser demnächst gestoppt wird. Winter ist jetzt entschlossen, das Verfahren durchzuziehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof: »Fälle wie den meinen darf es in Deutschland einfach nicht mehr geben.«