CDU Die Erste Piratin der Union

Angela Merkel, seit zwei Jahren im Amt, betreibt politischen Themenraub für die CDU: Von den Grünen hat sie den Umweltschutz erbeutet, von der SPD das Soziale, von den Liberalen den modernen Lebensstil.

Der Himmel hängt tief über dem Ostseebad Binz. Es ist trüb und grau, leichter Nieselregen fällt. Kein Wind geht, der die Wolkendecke wegwehen könnte, Wetter also für die ganz harten Seeliebhaber. Um 10 Uhr vormittags sitzt Angela Merkel im Frühstücksraum eines Hotelkomplexes vor einer Tasse Kaffee, mit am Tisch sitzen Parteifreunde. Nebenan, in einem Mehrzwecksaal, wird in ein paar Minuten der Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Merkel hat sich Zeit genommen. Es ist ihr erster Auftritt vor der Partei nach dem großen Streit mit den Sozialdemokraten über den Mindestlohn. Dem Streit, nach dessen (vorläufigem) Ende ihr SPD-Vizekanzler zurückgetreten ist und erstmals ernsthaft über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition spekuliert wurde.

In dieser Woche ist Angela Merkel zwei Jahre lang Bundeskanzlerin. Ein Jahr davon, 2006, verbrachte sie mit Weltpolitik, war kaum in Deutschland, weil, wie sie sagt, »die Innenpolitik von der Außenpolitik nicht mehr zu trennen ist«. Tatsächlich gab es natürlich auch formale Gründe: ihre Funktion als EU-Ratspräsidentin und als Vorsitzende der G8-Staaten. Merkel reiste nach China, sie war in Afrika, in Afghanistan, in Indien, in den USA. Sie hat das schmelzende Eis auf Grönland besichtigt und den Dalai Lama empfangen. Doch wer, wie beispielsweise die Sozialdemokraten, dachte, sie sei »weich« geworden, beschäftige sich nicht mehr mit den Machtfragen in Deutschland, habe ihre Partei nicht mehr im Griff, wurde eines anderen belehrt. Und zwar brutal. Binnen einer Woche zeigte Merkel, nein, nicht Kälte, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern Härte. Härte gegen sich selbst, weil sie sich der Blamage aussetzte, eine schon getroffene Zusage zum Mindestlohn wieder rückgängig zu machen, und Härte gegen die SPD, die dies »Wortbruch« nannte, Härte gegen ihren Vizekanzler, der allein deswegen Grund gehabt hätte zurückzutreten.

Aus Merkels Sicht entsprang die Entscheidung schierer Geistesgegenwart. Kurz vor dem Parteitag der CDU Anfang Dezember hat sie erkannt – man könnte auch sagen, ihre Partei hat ihr klargemacht –, wo die CDU nicht hinwill, nicht hindarf: weiter nach links. So begann die zweite Hälfte der Legislaturperiode für die Kanzlerin mit einer politischen Kursbestimmung. Und für die Sozialdemokraten begann sie mit der Erkenntnis, dass an Merkels machtpolitischer Präsenz im Kanzleramt nicht zu zweifeln ist.

Vom fast nördlichsten Punkt Deutschlands nähert sich Angela Merkel nun wieder dem Land, den Bürgern. Hier in Binz, in Mecklenburg-Vorpommern, ist sie Parteichefin, hier beginnt die Sanduhr abzulaufen bis zur nächsten Wahl im Herbst 2009. Hier beginnt der Wahlkampf.

Binz ist dafür ein lockeres Übungsfeld. Hier kann Merkel unkompliziert Hände schütteln. Binz ist Nordostdeutschland, also Heimat. In Binz wird sie mit freundlichem Understatement »eines der wichtigsten Mitglieder des Landesverbandes« genannt, hier ist sie nicht Frau Bundeskanzlerin, sondern die »liebe Angela«. Und ein junger polnischer Politiker lobt sie ehrlich als »Glücksfall für die deutsch-polnischen Beziehungen«, um dann unter Gelächter der Delegierten auf Kosten der »Physikerin Merkel« zu scherzen: »Wir polen sie richtig!«

Angela Merkel hat sich verändert in zwei Jahren Kanzlerschaft. Selbstverständlich. Doch um auszuloten, wie, muss man sich die Angela Merkel des Sommers 2005 noch einmal vor Augen führen. Damals war sie Herausforderin. Sie hatte mit Gerhard Schröder einen Gegner, von dem sie noch nicht wusste, ob sie ihm gewachsen sein würde. Die alles überspannende Frage damals lautete: Kann die das?

Kann die Außenpolitik? Kann die Fernsehen? Kann die Wahlkampf auf Marktplätzen? Und schließlich: Kann eine Frau, eine Ostdeutsche, Bundeskanzlerin? Merkel müssen diese Zweifel, die Ressentiments, die Vorurteile zugesetzt haben. Sie konnte ja nicht wissen, ob sie es konnte. Sie konnte wissen, dass sie es sich zutraute. Die Kandidatin hatte zu beweisen: den Wirtschaftsbossen Kompetenz; den Lobbyisten Kenntnisse; ihrer Partei Führungsstärke. Und so versteckte sie, was ihr dabei hinderlich schien: Menschliches und Persönliches. Zweifel und Unsicherheit. Und ihre ostdeutsche Herkunft.

2005 gaben in der Partei die Wirtschaftsliberalen den Ton an

Jetzt, zwei Jahre später, an der Macht, ist alles da: die Lockerheit, die Sicherheit, dass ein verpatzter Scherz kein Drama ist und das Wir . Wir Ostdeutschen. In Binz, vor den Parteifreunden aus Mecklenburg-Vorpommern, spricht sie über »unser Wirtschaftswachstum«, das bei vier Prozent liegt, und fügt flapsig hinzu, Günther Beckstein sei »die Kinnlade runtergefallen«, als er davon gehört habe. Und weiter: Im Tourismus sind wir an Schleswig-Holstein vorbeigezogen, jetzt greifen wir Bayern an. Den Mecklenburger Delegierten gefällt das alles.

Fragt man Sozialdemokraten, wie sie sich die verbleibende Zeit bis zur Wahl 2009 vorstellen und was sie von der Kanzlerin erwarten, hört man Folgendes: »Angela Merkel hat einen langen Rückweg vor sich.« Das ist keine Analyse, das ist ein Wunsch: Merkel möge sich in die wirtschaftsliberale Wahlkämpferin zurückverwandeln, als die sie 2005 angefangen hatte. Eine nach links gerückte SPD könnte dann mit Kurt Beck an der Spitze einen harten Wahlkampf gegen sie führen.

Merkel reloaded also? Eine aus sozialdemokratischer Sicht schöne Illusion. Dagegen spricht, dass Merkel im Jahr 2005 weniger wirtschaftsliberal war, als es den Anschein hatte. Liest man ihre Reden von damals nach, wird man kaum etwas finden, was sie heute nicht mehr sagen würde. Man hat sie im Jahr 2005 auch deshalb als die harte und kalte Neoliberale wahrgenommen, weil sie in einem gesellschaftlichen Raum agierte, in dem die Arbeitgeberpräsidenten, die Industrieführer und die Dax-Chefs die öffentliche Meinung prägten. Wo sich ganze Belegschaften erpresst fühlten und sich ratlos fragten, wie weit sie denn noch runter müssten mit den Löhnen, um konkurrenzfähig gegenüber den Chinesen zu sein. Wir sahen Merkel damals eingerahmt von Friedrich Merz, getrieben von den Ministerpräsidenten Koch und Wulff, an ihrer Seite den Steuervereinfacher Kirchhof. In der CDU waren die Wirtschaftsliberalen laut. Die Sozialpolitiker schwiegen. Globalisierung war ein Schicksal, das man nicht gestalten, dem man sich anzupassen hatte. Merkel schwang mit in diesem Klangraum, wurde interpretiert auf diesem neoliberalen Grundton.

Hört man Angela Merkel heute zu, wird klar, dass sie ihren politischen Standort nicht verändert hat. Allerdings, sie hat gelernt. Heute fehlt in keiner ihrer Reden der Hinweis auf die Verantwortung der Wirtschaft für das Land. Und das Grundgefühl hat sich sowieso geändert: Der Wunsch nach einem verantwortungsvollen Sozialstaat ist heute in Deutschland Mehrheitsmeinung. Kaum noch jemand wird bestreiten, dass Hedgefonds kontrolliert werden müssen, damit sie in einer Krise nicht ganze Volkswirtschaften ruinieren. Merkels Satz aus dem Wahlkampf 2005, »Wir müssen um so vieles besser sein, wie wir teurer sind«, folgt jetzt ein Nachsatz: »Aber wir können als Deutsche noch so viel Erfindergeist haben, wenn andere Länder Kinderarbeit dulden, können wir nicht konkurrieren.«

Die Welt, wie Angela Merkel sie erklärt, ist eine Welt der einfachen Wahrheiten. Zum Beispiel der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten: Sie sei sehr dafür, dass es gerecht und solidarisch zugehe in Deutschland, sagt sie. Das hieße aber nicht, dass man alle Menschen gleichmache. Sie freue sich darüber, dass Menschen unterschiedlich seien. Beifall. Gleichmacherei gegen die Freiheit zum Unterschied? Merkel ist eine Meisterin der Vereinfachung. Sie nutzt diese Fähigkeit, wo es passt, populistisch. Aber auch, und genauso unnachgiebig, zur Aufklärung, dort, wo es ihr gefällt.

Ökologie wird nicht länger auf der Kleinkunstbühne verhandelt

Merkel, die Volkspädagogin. Wenn Unionspolitiker in der Vergangenheit über Umweltschutz sprachen – dann meist in parodistischer Übertreibung. Da hatten Fledermaus, Hamster und Großtrappe wenig zu lachen. Sie wurden bereitwillig dem vermeintlichen Fortschritt geopfert. Wir wissen nicht, was Merkel dazu sagen würde. Doch seit sie als Kanzlerin zur Klimaschützerin wurde, hat das Thema in der Union die Kleinkunstbühne verlassen. Merkel macht aus dem Thema etwas Großes. Sie sagte kürzlich in Kyoto, wir hätten uns in Deutschland »zu lange mit den falschen Dingen aufgehalten«. Sie meint das Kleinklein der Verordnungen für Verpackung, Legehennen, Feinstaub. Merkel macht aus Klimapolitik Politik für Menschenrechte, für internationale Gerechtigkeit, für weltweites, verträgliches Wachstum, für friedliche Stabilität.

Wenn ihr Auftritt vor den Parteitagsdelegierten in Binz ein Testlauf dafür ist, ob man auch in Wahlkämpfen mit komplizierten Themen punkten kann, so ist er gelungen. Es ist ruhig im Saal, als Merkel die Ursachen für die Klimaerwärmung anspricht. Die Konzentration wächst, als sie erklärt, warum uns nur noch wenig Zeit bleibt, um unumkehrbare Entwicklungen zu vermeiden. Und überzeugt sind die Zuhörer, wenn sie begründet, warum wir uns dafür interessieren müssen: um zu verhindern, dass sich Menschen aus dann unbewohnbaren Küstenregionen Afrikas nach Norden aufmachen, um zu überleben. Um zu verhindern, dass der steigende Bedarf an Lebensmitteln auf der Welt nicht mehr befriedigt werden kann. Und schließlich »um unseren Wohlstand zu sichern«.

Merkel hat ein grünes Thema mehrheitsfähig gemacht. Sie ist nicht nur Meisterin der Vereinfachung. Sie ist auch eine waghalsige Produktpiratin. In zwei Jahren Kanzlerschaft holte sie sich aus allen Parteien das Beste: von den Grünen den Umweltschutz, von den Liberalen die freiheitlich-emanzipatorische Lebensweise, von der SPD die soziale Ansprache. Sie hat die Union zu einer Art Querschnittspartei entwickelt und damit wählbar gemacht für Teilmilieus aller ihrer Konkurrenten. Frauenemanzipation, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erneuerbare Energien – hört man Merkel zu, scheint es, als gehörten diese Themen zum Gründungskonsens der Christlich Demokratischen Union.

Diese Selbstverständlichkeit ist zunächst verblüffend. Noch ist nicht ausgemacht, ob sie dauerhaft bei Wählern und Anhängern verfängt. Doch unverändert wird Merkel von ihren politischen Gegnern unterschätzt. Von der SPD: »Merkel wird sich entlarven.« Von den Grünen: »Die Leute werden merken, dass hinter ihren Ankündigungen nichts steckt.«

In ihrer nordostdeutschen Heimat käme keiner auf die Idee, Merkel zu unterschätzen. Dort kennt man sie und weiß, wie sie schwierige Situationen meistert. Und bevor Merkel nach drei Stunden ihren Heimatlandesverband wieder verlässt, wünscht sich der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka, dass sie »Kurs hält«. Und sagt ihr auch, wie das geht: Angesichts von Hindernissen könne man nicht immer gradlinig segeln. Manchmal sei die kürzeste Verbindung »die Kurve«. Merkel hat freundlich genickt und gelächelt. Das wusste sie schon.