Freiheit oder Sicherheit? Leben gegen Leben? Wenn es derart grundsätzlich wird in der Diskussion über den Antiterrorkampf, lohnt es, einen Blick zurück zu werfen und mit denen zu sprechen, die in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben und schwierige Abwägungen treffen mussten.

Hans-Jochen Vogel, Justizminister in den RAF-Jahren, nennt drei große Bewährungsproben, die der deutsche Rechtsstaat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten zu bestehen hatte: den linksextremistischen Terror in den siebziger Jahren, die organisierte Kriminalität in den Neunzigern, den islamistischen Terror heute. Auch dem gegenwärtigen Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem Vorgänger, Otto Schily, fallen auf Anhieb diese drei Beispiele ein. Genauso wie Dieter Grimm, dem Staatsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht.

Im Herbst 1977 müssen der damalige Kanzler Helmut Schmidt und seine sozial-liberale Koalition innerhalb von sieben Wochen gleich mehrere schwierige Entscheidungen treffen. Am 5. September 1977 entführt ein Kommando der Roten Armee Fraktion den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und droht mit dessen Tötung, falls nicht elf RAF-Terroristen aus dem Gefängnis entlassen würden – elf potenzielle Mörder, die in Freiheit sicherlich weitere Anschläge planen und verüben würden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kapern vier Palästinenser am 13. Oktober ein deutsches Verkehrsflugzeug mit 90 Passagieren, leiten es nach Mogadischu um, erschießen einen der beiden Piloten und kündigen die Hinrichtung weiterer Geiseln an.

Im Lichte dieser furchtbaren Entwicklung wendet sich Schleyers Familie am 15. Oktober verzweifelt an das Bundesverfassungsgericht und beantragt, der Bundesregierung aufzugeben, die elf RAF-Gefangenen freizulassen, um das Leben des Entführten zu retten. Karlsruhe lehnt ab. Am frühen Morgen des 18. Oktober stürmen Polizisten der GSG9 auf Befehl der Bundesregierung die Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu und befreien die Geiseln. Tags darauf wird in Mülhausen im Elsass Hanns Martin Schleyers Leiche gefunden. Die Bundesregierung hat sich nicht erpressen lassen, aber die Terroristen haben ihre furchtbare Drohung wahr gemacht.

Selbst wenn die Gefahren der RAF-Zeit und die neuen Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht völlig vergleichbar sind, so gilt doch: Im Extremfall müssen Regierungen mitunter dramatische Entscheidungen treffen, für die sich im Gesetzbuch keine Handlungsanweisung findet und die sich darum in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Aber wie weit darf eine Regierung hierbei gehen?

Helmut Schmidt, der eiserne Kanzler im Herbst 1977, weist nicht ohne Stolz darauf hin, dass seine Regierung in den Jahren der terroristischen Bedrohung den Rechtsstaat bewahrt habe. »Wir haben jeden Tag dafür gesorgt«, sagt Helmut Schmidt, »dass wir nichts taten, was das Grundgesetz verletzen würde.« Dies sei vor allem seinem Justizminister zu verdanken gewesen »und dessen penibler Eigenart«.

Hans-Jochen Vogel vertraute der Kanzler in dieser aufgerauten Zeit nahezu blind, denn auch damals machte nicht jeder Vorschlag vor der roten Linie des Grundgesetzes halt. Vogel erinnert sich zum Beispiel an die Forderung nach einer bedingten Todesstrafe für verurteilte RAF-Mörder. Sie sollte für den Fall vollstreckt werden, dass Terroristen die Inhaftierten freizupressen versuchten. »Ich machte dem Bittsteller sofort klar«, sagt Vogel, »dass bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen würde.«