Freiheit oder Sicherheit? Leben gegen Leben? Wenn es derart grundsätzlich wird in der Diskussion über den Antiterrorkampf, lohnt es, einen Blick zurück zu werfen und mit denen zu sprechen, die in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben und schwierige Abwägungen treffen mussten.

Hans-Jochen Vogel, Justizminister in den RAF-Jahren, nennt drei große Bewährungsproben, die der deutsche Rechtsstaat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten zu bestehen hatte: den linksextremistischen Terror in den siebziger Jahren, die organisierte Kriminalität in den Neunzigern, den islamistischen Terror heute. Auch dem gegenwärtigen Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem Vorgänger, Otto Schily, fallen auf Anhieb diese drei Beispiele ein. Genauso wie Dieter Grimm, dem Staatsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht.

Im Herbst 1977 müssen der damalige Kanzler Helmut Schmidt und seine sozial-liberale Koalition innerhalb von sieben Wochen gleich mehrere schwierige Entscheidungen treffen. Am 5. September 1977 entführt ein Kommando der Roten Armee Fraktion den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und droht mit dessen Tötung, falls nicht elf RAF-Terroristen aus dem Gefängnis entlassen würden – elf potenzielle Mörder, die in Freiheit sicherlich weitere Anschläge planen und verüben würden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kapern vier Palästinenser am 13. Oktober ein deutsches Verkehrsflugzeug mit 90 Passagieren, leiten es nach Mogadischu um, erschießen einen der beiden Piloten und kündigen die Hinrichtung weiterer Geiseln an.

Im Lichte dieser furchtbaren Entwicklung wendet sich Schleyers Familie am 15. Oktober verzweifelt an das Bundesverfassungsgericht und beantragt, der Bundesregierung aufzugeben, die elf RAF-Gefangenen freizulassen, um das Leben des Entführten zu retten. Karlsruhe lehnt ab. Am frühen Morgen des 18. Oktober stürmen Polizisten der GSG9 auf Befehl der Bundesregierung die Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu und befreien die Geiseln. Tags darauf wird in Mülhausen im Elsass Hanns Martin Schleyers Leiche gefunden. Die Bundesregierung hat sich nicht erpressen lassen, aber die Terroristen haben ihre furchtbare Drohung wahr gemacht.

Selbst wenn die Gefahren der RAF-Zeit und die neuen Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht völlig vergleichbar sind, so gilt doch: Im Extremfall müssen Regierungen mitunter dramatische Entscheidungen treffen, für die sich im Gesetzbuch keine Handlungsanweisung findet und die sich darum in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Aber wie weit darf eine Regierung hierbei gehen?

Helmut Schmidt, der eiserne Kanzler im Herbst 1977, weist nicht ohne Stolz darauf hin, dass seine Regierung in den Jahren der terroristischen Bedrohung den Rechtsstaat bewahrt habe. »Wir haben jeden Tag dafür gesorgt«, sagt Helmut Schmidt, »dass wir nichts taten, was das Grundgesetz verletzen würde.« Dies sei vor allem seinem Justizminister zu verdanken gewesen »und dessen penibler Eigenart«.

Hans-Jochen Vogel vertraute der Kanzler in dieser aufgerauten Zeit nahezu blind, denn auch damals machte nicht jeder Vorschlag vor der roten Linie des Grundgesetzes halt. Vogel erinnert sich zum Beispiel an die Forderung nach einer bedingten Todesstrafe für verurteilte RAF-Mörder. Sie sollte für den Fall vollstreckt werden, dass Terroristen die Inhaftierten freizupressen versuchten. »Ich machte dem Bittsteller sofort klar«, sagt Vogel, »dass bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen würde.«

Es wurden auch weniger radikale und gleichwohl bedenkliche Wünsche zur besseren Terrorbekämpfung geäußert. »Mehr als einmal musste ich darauf hinweisen«, sagt Vogel, »dass unsere Verfassung unübersteigbare Vorentscheidungen getroffen hat, wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Folterverbot, den Rechtsstaat. Und jedes Mal habe ich betont: Wenn wir an diesen Grundfesten rütteln, arbeiten wir den Terroristen in die Hände, die unser freiheitliches Gemeinwesen beseitigen wollen.«

Dennoch weiß auch Vogel nur zu gut, dass Ausnahmesituationen einen Politiker dazu zwingen können, Grenzen des Rechts zu strapazieren, gar zu verletzen. Der Einsatz eines entführten Passagierflugzeuges als Massenvernichtungswaffe wäre einer dieser Extremfälle. »Wir haben es seit dem 11. September 2001 mit einem anderen Terrorismus zu tun als zur RAF-Zeit«, sagt Vogel. Es sei ungleich schwerer, den Staat und die Menschen vor Selbstmordattentätern zu schützen. Und dann spricht der Justizminister von 1977 einen Satz, der für ihn bis heute gilt: »Doch ein Unrecht – wie etwa die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Unschuldiger – kann niemals Recht sein, selbst wenn die Gefahr vielleicht keine andere Entscheidung zulässt.« In einer äußersten Notlage, sagt Vogel, müsse eine Regierung ihr Handeln selbst verantworten und dürfe nicht darauf setzen, dass der Staat ihre Entscheidung bereits im Voraus legitimiere.