Minelli ante portas! Ludwig A. Minelli, der Vorstand des schweizerischen Vereins Dignitas – in Wirklichkeit eines der nur zwei stimmberechtigten Mitglieder dieser Organisation von Suizid-Beihelfern – kündigte am vorigen Wochenende an, dass er sein Tätigkeitsfeld auf Deutschland ausdehnen will, und zwar im Wege einer gezielten Provokation: »Wir möchten in Deutschland eine Organisation aufbauen. Dazu planen wir einen Präzedenzfall. Wir haben in Deutschland jemanden gefunden, der eine Sterbebegleitung machen und das Risiko der Strafverfolgung auf sich nehmen will. Wenn diese Person wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt wird, würden wir das durchziehen bis an den Bundesgerichtshof. Denn beim Suizid handelt es sich um ein Menschenrecht.«

Wie bei Minelli nicht selten, erschwert sein sprachliches Schwanken zwischen Beschönigung und Provokation dem unbefangenen Beobachter die Einordnung der Dinge. Natürlich ist eine »Sterbebegleitung« nicht nur keinesfalls strafbar, sondern im Gegenteil sogar höchst erwünscht, wenn damit gemeint sein soll, einen Sterbenden auf seinem letzten Weg pflegerisch, persönlich und seelsorgerisch zu begleiten. Was Minelli mit diesem Begriff bemänteln will, ist in Wirklichkeit eine aktive Beihilfe zur Selbsttötung: Dignitas besorgt das todbringende Gift, mit dem die zum Suizid Entschlossenen ihr Leben beenden können. Damit ist noch kein Urteil gesprochen, aber beim Namen nennen sollte man die Dinge schon. Das Problem, das Dignitas mit dem Etikett »Sterbebegleitung« verdeckt, besteht darin, dass die Menschen, die den Verein in Anspruch nehmen, eben gerade nicht, noch nicht sterben würden, wenn Dignitas sie nicht »begleiten« würde; deswegen ist selbst der Begriff »Sterbehilfe« hier nicht wirklich angebracht. Darunter sind gewiss auch Menschen, die in einer Weise weiterleben müssen, die sich kaum ein Kritiker von Dignitas für sich selbst wünschen würde.

Sodann: Wenn jemand einem zum Suizid entschlossenen Menschen das schonlich tödliche Gift zur Verfügung stellt, trägt er in der Tat persönlich das Risiko einer Strafverfolgung, sofern die Tat überhaupt strafbar ist; dafür kommt es aber sehr auf den konkreten Fall an. Sollte dieser »Jemand« weiter gehen als bis zur straffreien Beihilfe zu einer straffreien Selbsttötung, dann könnte sein Strafverfahren im Fall einer Anklage möglicherweise auch bis vor den Bundesgerichtshof gelangen. (Die Grenze zur Strafbarkeit wäre eindeutig überschritten bei der Tötung auf Verlangen, einer Situation also, in der nicht der Patient, sondern der Betreuer den Tod als Herr der Tat zielgerichtet herbeiführt. Aber diese Grenze hat Dignitas nach eigenem Bekunden nie überschritten.) Was aber nicht möglich ist: dass Minelli oder sein Verein ein höchstrichterliches Urteil erlangen (»würden wir das durchziehen bis an den Bundesgerichtshof«) – es sei denn, der Verein selber würde tätig, indem er seine Art der »Sterbebegleitung« gewerbsmäßig betriebe und durch die Annahme von Honoraren, wie auch immer kaschiert (als »Mitgliedsbeiträge«, Kostenvorschüsse et cetera), zum Mittäter würde.

Denn genau hier verläuft eine feine, eine scharfe, wenn auch in der Rechtsprechung noch nicht scharf gezogene Grenze: zwischen dem in freier Selbstbestimmung vollzogenen, straffreien Suizid, zu dem jemand, der sich der freien Selbstbestimmung des Sterbewilligen ebenso versichert hat wie der Ausweglosigkeit seines Leidens, eine Beihilfe leistet, ohne aber selber Herr der Tat zu werden – und der organisierten »Sterbebegleitung« nach Art der Dignitas, also zwischen der gewissermaßen intimen Vertrauenssphäre zweier Menschen, in der dieser jenem nicht mehr anders zu helfen weiß, und der mehr oder weniger rationalisierten, gar verdeckt gewerbsmäßigen Abwicklung des Suizids, möglichst mit großem, propagandistischem, medialem, scheinmoralisierendem Aplomb vonseiten der Organisation.

Schließlich: Die Rechtsprechung hat sich inzwischen weit entfernt von der ursprünglichen Pönalisierung des Suizids. Menschen, die sich das Leben genommen haben, werden auch längst nicht mehr in den hintersten Ecken der Friedhöfe als »Selbstmörder« verscharrt. Im Grunde ist sogar der Begriff »Selbstmord« sittlich überholt, weil mit dem Wortbestandteil »Mord« der Begriff für das schlimmste Verbrechen immer noch weitertransportiert wird. Aber aus dem schrittweisen Zurückweichen des Strafrechts kann nun nicht umgekehrt proaktiv behauptet werden, wie Minelli das tut: »Denn beim Suizid handelt es sich um ein Menschenrecht.« Dies hat noch kein Rechtssystem der Welt so akzeptiert.

Was also ist zu tun? Was die Aktivitäten von Ludwig A. Minelli angeht – möglichst zunächst gar nichts zusätzlich zum geltenden Recht, schon gar nicht eine Freigabe. Zwar hat Wolfgang Bosbach von der CDU gefordert, die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Aber so erwünscht das auf den ersten Blick erscheinen mag, da möchte man vorher erst einmal die gesetzestechnischen Schwierigkeiten kennenlernen, die sich einer sauberen Trennung zwischen »gewerbsmäßig« und »nicht gewerbsmäßig« entgegenstellen, inklusive der Umgehungswege.

Ähnliches gilt für die Anregung von Dieter Wiefelspütz, SPD, man solle ein Betätigungsverbot für Vereine wie Dignitas durchsetzen. (Abgesehen davon, dass ein Verein, der nur zwei Mitgliedern Stimmrecht verleiht, nach deutschem Recht gar nicht denkbar wäre.) Die Schwierigkeit eines Gesetzes, das bestimmte Formen nicht etwa – bitte! – der Sterbehilfe, sondern der Suizid-Beihilfe (gewerbsmäßig, vereinsmäßig) verbieten wollte (und das notwendigerweise sehr präzise und einschränkend tun müsste), läge darin, dass sie im Gegenzug alles andere sozusagen »erlauben« müsste. Es gibt aber in existenziellen Grenzsituationen immer wieder, seltener übrigens, als es die Propaganda von Minelli darstellen will, schwere Notlagen, auf die kein Gesetz passt.