Die europäischen Regierungen müssen über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern endlich die Chance geben, über die Zukunft der Union zu entscheiden.

Es war gewiss ein diplomatischer Erfolg, den europäischen Reformvertrag auf den Weg gebracht zu haben. Die vertragschließenden Regierungen haben damit jenes Ziel einer Organisationsreform erreicht, das die EU der 15 auf dem »Gipfel« von Nizza sträflicherweise verfehlt hatte. Nun macht sich die EU der 27 Hoffnung, das im alten Rahmen schon einmal erworbene Minimum an Handlungsfähigkeit wenigstens im Inneren zurückzugewinnen. Gleichwohl ist Selbstzufriedenheit völlig unangebracht. Denn der Vertrag löst keines der beiden Probleme, die auf dem Boden einer Verfassung vor allem gelöst werden sollten.

Die politische Union ist über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg als ein Eliteprojekt zustande gekommen und funktioniert bis heute mit jenen demokratischen Defiziten, die sich aus dem wesentlich intergouvernementalen und bürokratischen Charakter der Gesetzgebung erklären. Die Osterweiterung hat mit dem krasseren Wohlstandsgefälle und der gesteigerten Interessenvielfalt einen entsprechend wachsenden Integrationsbedarf erzeugt, der Grenzen der Umverteilungsbereitschaft deutlich gemacht hat. Eine politische Verfassung sollte daher aus Besitzern weinroter Pässe europäische Bürger machen. Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens.

Die Europapolitik ist an Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden wie dieses Mal. Gewiss, die Kompetenzen des EU-Parlamentes sollen erweitert werden; aber die Bürger haben ähnliche Kompetenzzuwächse auch in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen. Auch das zweite politische Ziel, das mit der europäischen Verfassung intendiert war, ist gescheitert. Das pikierte Schweigen der Regierungen über die Zukunft Europas verdeckt den tiefen Zielkonflikt, der den gelähmten Zustand der Union erst erklärt. Den »Herren der Verträge« ist klar, dass sie weder in der Frage der definitiven Grenzen der Union noch in der Frage, welche Kompetenzen der EU im Hinblick auf gemeinsame Politiken übertragen werden sollen, weiterkommen.

Eine Weltwirtschaftsordnung, die Lebenschancen gerecht verteilt

Mit jedem Zuwachs an Divergenz und Vielfalt der sozialen und wirtschaftlichen Interessen, der Nationalsprachen und -kulturen, der geschichtlich geprägten Identitäten wächst auch das Risiko verschärfter Konflikte. Deshalb ist die fortschreitende Erweiterung der EU in der Vergangenheit von Schritten zu einer vertieften Integration immer wieder begleitet worden. Aber je tiefer die Integration reicht und je mehr der Kern seinerseits von der Peripherie abhängig wird, umso weniger harmonisch ergänzen sich die Tendenzen von Erweiterung und Vertiefung, die ihren Gleichschritt verlieren.

Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut. Daher werden sich die Probleme entweder in die Richtung einer schleichenden Devolution des bisher erreichten Standes der Integration auswirken, oder sie werden eine schmerzliche Alternative zu Bewusstsein bringen. Die europäischen Regierungen werden entweder ihre Politik des Nichtentscheidens fortsetzen und dabei unverhohlener ins bekannte Muster nationaler Machtspiele zurückfallen – oder angesichts ihrer eigenen Blockade die Bürger selbst zu einem Votum aufrufen. Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden. Denn nicht nur Probleme, die sich aufgrund der inneren Dynamik des Einigungsprozesses verschärfen, drängen uns zu einem offensiven Umgang mit dem Dilemma des ungelösten Zielkonflikts. Auch die Herausforderungen, denen Europa als Ganzes in der Welt ausgesetzt ist, verlangen eine Entscheidung zwischen der Alternative der Hinnahme einer Devolution oder dem Entschluss zur fortschreitenden Integration. Soll Europa eine bisher nur in Ansätzen erkennbare Rolle auf der weltpolitischen Bühne übernehmen?

Der erklärte Unilateralismus der USA hat seit der Verkündung der Bush-Doktrin im Herbst 2002 die Glaubwürdigkeit der normativen Grundlagen westlicher Politik zerstört. Als Katalysator einer neuen Weltunordnung hat er auf allen Seiten eine sozialdarwinistische Enthemmung von Gewaltpotenzialen und die rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessen ausgelöst. So richten sich immer häufiger die Erwartungen anderer Kontinente auf das neue Gesicht des alten, unfriedfertigen Europas – beispielsweise beim Ausbruch des jüngsten Konflikts zwischen Israel und dem Libanon. Aber seinerzeit haben sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens gegenseitig mit jeweils eigenen Profilierungsversuchen überboten.

Der Entschluss der rot-grünen Bundesregierung, sich im Zuge der von Kofi Anan betriebenen (und gescheiterten) UN-Reform – neben Indien, Brasilien und Japan – als dritter europäischer Staat um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu bewerben, signalisierte noch während der Amtszeit Joschka Fischers einen Kurswechsel in der Europapolitik. Zwei Argumente, warum sich die bedeutendste Wirtschaftsregion der Welt auch politisch Gehör verschaffen sollte, liegen auf der Hand. Zum einen haben kleinere und mittlere Nationalstaaten alleine kaum noch eine Chance, je für sich auf das weltpolitische Geschehen Einfluss zu nehmen. Zum anderen besteht in der multikulturell gespaltenen, aber systemisch ausdifferenzierten Weltgesellschaft keine Aussicht auf die transnationale Institutionalisierung einer Weltinnenpolitik, wenn sich die Nationalstaaten nicht – neben »geborenen« Weltmächten wie den USA, Russland, China und Indien – zu global handlungs- und verhandlungsfähigen regionalen Regimes in der Art der EU zusammenschließen.

Höchste Priorität genießen vor allem fünf Probleme: das Umkippen lebenswichtiger ökologischer Gleichgewichte; die Verteilung knapper Energieressourcen; die internationale Sicherheit; die globale Durchsetzung elementarer Menschenrechte und eine faire Weltwirtschaftsordnung, die das Wohlstandsgefälle und die globale Ungleichverteilung von Lebenschancen dauerhaft überwindet.

Nach meiner Einschätzung dürfte allein das Problem des Klimawandels Aussicht haben, auf der Grundlage einer Einigung zwischen Nationalstaaten gelöst zu werden. Die Erklärung liegt zum einen in der physikalischen Natur des Problems, die den Spielraum für gegensätzliche Interpretationen mindestens einschränkt, und zum anderen in der Unausweichlichkeit der Folgen des Klimawandels, denen sich keine Partei entziehen kann. Demgegenüber kann ich mir nicht vorstellen, wie die anderen Probleme ohne eine gründliche Reform der Vereinten Nationen und die Begründung einer institutionalisierten Weltinnenpolitik bewältigt werden könnten.

Wird sich China im Jahr 2030 so verhalten wie Bushs Amerika heute?

Die wichtigsten multilateralen Organisationen wie WTO, WB und WMF auf der einen Seite, der Sicherheitsrat auf der anderen Seite sind selektiv zusammengesetzt und spiegeln die Asymmetrie der bestehenden Machtverhältnisse. Es besteht eine unübersichtliche Vielfalt von Spezialorganisationen, die sich in ihren Funktionsbereichen überschneiden. Sie sind bereits zu weitgehend spezialisiert, als dass irgendeine von ihnen, indem sie auf einem Feld globale Politik betreibt, die Interferenz mit Entscheidungen auf anderen Politikfeldern im Blick behalten könnte. Erst wenn diese Lücke durch ein transnationales Verhandlungsgremium von einigermaßen repräsentativen und durchsetzungsfähigen Global Players ausgefüllt würde, dürfte von »Regieren« jenseits des Nationalstaates überhaupt die Rede sein. Aber solche Überlegungen ziehen sogleich Hegels Einwand der »Ohnmacht des Sollens« auf sich. Sie konkurrieren mit anderen, anscheinend realistischeren Vorstellungen.

Ausgehend von den Risiken der heutigen Weltlage, möchte ich die politischen Antworten des Neokonservativismus und den »Realismus« mit der Vorstellung einer »Konstitutionalisierung des Völkerrechts« vergleichen. Die instabile Lage ist heute vor allem gekennzeichnet durch eine asymmetrische Machtverteilung zwischen dem Pol der Supermacht und den aufsteigenden Mächten wie Russland, Indien oder China; durch die »externen Kosten« einer alternativlos gewordenen kapitalistischen Weltwirtschaft, die nach Maßgabe neoliberaler Vorstellungen überwiegend im Interesse der entwickelten Gesellschaften organisiert wird; durch eine globale Verknappung der Energiereserven bei beschleunigter ökonomischer Entwicklung und global steigendem Energieverbrauch; durch eine dezentrale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und eine zunehmende Zahl von Atommächten.

Diesen Risiken wollte der Neokonservativismus mit einer Politik des »guten Hegemons« begegnen. Das hat die Bush-Regierung zu einer Bevorzugung unilateraler vor multilateralen Entscheidungsstrategien sowie militärischer vor diplomatischen Mitteln motiviert. Bei einer Interessenkalkulation in kürzeren statt in längeren Zeithorizonten sind die zur Rechtfertigung vorgeschobenen normativen Gesichtspunkte zur schieren Ideologie verkommen. Freilich bewegt sich die gescheiterte Politik der Bush-Regierung bereits auf eine »realistische« Machtpolitik zu. Die »realistische« Schule der internationalen Beziehungen, die nach Bush ihren Einfluss zurückgewinnen wird, unterscheidet sich vom Neokonservativismus nicht so sehr durch den Verzicht auf hegemoniale Machtsicherung als vielmehr durch einen rationaleren Politikmodus. Sie verfolgt die Ziele der Konfliktentschärfung und der Stabilisierung (auch wenn sie dafür erhebliche normative Schäden in Kauf zu nehmen bereit ist). Aber wie wäre der stabile Zustand, den eine solche Politik heute in einer multikulturellen Weltgesellschaft anstreben müsste, aus realistischer Sicht zu bestimmen? Im Irak ist der Traum des hegemonialen Liberalismus von einer Welt, die unter amerikanischer Schirmherrschaft befriedet wird, geplatzt. Jede Vorstellung von einer unipolaren Welt muss an der Komplexität der Weltgesellschaft scheitern. Unter den Prämissen, dass Gerechtigkeit zwischen Nationen nicht möglich und Stabilität allein durch einen machtpolitischen Ausgleich von Interessen erreichbar ist, scheint gegenwärtig Carl Schmitts Vorstellung einer Balance zwischen Großräumen, die sich gegenseitig von Interventionen abhalten, noch die beste Annäherung an das Szenario einer wünschenswerten Weltordnung zu bieten. Aber auch dieses Modell geht an der gegenwärtigen Realität vorbei, weil es noch von der überholten Vorstellung einer relativen Unabhängigkeit der Großräume ausgeht.

Auf die Nötigung zur kooperativen Bewältigung der globalen Herausforderungen hat der Realismus keine überzeugendere Antwort als der Neokonservativismus. Eine Antwort verspricht allein die Wiederaufnahme jenes Programms, das seinerzeit auf Initiative eines amerikanischen Präsidenten zur Gründung der Vereinten Nationen geführt hat. Die Weltorganisation selbst muss instand gesetzt werden, die Aufgaben der internationalen Friedenssicherung und der globalen Sicherung elementarer Menschenrechte zugleich effektiver und weniger selektiv als bisher wahrzunehmen.

In diesen Hinsichten besteht ein Gestaltungs- und Regulierungsbedarf, für den einstweilen sowohl der institutionelle Rahmen wie die Akteure fehlen. Es fehlt ein repräsentativ zusammengesetztes transnationales Verhandlungssystem, das über hinreichend generalisierte Zuständigkeiten verfügt, also den Blick auf das Ganze richten kann.

Natürlich hat dieses einstweilen unwahrscheinliche Szenario nur dann eine Chance, wenn sich die Supermacht an die Spitze dieser Reformbewegung setzt. Und dies nicht nur, weil sie eine Supermacht ist, die andere mitziehen kann, sondern weil die USA diese Supermacht sind – die älteste Demokratie auf Erden, die von idealistischen Traditionen lebt und sich im Geist des 18. Jahrhunderts dem Universalismus mehr als irgendeine andere Nation geöffnet hat. Noch in Bushs Reden an die Nation kann man den normativen Kern eines genuin amerikanischen Selbstverständnisses wiedererkennen, das pervertiert und im Augenblick des Schocks einer verletzten Nation für unverantwortliche Ziele instrumentalisiert worden ist. Außerdem sprechen Klugheitsgründe für eine solche Agenda. Eine amerikanische Regierung, die an die veränderte Welt des Jahres 2030 denkt, kann nicht wollen, dass sich China morgen so verhält wie Bushs Amerika heute.

Eine unvoreingenommene Einschätzung der Lage legt freilich auch die Frage nahe, ob die USA eine solche Weichenstellung ohne den freundschaftlichen Eigenwillen eines loyalen, aber ernst zu nehmenden Bündnispartners (wie es nur eine außenpolitisch handlungsfähige und eigenständig handelnde EU sein könnte) vornehmen würde. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die bestehende mentale Spaltung des Westens zugunsten der bipolaren Gemeinsamkeit eines Westens zu überwinden, der fortan bemüht ist, seine angeschlagene normative Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu verspielen. Eine bipolare Gemeinsamkeit des Westens verlangt von Europa einen unbefangenen Blick auf die USA, der zugleich selbstkritisch genug ist, um auch den leisesten Regungen von Antiamerikanismus zu widerstehen.

Die SPD beschränkt sich ihre eigene Zukunftsperspektive

Die SPD hat sich in eine schwierige Situation und in ein Umfragetief hineinmanövriert, weil sie zu sehr den gewohnten nationalstaatlichen Denkmustern verhaftet geblieben ist, obwohl sie sich gerade in dieser Hinsicht vorteilhaft gegen Die Linke profilieren könnte. Trotz der europapolitischen Bekenntnisse im neuen Parteiprogramm versucht sie, die Risiken der wirtschaftlichen Globalisierung für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme allein im Rahmen des Nationalstaats aufzufangen. Wäre dieses Ziel nicht besser dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Politiken innerhalb des großen europäischen Wirtschaftsraumes, mindestens aber innerhalb der Eurozone aufeinander abgestimmt würden?

Die SPD war immer eine Programmpartei und verliert ihre Wähler, weil sie diesen keine zukunftsgestaltende Perspektive mehr eröffnet, die über die Details von Rentenalter, Kinderkrippe und Gesundheitsreform hinausgreift. Nicht, dass ich mich aus der Position eines Besserverdienenden über die sozialpolitischen Mühen der Ebene hinwegsetzte. Aber der soziale Skandal inmitten eines der glänzendsten Wohlstandsmilieus sollte als Teil der Probleme begriffen werden, die wir nur lösen können, wenn wir den weltweiten Trend, dass die Märkte den politischen Gestaltungsmöglichkeiten davonlaufen, umkehren.