Es war gewiss ein diplomatischer Erfolg, den europäischen Reformvertrag auf den Weg gebracht zu haben. Die vertragschließenden Regierungen haben damit jenes Ziel einer Organisationsreform erreicht, das die EU der 15 auf dem »Gipfel« von Nizza sträflicherweise verfehlt hatte. Nun macht sich die EU der 27 Hoffnung, das im alten Rahmen schon einmal erworbene Minimum an Handlungsfähigkeit wenigstens im Inneren zurückzugewinnen. Gleichwohl ist Selbstzufriedenheit völlig unangebracht. Denn der Vertrag löst keines der beiden Probleme, die auf dem Boden einer Verfassung vor allem gelöst werden sollten.

Die politische Union ist über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg als ein Eliteprojekt zustande gekommen und funktioniert bis heute mit jenen demokratischen Defiziten, die sich aus dem wesentlich intergouvernementalen und bürokratischen Charakter der Gesetzgebung erklären. Die Osterweiterung hat mit dem krasseren Wohlstandsgefälle und der gesteigerten Interessenvielfalt einen entsprechend wachsenden Integrationsbedarf erzeugt, der Grenzen der Umverteilungsbereitschaft deutlich gemacht hat. Eine politische Verfassung sollte daher aus Besitzern weinroter Pässe europäische Bürger machen. Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens.

Die Europapolitik ist an Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden wie dieses Mal. Gewiss, die Kompetenzen des EU-Parlamentes sollen erweitert werden; aber die Bürger haben ähnliche Kompetenzzuwächse auch in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen. Auch das zweite politische Ziel, das mit der europäischen Verfassung intendiert war, ist gescheitert. Das pikierte Schweigen der Regierungen über die Zukunft Europas verdeckt den tiefen Zielkonflikt, der den gelähmten Zustand der Union erst erklärt. Den »Herren der Verträge« ist klar, dass sie weder in der Frage der definitiven Grenzen der Union noch in der Frage, welche Kompetenzen der EU im Hinblick auf gemeinsame Politiken übertragen werden sollen, weiterkommen.

Eine Weltwirtschaftsordnung, die Lebenschancen gerecht verteilt

Mit jedem Zuwachs an Divergenz und Vielfalt der sozialen und wirtschaftlichen Interessen, der Nationalsprachen und -kulturen, der geschichtlich geprägten Identitäten wächst auch das Risiko verschärfter Konflikte. Deshalb ist die fortschreitende Erweiterung der EU in der Vergangenheit von Schritten zu einer vertieften Integration immer wieder begleitet worden. Aber je tiefer die Integration reicht und je mehr der Kern seinerseits von der Peripherie abhängig wird, umso weniger harmonisch ergänzen sich die Tendenzen von Erweiterung und Vertiefung, die ihren Gleichschritt verlieren.

Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut. Daher werden sich die Probleme entweder in die Richtung einer schleichenden Devolution des bisher erreichten Standes der Integration auswirken, oder sie werden eine schmerzliche Alternative zu Bewusstsein bringen. Die europäischen Regierungen werden entweder ihre Politik des Nichtentscheidens fortsetzen und dabei unverhohlener ins bekannte Muster nationaler Machtspiele zurückfallen – oder angesichts ihrer eigenen Blockade die Bürger selbst zu einem Votum aufrufen. Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden. Denn nicht nur Probleme, die sich aufgrund der inneren Dynamik des Einigungsprozesses verschärfen, drängen uns zu einem offensiven Umgang mit dem Dilemma des ungelösten Zielkonflikts. Auch die Herausforderungen, denen Europa als Ganzes in der Welt ausgesetzt ist, verlangen eine Entscheidung zwischen der Alternative der Hinnahme einer Devolution oder dem Entschluss zur fortschreitenden Integration. Soll Europa eine bisher nur in Ansätzen erkennbare Rolle auf der weltpolitischen Bühne übernehmen?