Mindestlohn 4,50 Euro sind zu wenig

Bert Rürups Vorschläge zum Mindestlohn verfehlen ihr Ziel. Sie würden den Druck auf die Löhne verschärfen und Unternehmen dazu einladen, die Sozialkassen zu plündern.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat in der ZEIT den Vorschlag seines Rats-Kollegen Peter Bofinger wiederholt, einen gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen. Dieser soll an die Stelle branchenspezifischer Lohnuntergrenzen treten und mittels staatlicher Transfers zu einem existenzsichernden Einkommen aufgestockt werden. Auch die Gewerkschaften streiten für Mindestlöhne. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch bei dem Verfahren der Lohnfindung und der Höhe des Mindestlohns.

Zum Verfahren. Tarifautonomie ist keine beliebige Institution. Unser liberales Tarifvertragsrecht fußt auf den Erfahrungen mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Die Antwort auf staatlichen Zwang war die freie Gestaltung der Arbeitsbeziehungen durch die Tarifpartner. Sofern sich Arbeitgeber nicht durch Verbandsflucht den Tarifverhandlungen entziehen, sollte die Lohnfindung den Tarifpartnern überlassen bleiben. Vorrang vor dem gesetzlichen Mindestlohn hat der Tarifvertrag, so wie er etwa mit dem Post-Mindestlohntarifvertrag vorliegt, der aber jüngst an der Union scheiterte.

Die Gewerkschaften wollen eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Basis von Tarifverträgen ermöglicht. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist die Grenze, die ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unter diesem Niveau liegen oder in der Branche keine Tarifverträge greifen, gilt der gesetzliche Mindestlohn.

Aber auch die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns ist nicht beliebig. Die Gewerkschaften fordern zunächst 7,50 Euro die Stunde. Auf Monatsbasis entspricht dies der Pfändungsgrenze. Ein Mindestlohn-Light von 4,50 Euro verfehlt die mit dem Mindestlohn verbundenen sozialpolitischen Ziele. Er befreit die Menschen nicht aus der Abhängigkeit von ergänzenden Fürsorgeleistungen und begünstigt Lohndruck sowie die Plünderung der Sozialkassen. Die Gewerkschaften wollen den Vollzeit arbeitenden Hartz-IV-Aufstockern – rund eine halbe Million – den Gang zur Arbeitsagentur künftig ersparen.

Der Sachverständigenrat warnt vor dem Kahlschlag bei Einfacharbeitsplätzen, wenn ein Mindestlohn von 7,50 Euro kommt. Diese Warnung hält jedoch keiner seriösen Überprüfung stand. Die hohe Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter war nie die Folge zu geringer Lohnunterschiede. Diese nehmen seit Mitte der 1990er Jahre zu – die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter verbesserten sich aber nicht. Im Gegenteil: Während die Zahl der Niedriglohnempfänger stetig zunahm, stieg die Arbeitslosenquote für Personen ohne Berufsabschluss von 20 auf 25 Prozent. Grund waren Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt. Die Nachfrageschwäche verschärfte den Wettbewerb um die wenigen offenen Stellen; Geringqualifizierte blieben ebenso wie gesundheitlich eingeschränkte und ältere Arbeitnehmer auf der Strecke. Deswegen haben auch vier von fünf Niedriglohnempfängern heute eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.

Ökonomische Gesetze gelten überall. Folglich hätten sich hohe Mindestlöhne international längst als Jobkiller entpuppen müssen. Weit gefehlt: In 20 der 27 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne, die Erfahrungen sind überwiegend positiv: In Großbritannien (8,11 Euro) behinderte die Einführung eines Mindestlohns den Jobaufbau nicht. Auch in Irland (8,30 Euro) und den Niederlanden (8,13 Euro) haben höhere Mindestlöhne dem Arbeitsmarkt nicht geschadet.

Wer die reale Wirkungsweise von Mindestlöhnen verstehen will, sollte sich von der kruden Vorstellung lösen, dass der Arbeitsmarkt wie ein »Kartoffelmarkt« funktioniert. Der Arbeitsmarkt ist geprägt durch ungleiche Verhandlungspositionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Abhängig Beschäftigte müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sind sie nicht grenzenlos mobil. Familie, soziale Netze oder Wohneigentum binden Beschäftigte an lokale Arbeitsmärkte. Wer aber der Lausitz, der Oberpfalz oder der Sächsischen Schweiz nicht den Rücken kehren kann, ist bei Löhnen und Arbeitsbedingungen erpressbar: Die wenigen Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen können die Löhne fast beliebig festsetzen.

Darüber hinaus haben drei Jahrzehnte Massenarbeitslosigkeit die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften geschwächt. Die rückläufige Tarifbindung und die sogenannten Arbeitsmarktreformen verstärkten diesen Trend. Unter derart ungleichen Machtverhältnissen übertrifft die Produktivität der Niedriglohnempfänger häufig ihr Lohnniveau. Ein Mindestlohn beschneidet dann lediglich die Extragewinne, die aus der besonderen unternehmerischen Lohnsetzungsmacht resultieren. Oder sollen wir ernsthaft glauben, dass der Springer-Konzern und die WAZ-Gruppe nicht in der Lage sind, den Tariflohn der Post AG zu zahlen?

Erst mit Mindestlöhnen entstehen ansatzweise faire Wettbewerbsbedingungen. Die Große Koalition muss jetzt handeln, damit der Niedriglohnsektor eingegrenzt wird und die Betroffenen der »Billigbranchen« ihr Auskommen haben. Parallel dazu brauchen gerade die bildungsvernachlässigten Gruppen eine Chance, der Niedriglohnfalle durch Qualifizierung und echte Förderung zu entrinnen.