Der Präsident wusste es seit August. Jetzt weiß es die ganze Welt – und in der Debatte um die iranische Atombombe ist nichts mehr, wie es war. Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben.

Wie bitte? Vor wenigen Wochen erst, Mitte Oktober, hatte der amerikanische Präsident vor einem »Dritten Weltkrieg« gewarnt, wenn Irans Atomprogramm nicht gestoppt werde. Da war George W. Bush, wie sich jetzt herausstellt, längst über das neue Bild informiert, das seine Spione von den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes zeichnen. Im Spätsommer nämlich war dem Präsidenten mitgeteilt worden, dass sein eigener Geheimdienst überzeugt sei, dass es kein iranisches Atomwaffenprogramm (mehr) gebe, und zwar schon seit vier Jahren. Hat der amerikanische Präsident gelogen? Rein formal kann er das bestreiten, aber seine alarmistische Rhetorik gegen Teheran – wider besseres Wissen – erfüllt den Tatbestand der Irreführung. Das Ganze erinnert fatal an Bushs Vorbereitung des Irakkrieges mit gezielten Übertreibungen und Falschinformationen.

Diesmal aber wollen die Geheimdienste dabei nicht mehr mitspielen. Am Montag wurde der Bericht des National Intelligence Council publik – des obersten Koordinationsgremiums der US-Nachrichtendienste . Darin wird festgestellt, »dass Elemente des iranischen Militärs bis Herbst 2003 unter Regierungsanweisung an der Entwicklung von Kernwaffen arbeiteten«. Dann jedoch sei ein Baustopp verhängt worden. »Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp mindestens mehrere Jahre andauerte. Wir schätzen mit moderater Gewissheit, dass Teheran sein Nuklearwaffenprogramm bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen hat, doch wir wissen nicht, ob Iran zurzeit Kernwaffen zu entwickeln beabsichtigt.« Die Teheraner Entscheidung zum Stopp des Atomwaffenprogramms, schreiben die Geheimdienstler, lasse vermuten, »dass Iran weniger entschlossen ist, Kernwaffen zu entwickeln, als wir seit 2005 geurteilt haben. Unsere Einschätzung, dass das Programm möglicherweise als Reaktion auf internationalen Druck gestoppt wurde, legt nahe, dass Iran gegenüber Einflussnahme empfänglicher ist, als wir vorher angenommen haben.«

Ist das dasselbe Iran, das der Präsidentschaftskandidat John McCain präventiv bombardieren wollte? Dasselbe Iran, dessen »Revolutionsgarden« vor wenigen Wochen vom US-Präsidenten und vom Senat zur terroristischen Organisation erklärt wurden und dessen Regime von der Bush-Regierung als irrational und nicht verhandlungsfähig dargestellt wurde? Welch eine merkwürdige Volte: Ausgerechnet die US-Geheimdienste unterminieren das Bild ihrer eigenen Regierung von Iran als einer unmittelbaren Gefahr für den Frieden. Und mehr noch: Sie geben damit implizit dem weltpolitischen Erzkonkurrenten Wladimir Putin recht, der vor wenigen Wochen sagte, es gebe »keine Beweise« für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Putin war dafür vom amerikanischen Präsidenten gerüffelt worden, und in diesem Zusammenhang hatte Bush dann sein Wort vom »Dritten Weltkrieg« fallen lassen, den es zu verhindern gelte. Bush tat dies bereits im Wissen darüber, dass das iranische Atomwaffenprogramm in Wahrheit seit vier Jahren auf Eis liegt.

Wilde Übertreibungen über den Irak, im Pentagon erdichtet

Weder in Moskau noch in Teheran hätte man sich wohl träumen lassen, ausgerechnet von den Spionen des »Großen Satans« gegen den amerikanischen Präsidenten recht zu bekommen. Die öffentliche Selbstkorrektur der Geheimdienste geht so weit, ihre letzte Einschätzung von 2005 in einem Akt der Selbstkritik auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Damals waren sie mit derselben »hohen Gewissheit« von dem iranischen Willen zur Bombe überzeugt, mit der sie heute den Stopp des Programms verkünden.

Wie kommen die Dienste zu ihrer neuen Einschätzung? Eine entscheidende Rolle für den Meinungsumschwung sollen abgehörte Gespräche zwischen iranischen Militärs gespielt haben. In einem dieser Gespräche beschwert sich ein höherer iranischer Militär darüber, dass das Kernwaffenprogramm vor Jahren beendet worden sei.