Die Kosovo-Albaner wollen ihre Unabhängigkeit erklären – gegen den Willen Serbiens und Russlands. Was bedeutet das für die EU? Sechs Antworten

Ein Erfolg wäre ein Wunder gewesen – und an ein Wunder hat in diesem Fall niemand geglaubt. Wie erwartet, ist die letzte Verhandlungsrunde zwischen der serbischen Regierung und der Führung der Kosovo-Albaner über den zukünftigen Status der Provinz gescheitert. Genau das werden am 10. Dezember die Vermittler der sogenannten Troika aus EU, Amerika und Russland offiziell UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitteilen. Für die Kosovo-Albaner beginnt damit der Countdown zum »großen Tag«, an dem sie mit amerikanischer und europäischer Anerkennung einseitig ihre Unabhängigkeit erklären werden. Für Serbien und seinen Schutzpatron Russland hingegen naht die Stunde einer »völkerrechtswidrigen Sezession«, die den gesamten Balkan destabilisieren könnte.

Droht nun ein neuer bewaffneter Konflikt?

Nein, aber kurz- oder mittelfristig kann hier ein frozen conflict entstehen. Weder die Kosovo-Albaner noch die Serben haben Interesse an einer neuen militärischen Konfrontation – zumal die internationalen Truppen unter Nato-Kommando auch nach der Unabhängigkeit vorerst im Kosovo bleiben.

Aber die Spannungen werden spürbar zunehmen. Zum einen hat Belgrad angedroht, den Waren- und Personenverkehr in das Kosovo zu blockieren, der allerdings schnell auf andere Grenzübergänge umgeleitet werden könnte. Zum anderen wird der von Serben bewohnte Norden des Kosovos die Unabhängigkeit nicht akzeptieren und wahrscheinlich seinerseits den Anschluss an Serbien ausrufen – also eine »Sezession in der Sezession« verkünden. De facto ist das Kosovo längst geteilt, weil sich der Norden nie der UN-Verwaltung unterstellt hat und praktisch von Belgrad regiert wird. Unklar ist, wie viele der mehr als 60000 Serben aus den Enklaven im übrigen Kosovo nach der Unabhängigkeit abwandern werden.

Voraussichtlich werden Amerika und die EU der provisorischen Regierung in Prishtina erst im März grünes Licht für die Unabhängigkeit geben. Denn Anfang 2008 finden in Serbien Präsidentschaftswahlen statt. Eine vorschnelle Unabhängigkeitserklärung des Kosovos würde dem Kandidaten der ultranationalistischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolić, Siegchancen eröffnen und die Wiederwahl von Amtsinhaber Boris Tadić gefährden. Auch Tadić tritt vehement gegen ein unabhängiges Kosovo ein, gilt aber als Garant für eine proeuropäische Orientierung Serbiens.

Welche Rolle spielt die EU?

Für die Europäische Union ist die Kosovofrage eine enorme politische und praktische Bewährungsprobe. Zum einen muss Europa eine neuerliche Destabilisierung des Balkans verhindern – und beschleunigt gerade deswegen den Beitrittsprozess für Serbien und Bosnien. Zum anderen wird die Geschlossenheit der EU auf die Probe gestellt. Ursprünglich sollte das Kosovo nach dem Plan des Vermittlers Martti Ahtisaari durch eine neue UN-Resolution in eine »überwachte Unabhängigkeit« entlassen werden – und zwar unter Aufsicht einer EU-Mission und von Nato-Truppen. Dieser Fahrplan ist seit der russischen Blockade im UN-Sicherheitsrat hinfällig. Damit hängt der Erfolg der kosovarischen Unabhängigkeit entscheidend davon ab, ob und wie schnell die einzelnen EU-Mitgliedsländer den neuen Staat anerkennen. Prompt sind Risse in der EU aufgetaucht.

Spanien, Rumänien, Griechenland und vor allem Zypern, die selbst mit Minderheitenkonflikten oder Spaltungen zu kämpfen haben, fürchten einen »Nachahmereffekt« im eigenen Land. Zwar sieht es derzeit so aus, dass Russlands Strategie, die EU in der Kosovofrage zu spalten, nicht aufgeht. Aber in dem entscheidenden völkerrechtlichen Moment nach einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird es viel diplomatische Energie kosten, die EU als geschlossenen Akteur erscheinen zu lassen. Diese Einheit ist auch Voraussetzung für die EU-Mission, die nun ohne Segen des UN-Sicherheitsrats ins Kosovo einrücken soll, um dort den Staatsaufbau fortzusetzen. Schon seit einem Jahr bereitet der Europäische Rat eine zivile Mission vor, um im Kosovo den Aufbau von Polizei und Justiz voranzutreiben. Diese Mission ist nach Auskunft von EU-Diplomaten mittlerweile einsatzbereit. Etwa 1800 zivile Beamte, zum großen Teil Polizisten, aber auch Richter, Staatsanwälte und Zöllner sollen das Land von der derzeitigen Übergangsverwaltung durch die UN hin zu einem eigenständig funktionierenden Staat begleiten. Es ist die bislang größte Auslandsmission der EU. Deutschland wird sich dem Vernehmen nach mit etwa 200 Beamten beteiligen. EU-Helfer, heißt es in Brüssel, könnten sich »sehr schnell« auf den Weg machen, falls das Kosovo überraschend die Unabhängigkeit ausruft. Innerhalb von 120 Tagen könne die gesamte Mission im Kosovo die Arbeit aufnehmen.

Wäre eine Abspaltung des Kosovos ein Präzedenzfall für andere Minderheiten?

Völkerrechtlich ist die bevorstehende einseitige Unabhängigkeitserklärung höchst problematisch. Serbiens Recht auf territoriale Integrität ist in der UN-Charta verankert. Auch in der Resolution 1244, mit der der Sicherheitsrat nach Kriegsende 1999 eine UN-Verwaltung für die Provinz eingesetzt hat, ist von »substanzieller Autonomie« für das Kosovo die Rede, nicht von Unabhängigkeit.

Nun kann ein Staat sein Recht auf territoriale Unversehrtheit verwirken, wenn er schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen eine Bevölkerungsgruppe begeht oder deren interne Selbstbestimmungsrechte verletzt. Das traf zweifellos auf das Regime des früheren serbischen Diktators Slobodan Milošević zu. Es gilt aber nicht mehr für das heutige Serbien, dessen Verfassung wieder einen Autonomiestatus für das Kosovo vorsieht.

Stärker als das Völkerrecht wiegt im Fall Kosovo die politische Realität. Wird der Provinz die Unabhängigkeit verwehrt, so die einhellige Meinung in Brüssel und Washington, bliebe sie ein Unruheherd, der auch die Nachbarländer destabilisieren würde. Die Staatsgründung des Kosovos dürfte im kommenden Frühjahr »am Völkerrecht vorbei« vollzogen werden – ohne die Zustimmung Serbiens und ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Ein völkerrechtlicher Anspruch auf Sezession leitet sich aus diesem Beispiel also nicht ab. Weder für das spanische Baskenland, das seit 1979 einen Autonomiestatus hat, noch für die Republika Srpska in Bosnien, die mit weitestgehenden Selbstverwaltungsrechten ausgestattet ist. Dort droht man derzeit zwar, sich im Fall der kosovarischen Unabhängigkeit an Serbien anzuschließen. Doch dann würden die bosnischen Serben ebendiese Rechte aufgeben, was sie vermutlich nicht wollen.

Die Lehre aus dem Fall Kosovo ist für sezessionswillige Minderheiten also folgende: Es kommt im Zweifelsfall nicht auf das Völkerrecht an, sondern darauf, wer einen Möchtegernstaat anerkennt.

Kann das Kosovo ein lebensfähiger Staat werden?

Das Kosovo ist eine ökonomische Krisenzone. Die Arbeitslosenrate liegt bei über 50 Prozent. Die politische Elite gilt als korrupt, das Bildungswesen ist miserabel, acht Jahre nach Kriegsende gibt es keine verlässliche Stromversorgung.

Andererseits bestreitet das Kosovo seinen Haushalt von jährlich 700 Millionen Euro inzwischen zu 90 Prozent aus eigenen Einnahmen (vor allem Zoll) und nicht mehr aus den Zuwendungen internationaler Geberländer. Die maroden Industriebetriebe sind weitgehend privatisiert. Was fehlt, sind Investitionen. Doch ohne souveränen Status kann das Kosovo keine Kredite bei internationalen Finanzinstitutionen aufnehmen – und ohne »klare Verhältnisse« kommen auch keine ausländischen Investoren. Selbst im besten Fall wird es im Kosovo auf absehbare Zeit keine »blühenden Landschaften« geben. Das größte Exportgut waren und sind seine Arbeitskräfte. Visa- und Arbeitsabkommen mit den EU-Ländern wären mittelfristig die wirksamste Wirtschaftshilfe für den neuen Staat.

Was wurde aus dem Anspruch, ein »multiethnisches Kosovo« zu erhalten?

Der Anspruch als solcher beruhte auf einem Missverständnis – und war wohl auch eher dazu geeignet, 1999 in der westeuropäischen Öffentlichkeit Rückhalt für die zunächst militärische und später zivile Intervention zu schaffen. Das Verhältnis zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit schwankte in der Geschichte des Kosovos zwischen offenem Hass, politischer Segregation oder ressentimentgeladener Koexistenz. Der jahrelange gewaltfreie Widerstand der Albaner und später die Rebellenbewegung UÇK hatten kein unabhängiges multiethnisches Kosovo, sondern ein unabhängiges albanisches Kosovo zum Ziel.

Weil es bislang kaum Ansätze eines Aussöhnungsprozesses gibt, sind die Gräben zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit in den Nachkriegsjahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Serbien trägt daran einen Teil der Verantwortung, weil es eine klare Anerkennung seiner Kriegsschuld verweigert und die Provinz durch eine Parallelverwaltung spaltet.

Die politische Elite der Albaner wiederum hatte 2004 ein Pogrom von Albanern gegen Serben nicht verhindern können oder wollen. Und die Interventionstruppen der Nato hatten unmittelbar nach Kriegsende Racheaktionen der Albaner gegen Serben und Roma nicht unterbunden – ein kapitaler Fehler, dessen Folgen bis heute zu spüren sind.

Dem gegenüber stehen einige Erfolge der internationalen Gemeinschaft: In der Polizei und beim Zoll arbeiten Albaner, Serben und Roma. Selbst in der Uniform der TMK, dem Vorläufer einer kosovarischen Armee, trifft man einige Serben. Ob diese nach der Unabhängigkeit bleiben, ist unklar.

Wird das Kosovo eines Tages Mitglied der EU?

Zweierlei scheint Brüssel undenkbar: ein solches Sorgenkind vor der Haustür der Europäischen Union sich selbst zu überlassen. Und, noch wichtiger, es langfristig nicht ins Haus Europa zu lassen. Die EU gebe dem Kosovo aus Eigeninteresse Hilfe zur Selbsthilfe, betonen die Architekten der EU-Mission, allein schon, um Kriminalität und Flüchtlingsströme einzudämmen. Zum ersten Mal wird damit sichtbar eine Grundphilosophie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Werk gesetzt, nämlich Konfliktverhütung an den Rändern der Gemeinschaft zu betreiben.

Europa übernimmt von der UN ein Protektorat. Wie lange es dauern mag, aus ihm ein Mitglied des europäischen Clubs zu machen – darauf will in Brüssel keiner Wetten abschließen. Wohl aber, glauben EU-Diplomaten, sei das Balkanproblem nur zu lösen, wenn alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens unter einen neuen Schirm gebracht würden – eben den der europäischen Integration. Schon heute gelten Albanien, Makedonien und Kroatien als Kandidaten sowohl für eine Mitgliedschaft in der EU wie auch der Nato.

Derlei Ambitionen sind nicht nur ein gewaltiger Kraftakt für eine ohnehin erweiterungsmüde Union. Sie sind auch eine Provokation für den verstimmten Nachbarn Russland. Aus Moskaus Sicht ist das Engagement der EU auf dem Balkan ein nassforsches Vordringen in traditionell russische Einflusszonen. Gut möglich also, dass sich im Kosovo auch ein frozen conflict zwischen Europa und Russland kristallisiert.

Kosovo – Umstrittene Provinz

Chronologie
1989 Belgrad entzieht der Provinz Kosovo den Autonomiestatus

1990 Kosovo-Albaner erklären sich von Serbien unabhängig. Belgrad löst die Provinzregierung auf und entlässt über 100000 Albaner aus Verwaltung und Betrieben

1998 Kämpfe zwischen serbischen Sicherheitskräften und der kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK eskalieren. Zahlreiche albanische Zivilisten fliehen

1999 Die international vermittelten Friedensverhandlungen in Frankreich scheitern. Die Nato fliegt Luftangriffe gegen Serbien, dessen Truppen Hunderttausende von Albanern aus dem Kosovo vertreiben. Nach knapp drei Monaten zieht Slobodan Milošević seine Truppen aus dem Kosovo ab. Die Provinz kommt unter UN-Verwaltung

2002 Ibrahim Rugova wird zum ersten Präsidenten des kosovarischen Parlaments gewählt

2006 Unter der Ägide der UN beginnen in Wien Status-Verhandlungen

2007 Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari schlägt die »überwachte Unabhängigkeit« des Kosovo mit weitgehender Selbstverwaltung für serbische Enklaven vor. Albaner begrüßen den Plan, Serben lehnen ihn ab