Der Politiker Norbert Lammert ist ein Mann von Kultur und rhetorischer Begabung. Als Präsident des deutschen Bundestages achtet er darauf, die Gesamtheit des Parlaments zu vertreten. Derzeit treibt ihn eine Sorge um, die älter ist als seine Amtszeit. In unserem politischen System ist der Bundestag von zentraler Bedeutung – in der Mediengesellschaft dagegen gelte er immer weniger. Das treibt Lammert. Er redet, diskutiert, fordert. Er will Abhilfe schaffen: Ein eigener TV-»Parlamentskanal« müsse her. Den Ältestenrat des Bundestages weiß er auf seiner Seite, beschlossen hat dieser allerdings noch nichts.

Sicherlich glaubt Lammert selbst nicht, dass so ein »Parlamentskanal« das beschriebene Problem lösen würde. Wichtiger wäre es wohl, über die hauptsächlichen Wege der Politikvermittlung via TV und den Zustand des tagespolitischen Journalismus nachzudenken. Aber Lammerts Forderung hat zunächst den Vorteil, konkret zu wirken.

Unter wessen Regie soll das Parlament debattieren?

Nun geht es dem Bundestagspräsidenten nicht darum, für einen »Parlamentskanal« im analogen Kabel Sendefrequenzen frei zu räumen, um einen weiteren Spartenkanal wie Phoenix, Arte oder die privaten Informationskanäle n-tv und N 24 zu schaffen. Das Basissignal aller Bundestagsdebatten, inklusive eines Videoarchivs, gibt es schon jetzt als Web-TV-Stream im Internet. Inhaltsgleich wird es in Berlin ins regionale digitale Kabelnetz eingespeist. Norbert Lammert wünscht sich für den Bundestag nun zusätzlich einen digitalen Satellitenkanal und bundesweite Kabeleinspeisung.

Leider wirft dieser Plan eine nicht ganz triviale Rechtsfrage auf: Unter wessen Regie soll da debattiert werden? Öffentlich-rechtlich wäre ein solcher Parlamentskanal kaum, denn er dürfte dem Anspruch der »Staatsferne« nicht genügen, den das Bundesverfassungsgericht einmal formulierte. Anderenfalls wären allerlei Folgeprobleme zu erwarten, von einem denkbaren »Bahn-TV« bis zu einer möglichen Gratiszeitung des Staatsbetriebs Deutsche Post.

Das Parlament ist aber auch kein Privatsender. »Wir können keine Aufsicht führen über den Deutschen Bundestag«, sagt Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt für Berlin und Brandenburg. »Das Parlament selbst ist gefordert, den Rahmen für seine Öffentlichkeitsarbeit abzustecken und die notwendige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen.«

Lammert wechselte Briefe mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst Benda, der gegenwärtig Vorsitzender des Berliner Medienrats ist, und ließ interne Gutachten erstellen. Öffentlichkeitsarbeit könne dem Parlament nicht verboten werden, besagt eine davon, verfasst von dem Rostocker Professor für Medienrecht, Hubertus Gersdorf.