Mindestlohn Lohn der Angst
Aus Furcht vor dem Wähler lädt die CDU mehr Branchen zu Mindestlöhnen ein – und verheddert sich in Widersprüchen
So unglücklich sehen Sieger selten aus. Mit verschränkten Armen und grimmigem Blick warten etwa hundert Gewerkschafter von ver.di vor einer Messehalle in Hannover. Drinnen hat der CDU-Parteitag begonnen. 9,80 Euro steht auf den bunten Hemden der Demonstranten. Das ist der Mindestlohn, den ver.di für eine Arbeitsstunde von Briefträgern verlangt und dem die Union nach vielem Hin und Her in der vergangenen Woche zugestimmt hat. Obwohl, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wenig später vor den Delegierten klagt, »ein Unbehagen bleibt«.
Ver.di hat gewonnen. Warum also diese Wut, die Trillerpfeifen und die bedruckten Oberteile? Die Männer und Frauen in den bunten Hemden wollen oder können das nicht erklären und bitten, den Pressesprecher zu fragen. Eine Antwort hat etwas später ver.di-Chef Frank Bsirske, der beim Parteitag als Gast in der ersten Reihe sitzt: »Der Erfolg beim Post-Mindestlohn zeigt, dass wir mit unserer Kampagne richtigliegen, deshalb werden wir sie intensiver fortsetzen als bisher.« Nun geht es um Wachleute oder Zeitarbeiter (siehe Kasten).
Zumindest Bsirske sieht zufrieden aus.
Allerdings zeigt sich, dass die Einführung von Mindestlöhnen der Gesundheitsreform den Rang als kompliziertestes Vorhaben der Großen Koalition abläuft. Die Fronten verlaufen ähnlich wirr, das Ergebnis droht ähnlich bürokratisch zu werden. Kein Wunder, dass auch Gewerkschafter manchmal unsicher sind, was gerade als Fortschritt gilt.
Noch in dieser Woche wird das Parlament über die Post-Mindestlöhne befinden, kurz vor Weihnachten soll der Bundesrat zustimmen. Bis Ende März sammelt das Arbeitsministerium Vorschläge für weitere Branchen, danach wird geprüft, ob sich das sogenannte Entsendegesetz auf sie anwenden lässt. Das kann dauern. Die Gewerkschaften fürchten, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium sich mit weiteren Branchenlösungen Zeit lässt, um dann im Wahljahr mit dem Thema zu punkten. Deshalb drängeln sie jetzt. Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, will den Druck »auf die Bundesländer konzentrieren, in denen gewählt wird«: Hamburg, Niedersachsen und Hessen.
Dass der niedersächsische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Christian Wulff am Wochenende noch schnell Mindestlöhne für weitere Branchen forderte, macht den Streit nur größer. So etwas verstehen Gewerkschaften und SPD momentan nicht als Zugeständnis, sondern als Einladung, über Lohnhöhen zu streiten – nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern vor allem mit der Union. »Da kommen wir jetzt nicht mehr raus«, sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Was man Briefträgern zugestehe, könne man Wachleuten oder Gärtnern nicht verweigern: »Das ist wie mit einem Hemd, bei dem der oberste Knopf falsch geknöpft ist: Entweder man beginnt ganz von vorn, oder man muss falsch weitermachen. Und in einem Jahr setzt der Staat dann auch die Preise fest.«
Bosbach wird der Reform gleichwohl zustimmen wie auch die meisten Wirtschaftspolitiker der Union. Das Projekt Mindestlohn gilt als verkorkst, aber nicht mehr aufzuhalten. Und weil niemand den Ministerpräsidenten im Wahlkampf in den Rücken fallen will, möchte der CDU-Wirtschaftsflügel nach den Wahlen ein neues Paket mit den Sozialdemokraten schnüren: »Weitere Mindestlöhne soll es dann nur geben, wenn wir den Druck für Arbeitgeber an anderer Stelle abbauen, zum Beispiel mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes«, sagt Kurt Lauk, Chef des Wirtschaftsrates der Union. Es sei ja richtig, dass es in 20 anderen europäischen Ländern Mindestlöhne gebe – aber eben oft auch ein anderes Arbeitsrecht. Der Plan, der SPD das abzuringen, gilt allerdings auch nicht gerade als aussichtsreich. Und als Wahlkampfhit eignet sich der Abbau des Kündigungsschutzes ebenfalls nicht. Auch Lauk sagt deshalb offen, ein niedriger flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, den linke wie rechte Ökonomen fordern, »wäre vermutlich der bessere Weg gewesen«.
- Datum 06.12.2007 - 13:28 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 06.12.2007 Nr. 50
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Wer als großes Unternehmen Mitarbeitern Innen nur miese Löhne zahlen will, sollte sich schämen und still abtreten.
Wenn PIN, Hermes u. a. nur dann mit der Post konkurrieren können, wenn sie einen um ein Drittel niedrigeren Lohn zahlen als diese, ist dies ein erbärmliches unternehmerisches Versagen. Die Bosse schaufeln sich die Taschen voll, die Normalbürger / -arbeitnehmer werden "mit ein paar Groschen" abgespeist.
Wenn gewisse Verlagskonzerne nicht mehr können als dieses lächerliche Trauerspiel zu veranstalten, sollten sie einpacken
Was wollen uns die Autoren denn nun sagen - dass die CDU eigentlich gar nicht weiß, warum sie einen allgemeinen Mindestlohn verhindern will? Oder dass ihre Befürchtung, dass ein allgemeiner Mindestlohn viele Arbeitsplätze vernichten würde, eigentlich doch richtig ist? Oder dass die 8 bis 10 Euro, die jetzt für Postdienste ausgehandelt wurden, zu viel sind? Normalerweise enthalten Zeit-Artikel ja eine erkennbare Meinung zu einem Thema, die auch gut begründet wird - hier wird leider nur eine Ansammlung von Beobachtungen ohne jede Schlussfolgerung präsentiert. Ist mir persönlich zu wenig, bitte künftig wieder klarer Stellung zum Thema beziehen, und nicht nur latent Politiker kritisieren, das ist mir für die normalerweise beste Wochenzeitung Deutschlands zu flach.
Vorab, geschätzter Titansaphyr, sie haben mich da auf eine Idee gebracht:
Ich meine, die Zeit nimmt doch Stellung: nämlich in dem sie am Schluss die Einschätzung der Wahlaussichten nach der Entscheidung bringt.
Eine klare Darstellung der Argumentation der Politiker der CDU für den Mindestlohn kann sie gar nicht geben, da es sie nicht gibt. Und was es nicht gibt, ist schwer zu bewerten. Man kann es aber, indem man einfach das auf der Argumentationsebene Erlebte, wiedergibt. (So wie bei einem berühmten Plädoyer für den Transrapid, nicht nur die Sprache, sondern auch die Argumentation war ja... na ja.)
Und schon in der Übeschrift liegt die weitere Bewertung: Lohn der Angst. Dem Mindestlohn wurde seitens der CDU aus Angst vor Stimmenverlusten zugestimmt. Ob nun Mindestlohn oder nicht. Haben wir eine klare Stellungnahme der CDU gehört?: Wir sind dagegen weil.... Haben wir nicht. Warum, weil ein dagegen sein Konsequenzen gehabt hätte, an denen sich wohl keiner die Hände schmutzig machen wollte. Zustimmung ist vergleichsweise einfach, wer ist nicht gegen eine Besserstellung von Geringverdienern.
Wenn man sich überlegt, wie schnell bei den Maßnahmen zum Klimaschutz reagiert wurde. Ob die gut oder schlecht sind oder ob es gar bessere gibt, wird aber auch nicht hinterfragt.
So sage ich, die Entscheidung der CDU ist im Zustandekommen gelebte Ratlosigkeit mit Schielen auf Wählerstimmen, die hoffentlich nicht weiterhin mögliche innovative Lösungen zur Verhinderung von Lohndumping und unwürdigen Arbeitsverhältnissen verbaut. Populär sein wird aber erst mal nur die Zustimmung, auch wenn sie zur "Spaltung" der Geringverdiener, zur Stärkung der Großfirmen und damit zu Monopolisierung führen und den Mittelstand weiter schwächen könnte.
Wem muß man erklären, wo Hungerlöhne hinführen? Aber nun wird etwas unternommen, damit die Springer-Kundschaft nicht ausgehungert wird!!
...sie hat diese Unsinnsregelung mit dem Entsendegesetz doch nur deshalb durchgesetzt, weil sie hoffte, über diese bürokratische und politische Hürde würde kaum jemand springen können.
Statt einer fairen und flächendeckenden Regelung ist jetzt die gesamte hochbezahlte Regierungsrige ein halbes Jahr lang nur mit dem Verhandeln von Spartenverträgen beschäftigt. Ohne das dies den wirklich Betroffenen helfen würde. Auch so kann man Politik machen und die Legislaturperiode rumbringen. Und bei jeder neuen Branche wieder diesselben Diskussionen und billigen Drohgebärden der Arbeitgeber. Es nervt mich jetzt schon!
Apropro Arbeitgeber, es war von vornherein klar, dass diese nur über niedrige Löhne und ausbeuterische Arbeitszeiten Konkurrenz machen können. Denn schliesslich ist das Briefporto bereits ein regulierter Preis und die Post arbeitet hochautomatisiert und hocheffizient. Aber die Frage ob sich Konkurrenz in dem Bereich lohnt, oder ob sie nicht mehr zerstört als nützt, diese selbstreflexive Frage stellt man sich in der CDU natürlich nicht.
Logisch, denn oft genug hat sie sich explizit FÜR einen Niedriglohnsektor ausgesprochen. Jetzt sind die CDU-ler natürlich verwirrt, dass das bei den Wählern nicht sooo gut ankommt, wenn man ein unterbezahlte, benachteiligte und steuer-subventionierte working-poor Schicht etabliert. Über so viel Dummheit der Führungsrige kann man sich manchmal nur noch wundern! Offensichtlich glauben die die Gehirnwäsche von der Wirtschaftslobby tatsächlich selbst.
"Und als wir nicht mehr weiter wußten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen" beobachtete schon der amerikanische Schriftsteller.
Bei der CDU rächt sich die Aufgabe der Wirtschaftspolitik als Kernkompetenz. Jahrelang beschränkte sich aktive Wirtschaftspolitik auf das Glaubensbekenntnis an die Irrlehren des Friedrich Merz. Heute erschöpft sich der Einfallsreichtum der CDU in Anleihen bei Problembär Michel Glos und dem Fluchtverhalten von Angela Merkel..
Es ist unbegreiflich, daß sich immer wieder Arbeitnehmer, Selbständige und Mittelständler zusammenfinden, die CDU zu wählen.
Seit Jahren ersetzt die Tradition das Hirn bei den CDU-Stammwählern.
All die klugen Kommentare kann man doch grundsätzlich reduzieren.
Ohne Mindestlöhne bleibt die Nutzung des sogenannten Humankapitals frei verfügbar, was grundsätzlich wünschbar sein müßte. Wenn man aber statt Humankapital Arbeitnehmer sagt, dann entsteht ein ethisches Problem, dem sich die Parteien stellen müssen.
Bei der strittigen Frage nach den Arbeitsplätzen muß also entschieden werden, ob solche, bei denen der Lohn zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht, wünschenswert sind oder ob Leistung (wie es einmal hieß wieder) lohnen soll.
Man darf gespannt sein, wie sich die politische Mitte entscheiden wird!
Ein höchst unmoralisches Handeln: den Arbeitnehmern Mindestlöhne zu verweigern, in den Vorstandsetagen dagegen Höchstgehälter plus riesengroße Tantiemen zu verteilen.Womit wollen christdemokratische Politiker diese Situation eigentlich rechtfertigen? Warum gibt die CDU in dieser Frage all ihre ethischen Grundsätze so sang- und klanglos auf?So wird die allgemeine Wahlmüdigkeit erhöht und dafür gesorgt, dass die Parteien am rechten und linken Rand überproportional Zulauf erhalten.Die jetzige Regierung sollte sich mal genau so intensiv mit den Vorstandsgehältern plus den entsprechenden Tantiemen befassen! Wenn z.B. der damalige Mannesmann-Vorsitzende durch seinen Deal tausende von Arbeitsplätzen aufgibt, darf er doch nicht noch mit 60 Millionen belohnt werden! Das wäre in der Tat blanker Kapitalismus - mit sozialer Marktwirtschaft aber hat das nun wirklich nichts mehr zu tun.Warum ist das so schwer in die Köpfe vieler Konservativer zu bekommen, dass ein Mensch von seiner erbrachten Arbeit leben möchte? Nicht in Saus und Braus. Sondern hier und heute in Deutschland!
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