Stammzelldebatte Zelle um Zelle

Angela Merkel unterstützt die Stammzellforschung. Doch noch steht die Mehrheit in der Union nicht

Seit Monaten schwelt in der CDU ein diffuser Streit über das konservative Selbstverständnis der Partei. Jetzt hat er sein Thema gefunden: Seit dem Parteitag in Hannover debattiert die CDU über Lebensschutz contra Wissenschaftsfreiheit, über christliche Prinzipientreue und forschungspolitischen Pragmatismus. Es geht um die Novellierung des Stammzellgesetzes aus dem Jahr 2002, das die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland nur unter äußerst restriktiven Bedingungen erlaubt. Nun aber wollen nicht mehr nur Sozialdemokraten und Liberale, sondern auch prominente Christdemokraten – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan – den Forderungen der Wissenschaft nachkommen und eine Ausweitung des Imports embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke ermöglichen.

Wie aufgeladen das Thema ist , zeigen die jüngsten Reaktionen aus der katholischen Kirche. Insbesondere die Forschungsministerin sieht sich Angriffen ausgesetzt, die das übliche Maß bischöflicher Kritik übertreffen: Es sei »tragisch«, erklärte Kardinal Joachim Meisner, wie die Ministerin sich an die Spitze einer Bewegung stellen lasse, »die Schritt für Schritt die Aufhebung unseres Wertefundaments betreibt«. Und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, ermahnt die Christdemokraten, bei der »unbedingten Schutzwürdigkeit menschlicher Embryonen« dürfe es keine Kompromisse geben.

Die Stimmung also war angespannt, als Anfang der Woche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema diskutierte. Schon im Vorfeld der zweistündigen Debatte hatte die Fraktionsführung Respekt für die unterschiedlichen, kontroversen Positionen angemahnt. Die Auseinandersetzung verlief denn auch weitgehend sachlich. Nur einmal, als Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze den Gegnern einer Liberalisierung vorwarf, so könne nur reden, wer nie auf einer Krebsstation gewesen sei, drohte die Debatte zu entgleiten. Der hessische Abgeordnete Michael Brand entgegnete, sein Vater sei gerade an Krebs gestorben, an seiner Haltung gegen die wissenschaftliche Nutzung von Embryonen habe das jedoch nichts geändert. Die Befürworter der Embryonenforschung begründen ihre Position unter anderem mit der Aussicht auf künftige Therapieerfolge bei bislang unheilbaren Krankheiten. Gegner, wie der entschieden für Lebensschutz eintretende Peter Hüppe, verweisen auf das Ausbleiben solcher Fortschritte.

Im Jahr 2002, als das Gesetz verabschiedet wurde, hatten noch annähernd zwei Drittel der Unionsfraktion gegen den Stammzellimport – und damit generell gegen die ethisch umstrittene Forschung in Deutschland – gestimmt. Dass daraus heute eine Mehrheit für die embryonale Stammzellforschung – oder gar für deren Ausweitung – geworden ist, dafür gibt es auch heute keine Indizien. CDU-Fraktionschef Volker Kauder, aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zählen weiterhin zu den Gegnern.

Die Gruppe der Lebensschützer in der Union ist dennoch alarmiert. Ihnen ist natürlich nicht entgangen, dass die Forderung nach großzügigeren Bedingungen für die Forschung auch in der eigenen Partei Resonanz findet. Deshalb hatten sie auf dem Parteitag gegen den Willen der Führung eine Debatte erzwungen. Unter Verweis auf die jüngsten Erfolge aus der nichtembryonalen Stammzellforschung plädierten sie gegen jegliche Aufweichung der geltenden Regelung – und fanden eine prominente Widersacherin: Angela Merkel sprang ihrer Forschungsministerin zur Seite. Doch weil die Mehrheitsstimmung unter den Delegierten bis zum Schluss der Debatte unklar blieb, griff Merkel in die Trickkiste. Sie übernahm die schärfsten Begründungen aus dem Antrag ihrer Gegner – nicht aber deren Forderung nach Beibehalt des Status quo. So beschloss der Parteitag »dass die Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen mit dem christlichen Menschenbild und den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar ist«. Von Schavans Wunsch nach Ausweitung des Stammzellimportes findet sich in dem Votum des CDU-Parteitages kein Wort. Nur so erreichte die Kanzlerin ihr Ziel. Es ging ihr nicht um ein Ja der CDU zu einer solchen Ausweitung. Es ging der Kanzlerin darum, ein Nein zu verhindern, um so ihren Handlungsspielraum zu wahren.

Das Stammzellgesetz aus dem Jahre 2002 ist der prekäre Versuch, einen Kompromiss zwischen dem Lebensrecht des Embryos auf der einen und der Forschungsfreiheit auf der anderen Seite zu erreichen. Danach ist es in Deutschland bei Strafe verboten, Stammzellen aus Embryonen zu gewinnen, weil dabei der Embryo unweigerlich zerstört wird. Geforscht werden darf aber an Stammzellen, die im Aus- land hergestellt wurden. Damit die deutsche Nachfrage nicht zum Auslöser von Stammzellproduktion – und damit Embryovernichtung – im Ausland werden kann, kam es zur Stichtagsregelung. Nur Stammzellen, die bereits vor dem 1. Januar 2002 existierten, dürfen eingeführt werden. Weil aber diese älteren Linien nach Aussage der Wissenschaftler weder quantitativ noch qualitativ ausreichen, wächst der Druck auf die Politik, die Regelung aus dem Jahr 2002 zu lockern.

Bei der FDP, aber auch in der SPD stößt dies auf breite Resonanz. Hinzu kommt die Bereitschaft prominenter Unionsmitglieder, den Interessen der Stammzellforscher nachzugeben. Die einfachste Lösung wäre es, den Stichtag zu verschieben, wie es zuerst aus den Reihen der SPD vorgeschlagen wurde. Ein Stichtag, der nach Bedarf verschoben wird, sei eine »ethische Wanderdüne«, spottete hingegen die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner auf dem Parteitag. Deshalb gibt es bei Liberalen und Sozialdemokraten, aber auch in der Union Stimmen, die für eine komplette Streichung des Stichtags eintreten.

Im Frühjahr wird der Bundestag über eine Novellierung des Verfahrens debattieren. Es wird bei dieser Gewissensentscheidung keinen Fraktionszwang, sondern Gruppenanträge geben, die von Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen unterstützt werden. Absehbar sind: ein Antrag für die Streichung des Stichtages, einer für die Verschiebung, einer für die Beibehaltung des Status quo. Die Gegner der embryonalen Forschung erwägen gar einen Antrag, der die heutige Praxis weiter einschränken würde.

In der Union jedenfalls ist eine Mehrheit für eine Liberalisierung derzeit nicht in Sicht. Und vielleicht wäre das ja gerade im Sinne von Angela Merkel. Wenn ihre Fraktion mehrheitlich Prinzipientreue zeigt, die Liberalisierung aber dennoch mit Hilfe von Stimmen der anderen zustande kommt, wäre der Bundeskanzlerin wie der CDU-Chefin am Besten gedient: Die Wissenschaft wäre zufrieden, der Streit in der Union gebannt.