Politikwissenschaft Lesen im Berliner Kaffeesatz

Wie Politologen dieses Jahr die Welt sahen – und wie sie wirklich war

Gute Noten hat sie zwei Jahre lang eingesammelt, enthusiastische Leitartikler prophezeien ihr bereits eine sechzehnjährige Amtszeit wie Helmut Kohl. Mal halblang!, warnen hingegen Politikwissenschaftler. Ungünstig stufen auch sie Angela Merkel nicht ein, aber doch eher als »Moderatorin« wie Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, die nicht gerade die kraftvollsten und dauerhaftesten Kanzlerschaften hinter sich brachten, während Helmut Schmidt, Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder als »Macher« ziemlich gut abschneiden.

Nicht das Zeugnis, das sie Angela Merkel ausstellen, ist aber das wirklich Bemerkenswerte. Sondern dass Politologen überhaupt wagen, zu spekulieren und zu prophezeien, sofern sie nicht gerade zur blühenden Zunft der »Parteienforscher« mit häufiger Tendenz zum Jederzeit-alles-erklären-Können und zum Scheuklappen-Blick zählen. Wie also sehen Politikwissenschaftler aktuell die Welt – und haben sie damit recht?

Dies ist, um es vorwegzunehmen, eine Geschichte mit Happy End. Wirklichkeitsfremd, kopflastig, abstrakt, so lautete lange genug der Generalvorbehalt gegenüber Soziologen und Politikwissenschaftlern, den zumal Politiker gerne anmeldeten. Heute dagegen liest man – und staunt. Manfred G. Schmidt beispielsweise, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg: Ihn interessiert, wie das System funktioniert und ob die Verfassung lebt, aber auch, welche Politik dort entsteht. In einem »Staat der Großen Koalition« leben wir, liest man zum Beispiel, und zwar unabhängig davon, ob sie wie derzeit tatsächlich regiert. Richtig, möchte man gerne dazwischenrufen, auch die sieben rot-grünen Jahre verliefen nach diesem Muster, etwas ist stärker im Lande als diejenigen, die jeweils gerade dran sind.

Aber das sind Nuancen. Aufgetürmt auf dem Schreibtisch hat sich in diesem Jahr ein ganzer Stapel solcher Untersuchungen: Vom »System Bundesrepublik« handeln sie, vom Regieren gestern und heute, vom rot-grünen Projekt und davon, ob es denn eines war (für die Grünen ja, die Wähler meist auch, für Schröder nicht), von der Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, zu Hause, aber auch in Europa, vom Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung. Und sie beleuchten durchaus unseren Alltag. Selbst eine »Grundlegung« der politischen Strategie, aus der Feder des Hamburger Politikwissenschaftlers Joachim Raschke, kommt nicht als Theorie im luftleeren Raum daher – sie handelt vom Hier und Jetzt, und die »Akteure« haben auch Namen. Ganz wie im wirklichen Leben.

Bilderlos sind die Cover der Bücher geblieben. Menschenleer ist die Anmutung. Abschreckend bleibt manchmal die Begriffshuberei. Es zeigt sich dennoch schnell, dass nicht nur bei Raschke buntes Treiben herrscht, Franz Müntefering und Otto Schily, Angela Merkel und Renate Künast, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, sie haben sich unter Alexis de Tocqueville, Ralf Dahrendorf, Joseph Schumpeter oder Max Weber gemischt.

Ob sich die SPD oder Gerhard Schröder wirklich in eine »Große Koalition retten« wollte, wie die Professoren Christoph Egle und Reimut Zohlnhöfer aus Heidelberg annehmen? Viele Motive seien vermutlich zusammengekommen, sinnieren sie, aber sie gestehen, nicht sicher zu sein, was es letztlich war – erst die Zeitgeschichtsforschung werde das »Geheimnis lüften«. Recht haben sie. Aus journalistischer Sicht erscheint die Entscheidung für eine Große Koalition heute wie damals vor allem als eine Art von Befreiungskapitulation. An der Stelle aber stößt man bereits auf ein irrationales Moment im Politischen – auf Unaussprechliches, auf Widersprüche, die auch in den Erinnerungsbüchern Fischers oder Schröders nicht aufgelöst worden sind. Vielleicht fängt das Geheimnisvolle der Politik, und das hat sie ja immer noch, manchmal sogar erst dort an, wo es sich den Begriffen entzieht.

Wie sehen Politologen das Nein Schröders zum Irakkrieg? Schlecht passt das Wort »Strategie« generell zum »situationistischen« Kanzler, von dem Joachim Raschke spricht. Schröder, diagnostiziert er, habe grundsätzlich ein Beispiel für »Führung ohne Richtung« geboten. Gegenfrage: Hatte die Führung, siehe Irak und Agenda, nicht in entscheidenden Augenblicken dann eben doch »Richtung«? Die Wirklichkeit ist manchmal noch komplizierter als die differenziertesten Erklärungsversuche.

Dennoch, selbst die Annäherungen helfen. Nahe liegt dann allerdings vor allem die Anschlussfrage, ob Schröders Nachfolgerin Angela Merkel nicht umgekehrt ein Beispiel für »Richtung ohne Führung« biete. Ihr stilles Ja zum Irakkrieg hat sie längst einkassiert, die Leipziger Reformbeschlüsse gelten offiziell weiter, aber nicht wirklich, die Stammzellenforschung wird scharf kritisiert und klammheimlich ermöglicht… Erscheint der »Situationist« Schröder nicht im Rückblick sogar ein klein wenig strategischer als seine Nachfolgerin?

Die Wissenschaftler haben im günstigen Fall eine neutralere Brille auf als Journalisten, die oft irgendwie Teil vom Spiel sind. Welcher Vorteil es sein kann, wenn es ruhigere und differenzierte Stimmen gibt, erweist sich jetzt. Die Politologen haben Blockaden in der Republik beklagt und Modernisierungen vermisst, aber das Kind (meist) nicht mit dem Bade ausgeschüttet. Breiter Konsens, das jedenfalls zeigt sich jetzt, herrscht darüber, die Republik sei ein »semisouveräner Staat«. Viele regieren mit, auch viele Vetospieler. Die einen finden das gut, weil es Legitimität stiftet, die anderen schlecht, weil es lähmt. Bei den Politologen klaffen die Meinungen darüber so weit auseinander wie bei den Politikern und Journalisten.

Im Bundesrat immerhin, schon vor 2005 mehrheitlich schwarz-gelb, hatte sich Angela Merkel nicht als »Retter vor dem Sozialabbau« präsentieren wollen. Andererseits, so heißt es im Rückblick, wollte sie sich nicht für Schröders Agenda und Hartz IV verhaften lassen. Politics of blame avoidance nennen das die Politologen. Nach dieser Deutung, soll das heißen, wollte die Union einen möglichst großen Teil der notwendigen Reformen schon vor der nächsten Wahl durchsetzen, um dafür nicht selbst büßen zu müssen.

Nach der »Nixon geht nach China-Logik« werde es die SPD prinzipiell leichter haben bei Sozialreformen als die bürgerliche Konkurrenz, vermuteten die Politikwissenschaftler. So wie Präsident Nixon nicht im Verdacht stand, die Kommunisten zu hofieren, und seine Verhandlungen mit China gerade deshalb so erfolgreich waren, vermutet man von den Sozialdemokraten ebenso wenig, Reformen als reine Ideologie zu betreiben. Nur, das funktionierte diesmal seltsamerweise nicht. Gern würde man von den Politikwissenschaftlern einmal mehr darüber lernen, wo diese Logik, Nixon geht nach China, Schröder setzt Hartz IV durch, sich in der Politik bewährt hat und wo gerade nicht. Bürstet demnach Angela Merkel mit der Familienpolitik oder der Stammzellenforschung ihre Partei gegen den Strich, ist das ihr »Gang nach China«?

Wirkliche Dramen, das kommt noch hinzu, sind inzwischen auch für Wissenschaftler wirkliche Dramen! Beispielsweise die Wiedervereinigung und ihre Folgen sowie das ungeteilte Europa: Weltgeschichte passt in keine »Strukturanalyse«. Ja, schreiben die Autoren trocken auf, die Einheit habe viel bedeutet, aber auch viel gekostet – bis heute. Sicher, wirklich überraschend sind solche Befunde zwar nicht. Überraschend ist aber, wie segensreich sich die Langsamkeit der Wissenschaft in der schnell ratternden Will-Plasberg-Kerner-Demokratiemaschine auswirkt. Sie entlarvt die Oberflächligkeit von Wahrnehmungen, sie verlangsamt das Tempo, sie dämpft den Landrätinnen-Effekt, der selbst die biedere CSU derart beutelte, sie enthüllt Moden als Moden.

Dass der Sozialstaat ein »Sanierungsfall« sei, darin stimmen im Prinzip die Urteile aller Politologen überein. Denn Konjunktur hin oder her: Am strukturellen Befund ändert das nichts. Der »kurze Traum der Vollbeschäftigung« sei ausgeträumt, vermutet der Arbeitsmarktforscher Professor Günther Schmid (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin), mit triftigen Argumenten. Ob es an einem »systematischen Webfehler« am deutschen Arbeitsmarkt liegt? Teils ja, vermutet er. Makropolitik könne die Regierung eben auch nicht mehr betreiben, also wirklich gegensteuern, seit die Geldpolitik nicht mehr in nationalen Händen liege. Günther Schmid weiß, wovon er redet, er saß in der Hartz-Kommission.

Die Bilanz über den Zustand der Republik und die Qualität der Politik insgesamt also: An politischer Steuerung fehle es prinzipiell, gleich unter welcher Regierung, viel ist aus dem Lot, zu wenig Geld und Mühe werden in Bildung und Forschung und Zukunft gesteckt, neue Klassenschranken zeichnen sich ab, von einem »generellen Problemlösungsstau« oder einer »allgemeinen politischen Unbeweglichkeit« könne aber nicht die Rede sein. Dass die Republik zu den »partizipationsfreundlichsten Staaten« der Welt zähle, sei Nachteil und Vorzug zugleich. In Manfred Schmidts Worten: »Die Bundesrepublik verdient insgesamt das Prädikat ›gut‹ für ihre politischen Institutionen, zwischen ›gut‹ und ›ausreichend‹, selten ›sehr gut‹ und ›mangelhaft‹ schwankend für ihre politische Steuerung und höchstes Lob für die über alle Maßen erfolgreiche Machtaufteilung und Machtfesselung.«

Gerade den letzten Punkt könnte man auch kritischer sehen, aber die Zunft der Politologen hat durchaus einen wirklichkeitsnahen Blick, sie hat den Elfenbeinturm verlassen und dennoch das kritische Hinsehen nicht verlernt.

Gut und schön, die Pointe aber liegt anderswo. Um es an einem kleinen Beispiel zu sagen: Bei der Eröffnung eines »Zentrums für Governanceforschung« in München, unter der Leitung von Edgard Grande, ließ sich jüngst wieder mal studieren, dass die Disziplin längst dabei ist, das Neue umfassender in den Blick zu nehmen als die Politik selbst – und oft auch als die Journalisten.

Noch immer suggeriert die Politik gerne, es regiere eine Regierung, ganz klassisch, und das von einem Zentrum aus. Selbstbetrug oder Gesichtwahren wegen der Wähler? Dass ein kompliziertes System von »Governance«, von vielen Mitredenden, die Regierungen einspinnt, fesselt, aber auch legitimiert, das alles gestehen die Politiker kaum je ein. Und noch immer erscheint die Politikwelt extrem »national« fixiert, die reale Welt aber ist es längst nicht mehr.

Thomas Meyers Praxis der sozialen Demokratie ist nur die letzte Untersuchung in einer Reihe, die europaweit und darüber hinaus vergleicht, um zu sondieren, wer das Versprechen sozialer »Inklusion« heutzutage am besten einlöst, also wie sich Kinderarmut, krasse Einkommens- und Bildungsungleichheiten oder der Ausschluss von Frauen aus dem Erwerbsleben am besten verhindern ließe. Das ist alles noch nicht fertig. Das »soziale Europa« ist noch nicht erdacht. Aber wo sie gut ist, ist die Zunft dennoch weiter als die Politik. Sie ist der Igel, der schon da ist. Der Hase ist die Politik.

Die Politologen und ihre Welt:

Tobias Ostheim/Nico A. Siegel/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Der Wohlfahrtsstaat. Eine Einführung in den historischen und internationalen Vergleich
Verlag für Sozialwissenschaften

Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands
Verlag C. H. Beck
Manfred G. Schmidt/Reimut Zohlnhöfer: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. Innen- und Außenpolitik seit 1949
Verlag für Sozialwissenschaften

Christoph Egle/Reimut Zohlnhöfer: Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder 2002–2005
Verlag für Sozialwissenschaften
Joachim Raschke/Ralf Tils: Politische Strategie. Eine Grundlegung
Verlag für Sozialwissenschaften

Thomas Meyer: Praxis der sozialen Demokratie
Verlag für Sozialwissenschaften