Briefmonopol Mehr Post

Das Monopol fällt: Von 2008 an darf jeder Briefe befördern. Der neue Wettbewerb spart den Unternehmen Geld – und wird die Bürger ärgern

Der Mindestlohn für Briefzusteller ist auf dem Weg, der kriselnde Postkonkurrent Pin in der Hand eines Sanierungsexperten. In den vergangenen Wochen ist der Anlass der ganzen Aufregung fast untergegangen: Am 1. Januar endet das Briefmonopol der Deutschen Post. Es ist kein Big Bang, wohl aber der Beginn einer neuen Ära. Was wird sie dem einzelnen Bürger und der ganzen Volkswirtschaft bringen?
Zehn Antworten

Wieso fällt das Briefmonopol?

Seit einem Beschluss auf europäischer Ebene, der Mitte der Neunziger fiel, öffnen die Mitgliedsstaaten schrittweise ihre Postmärkte. Es geht um jährlich rund 90 Milliarden Euro Umsatz. Bei Paketen herrscht bereits voller Wettbewerb, auch der Briefmarkt steht in Teilen offen. Am 1. Januar fällt in Deutschland die letzte Grenze: Dann darf nicht mehr nur die Deutsche Post Briefe bis 50 Gramm transportieren – diese machen 75 Prozent des gesamten Briefaufkommens aus. Noch bis in den Sommer hinein hatte die Deutsche Post für eine Verlängerung des Briefmonopols geworben. Damit war sie schon einmal, im Jahr 2001, erfolgreich gewesen, doch diesmal konnte sie sich nicht durchsetzen.

Herrscht jetzt in ganz Europa Wettbewerb?

Nein. Nach langem Gezerre einigten sich Europas Regierungen im Herbst darauf, dass die Mehrzahl der Mitgliedsländer ihre Postmärkte erst im Jahr 2011 vollständig öffnen muss. Elf Staaten, vor allem aus Osteuropa, dürfen damit sogar bis zum Jahr 2013 warten. Deutschland zählt somit zu den Vorreitern. Schon liberalisiert sind die Märkte in Großbritannien, Schweden und Finnland. In den Niederlanden sollte das Monopol am 1. Januar fallen; unter Verweis auf den Mindestlohn in Deutschland – der auch die deutsche Tochter des nationalen Anbieters TNT trifft – kündigte die Regierung aber an, die Öffnung zu verschieben.

Wird nun wie beim Telefonieren alles billiger?

Jein. Über alle Tarife hinweg und gegen den europäischen Trend sind die Preise in Deutschland laut Bundesnetzagentur seit 2002 um fünf Prozent gefallen. Doch Vorsicht: Die Porti für Otto Normalversender »bleiben stabil«, so die Deutsche Post. Ein Standardbrief wird bei ihr weiter 55 Cent kosten. Eine Garantie ist das indes nicht. Experten wie der Unternehmensberater Horst Manner-Romberg erwarten, dass ein durchschnittlicher Privathaushalt in fünf Jahren sogar 50 Prozent mehr für seine Post zahlen muss. Hier und da könne jedoch starker Wettbewerb das Gegenteil bewirken: »Es wird Regionen geben, wo die Preise für Privatkunden sinken werden.«

Klarer fällt die Antwort für Geschäftskunden aus. Sie – nicht Otto Normalversender – sorgen für 85 Prozent aller Briefsendungen und dürfen mit kräftigen Preissenkungen rechnen. Ein Indiz: Die Porti für Pakete oder Postzustellungsaufträge der Behörden – dort herrscht Wettbewerb – sind um teilweise 50 Prozent gefallen. Ähnliches hält die Monopolkommission »in allen Bereichen« des Briefmarktes für möglich. Unabwendbar scheint ein Mehr an Unübersichtlichkeit: »Die bequemen Zeiten, in denen es einen Anbieter mit einer Preisliste gab, sind vorbei«, so Manner-Romberg.

Wird der Weg zum Briefkasten länger?

Nein. Die Deutsche Post hat sich vor Jahren selbst dazu verpflichtet, bundesweit mindestens 108.000 Briefkästen zu unterhalten, und »es gibt keine Pläne, diese Zahl zu reduzieren«. Regional mögen Konkurrenten sogar zusätzliche Briefkästen aufstellen, der Aufbau eines vergleichbaren Landesnetzes ist von ihnen jedoch nicht zu erwarten. Die Pin Group (zu deren Eignern die Verlagsgruppe Holtzbrinck zählt, in der die ZEIT erscheint) hatte einst verlauten lassen, Zehntausende von Briefkästen aufstellen zu wollen, diese Pläne scheinen aber angesichts des aktuellen Überlebenskampfs des Unternehmens Makulatur zu sein.

Gibt es künftig weniger Filialen?

Eher im Gegenteil. Zwar hat der zweite große Wettbewerber TNT Post unter Verweis auf den Mindestlohn beschlossen, die 13500 Filialen des Kooperationspartners Hermes nicht wie geplant zu Briefannahmestellen für Privatkunden auszubauen; bis auf Weiteres arbeitet das Unternehmen nur für Geschäftskunden wie E-Plus, deren Post es selbst abholt. Bei der Deutschen Post jedoch »geht die Tendenz klar zu mehr Filialen«, wie es dort heißt. Nachdem man über die Jahre mehrere Tausend Annahmestellen schloss, will man nun zusätzlich zu den bestehenden 12600 weitere 900 eröffnen. Diese Filialen offerieren dem Privatkunden nur die wichtigsten Dienstleistungen, nicht jedoch seltener gefragte Angebote wie Nachnahme oder die Aufgabe von Wertsendungen.

Kommt der Briefträger jetzt häufiger?

»Es bleibt bei sechs Tagen die Woche«, sagt die Deutsche Post. Vorgeschrieben sind von der EU nur fünf Tage, ein Ende der Samstagszustellung würde jedoch einen öffentlichen Aufschrei provozieren. Umgekehrt scheint eine Ausweitung denkbar. So liefert die Post in einem Pilotprojekt das Magazin Spiegel sonntags an Abonnenten aus. »Die Sonntagszustellung wird kommen«, sagt der Logistikexperte Manner-Romberg.

Gängige Praxis ist vielerorts bereits, dass der Briefträger am Tag häufiger kommt. Mal klingelt die grüne Post, mal die orangefarbene, mal eine schwarze. Was die Nerven strapaziert, legt offen, was die Politik sich nicht zu sagen traut: Den Nutzen der Liberalisierung haben vorrangig die Unternehmen, den Ärger die Bürger. Sie müssen sich verstärkt auf volle Briefkästen einstellen. Die Zahl der Sendungen dürfte zunehmen. In Deutschland lag sie im Jahr 2005 bei 191 Stück pro Jahr – klar niedriger als in anderen Ländern. Insgesamt ist das Aufkommen laut Bundesnetzagentur von 16,6 Milliarden Sendungen im Jahr 2000 auf 17,6 Milliarden Sendungen in diesem Jahr gestiegen. Zurückzuführen ist das vor allem auf ein Mehr an Werbung.

Was macht man bei Umzügen?

Ähnlich wie bei der Postlagerung im Urlaubsfall stellen sich bei einem Umzug künftig viele Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt: Muss ich jeden Briefdienst, der meine Adresse beliefert, informieren? Kann ich überhaupt bei jedem einen Nachsendeantrag stellen? Was kostet das? Früher genügte ein Gang zur Deutschen Post. In der Branche kursieren Überlegungen, einen Dienstleister zu schaffen, der diese Aufgaben für alle Wettbewerber übernimmt. Bei TNT Post etwa gibt es den klassischen Nachsendeantrag nicht. Ist ein Brief unzustellbar, versucht man dort, die neue Adresse zu ermitteln, unter kostenpflichtiger Nutzung der Umzugsdatenbank der Post.

Die Zersplitterung zeigt sich auch darin, dass Pin oder Töchter von TNT Post eigene Briefmarken anbieten. Damit frankierte Briefe werden aber von der Deutschen Post nicht zugestellt, die Konkurrenz muss sie abholen. Umgekehrt läuft es ähnlich. Bei TNT heißt es: »Sendungen mit Marken der Deutschen Post werden an diese übergeben.« Da sind Verzögerungen unvermeidlich.

Schadet der Mindestlohn dem Wettbewerb?

»Er ist auf jeden Fall ein schwerer Rückschlag«, sagt Beobachter Manner-Romberg. Er rechnet damit, dass viele der neuen Konkurrenten, die einen abrupten Kostenanstieg um 20 oder 30 Prozent verdauen müssen, tief in die roten Zahlen rutschen, aufgeben oder sich auf rentable Ballungsgebiete zurückziehen. Anders als erwartet werde ihr Marktanteil vorübergehend einbrechen und dann nur verhalten steigen, auf vielleicht 15 bis 17 Prozent in ein paar Jahren. Wenn Pin als bundesweiter Anbieter nun vor dem Aus stehe, bedeute das nicht das Ende jeden Wettbewerbs. »Es gibt regionale Briefdienste, die der Post schon jetzt viel stärker weh un«, so Manner-Romberg. Auch die Bundesnetzagentur sieht »keinen Grund zur Schwarzmalerei«. Wünschenswert sind höhere Marktanteile für die Beschäftigten der Konkurrenz, die wegen der noch geringen Volumina oft nur Teilzeitstellen erhalten. Die Jobs, die es gibt, mögen künftig besser bezahlt sein; die Chance für Niedrigqualifizierte, im Briefsektor Jobs zu bekommen, ist mit dem Mindestlohn gesunken.

Was sind die Folgen für die Deutsche Post?

Rund die Hälfte ihres Vorsteuergewinns von 3,9 Milliarden Euro erwirtschaftete die Deutsche Post im Jahr 2006 mit Briefen. Sie rechnete bisher mit im schlimmsten Fall 10 bis 20 Prozent weniger Marktanteil und 200 bis 400 Millionen Euro weniger Gewinn. Das wird nun kaum eintreten.

Kämpfen muss die Deutsche Post jedoch um ein lukratives Privileg: Sie muss als Einzige keine 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen. Sieht man von Details und anderen Kosten ab, bedeutet das, dass die Post bei Lohnkosten von 10 Euro mit Preisen ab 10 Euro in den Markt gehen oder im Vergleich zum Wettbewerb hohe Gewinne einstreichen kann – dessen Angebot liegt, bei gleichen Kosten, im günstigsten Fall bei 11,90 Euro. Umgekehrt verfügt ein Wettbewerber bei gleichen Preisen über deutlich weniger Geld, mit dem er seine Mitarbeiter bezahlen kann. In der Debatte über Niedriglöhne fand dies selten Beachtung. Nun aber werden die Forderungen lauter, die Bundesregierung möge das Mehrwertsteuerprivileg abschaffen. In Kürze will die Regierung einen Entwurf für eine Neufassung des Universaldienstes – des Brieftransports von der Hallig bis zur Alm – vorlegen. Er wurde stets als Grund für die Befreiung angeführt, könnte jetzt aber auf Privatkunden und Kernleistungen beschränkt werden.

Unterm Strich – wozu bloß Wettbewerb?

Selbstzweck sollte der Wettbewerb im Briefsektor nie sein. Stattdessen soll er niedrigere Preise, neue Angebote und eine höhere Servicequalität bringen. Außerdem tritt der Nutzen nicht erst mit dem 1. Januar ein. Die Post hat sich gerade durch die Vorbereitung auf den Wettbewerb zum effizienten Konzern und weltweit größten Logistiker gewandelt. Und für die Zukunft ist noch vieles möglich: eine B-Post, die erst nach drei Tagen ankommt, dafür aber günstiger ist. Sendungen jenseits der Standardformate. Selbst die alte Regel, wonach der Preis für den Transport eines Briefs unabhängig von der Entfernung ist, scheint angesichts der modernen Technik nicht mehr unumstößlich. Die Marktöffnung wird die Innovationen rund um den Brief weiter fördern. »Die Wertschöpfungskette Brief ist sehr groß«, so die Deutsche Post. Sie bietet bereits Packstationen mit 24-Stunden-Dienst, das Erstellen von Rechnungen oder die Digitalisierung eingehender Post. Volkswirtschaftlich ist der Nutzen also groß – der Ärger für den Einzelnen mitunter aber auch.