Umwelt Kein Strom aus Palmöl

Im Saarland streiten die Städte Dillingen und Saarlouis um den geplanten Bau eines vermeintlich umweltfreundlichen Kraftwerks

Eigentlich haben Saarlouis und Dillingen an der Saar einiges gemeinsam – zum Beispiel einen Binnenhafen, der beider Städte Namen trägt. Doch weil dort schon bald ein Pflanzenölkraftwerk entstehen soll, herrscht nun Zwietracht zwischen den benachbarten Kleinstädten.

Das Unternehmen Renergie Saarlouis GmbH plant im Saarhafen Saarlouis/Dillingen den Bau von zwölf Blockheizkraftwerken, die eine Gesamtleistung von 65 Megawatt haben sollen. Gegen das Vorhaben laufen Umweltschützer, Dritte-Welt-Aktivisten und der Dillinger Stadtrat Sturm. Ihre Kritik: In den Anlagen sollen riesige Mengen Palmöl verbrannt werden; von bis zu 144.000 Tonnen jährlich ist die Rede.

Im Gegensatz zu anderen Energiepflanzen zeichnen sich Ölpalmen durch einen höheren Ertrag aus. Doch Umweltschützer bemängeln, dass für den Anbau der Palmölpflanzen riesige Regenwälder, vor allem in Indonesien und Malaysia, gerodet werden müssen. Mancherorts sei der Durst der Industrienationen nach Palmöl inzwischen ursächlich für die Vernichtung von Regenwäldern, kritisiert Barbara Böhme von der Bürgerinitiative Kein Strom aus Palmöl. Und für Andreas Kleber vom Naturschutzbund (Nabu) steht schon jetzt fest, dass die Umweltbilanz des Kraftwerks im Saarhafen »absolut katastrophal« wäre: »Das Palmöl um die ganze Welt zu transportieren, um es dann hier zu verbrennen, das ist doch Wahnsinn.«

Kleber ist nicht nur Mitglied im Nabu, er sitzt auch im Dillinger Stadtrat. Und der hat sich einstimmig gegen das Palmölkraftwerk ausgesprochen – vor allem, aber nicht allein aus Sorge um ferne Regenwälder. In Dillingen fürchtet man auch die zusätzlichen Belastungen vor Ort, denn »unsere Luft wird dadurch bestimmt nicht besser«, sagt Kleber.

Doch die Meinung der Dillinger war ohnehin nicht gefragt. »Wir wurden weder in das Genehmigungs- noch in das Planungsverfahren einbezogen«, beklagt Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU). Der Bürgermeister ist nicht der Einzige, der sich übergangen fühlt. Weil das Kraftwerk im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens genehmigt werden soll, wurden auch die Umweltverbände nicht angehört.

Auf die Auswahl der Verfahrensbeteiligten habe man keinerlei Einfluss gehabt, kontert Bergs Amtskollege Roland Henz, Oberbürgermeister von Saarlouis. Der Sozialdemokrat verteidigt die Kraftwerkspläne, hinter denen eine Mehrheit »seines« Stadtrats steht. »Diese Entscheidung können wir guten Gewissens vertreten, denn das Grundkonzept halten wir nach wie vor für einen sinnvollen Beitrag zu einer dezentralen und klimaschonenden Energieversorgung«, argumentiert Henz, der aber wohl vor allem auf einen kleinen Ansiedlungserfolg hofft. Denn das Kraftwerk soll auf dem Saarlouiser Gebiet des Saarhafens realisiert werden.

Der Naturschutzbund spricht von einer »Salamitaktik«, weil der Investor bislang nur die Genehmigung von zwei der zwölf Blockheizkraftwerke beantragt hat – und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) in Saarbrücken nach »intensiven Prüfungen der technischen Antragsunterlagen« zu dem Schluss kam, dass die einzelnen Blockheizkraftwerke »keine gemeinsame Anlage« darstellten, weshalb ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zulässig sei.

»Natürlich ist das eine zusammenhängende Anlage«, widerspricht Kleber, der eine Klage für den Fall androht, dass die beiden Blöcke genehmigt würden. Der Nabu fordert ein reguläres Verfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung, in dessen Rahmen auch die Verbände angehört werden müssten. Dillingen will die Klage der Naturschützer unterstützen – mit bis zu 5000 Euro aus der Stadtkasse.

Den Kritikern geht es jetzt vor allem darum, Zeit zu gewinnen. Schließlich hoffen sie, dass die Bundesregierung bald das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ändern wird. Noch werden für die Einspeisung von Strom aus Palmöl Mindestvergütungen gewährt. »Dass auf diese Weise die irreversible Zerstörung global wichtiger Wälder mit kaum absehbaren sozialen und ökologischen Folgen auch noch finanziert wird, ist nicht nachvollziehbar«, kritisiert aber auch das saarländische Umweltministerium – und drängt im Bundesrat auf eine Änderung des Gesetzes.