Österreich

Staat, ade!

Österreichische Vordenker warnen in einer ZEIT-Umfrage: Die zunehmende Privatisierung des Gemeinwesens könnte den sozialen Zusammenhalt zerstören

Das Jahr endete, wie es begann: Die Krankenkassen sind pleite, die Frage nach häuslicher Pflege bleibt ungelöst, Konzepte für die Zuwanderung und Integration von Ausländern fehlen völlig. Alle diese Probleme, die in den vergangenen zwölf Monaten die Debatten dominierten, sind seit geraumer Zeit bekannt. Doch anscheinend muss erst ein kosovarisches Mädchen per Videobotschaft mit Suizid drohen, bevor eine öffentliche Diskussion über den Umgang mit integrierten Wirtschaftsflüchtlingen beginnen kann. Der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse muss erst mit eindringlichen Worten die Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens beklagen, bevor der Bundeskanzler sich dazu äußert.

Oft diskutieren Experten in ihren elitären Denkfabriken jahrelang ein sich abzeichnendes Problem, doch Politiker und Medien ignorieren es konsequent. Das ist fatal: Denn je früher ein Konflikt erkannt und benannt wird, desto größer ist auch das Potenzial, ihn zu lösen. Ist er erst einmal voll ausgebrochen, gelingen in der Regel nur Scheinlösungen, weil politische Katzenmusik jeden ernst zu nehmenden Vorschlag verhindert.

Zum zweiten Mal initiierte die ZEIT nun gemeinsam mit dem Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Köppl eine Umfrage unter österreichischen Experten aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um Antworten aus zwei zentrale Fragen zu finden: Welche Themen werden derzeit übersehen? Und welches sind die verschwiegenen Probleme, die in den kommenden Jahren unweigerlich auf die politische Agenda rücken werden? In der ersten Arena Analysis (ZEIT Nr. 40/06) warnten etwa einige der Befragten vor der Bedrohung des Wintertourismus durch den Klimawandel. Sie behielten recht. Auch in diesem Jahr benennen die Experten wieder einige Aspekte der Klimaveränderung, die von der breiten Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommen wurden.

Der Niedergang des Mittelstandes gefährdet das demokratische System

Scheinbare mediale Dauerbrenner wie Globalisierung, Geburtenrückgang, Kriminalität, Gleichberechtigung oder Emanzipation spielen in den Antworten der Experten keine große Rolle. Stattdessen stehen das politische System, der Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und das Internet zur Debatte. So unterschiedlich die Einschätzungen der Befragten auch sind, eine Prognose zieht sich als roter Faden durch einen Großteil der Antworten: Der Staat, das politische System und die demokratische Gemeinschaft werden an Bedeutung verlieren. Was heute noch als die öffentliche Domäne gilt, ist im Begriff, sich zurückzuziehen.

Diesen Rückzug des Öffentlichen prognostizieren die Befragten in verschiedensten Bereichen. Etwa im Kern des staatlichen Systems: dem demokratischen Rechtsstaat. Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wagt eine »düstere Prognose«, wenn er auf den »Niedergang des Mittelstandes in der westlichen Welt« verweist. Der Mittelstand, das Rückgrat der Demokratie, verschwinde durch sozialen Aufstieg oder durch Verarmung zusehends aus der Gesellschaft. Damit bröckle eine der wichtigsten Voraussetzungen für das demokratische Miteinander weg, fürchtet Jabloner. »Die reiche Oberschicht braucht die Demokratie nicht, weil sie ihren Willen und ihre Interessen ohnedies durchsetzen kann. Die arme Unterschicht hingegen hat auch nichts von ihr, weil ohnedies keine Planungssicherung mehr gegeben ist.« Zwei Schichten mit völlig unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenszielen, die jedoch eines eint: ihre Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien. »Andererseits wird in China, Indien und Russland der Mittelstand immer stärker werden«, meint Jabloner. »Es wird also dort vielleicht zu einer Entwicklung zum Besseren kommen.« Kann es passieren, dass die westlichen Nationen schrittweise ihre Demokratien abschaffen? Ist sinkende Wahlbeteiligung mit gleichzeitigem Aufstieg der Populisten ein erstes Indiz dafür?

Mit diesen Befürchtungen steht Jabloner nicht allein. Auch der Politologe Peter Hajek sieht »in den nächsten Jahren etwas ganz Grundsätzliches auf dem Spiel« stehen: Das demokratische System. Gerade in Österreich seien die beiden dominierenden politischen Gruppierungen – Sozialdemokraten und Volkspartei – auf der Suche nach neuen Positionen. »Sie haben eigentlich ihre politischen Aufgaben erfüllt. Dadurch wurde Platz für neue Gruppen frei.« Das österreichische Wahlsystem mit seiner Ausrichtung auf Konsens und Proporz führe beim heutigen Mehrparteienparlament dazu, dass »keine klaren Mehrheiten gebildet werden können«, meint Hajek. »Viel schwerer wiegt aber, dass es populistischen Gruppierungen möglich wird, Regierende vor sich herzutreiben, da diese zu Koalitionen quasi gezwungen werden.« Das Ergebnis: Politikfrust, der den Entscheidungsträgern die Lösungskompetenz abspreche. Hajeks Analyse: »Letztlich bleibt ein im Kern ausgehöhltes politisches System, das nur mehr Bestehendes verwaltet, aber keine Innovationskraft mehr erzeugen kann.«

Erste Auswirkungen dieser Entwicklung sind jetzt schon sichtbar: Politik verkommt zur müden Show, in der die Form wichtiger ist als der Inhalt, Parteien zu lästigem Beiwerk der Demokratie. In Beliebtheitsrankings der Berufsgruppen nehmen Politiker stets einen der hintersten Plätze ein. Dass sie für ihre Arbeit Geld verdienen, dürfen sie – so scheint es – gar nicht mehr laut aussprechen: Sie gelten von vornherein als überbezahlt. Und der beliebteste Politiker ist seit Jahren ausgerechnet jener, der kaum reale Macht besitzt: der Bundespräsident.

Mitten in dieses Vakuum könnten die Religionen stoßen, glaubt der Politologe Anton Pelinka. Er prophezeit für das nächste Jahr »eine Wiederbelebung der Fristenlösungsdebatte und eine Wiederkehr des politischen Katholizismus«. Dabei könnten ungewöhnliche Allianzen entstehen. »Der konservative Katholizismus, für den Weihbischof Andreas Laun, Ewald Stadler und die Fundamentalisten bei Opus Dei stehen, müsste im Islam einen Verbündeten sehen«, meint Pelinka. Mit Kreuz und Halbmond gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Emanzipation und Relativismus: Koalition der Gläubigen statt Clash of Civilizations.

Nicht nur in der Legislative könnte der Staat künftig in Bedrängnis geraten. Auch sein Gewaltmonopol, eine der Grundfesten des Rechtsstaates, sehen einige Befragte in Gefahr. Stefan Titscher, Soziologe an der Wirtschaftsuniversität Wien, spricht von einer Gefährdung des »staatlichen Gewaltmonopols durch die private Militärwirtschaft«, während Clemens Jabloner über die »Privatisierung der Sicherheit« besorgt ist. Er prophezeit »abgesperrte, private Wohnquartiere«, die von kommerziellen Sicherheitsdiensten bewacht werden, weil sich die reichen Bürger von der überforderten Polizei nicht mehr ausreichend geschützt fühlen. Stacheldraht rund um die bessere Gegend in den urbanen Vororten, wo die Einbruchskriminalität traditionell hoch ist? In Österreich ist das noch Zukunftsmusik, in den USA bereits Realität.

Es ist der Verlust des öffentlichen Raumes, der sich in solchen Vorhersagen abzeichnet. »Man kommt im Europa von heute zwar überallhin, bald aber nirgends mehr rein«, fürchtet Jabloner. Durch die schrittweise Privatisierung von Flächen, die früher öffentlich waren, und durch die allgegenwärtige Überbetonung des Konsums gehe ein zentraler Wert der Gesellschaft verloren: die Freizeit. »Der Bürger wird bald nur mehr als Kunde existieren, das bloße zwecklose Herumgehen wird verpönt werden«, fürchtet Jabloner.

Wer auf der Straße nicht mehr schlendern kann, tut das auf Myspace

Alternativen dazu würden viele im Internet suchen, glaubt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Wer auf der Straße nicht mehr schlendern kann, tut das eben auf Myspace, Facebook oder in der Blogosphäre. »Web 2.0« hat sich bereits in den vergangenen zwei Jahren zu einem geflügelten Wort entwickelt. Die Gesetzgebung und die öffentliche Diskussion hinken den Entwicklungen dabei oft hinterher. Gerfried Stocker, Chef des Ars Elektronika Center, weist auf eine bislang ungelöste Frage hin: Wem gehört der virtuelle öffentliche Raum? Das Service ist bekannt: Informationen, Botschaften oder Werbung werden von Unternehmen mit bestimmten, real existierenden Orten verknüpft, etwa in einem Georeferenzierungssystem von Google. »Ich kann eine Werbung so positionieren, dass sie nur auf den Handys von Besuchern eines bestimmten, gut gehenden Lokals sichtbar wird«, erklärt Stocker. Wem aber gehört nun diese örtlich gebundene Werbefläche, die physisch gar nicht existiert? »Dem Netzwerk-Provider? Demjenigen, der den Service und den Speicherplatz zur Verfügung stellt? Dem Grundstückseigentümer? Der Gemeinde? Dem Staat?« Fragen, die so abseitig scheinen, dass etablierte Kommentatoren darüber höchstens die Nase rümpfen würden. Was aber, wenn die Beliebtheit der Geoinformationsangebote steigt? Es gibt dazu keine Gesetze, keine Präzedenzfälle und keine Gutachten. Gehören Google bald ganze virtuelle Landstriche? Ersitzt sich das Unternehmen den weltweiten digitalen Raum, nur weil sonst niemand Anspruch darauf erhebt?

»Die virtuellen Räume sind aber auch nicht öffentlich im klassischen Sinn, sondern im privaten Besitz und unterliegen daher der Willkür der Eigentümer«, meint Stocker. Das führe zu einem »Wildwuchs des Datensammelns und Profilings auf privatwirtschaftlicher Basis«. Heute schon bieten Suchmaschinen wie Spock kommerziell Dienste an, die nur knapp an einer Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte vorbeischrammen: Spock sammelt gezielt personenbezogene Daten im gesamten Netz und stellt Profile aller im Internet aufscheinenden Personen zusammen. Noch funktioniert der Dienst mehr schlecht als recht. Wenn er jedoch einmal fertig entwickelt sein wird, könnte er zum hilfreichen Tool etwa für Arbeitgeber werden, die mittels »Spockens« (analog zum Googeln) Stellenbewerber oder Angestellte auf Jugendsünden abchecken könnten.

Falls es dann noch Angestellte gibt. Der Trend zur prekären Beschäftigung war eines der bestimmenden Arbeitsmarktthemen des vergangenen Jahres. Euphemismen wie Ich-AG oder Neue Selbständige prägen die Diskussion um jene rasant wachsende Gruppe von Arbeitnehmern, die abhängig von einzelnen Auftraggebern ihr Dasein als Scheinselbstständige fristen. »Das wird im Moment nur auf einer individuellen Ebene diskutiert«, klagt Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA. »Was mittel- oder langfristig passiert, wird aber nicht angesprochen. Jeder betreibt seine Ich-AG. Aber was passiert mit der Gesellschaft?« Kann der Sozialstaat im 21. Jahrhundert aufrechterhalten werden, wenn sich immer häufiger die Arbeitgeber ersparen, ihren Anteil zur Sozialversicherung oder die Kommunalsteuer für Mitarbeiter zu bezahlen? Stein vermisst zudem eine unaufgeregte Diskussion darüber, wie es angesichts der schwindenden Ressourcen mit den Leistungen der öffentlichen Hand weitergehen soll: »Das wird in Österreich lediglich negativ diskutiert. Zu viele Beamte, zu hohe Zulagen.« Die drängenden Fragen würden so ins Hintertreffen geraten: Was soll die öffentliche Hand leisten? Und: Was kann der Sozialstaat zukünftig überhaupt noch leisten?

»Das Thema wird nur punktuell diskutiert«, meint Peter Hajek. Das bedrohliche Gesamtbild jedoch habe es noch nicht in das öffentliche Problembewusstsein geschafft. »Es greift da eines ins andere«, sagt Hajek. »Das Steuer- und Sozialsystem gehört grundlegend reformiert und wird dadurch unser Leben, unsere Einstellungen und Werte entscheidend ändern.«

Bis wann lohnen sich medizinische Eingriffe bei älteren Menschen?

Die meisten Befragten sehen auch bei dem Gesundheitssystem hohen Diskussionsbedarf. So etwa Gerald Wintersberger, Leiter des Karl Weigl-Bildungshauses der Arbeiterkammer: »Die Diskrepanz zwischen dem Stand der Forschung und den Leistungen, die das System zahlen kann, vergrößert sich.« So würden etwa neuartige Screeningverfahren zur Tumorfrüherkennung präsentiert und beworben: Sie seien aber schlicht unleistbar. Zweiklassenmedizin ist erst in den vergangenen Monaten zu einem Schlagwort geworden. Dahinter verbirgt sich ein Strukturproblem, das Ausdruck einer zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens ist, in dem finanzielle Überlegungen schlagend würden: »Bis wann lohnen sich medizinische Eingriffe bei älteren Menschen? Hat ein 85-Jähriger Anspruch auf ein künstliches Hüftgelenk?« Eine heikle Diskussion, die nach Ansicht Wintersbergers im Jahr 2008 noch stärker geführt werden wird als derzeit.

Die Privatisierung setzt nicht nur dem Sozialstaat zu. Ein »Infarkt« drohe auch dem Verkehr, prognostiziert Claus Faber von der Gewerkschaft Vida. Er spricht von einer »permanenten Überlastung der Verkehrsinfrastruktur«, der weder Schiene noch Straße gewachsen seien. »Beim Personenverkehr wird der Kollaps zuerst in den Ballungsräumen sichtbar werden, wo der Pendlerverkehr täglich zum Totalstau führen wird.« Eine privatisierte Bahn könne dabei keine Alternativen bieten. »Die außerbudgetäre Finanzierung der ÖBB wird 2012 kollabieren. Jedes Jahr werden 1,6 Milliarden Baubudget aufgenommen – bei einer jährlichen Lücke von einer Milliarde.« Die Konsequenz für Faber: Weitere Privatisierung der maroden Bahn, was selbstverständlich zu einer Reduzierung des Angebots führen muss.

Das Beispiel ÖBB zeigt ebenso wie der zunehmende Rückgriff auf private Sicherheitsdienste oder der Trend zu selbst versicherten Ich-AGs: Wo der Staat sich von öffentlichen Aufgaben langsam zurückzieht, diese dem Einzelnen überlässt oder sie gleich auf private Unternehmen abwälzt, ergeben sich keineswegs nur Vorteile. Ein anderer Bereich, den der Staat zumindest inoffiziell längst aus der Hand gegeben hat, sind die Pensionen: Junge rechnen kaum noch damit, dass sie nach dem Arbeitsleben ihr Auskommen mit einer staatlichen Rente finden werden. Private Pensionsversicherungen erfreuen sich daher großer Beliebtheit. Der Politikberater Karl Jurka sieht auch diesen Boom auf tönernen Füßen: »Wenn die erste nennenswerte Lebensversicherung in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wird die private Pensionsvorsorge zu einem zentralen Emotionsthema. Die Europäische Kommission erwartet das für 2015. Es könnte aber schon früher sein.«

Der Winzer Willi Bründlmayer hat einen anderen Vorschlag für Pensionisten, deren staatliche Rente nicht zum Leben reicht. »Den Pensionisten sollten vernünftige Gleitzeitregelungen und Ruhestandsbestimmungen angeboten werden, die den Zuverdienst beispielsweise im Weinbau ohne Pensionskürzung ermöglicht«, fordert Bründlmayer. »Eine sehr anregende Zusatzbeschäftigung, um die magere Pension aufzuspritzen, ist das Sektrütteln.«

Antworten für die Problemanalyse kamen von: Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des World Wildlife Fund; Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung; Willi Bründlmayer, Winzer; Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie; Claus Faber, Leiter der Abteilung Wirtschaft in der Gewerkschaft Vida; Franz Fischler, Berater und ehemaliger EU-Kommissar; Peter Hajek, Politologe; Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs; Karl Jurka, Politikberater; Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Köppl; Anton Pelinka, Politologe; Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamtes; Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten; Gerfried Stocker, Geschäftsführer des Ars Elektronika Center; Stefan Titscher, Professor für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien; Fritz Unterpertinger, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur; Rainer Wieltsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Austrian Research Centers Seibersdorf; Gerald Wintersberger, Leiter des Karl Weigl-Bildungshauses der Arbeiterkammer

Dieser Artikel wurde für die wöchentliche Österreich-Ausgabe der ZEIT geschrieben