Energieversorgung Machiavelli für Gas und ÖlSeite 2/2

In Zentralasien lässt sich das Ergebnis dieser Strategie besichtigen. Die aufstrebenden Rohstoffländer Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan haben eine prächtige geografische Lage. Sie könnten aus der Mitte des Kontinents die Verbraucher in Ostasien, Indien und Europa gleichzeitig versorgen. Wen aber beliefern sie stattdessen? Russland, das Energieexportland. Betoniert durch Verträge der jüngsten Zeit, lenkt Russland den Großteil der Gasproduktion Zentralasiens über sein enormes Territorium. Im Verein mit Iran verhindert Moskau seit über einem Jahrzehnt, dass eine Pipeline durch das Kaspische Meer in Richtung Europa gebaut wird. Im vergangenen Mai landete Putin einen kaspischen Coup, als er mit den Präsidenten von Kasachstan und Turkmenistan vereinbarte, eine neue Großröhre nördlich des Kaspischen Meers nach Russland zu verlegen. China, Indien und Europa schauten da nur ohnmächtig zu. Gasprom und andere russische Konzerne kaufen den Zentralasiaten einen guten Teil ihrer Produktion ab, damit diese nicht mit anderen Verbrauchern direkt ins Geschäft kommen. Das macht Russland für sie.

Es reicht also nicht, Gas zu produzieren und zu verkaufen. Wer wirklich Macht ausüben möchte, muss die Kontrolle über die Gasrohre gewinnen. Genau aus diesem Grunde fordern die Europäische Energiecharta und die EU-Kommission, das Eigentum an Produktionsfeldern und Rohrleitungen zu trennen. Und aus demselben Grund lehnen viele Rohstoffländer es ab, diese Charta und ähnliche Konventionen des fairen Wettbewerbs zu ratifizieren. In dem Buch Petrostaaten. Außenpolitik im Zeichen von Öl beschreiben die Berliner Wissenschaftler Enno Harks und Friedemann Müller beispielhaft, wie Rohstoffländer alles tun, um sich nicht von »multilateralem Regelwerk abhängig zu machen«. Die Herrschaft über die Gasrohre wollen sie nicht teilen. Hugo Chávez achtet genau darauf, dass sich an der 8.000 Kilometer langen Großpipeline von Venezuela in andere lateinamerikanische Länder keine »Agenten der USA« beteiligen. Iran zieht seine Rohre im Süden ums Kaspische Meer, damit der Westen seine Idee von der transkaspischen Pipeline nicht verwirklichen kann. Russland wollte Polen, Schweden und die baltischen Staaten nicht gleichberechtigt an der Ostseepipeline Nord Stream beteiligen, die Putin 2005 mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder unter Dach und Fach brachte.

Die Vielzahl von Rohrleitungen, so argumentieren Gasprom-Vertreter, erhöhten die Vielfalt und würden die Energiesicherheit steigern. Das ist richtig, aber wenn die Pipelines den Produzenten gehören, verbessern sie vor allem dessen Sicherheit und nicht die der Verbraucher. Gasprom verlegt in Osteuropa derzeit viele neue Leitungen. Die Ostsee-Pipeline soll den existierenden Röhren durch die Ukraine und Polen ihre Bedeutung nehmen. Die Blue-Stream-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei würde, so hatte Gasprom versprochen, Anatolien zum Drehkreuz in Richtung Europa und Israel machen. Nun wollen die Russen eine neue Pipeline bauen, erneut durchs Schwarze Meer, an der Türkei vorbei nach Rumänien. Zugleich torpediert Moskau mit den multiplen Rohren ein Projekt der EU. Die Vielzahl an Pipelines soll also Vielfalt nur vortäuschen. Denn durch alle fließt das Gas eines Produzenten.

Möglich werden diese Projekte nur durch Hilfestellung aus den Verbraucherländern. Die Ostsee-Pipeline kommt, weil Putin vor fünf Jahren seinen Freund Gerhard Schröder dafür gewonnen hat. Hohe Beamte der Schröder-Regierung segneten vor dem Ende von RotGrün schnell noch eine 900-Millionen-Euro-Bürgschaft für das Projekt ab, welche Gasprom mehr aus kosmetischen Gründen ablehnte. Der Ex-Kanzler durfte dann nach der verlorenen Wahl 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Pipelinegesellschaft werden, an der die deutschen Konzerne E.on und BASF eine Minderheitsbeteiligung halten. Putin wusste: Gerhard Schröder ist zuverlässig.

Wenn es brenzlig wird, gehen die westlichen Energiekonzerne in Deckung

Dieses Prädikat erarbeiten sich derzeit auch andere Europäer. Die neue Pipeline durchs Schwarze Meer baut Gasprom mit der italienischen Firma Eni, auch nähert man sich der OMV aus Österreich an. Russland hat gar kein Interesse, mit der ganzen EU ins Geschäft zu kommen. Moskau arbeitet bilateral mit den europäischen Energiekonzernen zusammen, das reicht. Diese Konzerne wurden von den Regierungen ihrer Staaten zu nationalen Champions hochgepäppelt, vertreten aber nun als Privatkonzerne nicht mehr die nationalen Interessen des Landes und schon gar nicht das strategische Energiekonzept der EU-Kommission. Wenn sich mit Gasprom Geld verdienen lässt, folgen die neuen Privatmonopolisten naturgemäß ihren Geschäftsinteressen.

Die beiden großen deutschen Konzerne zum Beispiel sind längst eng mit Gasprom verflochten. E.on hält über sechs Prozent der Aktien von Gasprom und hat ein kommerzielles Interesse an dessen Wohlergehen. BASF betreibt sein Verteilernetz in Deutschland über eine gemeinsame Gesellschaft mit Gasprom. Die beiden Energieriesen teilen sich den Gasmarkt weitgehend auf. Ein echter Wettbewerb fällt aus – wie fast überall in der EU. Der Bürger darf am Ende die überhöhte Rechnung der Monopolisten zahlen.

Für alle Nebenwirkungen der grenzübergreifenden Verflechtung der Monopole fühlen sich die Konzerne nicht zuständig. Etwa für diese: Ressourcenstaaten nutzen ihre Rohstoffe, »um die Abhängigkeit ihrer Kunden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu instrumentalisieren«, sagt Friedemann Müller. Wenn Chávez zum Energieboykott gegen die USA aufruft, wenn der Iraner Ahmadineschad die Opec zu Produktionssenkungen auffordert, um die Preise für Öl und Gas hochzutreiben, wenn Putin der Ukraine oder Polen mit Lieferstopp droht, dann werden die westlichen Energiekonzerne schnell unsichtbar und übergeben an die europäischen Regierungen. Doch was sollen die in den stets wiederkehrenden Konflikten machen, wenn sie im Gegensatz zu Ahmadineschad und Chávez weder über Gas noch über Pipelines verfügen?

Die westlichen Regierungen haben viel Macht aus der Hand gegeben. Aber eines steht ihnen dennoch frei: Sie können die EU-Kommission und das Kartellamt dabei unterstützen, die Macht der Privatmonopole auf dem europäischen Energiemarkt zu begrenzen, also auch Produktion und Netze zu trennen. Der beste Weg aus der Gasfalle führt jedoch über die Abstinenz. Je weniger Gas ein Land braucht, desto besser für seine Bürger.