Mindestlohn Gefühlte Gerechtigkeit

Die meisten Menschen in Deutschland sind nicht ärmer geworden, aber sozial sensibler. Darum wirbt die SPD für den Mindestlohn

So viel Deutung war nie. Wer sich für Gerechtigkeit im Land interessiert, die messbare und die gefühlte, kann dazu in diesen Wochen mehr Studien, Bücher, Parteitagsreden, Zeitungsartikel oder Talkshows studieren als je zuvor. Vor ein paar Jahren hieß es noch, Gerechtigkeit sei ein Thema für harte Zeiten, für Jahre des Sparens und Kürzens – so wie die Ära der Agenda 2010.

Heute gilt das Gegenteil. Nach der neuen Logik ist eine Gerechtigkeitsdebatte eher ein Luxusphänomen für Wachstumsphasen, in denen es etwas zu verteilen gibt. »Den Diskurs muss man sich leisten können«, sagt der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach.

Besonders intensiv wird über Verteilungsfragen gestritten, seit die SPD versucht, die drei bevorstehenden Landtagswahlen zu Abstimmungen über Mindestlöhne umzudeuten. Die Frage nach der Verteilung von Chancen und Einkommen ist machtpolitisch aufgeladen. Je besser die Sozialdemokraten Ende Januar in Hessen und Niedersachsen und Ende Februar in Hamburg abschneiden, desto mehr wird der Ruf nach Umverteilung und sozialem Ausgleich die zweite Halbzeit der Großen Koalition und die Bundestagswahl 2009 bestimmen.

Die anderen Parteien haben den Ruf nach mehr Staat und weniger Ungleichheit ebenfalls aufgegriffen und damit verstärkt: Angela Merkel etwa mit ihrer Kritik an hohen Managereinkommen oder die Grünen mit ihrer Diskussion über ein staatliches Grundeinkommen für alle. Und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden in ihrer gerade beginnenden Tarifrunde mit hohen Lohnforderungen dafür sorgen, dass die Debatte nach den Landtagswahlen in jedem Fall weitergeht.

Die aktuelle Diskussion ist allerdings aus zwei Gründen merkwürdig: Zunächst sorgen die vielen verschiedenen Beiträge zur Gerechtigkeitsdebatte nicht wirklich für mehr Klarheit. Eher scheint es, als werde der untersuchte Gegenstand unschärfer, je mehr man sich ihm nähert. Was gilt als gerecht, was wird als ungerecht empfunden? Früher war meistens nur von »Gerechtigkeit« oder »sozialer Gerechtigkeit« die Rede, inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Einzelkategorien, die Benjamin Mikfeld, Leiter der Planungsabteilung im Willy-Brandt-Haus, spöttisch »Bindestrich-Gerechtigkeiten« nennt: Chancengerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und so weiter.

Manchmal widersprechen die Ziele, die sich hinter diesen Begriffen verbergen, einander, und welches Ziel gerade wichtig ist, folgt momentan keiner offensichtlichen Logik. Während der rot-grünen Regierungszeit war viel von Generationengerechtigkeit die Rede. Die vor Kurzem beschlossenen Grundsatzprogramme von CDU und SPD betonen die Chancengerechtigkeit. Sie taugt allerdings oft nicht zur Begründung von Regierungspolitik, etwa der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.

Aufschlussreicher als viele Gerechtigkeitsanalysen sind daher womöglich Berichte zur Lage der Nation, in denen das Wort Gerechtigkeit absichtlich nicht vorkommt. Dazu gehört etwa der jüngste Bericht der Wirtschaftsweisen, ein dicker Wälzer, gefüllt mit Analysen der sozialen Realität. Auch darin geht es um Mindestlöhne und Spitzengehälter, die Ökonomen rechnen vor, dass die Erwerbseinkommen in Deutschland eigentlich gar nicht so ungleich verteilt sind. In anderen Industrieländern wie Schweden und Großbritannien klaffen Spitzengehälter und Niedriglöhne viel stärker auseinander als bei uns. Vor allem hat die Ungleichheit dort stärker zugenommen.

In Deutschland sind dagegen die Vermögen besonders ungleich verteilt, die Unterschiede sind viel größer als etwa in den Vereinigten Staaten. Müssten Gerechtigkeitspolitiker also eigentlich Kapitalerträge und Erbschaften stärker belasten? Wäre das womöglich wichtiger als die Begrenzung von Managergehältern? Das Gutachten der Wirtschaftsweisen gibt keine Antwort. Gerechtigkeit ist keine ökonomische Kategorie. »Zu gefühlig«, sagt der Ratsvorsitzende Bert Rürup.

Manchmal profitieren auch Schwache von Ungleichheit

Dazu passt, dass Politiker neuerdings oft von »gefühlter Gerechtigkeit« sprechen, als wollten sie betonen, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger eine labile, stimmungsabhängige, gleichwohl extrem wichtige Größe ist – was zur zweiten Merkwürdigkeit der aktuellen Verteilungsdebatte führt: Politik und Medien produzieren zwar unermüdlich Argumente, aber das Vertrauen in die Kraft dieser Argumente ist gering. Das klingt zum Beispiel durch, wenn Arbeitsminister Olaf Scholz die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I damit begründet, dass man jetzt, nach den Agenda-Jahren »dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entgegenkommen« könne. Scholz war schon lange für diese Änderung, aber nicht aus ökonomischen, sondern aus psychologischen Gründen.

Dass Fakten in der Gerechtigkeitsdebatte selten entscheidend sind, bestätigt auch eine noch laufende, umfangreiche Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie soll herausfinden, was genau die Bürger unter Gerechtigkeit verstehen. Für den ersten Teil der Studie wurden Testgruppen in verschiedenen Regionen Deutschlands unter anderem danach gefragt, was »Sicherheit« für sie bedeute. Die Antworten seien »sehr subjektiv, bezogen auf den eigenen Alltag, die Partnerschaft, den Arbeitsplatz« gewesen, berichtet Frank Karl, der die Studie in der Stiftung betreut. Und nicht unbedingt rational: So hätten einige Teilnehmer darüber geklagt, das man nicht mehr sicher mit der U-Bahn fahren könne, obwohl es in ihrer Kleinstadt gar keine U-Bahn gab.

Während der rot-grünen Regierungsjahre war die Haltung der Politik noch anders. Reformer wie die früheren SPD-Arbeitsminister Walter Riester oder Wolfgang Clement hatten ein fast naives Vertrauen in die Strahlkraft ökonomischer Argumente. Auch Franz Müntefering und Gerhard Schröder setzten darauf, dass der Wähler das Notwendige am Ende für das Richtige halten werde.

In dieser Zeit veränderte sich auch das Verständnis von Gerechtigkeit grundlegend. Gerade Sozialdemokraten beriefen sich auf Theorien des amerikanischen Moralphilosophen John Rawls, wonach es so etwas wie »gerechte Ungleichheiten« gibt – immer dann nämlich, wenn auch die Schwachen der Gesellschaft von den Folgen dieser Ungleichheit profitieren. Zum Beispiel wenn ein Unternehmer mit seiner Firma reich wird, dabei aber auch viele Arbeitsplätze schafft. Diese Einsicht ist einerseits in einer Marktwirtschaft banal. Andererseits war die Debatte über Rawls die Voraussetzung für die rot-grünen Steuersenkungen.

Die Idee der Generationengerechtigkeit – noch häufiger war von »Nachhaltigkeit« die Rede – ermöglichte die Riesterschen Rentenreformen. Sie haben die Ansprüche künftiger Ruheständler viel stärker gesenkt, als selbst den meisten Politikern damals bewusst war.

Schließlich machte sich in diesen Jahren auch die Einsicht breit, dass moderne Sozialpolitik mehr sein müsse als Sozialversicherungspolitik, also Korrekturen bei der Rente oder den Krankenkassen. Bildungs- und Familienpolitik, schrieben damals sozialdemokratische und grüne Reformpolitiker, seien die wichtigsten Felder, um das Land gerechter zu machen als bisher. So werde die Chancengleichheit am stärksten vorangetrieben und langfristig auch das Armutsrisiko verringert. Das sei wichtiger als die kurzfristige Gleichheit der Einkommen.

Mindestlöhne seien ein Thema für Minderheiten, tröstet sich die Union

Diese drei Einsichten wurden schon damals nicht in der ganzen SPD geteilt. Heute gelten sie nicht als falsch, aber sie helfen vielen aktuellen Debatten nicht weiter. Natürlich gebe es gerechte Ungleichheiten, sagt der SPD-Politiker Lauterbach. Aber wichtiger seien doch die ganz offensichtlich ungerechten Ungleichheiten wie millionenschwere Abfindungen für gescheiterte Manager. Und selbst Rürup, der wichtigste Berater der rot-grünen Reformer, warnt inzwischen vor Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten und fordert mehr, nicht weniger Geld für einige der Alten von morgen.

Auch für den Streit um Mindestlöhne passen die Erkenntnisse aus den rot-grünen Jahren nicht so recht. Dafür hat die SPD eines der seltenen Themen gefunden, mit dem sie sowohl sämtliche Gewerkschaften als auch die meisten Ökonomen auf ihrer Seite hat – und vor allem fast drei Viertel der Bevölkerung. Die CDU versucht sich damit zu trösten, dass der Streit um Mindestlöhne ein Minderheitenthema sei, das zwar viele richtig finden, das aber nur wenige betrifft. Die SPD führe eine »virtuelle typische Neiddiskussion«, heißt es in einem Argumentationspapier der hessischen Staatskanzlei für Wahlkämpfer. In Hessen erhielten »gerade mal 4000 Arbeitnehmer« Geld vom Staat, weil ihr Vollzeitlohn unter dem Sozialhilfesatz liege. Die Zahl der sogenannten Aufstocker sei von der SPD künstlich hochgerechnet. Nur: Wenn sie so unwichtig sind – warum fordert dann der niedersächsische Wahlkämpfer und Ministerpräsident Christian Wulff Mindestlöhne für weitere Branchen?

Angela Merkel ist es bisher nicht gelungen, die CDU-Position zum Mindestlohn überzeugend zu begründen. Lösungen für einzelne Branchen seien besser als eine flächendeckende Regelung, weil nur so die Tarifautonomie nicht beschränkt werde, erklärt die Kanzlerin seit Wochen. Aber wer soll Merkel abnehmen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn ein Angriff auf die Tarifautonomie ist, wenn nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Problem darin sieht? Und: Wenn die Zurückhaltung des Staates so wichtig ist – warum haben sich die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos öffentlich eingemischt bei der Frage, welcher Post-Mindestlohn zu hoch oder gerade noch erträglich ist? Die Debatte um den Post-Mindestlohn sei missglückt, gestand Merkel bei einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt vor Weihnachten. Natürlich sei ein Mindestlohn von 9,80 Euro zu hoch.

In den nächsten Monaten will die Union die Lohndebatte der SPD mit einem eigenen Gerechtigkeitsthema kontern: Sie will die Vermögensbildung fördern, etwa durch die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kapitalerträgen ihrer Unternehmen oder durch die Förderung von Immobilienkäufen für die Altersvorsorge, den sogenannten Wohn-Riester. Durch solche Modelle der »Teilhabe« werde die Union für mehr Gerechtigkeit sorgen, warben Koch und Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember – mit wenig Widerhall. Speziell der »Wohn-Riester« gilt als fragwürdige Neuauflage der gerade erst unter viel Beifall abgeschafften Eigenheimzulage.

Wie sehr der missglückte Mindestlohnstreit der Union bei den kommenden Wahlen tatsächlich schadet, ist schwer abzusehen. Eine Zustimmung von über 70 Prozent der Befragten zum Mindestlohn sagt nichts darüber, ob das Thema für die Wahlentscheidung wichtig ist – genauso wenig allerdings wie die Tatsache, dass nur wenige Wähler unmittelbar betroffen sind. Denn auch die Rente ab 67 trifft diejenigen nicht, die sich darüber besonders aufregen: die Rentner und die rentennahen Jahrgänge. Auch die sogenannte Reichensteuer war ein Gesetz für Minderheiten. Trotzdem war die Einführung für SPD und Gewerkschaften wichtig. Das Gerechtigkeitsempfinden ist eben schwer fassbar.

So weiß auch niemand, wie sehr das in vielen Umfragen ermittelte gefühlte Gerechtigkeitsdefizit die Menschen tatsächlich stört. Nur noch 15 Prozent der Deutschen sagten bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach kürzlich, die Einkommen seien gerecht verteilt, im Jahr 2006 waren es noch 28 Prozent. Die Forscher begründen das vor allem damit, dass die Gesellschaft als wenig durchlässig gilt und der Einzelne weniger Chancen für den persönlichen Aufstieg sieht. Aber was sagt das über das Ausmaß der Enttäuschung – und die Folgen? Die Forscher fragten auch nach den wichtigsten Zielen der Politik; die soziale Gerechtigkeit stand dabei auf Platz drei hinter der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reform der Sozialsysteme. Eine Mitgliederbefragung der SPD kam zu ähnlichen Ergebnissen. Abgefragt wurde die Bedeutung von Werten wie Solidarität, Leistung, Freiheit und Toleranz. Gerechtigkeit stand für die SPD-Mitglieder klar auf dem ersten Platz.

»Zeigen Sie mir doch einen Armen!«, forderte der BDI-Präsident

Stimmt es also, dass die empfundenen Gerechtigkeitslücken die Demokratie gefährden, weil die Politik eine ihrer wichtigsten Aufgaben nicht erfüllt? Nicht unbedingt. Denkbar ist auch, dass die gefühlte und die erlebte Gerechtigkeit zwar auseinanderfallen – dass also viele Bürger Ungerechtigkeit empfinden, aber nicht selbst darunter leiden. Möglicherweise klagen viele Menschen heute vor allem deswegen über Gerechtigkeitslücken, weil sie mehr darüber wissen. Managergehälter werden veröffentlicht, anders als früher. Einkommen von Hartz-IV-Empfängern sind vielen Bürgern geläufig. Zudem werden die Deutschen seit gut 15 Jahren in den Medien fast täglich mit den Schwächen des Sozialstaats konfrontiert. Lange hieß es, die Deutschen hätten das beste Gesundheitssystem der Welt – heute wissen viele Bürger, dass sie überdurchschnittlich viel für eine durchschnittliche Versorgung zahlen. Lange galten die deutschen Arbeitsämter nicht als Problem – erst der Statistikskandal während der Schröder-Jahre machte die Vermittlungsmängel offensichtlich. Und noch länger verstanden sich die Deutschen als vorbildliche Bildungsnation – bis Pisa den Mangel an Chancengleichheit offenbarte.

Am deutlichsten hat sich die Wahrnehmung beim Thema Armut verändert. In den neunziger Jahren konnte der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel noch kess fordern: »Zeigen Sie mir doch einen Armen!« Nichts geschah. Die Fernseher, Videorekorder und Stereoanlagen in den Wohnzimmern vieler Arbeitsloser machten damals mehr Eindruck auf Berichterstatter und Politiker als die DVD-Player der Hartz-IV-Empfänger heute. Erst seit einigen Jahren wird darüber gesprochen, dass es einen Scheinwohlstand gibt – Verwahrlosung trotz materieller Grundversorgung und Eltern, die Geld für Zigaretten, aber nicht für warme Mahlzeiten ihrer Kinder ausgeben.

All das bedeutet aber nicht, dass es im Land weniger gerecht zugeht als früher. Für einige Bereiche mag das stimmen – die Arbeitswelt ist unsicherer geworden, die Einkommensschere öffnet sich. Aber gleichzeitig gibt es auch mehr Chancengleichheit als früher, zum Beispiel für Frauen. Die Bürger wissen, lesen und reden mehr über Ungerechtigkeiten als früher – was gut ist, weil sich nur so daran etwas ändern wird. Nur scheint es manchmal, als habe jemand einen Schleier weggezogen oder einen Weichzeichner abgestellt und damit das ganze Land kräftig erschreckt.