Jugendstrafrecht Koch und seine Kellner
Leider reagieren Linke und Liberale auf die Gewalt junger Ausländer reflexhaft falsch
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Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen, aber es geht immer weiter. Seit drei Wochen schon dominiert Roland Koch die politische Diskussion in Deutschland, und man gewinnt den Eindruck: Je abwegiger die Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden, desto besser kommen sie zur Geltung. Kritiker aus dem liberalen und linken Spektrum – Politiker, Verbandssprecher und Kommentatoren – lasten das der Skrupellosigkeit von Roland Koch an. Der um seine Regierungsmehrheit fürchtende CDU-Politiker weide das Thema nach dem Motto aus: Je unverschämter der Appell an den inneren Schweinehund des Wählers, desto sicherer meine Wiederwahl als Ministerpräsident von Hessen.
Was ihnen gar nicht in den Sinn kommt, ist die Frage, ob nicht gerade erst die vielen falschen Reaktionen auf Roland Koch seine andauernde Präsenz ermöglichen. Denn Koch ist es nicht nur gelungen, ein Thema zu besetzen, das die Menschen zu Recht bewegt und empört. Er lässt seine politischen Gegner in alle nur erdenklichen Fallen tappen. Gemeinerweise stehen sie dort, wo sich Liberale und Linke traditionell schwertun, Restriktionen und Sanktionen zu fordern – auf dem weiten Feld der Inneren Sicherheit und der Integration von Migranten. Im Falle der Schläge und Tritte auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station ist das Kalkül Roland Kochs aber so beispielhaft aufgegangen, dass man unterstellen muss: Sollte er mit seiner Masche bei den Landtagswahlen am 27. Januar tatsächlich Erfolg haben, dann haben ihn seine politischen Widersacher nach Kräften unterstützt.
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Klüger wäre es gewesen, die Macht der Bilder und der Tatsachen erst einmal zu akzeptieren. Die Aufnahmen eines überfallenen, wehrlosen Alten drei Tage vor Weihnachten, ausgestrahlt als Spitzenmeldung in allen Nachrichtensendungen, sind in ihrer Wirkung durch kein Argument zu relativieren. Zu groß das spontane Mitleid mit dem Geschlagenen, zu groß die Angst, selbst einer solchen Brutalität ausgesetzt zu sein. Auch ist nicht zu bestreiten, dass solche Art von Gewalt besonders häufig von Migrantenkindern ausgeht. Selbst wenn Politiker und Publizisten aus Rücksicht auf den gesellschaftlichen Frieden oder aus der üblichen Furcht, den Rechtsradikalen in die Hände zu spielen, diesen Umstand verschwiegen hätten, die Täter selbst haben die ethnische Fährte gelegt, als sie ihrem Opfer das unselige Wort zuriefen: »Du Scheißdeutscher!«
Man hätte also dem zum populistischen Schlag ausholenden Roland Koch anders, aber genauso entschieden entgegentreten müssen. Über alle politischen Lager hinweg hätte man sagen können: Ja, wir haben ein untragbares Gewaltproblem, und wir haben auch Probleme mit einer Gruppe von Migranten, die nicht konsequent genug verfolgt werden. Lasst uns also gemeinsam möglichst wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! Aber in der Rolle des einsamen Rächers von verängstigten U-Bahn-Fahrern bist du, Roland Koch, denkbar unglaubwürdig.
Wie man das machen kann, führte der Fernsehjournalist Frank Plasberg vor. Er konfrontierte Koch einfach mit den Ergebnissen einer gründlichen Recherche: Demnach dauerte es 2006 in keinem deutschen Bundesland länger als in Hessen, einen jugendlichen Delinquenten seiner Strafe zuzuführen, und zwar sowohl nach kleineren Vergehen als auch nach schweren Verbrechen. Da wurde Koch ungewohnt kleinlaut. Zudem rechneten hessische Jugendrichter und die Gewerkschaft der Polizei vor, wie unter der Herrschaft der CDU Hunderte von Stellen eingespart wurden, die zur Strafverfolgung dringend benötigt würden. Und das Hessische Landeskriminalamt legte eine Statistik vor, wonach die Gewaltkriminalität in Kochs Regierungszeit überdurchschnittlich stark gestiegen ist.
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- Datum 23.09.2009 - 15:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.01.2008 Nr. 04
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Ups, wie erfrischend Sachlich und wirlich um das Problem bemüht - man geht ja einmal ab von den liebgewonnenen ideologischen Gräben.Ja, Linke (Liberale lassen wir einmal lieber weg) reagieren wirklich falsch - grottenfalsch und gerade auch bei moslimischen-orthodox begründeter Gewalt (von vielen Migranten wird so in diesem Sinne argumentiert trotz der Tatsache, dass sie da wenig echtes faktisches & theoretisches Wissen aufweisen können (Aber einmal ehrlich: glaubt einer, dass der durchschnittliche Neonazi-proll dies bzl. seiner Ideologie hätte?)). Man sollte meinen, dass gerade die Linken ein besonders hohes und feinfühliges Gespür für Ideologien und ihre virulens hätten - aber weit gefehlt - im Gegenteil eher, genau bei dem Arschgekrieche in die Löcher religiös-reaktionären Funktionäre und Religionsheinis sind sie ganz vorne mit dabei, solange diese irgendwie in das Schema "armer, verfolgter Ausländer" hineinpasst - und dafür sind sie sogar zur Not schnell dabei Meinungsfreiheit zugunsten religiöser Empfindlichkeiten über bord zu werfen. Ganz genauso bei jugendlichen ausländischen Intensivtätern - da wird um den Serkan, trotz 30 Vorstrafen gekämpft, als wenn er der eigene Sohn wäre, da wird ernsthaft eine semi-entschuldigung lanciert a là "Provozierender Spieserrendner zwang durch sein Genörgele armen Jungen dazu später seine Wut an ihm auszulassen" - ja unendschuldbar, aber soooo verständlich, wir leiden mit dir.Man hört sich das an, man liest , man sieht diese relativierungsversuche, die versuche die meinung anderer menschen erst gar nicht zum Diskurs zuzulassen, diese Berge von Vorverurteilungen - udn man weis, dass die, die einst zu den progressiven gehörten, nun nur noch abgegessen, fett und gutsituiert in ihren Sesseln hocken und schon längst zum Establisment gehören und selbst die Reaktionäre geworden sie, die um ihrer eingeschliffenen Urteile und ihrer vergangenen Kämpfe willen gerne mal ihren bornierten Mist besserwisserisch über ihre Mitwelt ausgiesen.
Ich denke ein gravierender Punkt, warum diese Debatte so ein Wirkung entfaltet hat ist auch, dass sie so gut zur Gerechtigkeitsdiskussion nach Mindestlohn und Managergehältern passt.Wie im Artikel angesprochen ist doch das Hauptziel der Richter, ohne Zweifel in der Tradition der 68-Pädagogik, das Verständnis der Täten und die Resolzialisierung. Dabei vergessen sie, dass es auch ein wichtiges Ziel des Strafrechtes ist Sühne zu gewährleisten, um dem Opfer Gerechtigkeit erfagren zu lassen. Es ist großes Glück, dass der rechtsstaat diese Funktion übernimmt. Wenn aber dies nicht mehr leisten kann werden wir eine Rückkehr zur Selbstjustiz erleben verbunden mit einem Schaden der Legitmiation des Staates an sich.
Über Herrn Koch sollte man kein Wort verlieren. Allerdings stimmten die flächendeckend stumpfsinnigen Reaktionen nachdenklich.
Herr Beck forderte ein "Machtwort" von Frau Merkel. Eine, für einen führenden Politiker, entschieden zu dämliche Reaktion.
Nun kann man sogar sachliche, sogar Tatsachen basierte Beiträge lesen. Es scheint ein Stilwechsel einzutreten. Dieser Wechsel beginnt für mich mit Frau Bundeskanzlerin Merkel.
P.S. Entschuldigung für das "Sachwort" statt "sachliches Wort". Wäre aber vielleicht eine nette Erweiterung für die deutsche Sprache. Herr Beck hätte es mit der Forderung nach einem "Sachwort" auch in die Schlagzeilen schaffen können, mit der Fordernung nach einen "sachlichen Wort" oder nach einem "sachlichen Beitrag" bestimmt nicht.
Auch die "Linken" müssen endlich kapieren, dass wir ein spezifisches Gewaltproblem haben.
Man braucht Koch ja nicht argumentativ zu folgen, aber trotzdem sich dem Thema stellen und die Fakten nicht unter den Tisch kehren.
Was ich lustig finde ist, dass diejenigen, die vor vierzig geradezu alles enttabuisieren wollten, gegewärtig große, dicke Tabuschilder vor sich her tragen.
Jedenfalls eins können wir Koch schon danken, dass der öffentliche Diskurs über Gewalt mit Migrationshintergrund anscheinend endlich möglich wird.
Tabuisierung ist das Schlechteste, was eine demokratische Republik brauchen kann. Sie ist ihr eigentlich unwürdig.
allenfalls der Wunsch, die Öffentlichkeit möge NACH den anstehenden Landtagswahlen die Politiker aller Couleur beim Wort nehmen und Verbesserungen nachdrücklich einfordern - auch in Hessen.
Sehr geehrter Herr Di Lorenzo?
Können Sie einen Politiker nennen, der die Tat relativiert hat?
Frau Zypries wurde in der Talkschow nach einem Beitrag von Herrn Plasberg gefragt, was sie in einem solchen Fall empfehlen würde. Ja, die Anwort war hilflos! Haben Sie oder Herr Koch eine Lösungsempfehlung für einen solchen Fall?
Funktioniert Kochs Kampagne denn tatsächlich so gut? Kurznachrichten der Zeit:"Umfragen: Rabiater Koch kann nicht punkten."
"Wollt ihr sie noch totaler und radikaler als bisher, damit sich kein Kriminieller mehr wagt, seine Untaten zu begehen und die Gesellschaft zu schädigen, zu bedrohen und in Angst und Schrecken zu versetzen?"
Und die Antwort? Der gutbürgereliche und saturierte Teil unserer Bevölkerung schreit total extatische und mit heiserer Stimme "Ja, wir wollen die totale Bekämpfung der Kriminialität". Ein anderer Teil duckt sich schweigend weg und hofft, dass der Kelch an ihm vorbei gehen möge oder er antwortet mit der blumigen Sprache der Sachverständigen oder Gutachter. Die Reaktion der SPD verhallt ungeglaubt, weil seit Schröder eh keinen Äußerungen der gegenwärtigen SPDisten mehr glaubt und auch kaum noch richtig hin hört.
Das wir in eine Situation hinein treiben / getrieben werden, die dem Bürgerkriegszustand gleicht, sollten wir uns aber bewusst machen. Was haben die ALG-IIler zu verlieren? Einkommen ist futsch, die Würde ist zerschlagen, der Glaube an eine Zukunft durch Leistung ist angesichts unserer korrupten und vetternwirtschaftlich organisierten Wirtschaft perdü.
Was also folgt daraus? Ganz einfach. Konfrontation, Gewaltobzession und am Schluss der Einsatz der Bundeswehr im Innern, weil wir den Terrorismus nicht importieren sondern erzeugen. So, wie das ja auch in den Potentatenstaaten der Nahen und Mittleren Ostens geschieht. Deutsche Taliban? Wohl eher nicht, aber die deutsche Variante davon.
Ein sehr guter Artikel.Ich teile jedoch nicht die Meinung über die "stumpfsinnigen" oder "dämlichen" Reaktionen auf Kochs Wahlkampfkampagne, wie diese hier genannt werden.Ohne, dass man zu unrealistisch wird, kann man in einem demokratischen Land, mit einer relativ aufgeklärten Bevölkerung und kritsichen Medien, doch wohl verlangen, dass selbst in Wahlkampfzeiten ein Minimum an Sachlichkeit gewahrt wird.Das trifft auf die Forderungen des Roland Koch in keinster Weise zu!Ich bin froh darüber, dass dies wenigstens ein paar Politiker und viele Betroffene (Richter, Polizei, Soziale Berufe) deutlich ausgedrückt haben!Für meinen Geschmack hätte die Reaktion auf so unglaublich demagogische Wahlkampfparolen durchaus heftiger ausfallen können. (vielleicht auch mal aus den eigenen Reihen der "Volkspartei" CDU)Ein Forderungskatalog, der unter anderem die ABSCHIEBUNG VON IN DEUTSCHLAND GEBORENEN AUSLÄNDERN beihnhaltet, ist weder ernstzunehmen, noch zu ignorieren und darf auf keinen Fall ohne Gegenreaktion bleiben, da genau durch solche Forderungen (auch wenn diese rein rechtlich gar nicht umsetzbar wären) das Verhältnis zwischen hier lebenden Ausländern und Deutschen weiter belastet wird!PS: Es kann schon ein wenig nachdenklich / traurig stimmen, wenn man sieht, dass ein Frank Plasberg als Journalist, den Job der Politiker viel besser ausführt als diese selbst. Seine Art der Reaktion hätte ich mir von viel mehr Politikern anderer Lager gewünscht. Schade ausserdem, dass die gute Reaktion von Andrea Ypsilanti, der Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, zu wenig Medienecho fand! Ich hoffe, es haben genügend Wähler mitbekommen, dass die CDU unter Roland Koch gerade auf dem angesprochenen Gebiet große Versäumnisse in Hessen vorzuweisen hat!
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