Jugendstrafrecht Koch und seine Kellner

Leider reagieren Linke und Liberale auf die Gewalt junger Ausländer reflexhaft falsch

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Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen, aber es geht immer weiter. Seit drei Wochen schon dominiert Roland Koch die politische Diskussion in Deutschland, und man gewinnt den Eindruck: Je abwegiger die Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden, desto besser kommen sie zur Geltung. Kritiker aus dem liberalen und linken Spektrum – Politiker, Verbandssprecher und Kommentatoren – lasten das der Skrupellosigkeit von Roland Koch an. Der um seine Regierungsmehrheit fürchtende CDU-Politiker weide das Thema nach dem Motto aus: Je unverschämter der Appell an den inneren Schweinehund des Wählers, desto sicherer meine Wiederwahl als Ministerpräsident von Hessen.

Was ihnen gar nicht in den Sinn kommt, ist die Frage, ob nicht gerade erst die vielen falschen Reaktionen auf Roland Koch seine andauernde Präsenz ermöglichen. Denn Koch ist es nicht nur gelungen, ein Thema zu besetzen, das die Menschen zu Recht bewegt und empört. Er lässt seine politischen Gegner in alle nur erdenklichen Fallen tappen. Gemeinerweise stehen sie dort, wo sich Liberale und Linke traditionell schwertun, Restriktionen und Sanktionen zu fordern – auf dem weiten Feld der Inneren Sicherheit und der Integration von Migranten. Im Falle der Schläge und Tritte auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station ist das Kalkül Roland Kochs aber so beispielhaft aufgegangen, dass man unterstellen muss: Sollte er mit seiner Masche bei den Landtagswahlen am 27. Januar tatsächlich Erfolg haben, dann haben ihn seine politischen Widersacher nach Kräften unterstützt.

Klüger wäre es gewesen, die Macht der Bilder und der Tatsachen erst einmal zu akzeptieren. Die Aufnahmen eines überfallenen, wehrlosen Alten drei Tage vor Weihnachten, ausgestrahlt als Spitzenmeldung in allen Nachrichtensendungen, sind in ihrer Wirkung durch kein Argument zu relativieren. Zu groß das spontane Mitleid mit dem Geschlagenen, zu groß die Angst, selbst einer solchen Brutalität ausgesetzt zu sein. Auch ist nicht zu bestreiten, dass solche Art von Gewalt besonders häufig von Migrantenkindern ausgeht. Selbst wenn Politiker und Publizisten aus Rücksicht auf den gesellschaftlichen Frieden oder aus der üblichen Furcht, den Rechtsradikalen in die Hände zu spielen, diesen Umstand verschwiegen hätten, die Täter selbst haben die ethnische Fährte gelegt, als sie ihrem Opfer das unselige Wort zuriefen: »Du Scheißdeutscher!«

Man hätte also dem zum populistischen Schlag ausholenden Roland Koch anders, aber genauso entschieden entgegentreten müssen. Über alle politischen Lager hinweg hätte man sagen können: Ja, wir haben ein untragbares Gewaltproblem, und wir haben auch Probleme mit einer Gruppe von Migranten, die nicht konsequent genug verfolgt werden. Lasst uns also gemeinsam möglichst wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! Aber in der Rolle des einsamen Rächers von verängstigten U-Bahn-Fahrern bist du, Roland Koch, denkbar unglaubwürdig.

Wie man das machen kann, führte der Fernsehjournalist Frank Plasberg vor. Er konfrontierte Koch einfach mit den Ergebnissen einer gründlichen Recherche: Demnach dauerte es 2006 in keinem deutschen Bundesland länger als in Hessen, einen jugendlichen Delinquenten seiner Strafe zuzuführen, und zwar sowohl nach kleineren Vergehen als auch nach schweren Verbrechen. Da wurde Koch ungewohnt kleinlaut. Zudem rechneten hessische Jugendrichter und die Gewerkschaft der Polizei vor, wie unter der Herrschaft der CDU Hunderte von Stellen eingespart wurden, die zur Strafverfolgung dringend benötigt würden. Und das Hessische Landeskriminalamt legte eine Statistik vor, wonach die Gewaltkriminalität in Kochs Regierungszeit überdurchschnittlich stark gestiegen ist.

Stattdessen haben seine Kritiker Roland Koch immer größer gemacht. Ihr erster einhelliger Reflex nach dem Überfall durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken: Beschwichtigung. Das rechtliche Instrumentarium reiche völlig aus, die Kriminalität Jugendlicher gehe insgesamt zurück, es sei auch nicht so, dass überdurchschnittlich viele Jugendliche aus Migrantenfamilien Gewaltverbrechen verübten, es seien nur die Ausländer aus Familien der Unterschicht. Als ob das eine Beruhigung wäre. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fiel erst durch die hilflose Empfehlung auf, man möge bei der Begegnung mit Randalierern in einer UBahn vielleicht besser den Wagen wechseln. Und als Roland Koch mit seinem bislang schaurigsten Vorschlag aufwartete, schon auf Zwölfjährige notfalls das Jugendstrafrecht anzuwenden, was auch in der Union weit mehr Gegner als Befürworter fand, exponierte sich eine Sprecherin der SPD-Ministerin mit dem nun wirklich absurden Argument, Zwölfjährige hätten noch kein Unrechtsbewusstsein.

All dies mag der ehrenwerten Absicht geschuldet sein, nicht noch größere Ängste zu schüren, die Debatte auf ihren realen Kern zurückzuführen. Aber Kochs Kritiker haben wenig Gefühl für die fatale Wirkung, die sie damit bei den Menschen erzielen – nämlich gleichgültig zu erscheinen gegenüber dem Leid der Opfer, voller Verständnis aber für die Nöte der Täter, die im Zweifelsfall immer noch sympathischer seien als manche Deutsche, unter denen sie leben müssten.

Am vergangenen Wochenende, als SPD-Fraktionschef Peter Struck Roland Koch unterstellt hatte, er habe sich insgeheim über den Überfall in der Münchner U-Bahn gefreut, da schaltete sich auch noch der wiedererstarkte SPD-Vorsitzende Kurt Beck in die Diskussion ein: Koch mache Stimmung gegen alle Ausländer in Deutschland. Und tatsächlich, das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern wird nach dieser Meinungsschlacht gewiss nicht besser, die gegenseitigen Vorurteile werden nicht geringer sein.

Aber Kochs Kampagne (»Wir haben zu viele kriminelle Ausländer«) funktioniert auch deswegen so gut, weil der Wahrheitsgehalt daran weiter kleingeredet wird: Es gibt schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von jugendlichen Straftätern, und es gibt seit Jahrzehnten schon eine Armutseinwanderung, die dem Land wenig Nutzen, jedoch große Probleme bringt – unter anderem ein Heer von Migranten ohne Arbeit, Ausbildung oder Schulabschluss, was bekanntlich auch für Kriminalität anfällig macht.

Den größten Flurschaden wird man erkennen, wenn nach den Landtagswahlen die Erwartung nach mehr Sicherheit erfüllt werden muss. Die Kontrahenten haben sich in ihren Positionen verschanzt. Beide Seiten aber müssten einander Konzessionen machen: Linke und Liberale sich damit abfinden, dass es auch junge Täter gibt, die so gefährlich sind, dass nur langes Wegsperren oder gar die Ausweisung zu vertreten sind. Hardliner dagegen, dass der Erziehungsgedanke bei Jugendlichen richtig ist und dass gut geführte Heime und Antiaggressionstraining in der Regel mehr helfen als Jahre der Verrohung im Gefängnis. Und beide zusammen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass kriminelle Jugendliche unmittelbar nach der Straftat auch abgeurteilt werden. Höchste Zeit, dass dieser wahnsinnige Wahlkampf endlich aufhört.

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