Jugendstrafrecht Koch und seine KellnerSeite 2/2
Stattdessen haben seine Kritiker Roland Koch immer größer gemacht. Ihr erster einhelliger Reflex nach dem Überfall durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken: Beschwichtigung. Das rechtliche Instrumentarium reiche völlig aus, die Kriminalität Jugendlicher gehe insgesamt zurück, es sei auch nicht so, dass überdurchschnittlich viele Jugendliche aus Migrantenfamilien Gewaltverbrechen verübten, es seien nur die Ausländer aus Familien der Unterschicht. Als ob das eine Beruhigung wäre. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fiel erst durch die hilflose Empfehlung auf, man möge bei der Begegnung mit Randalierern in einer UBahn vielleicht besser den Wagen wechseln. Und als Roland Koch mit seinem bislang schaurigsten Vorschlag aufwartete, schon auf Zwölfjährige notfalls das Jugendstrafrecht anzuwenden, was auch in der Union weit mehr Gegner als Befürworter fand, exponierte sich eine Sprecherin der SPD-Ministerin mit dem nun wirklich absurden Argument, Zwölfjährige hätten noch kein Unrechtsbewusstsein.
All dies mag der ehrenwerten Absicht geschuldet sein, nicht noch größere Ängste zu schüren, die Debatte auf ihren realen Kern zurückzuführen. Aber Kochs Kritiker haben wenig Gefühl für die fatale Wirkung, die sie damit bei den Menschen erzielen – nämlich gleichgültig zu erscheinen gegenüber dem Leid der Opfer, voller Verständnis aber für die Nöte der Täter, die im Zweifelsfall immer noch sympathischer seien als manche Deutsche, unter denen sie leben müssten.
Am vergangenen Wochenende, als SPD-Fraktionschef Peter Struck Roland Koch unterstellt hatte, er habe sich insgeheim über den Überfall in der Münchner U-Bahn gefreut, da schaltete sich auch noch der wiedererstarkte SPD-Vorsitzende Kurt Beck in die Diskussion ein: Koch mache Stimmung gegen alle Ausländer in Deutschland. Und tatsächlich, das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern wird nach dieser Meinungsschlacht gewiss nicht besser, die gegenseitigen Vorurteile werden nicht geringer sein.
Aber Kochs Kampagne (»Wir haben zu viele kriminelle Ausländer«) funktioniert auch deswegen so gut, weil der Wahrheitsgehalt daran weiter kleingeredet wird: Es gibt schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von jugendlichen Straftätern, und es gibt seit Jahrzehnten schon eine Armutseinwanderung, die dem Land wenig Nutzen, jedoch große Probleme bringt – unter anderem ein Heer von Migranten ohne Arbeit, Ausbildung oder Schulabschluss, was bekanntlich auch für Kriminalität anfällig macht.
Den größten Flurschaden wird man erkennen, wenn nach den Landtagswahlen die Erwartung nach mehr Sicherheit erfüllt werden muss. Die Kontrahenten haben sich in ihren Positionen verschanzt. Beide Seiten aber müssten einander Konzessionen machen: Linke und Liberale sich damit abfinden, dass es auch junge Täter gibt, die so gefährlich sind, dass nur langes Wegsperren oder gar die Ausweisung zu vertreten sind. Hardliner dagegen, dass der Erziehungsgedanke bei Jugendlichen richtig ist und dass gut geführte Heime und Antiaggressionstraining in der Regel mehr helfen als Jahre der Verrohung im Gefängnis. Und beide zusammen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass kriminelle Jugendliche unmittelbar nach der Straftat auch abgeurteilt werden. Höchste Zeit, dass dieser wahnsinnige Wahlkampf endlich aufhört.
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- Datum 23.09.2009 - 15:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.01.2008 Nr. 04
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Ups, wie erfrischend Sachlich und wirlich um das Problem bemüht - man geht ja einmal ab von den liebgewonnenen ideologischen Gräben.Ja, Linke (Liberale lassen wir einmal lieber weg) reagieren wirklich falsch - grottenfalsch und gerade auch bei moslimischen-orthodox begründeter Gewalt (von vielen Migranten wird so in diesem Sinne argumentiert trotz der Tatsache, dass sie da wenig echtes faktisches & theoretisches Wissen aufweisen können (Aber einmal ehrlich: glaubt einer, dass der durchschnittliche Neonazi-proll dies bzl. seiner Ideologie hätte?)). Man sollte meinen, dass gerade die Linken ein besonders hohes und feinfühliges Gespür für Ideologien und ihre virulens hätten - aber weit gefehlt - im Gegenteil eher, genau bei dem Arschgekrieche in die Löcher religiös-reaktionären Funktionäre und Religionsheinis sind sie ganz vorne mit dabei, solange diese irgendwie in das Schema "armer, verfolgter Ausländer" hineinpasst - und dafür sind sie sogar zur Not schnell dabei Meinungsfreiheit zugunsten religiöser Empfindlichkeiten über bord zu werfen. Ganz genauso bei jugendlichen ausländischen Intensivtätern - da wird um den Serkan, trotz 30 Vorstrafen gekämpft, als wenn er der eigene Sohn wäre, da wird ernsthaft eine semi-entschuldigung lanciert a là "Provozierender Spieserrendner zwang durch sein Genörgele armen Jungen dazu später seine Wut an ihm auszulassen" - ja unendschuldbar, aber soooo verständlich, wir leiden mit dir.Man hört sich das an, man liest , man sieht diese relativierungsversuche, die versuche die meinung anderer menschen erst gar nicht zum Diskurs zuzulassen, diese Berge von Vorverurteilungen - udn man weis, dass die, die einst zu den progressiven gehörten, nun nur noch abgegessen, fett und gutsituiert in ihren Sesseln hocken und schon längst zum Establisment gehören und selbst die Reaktionäre geworden sie, die um ihrer eingeschliffenen Urteile und ihrer vergangenen Kämpfe willen gerne mal ihren bornierten Mist besserwisserisch über ihre Mitwelt ausgiesen.
Ich denke ein gravierender Punkt, warum diese Debatte so ein Wirkung entfaltet hat ist auch, dass sie so gut zur Gerechtigkeitsdiskussion nach Mindestlohn und Managergehältern passt.Wie im Artikel angesprochen ist doch das Hauptziel der Richter, ohne Zweifel in der Tradition der 68-Pädagogik, das Verständnis der Täten und die Resolzialisierung. Dabei vergessen sie, dass es auch ein wichtiges Ziel des Strafrechtes ist Sühne zu gewährleisten, um dem Opfer Gerechtigkeit erfagren zu lassen. Es ist großes Glück, dass der rechtsstaat diese Funktion übernimmt. Wenn aber dies nicht mehr leisten kann werden wir eine Rückkehr zur Selbstjustiz erleben verbunden mit einem Schaden der Legitmiation des Staates an sich.
Über Herrn Koch sollte man kein Wort verlieren. Allerdings stimmten die flächendeckend stumpfsinnigen Reaktionen nachdenklich.
Herr Beck forderte ein "Machtwort" von Frau Merkel. Eine, für einen führenden Politiker, entschieden zu dämliche Reaktion.
Nun kann man sogar sachliche, sogar Tatsachen basierte Beiträge lesen. Es scheint ein Stilwechsel einzutreten. Dieser Wechsel beginnt für mich mit Frau Bundeskanzlerin Merkel.
P.S. Entschuldigung für das "Sachwort" statt "sachliches Wort". Wäre aber vielleicht eine nette Erweiterung für die deutsche Sprache. Herr Beck hätte es mit der Forderung nach einem "Sachwort" auch in die Schlagzeilen schaffen können, mit der Fordernung nach einen "sachlichen Wort" oder nach einem "sachlichen Beitrag" bestimmt nicht.
Auch die "Linken" müssen endlich kapieren, dass wir ein spezifisches Gewaltproblem haben.
Man braucht Koch ja nicht argumentativ zu folgen, aber trotzdem sich dem Thema stellen und die Fakten nicht unter den Tisch kehren.
Was ich lustig finde ist, dass diejenigen, die vor vierzig geradezu alles enttabuisieren wollten, gegewärtig große, dicke Tabuschilder vor sich her tragen.
Jedenfalls eins können wir Koch schon danken, dass der öffentliche Diskurs über Gewalt mit Migrationshintergrund anscheinend endlich möglich wird.
Tabuisierung ist das Schlechteste, was eine demokratische Republik brauchen kann. Sie ist ihr eigentlich unwürdig.
allenfalls der Wunsch, die Öffentlichkeit möge NACH den anstehenden Landtagswahlen die Politiker aller Couleur beim Wort nehmen und Verbesserungen nachdrücklich einfordern - auch in Hessen.
Sehr geehrter Herr Di Lorenzo?
Können Sie einen Politiker nennen, der die Tat relativiert hat?
Frau Zypries wurde in der Talkschow nach einem Beitrag von Herrn Plasberg gefragt, was sie in einem solchen Fall empfehlen würde. Ja, die Anwort war hilflos! Haben Sie oder Herr Koch eine Lösungsempfehlung für einen solchen Fall?
Funktioniert Kochs Kampagne denn tatsächlich so gut? Kurznachrichten der Zeit:"Umfragen: Rabiater Koch kann nicht punkten."
"Wollt ihr sie noch totaler und radikaler als bisher, damit sich kein Kriminieller mehr wagt, seine Untaten zu begehen und die Gesellschaft zu schädigen, zu bedrohen und in Angst und Schrecken zu versetzen?"
Und die Antwort? Der gutbürgereliche und saturierte Teil unserer Bevölkerung schreit total extatische und mit heiserer Stimme "Ja, wir wollen die totale Bekämpfung der Kriminialität". Ein anderer Teil duckt sich schweigend weg und hofft, dass der Kelch an ihm vorbei gehen möge oder er antwortet mit der blumigen Sprache der Sachverständigen oder Gutachter. Die Reaktion der SPD verhallt ungeglaubt, weil seit Schröder eh keinen Äußerungen der gegenwärtigen SPDisten mehr glaubt und auch kaum noch richtig hin hört.
Das wir in eine Situation hinein treiben / getrieben werden, die dem Bürgerkriegszustand gleicht, sollten wir uns aber bewusst machen. Was haben die ALG-IIler zu verlieren? Einkommen ist futsch, die Würde ist zerschlagen, der Glaube an eine Zukunft durch Leistung ist angesichts unserer korrupten und vetternwirtschaftlich organisierten Wirtschaft perdü.
Was also folgt daraus? Ganz einfach. Konfrontation, Gewaltobzession und am Schluss der Einsatz der Bundeswehr im Innern, weil wir den Terrorismus nicht importieren sondern erzeugen. So, wie das ja auch in den Potentatenstaaten der Nahen und Mittleren Ostens geschieht. Deutsche Taliban? Wohl eher nicht, aber die deutsche Variante davon.
Ein sehr guter Artikel.Ich teile jedoch nicht die Meinung über die "stumpfsinnigen" oder "dämlichen" Reaktionen auf Kochs Wahlkampfkampagne, wie diese hier genannt werden.Ohne, dass man zu unrealistisch wird, kann man in einem demokratischen Land, mit einer relativ aufgeklärten Bevölkerung und kritsichen Medien, doch wohl verlangen, dass selbst in Wahlkampfzeiten ein Minimum an Sachlichkeit gewahrt wird.Das trifft auf die Forderungen des Roland Koch in keinster Weise zu!Ich bin froh darüber, dass dies wenigstens ein paar Politiker und viele Betroffene (Richter, Polizei, Soziale Berufe) deutlich ausgedrückt haben!Für meinen Geschmack hätte die Reaktion auf so unglaublich demagogische Wahlkampfparolen durchaus heftiger ausfallen können. (vielleicht auch mal aus den eigenen Reihen der "Volkspartei" CDU)Ein Forderungskatalog, der unter anderem die ABSCHIEBUNG VON IN DEUTSCHLAND GEBORENEN AUSLÄNDERN beihnhaltet, ist weder ernstzunehmen, noch zu ignorieren und darf auf keinen Fall ohne Gegenreaktion bleiben, da genau durch solche Forderungen (auch wenn diese rein rechtlich gar nicht umsetzbar wären) das Verhältnis zwischen hier lebenden Ausländern und Deutschen weiter belastet wird!PS: Es kann schon ein wenig nachdenklich / traurig stimmen, wenn man sieht, dass ein Frank Plasberg als Journalist, den Job der Politiker viel besser ausführt als diese selbst. Seine Art der Reaktion hätte ich mir von viel mehr Politikern anderer Lager gewünscht. Schade ausserdem, dass die gute Reaktion von Andrea Ypsilanti, der Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, zu wenig Medienecho fand! Ich hoffe, es haben genügend Wähler mitbekommen, dass die CDU unter Roland Koch gerade auf dem angesprochenen Gebiet große Versäumnisse in Hessen vorzuweisen hat!
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