Altersvorsorge Gebt dem Prekariat eine Chance!Ist das gerecht?

Der Streit um die Riester-Rente – oder wie man die Altersarmut wirklich bekämpfen kann

Manchmal dauert es nur ein paar Stunden, bis die Öffentlichkeit die Tücken eines Gesetzes entdeckt. Empörte Ministerialbeamte reichen frisch formulierte Entwürfe an die Presse weiter. Alle diskutieren aufgeregt – manchmal zu aufgeregt. Aber am Ende kommt oft ein besseres Gesetz heraus.

Im Fall der rot-grünen Rentenreform liegen fast fünf Jahre zwischen dem ersten Gesetzestext und der aktuellen Debatte über die Folgen. Das ist erstaunlich, weil die drohende Altersarmut kein Minderheitenproblem ist und Fachleute seit Langem davor warnen. Olaf Scholz, der neue Arbeits- und Rentenminister von der SPD, hat es wenige Wochen vor seiner Ernennung in einem Essayband so formuliert: »Die Zahl der ehedem selbstständigen Alten, die nicht über eine zureichende Altersversorgung verfügen, wird dramatisch zunehmen.«

Die armen Alten von morgen sind vor allem die prekär beschäftigten Selbstständigen von heute, die Langzeitarbeitslosen und die Kleinstverdiener. Ihnen hilft die staatlich geförderte Riester-Rente wenig. Die Selbstständigen haben meistens keinen Anspruch darauf. Arbeitslosen und einem Teil der Geringverdiener wird das Geld nichts nützen, das sie dank Riester-Förderung ansparen können.

Liegt ihre gesetzliche Rente unter 600 Euro im Monat, gleicht der Staat die Differenz aus. Auf diese Grundsicherung werden allerdings Guthaben aller Art angerechnet, ob sie nun mit Riester-Förderung zustande gekommen sind oder ohne. Es wird deshalb Geringverdiener geben, für die sich die Riester-Rente als schlechtes Geschäft erweist – zum Beispiel, weil sie die Verträge in guten Jahren abgeschlossen haben, später arbeitslos werden und am Ende die Rentenansprüche sehr gering ausfallen.

Allerdings wird die Lage der meisten Riester-Sparer in der Zukunft besser sein, als die Fernsehberichte der vergangenen Wochen nahelegen. Denn die Förderung ist besonders attraktiv: Vor allem Kleinverdiener mit Kindern bekommen vom Staat ein Vielfaches der eingezahlten Beträge. Außerdem kann jeder, der damit rechnen muss, nach dem Renteneintritt eine Grundsicherung zu beziehen, schnell noch vorher seinen Vertrag kündigen. Dann muss er zwar die staatliche Förderung zurückzahlen, erhält aber die verzinsten Ersparnisse zurück.

Dennoch wird es oft das Problem »Arm trotz Riester-Vertrag« geben – und noch viel öfter arme Alte ohne Zusatzversorgung. Warum also kommt die Debatte erst jetzt? Eine Antwort lautet, dass das Prekariat bei Parteien und Gewerkschaften keine Lobby hat. Beim Thema Alterssicherung zielen alle ausschließlich auf die Mitte:

● Gerade erst wurde ergänzend zu den fast zehn Millionen bestehenden Riester-Verträgen der sogenannte »Wohn-Riester« eingeführt, der auch Eigenheimbesitzern staatliche Zulagen verschafft.

● Arbeitnehmer können bis zu vier Prozent ihres Bruttoeinkommens in den Erwerb einer Betriebsrente stecken, ohne auf diese Beiträge Sozialabgaben zu bezahlen. Die Möglichkeit zur sogenannten Entgeltumwandlung hat die Große Koalition kürzlich verlängert.

● Noch in diesem Jahr will die Große Koalition ein Gesetz zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kapitalerträgen ihrer Unternehmen verabschieden. Die Einnahmen sollen unter anderem der Altersvorsorge dienen. Profitieren werden in erster Linie Facharbeiter, die meistens ohnehin schon Anspruch auf gesetzliche Rente plus Betriebsrente haben.

Insgesamt tut die Koalition mehr für die Zweit- und Drittrenten der Mittelschicht als für die Vermeidung von Altersarmut. Das wiegt deswegen besonders schwer, weil nach einer Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD ohnehin in kaum einem Rentensystem der Welt so wenig umverteilt wird wie in der deutschen Rentenversicherung. Es gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung: Wer viel einzahlt, bekommt viel heraus, Geringverdiener bekommen weniger zurück. Die rot-grüne Regierung hat diesen Zusammenhang verstärkt, etwa indem sie die Rentenansprüche für Arbeitslose extrem reduzierte. Pro Monat zahlt die Bundesagentur für Arbeit nur noch 2,19 Euro für jeden Arbeitslosen an die Rentenkasse. Bei längerer Arbeitslosigkeit fallen die Rentenansprüche entsprechend winzig aus. Außerdem gab es früher einen komplizierten Mechanismus, nach dem Renten für Geringverdiener mit langen Erwerbsbiografien automatisch aufgestockt wurden – auch dieses Instrument der Armutsbekämpfung hat die vergangene Bundesregierung abgeschafft.

All diese Reformen fallen in eine Zeit, in der die Arbeitswelt sich dramatisch wandelt. Die meisten Instrumente der Alterssicherung zielen immer noch auf sozialversicherte Arbeitnehmer mit fester Anstellung. Sie sind jedoch mittlerweile eine gesellschaftliche Minderheit, die Zahl der Menschen mit sozialversicherten Jobs liegt in Deutschland je nach Zählmethode zwischen 26 und 29 Millionen. Zwar ist die Zahl im vergangenen Jahr gestiegen. Aber auf lange Sicht wird das kaum so bleiben. Stattdessen wird wohl eher die Zahl der Job-Hopper, Teilzeitkräfte, Zeitarbeiter und gering verdienenden Selbstständigen zunehmen.

Für die Alterssicherung dieser Arbeitnehmer hat sich die Politik bisher zu wenig interessiert. Das sollte sie nachholen. Allerdings nicht, indem sie Forderungen folgt, Riester-Ersparnisse nicht mehr mit der Grundsicherung zu verrechnen. Das kann nicht funktionieren. Zu Recht wird die Grundsicherung nur an Menschen gezahlt, die bedürftig sind. Und mit welcher Begründung sollten Riester-Verträge besser behandelt werden als andere private Rücklagen? Jeder Selbstständige, der gar keine Möglichkeit zum Riester-Sparen hat und stattdessen eine Lebensversicherung abschließt, wäre zu Recht empört.

Stattdessen sollte die Regierung sich drei andere Schritte vornehmen: Erstens sollte sie jedem Bürger die Möglichkeit einräumen, Riester-Verträge abzuschließen – also auch dem schlecht verdienenden Webdesigner und der allein erziehenden Langzeitstudentin. Zweitens sollte für Geringverdiener ohne weitere Zusatzeinkünfte der alte Mechanismus wieder eingeführt werden, der Minirenten über das Niveau der Sozialhilfe hievt. Drittens sollten alle Selbstständigen, die nicht wie Anwälte oder Ärzte automatisch in ein Versorgungswerk ihrer Branche einzahlen, zu irgendeiner Form der Vorsorge gezwungen werden: keine einheitliche Pflichtversicherung für alle, aber eine Pflicht zur Versicherung, für die der Staat anerkannte Wege definieren müsste. In seinem SPD-Essay hat Olaf Scholz das übrigens auch gefordert. Jetzt hat er den richtigen Job, um diese Idee umzusetzen.