Politiker »Das hat mir gutgetan«

Eine Antwort auf viele Zuschriften – und ein Lob der Politik

Zu meinem Ausscheiden aus der Bundesregierung habe ich viele, viele Briefe und E-Mails bekommen. Zahlreiche Menschen haben mich angesprochen.

Alle haben meiner Frau Gesundheit gewünscht – teilweise auch freundliche Ratschläge gegeben –, und die allermeisten fanden meinen Rückzug aus dem Ministeramt plausibel und absolut richtig. Das hat gutgetan, und dafür bedanke ich mich.

Unmöglich kann ich allen antworten, wie es angemessen wäre. Ich melde mich deshalb mit diesen Zeilen und hoffe, dass viele sie als mein Dankeschön akzeptieren und dass ich den Schreiberinnen und Schreibern – und anderen Interessierten auch – damit ein paar Antworten geben kann auf Gedanken, die in den Reaktionen mitschwangen und die mir auch ansonsten oft begegnen.

Für mich ist es eine Gelegenheit, mit mehr Muße als sonst ein paar Gedanken zu ordnen und aufzuschreiben. Luft zu holen und solche Anmerkungen zu machen, die einen jenseits des Tagesaktuellen begleiten – das mag wohl Sinn machen, im Rückblick, aber auch mit dem Blick nach vorne.

Ich will etwas sagen über die Politik und die Politiker. Es ist bei uns akzeptiert, dass es Politik gibt, geben muss. Auch dass es den Staat gibt und seine Institutionen. Uneinheitlicher ist die Meinung darüber, was denn die Aufgabe von Politik ist, was sie kann und was nicht, wo sie gefordert ist und wo sie sich heraushalten sollte. Ob sie überhaupt ein ehrenwerter Beruf ist. Und wer diese Politiker eigentlich sind.

Hannah Arendt hat zur Politik das Schönste formuliert, was ich dazu kenne: Politik ist angewandte Liebe zum Leben. Gut, da schwingt viel Enthusiasmus mit. Liebe zum gelungenen Leben. (Es kann ja auch ziemlich elend sein.) Aber im Kern hat Hannah Arendt recht. Tatsächlich ist Politik die plausible Antwort auf die Verantwortung, die wir Menschen für uns selbst und für das Ganze haben. Ist Lust aufs Gestalten, damit Gutes daraus wird. Politik nicht zwingend als Beruf, aber als Engagement in der Gesellschaft – für sich selbst und für die Gesellschaft. Beides.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt (oft gesagt, manchmal missbraucht, trotzdem wahr). Unser Grundgesetz bezeugt es mit den Grundrechten nachdrücklich: Die Freiheit des Einzelnen ist Ausgangspunkt und Maßstab. Freiheit zuerst. Des Gewissens, der religiösen Überzeugung, des Denkens, des Sagens, des Handelns. Freiheit von Not. Freiheit von Furcht. Freiheit zum guten Leben in diesem guten Sinne. Und zwar nicht nur für heute, sondern auch für morgen und übermorgen.

Also kommt es darauf an, meine Interessen (heute und morgen) und die des anderen (heute und in weiter Zukunft) – die gleich viel wert sind – in Übereinstimmung zu bringen. Meine Freiheit – das kennt man – hat ihre Grenze an der Grenze der Freiheit des anderen – und umgekehrt. Da beginnt Politik.

Es geht darum, dem Miteinander-Leben demokratische Regeln zu geben und diese zu garantieren. Es geht darum, dies in einer Gesellschaft, einem Volk, weltweit zu ermöglichen.

So – kurz und knapp – sehe ich das heute mit der Politik. Und freue mich, wenn ich in einem der Schreiben an mich ein Zitat von Franklin D. Roosevelt finde: »Demokratie, die Praxis der Selbstregierung, ist ein Vertrag, in dem sich freie Menschen verpflichten, die Rechte und Freiheiten der Mitbürger zu achten!« So ist es.

Als ich vor über 40 Jahren begann, mich parteipolitisch zu engagieren und politische Aufgaben zu übernehmen, ging es um drei Dinge, die mir wichtig waren:

Es gab manches in der Gesellschaft, das mir nicht gefiel, zum Beispiel im kommunalen Bereich, aber auch generell: Ich habe versucht, Einfluss zu nehmen und etwas zu ändern.

Da ging es um einen Zuschuss, den die Gemeinde an einen Kinobesitzer zahlte, damit er keine unliebsamen Filme spielte. »Aktion Saubere Leinwand« ließ grüßen. Petitesse. Petitesse? Mir war sie wichtig.

Anderes kam hinzu. Mal setzte ich mich durch. Mal nicht. Die praktische Erfahrung war: In der Gruppe schaffte man es leichter. Gemeinsam ist man stark – das ist schon so. Die politische Gruppe, das war für mich und ist und bleibt: die Sozialdemokratische Partei.

Ich gehörte zu den Typen – man kennt sie, drei oder fünf Prozent, oder wie viel mögen es sein –, die mitbestimmen wollen, manchmal bestimmen – Spielführer, Schriftführer, Sprecher, Vorsitzender. Die sind nicht immer nur sympathisch, aber unverzichtbar. Die sagen was. Die wagen was. Die übernehmen Verantwortung. Mit 29 Jahren wollte ich Vorsitzender meines SPD-Unterbezirks werden. Nicht gewählt. Mit 32 wollte ich Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl werden. Nicht nominiert. Aber jede Wahl ist eine auf Zeit, das heißt: jede Nichtwahl auch.

Ich hatte mit 25 – endlich – begriffen, dass man selbst verantwortlich ist für sich selbst und damit unweigerlich auch fürs Ganze. Anders: dass man nicht gerechtfertigt ist, wenn man die Dinge geschehen lässt. Nicht handeln geht nicht. Passivität ist keine Entschuldigung, denn auch sie bewirkt etwas. Besserwissen und der gemütliche Platz auf der Tribüne der Gesellschaft sind zu wenig. Es gibt individuelle (Mit-)Verantwortung.

Die SPD verlor die Bundestagswahl 1965 – gegen meinen ausdrücklichen Willen –, und ich fand, das könne so nicht weitergehen. Also habe ich mich bei meinem heimatlichen SPD-Ortsverein gemeldet und meine Mitgliedschaft beantragt »für fünf Jahre; ich will mal sehen, ob das was bringen kann«. Es brachte was. Nach kurzer Zeit war mir klar, dass in der Politik die Tür des Handelns für Einsatzbereite offen ist, oft weiter, als man sich selbst vorstellen kann. Die Fünfjahresfrist hat dann keine Rolle mehr gespielt.

Zu den genannten Gründen kam schnell einer hinzu, den ich nicht ahnte, bevor ich aktiv in der SPD und damit in der Politik mitmachte. Das wurde mein Punkt vier. Und der ist seitdem ganz wichtig für mich:

Aktive Politiker, denen ich begegne. Frauen und Männer, die ihre Verantwortung leben. Nicht bedeutungsvoll tiefsinnig, sondern mit gelassener, oft eher heiterer Selbstverständlichkeit. Sie kämpfen und streiten mit Ausdauer für die großen und die kleinen Fortschritte, die ihnen wichtig sind. Sie wissen, dass Gerechtigkeit ein zentrales, aber schwieriges Ziel ist, das oft im Spannungsverhältnis steht zum Gerechtigkeitsempfinden mancher oder vieler. Sie wissen, dass das Richtige nicht immer auch schon populär ist, dass man aber für das Richtige kämpfen und es in der Demokratie mehrheitsfähig machen muss. Sie wissen das alles und handeln. (Lakonisch: Wir reiten den Tiger. Es geht nicht anders.)

Tolle Menschen sind das. Längst nicht nur die großen Namen. Selbstbewusste, bescheidene, unbestechliche Menschen, mit Rückgrat. Denen gleiche Augenhöhe selbstverständlich ist. Keiner Herr und keiner Knecht. Freie.

Ich idealisiere sie nicht. Ohne Fehler ist niemand; das wissen die auch. Und Übereinstimmung in der Sache bedeutet das alles keineswegs immer. Aber sie haben das menschliche Maß für die Politik gefunden und gehen diesen Weg. Vor Ort. Aber auch in Berlin. Meister ihres Fachs.

Ich habe oft Karl Richter zitiert, der mir an seinem 100. Geburtstag als Resümee seines Lebens nannte: Du musst das Leben nehmen, wie es ist, aber du darfst es nicht so lassen. – Genau so. Es gibt Kraft und macht Mut, sich in der Gemeinschaft von solchen politischen Menschen zu bewegen. Vorbilder? Ich mag sie nicht so nennen. Denn das führte zu Nachbildern. Aber keiner ist Kopie. Jeder ist originär.

Ob jemand ein guter Politiker, eine gute Politikerin ist – das ist nicht immer leicht zu entscheiden. Max Weber hat die drei Eigenschaften beschrieben, an denen sich das zeigt: Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß.

Perfekt sind Politiker nie. Aber ich kann nach 20 Jahren Industriekaufmann und 42 Jahren mittendrin in der Politik doch sagen: Ich habe viele Politikerinnen und Politiker kennengelernt und kenne noch viele, die nah an dieses Berufsideal herankommen. Die Politikmeister sind, um einen ehrenvollen, qualifizierten Titel aus dem Handwerk zu entleihen. Zynismus und Faulenzertum und Dilettantismus treffe ich hier selten und sicher nicht öfter als in anderen Teilen der Gesellschaft.

Die Leidenschaft in der Sache ist da. Dass die Maxime der Freiheit zur Gerechtigkeit führen und in Solidarität münden muss. Dass das Gute erkämpft und das Schlechte verhindert werden soll – so schwer man sich auch tut, das Gute und das Schlechte grenzscharf zu erkennen.

Leidenschaft in der Sache kann es auch für Irrtümer und Schlimmeres geben. Deshalb reicht Leidenschaft als Tugend für die Politik nicht.

Verantwortung fürs Ganze. Für Parteien ist das nicht leicht, für Verbände und Organisationen aber offensichtlich noch schwieriger. Fürs Ganze, das heißt auch: für morgen und übermorgen mitdenken und mithandeln. Nicht der Dominanz der Gegenwart erliegen. Die Tatsache des Prozesshaften in der Entwicklung der Welt bewusst haben und deren enorme Dynamik. Beachten, dass Ökonomie und Ökologie und Soziales gleicherweise wichtig sind und abgestimmt sein müssen; keines gelingt ohne die anderen. Das menschenmögliche Maß an Sicherheit – es ist bescheiden genug – durch Wandel gewährleisten. Gerechtigkeit auch begreifen als Angebot gleicher Lebenschancen für jeden jungen Menschen. An die denken, die schwächer sind, die Gestrauchelten mitnehmen. Die Interessen derer beachten, die Minderheit sind. Und die derer, die nicht in unserem Land leben. Und: Verantwortung annehmen für die, die nach uns kommen. Das ist besonders schwer, denn wir müssen handeln, obwohl unser Wissen über die Zukunft so gering ist und die Prognosen so unbestimmt sind.

Vor dem, was wir wissen, dürfen wir jedenfalls die Augen nicht verschließen: Mit Globalisierung und demografischer Entwicklung wird es deutlich schwieriger, Wohlstand auf hohem Niveau für unser Land und Europa dauerhaft zu sichern. Einfach weitermachen reicht nicht. Ohne Mut zur pragmatischen Analyse und zum rechtzeitigen Wandel geht es nicht. Und es muss dabei klar bleiben: Richtige Ziele für die Zukunft rechtfertigen, ja erfordern Anstrengungen jetzt, aber sie sind keine Rechtfertigung für Vernachlässigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heute und morgen.

Partei sein heißt auch Partei ergreifen. Wer seine Mehrheit bei der Wahl braucht – und das ist Demokratie –, der ist immer in der Versuchung, zunächst der Mehrheit, der von jetzt, Priorität zu geben, nicht zwingend dem Ganzen. Verständlich ist das, aber unzureichend. Wahltaktisch braucht man Unterschiede zwischen den Parteien. Politisch braucht man richtiges Handeln im Sinne der Verantwortung fürs Ganze – der schwierige Spagat der Demokratie, der nie definitiv aufgelöst sein wird.

Augenmaß – das Schwierigste. Die Frage, was im Handeln jetzt das Wichtigste ist. Was geht wann und was wann nicht. Da ist Distanz unverzichtbar, und zwar die richtige. Wer mittendrin oder zu nahe dran ist, sieht vor Bäumen den Wald nicht. Wer aber zu weit weg ist, der sieht nicht die Bäume, sondern nur die Umrisse des Waldes. Beobachter und Aktivist gleichzeitig zu sein, das ist schwer. Deshalb wirken die Aktionisten in der Politik und die Beobachter in den Feuilletons leicht so steril. Deshalb ist die Augenmaß-Prüfung für den aktiven Politiker wohl diejenige, die ihn letztlich zum Meister macht – oder auch nicht.

Wohin führt das alles? Zum Lob auf die, die Politik machen, im Großen wie im Kleinen. Rund 400000 Männer und Frauen sind Kommunalpolitiker in unseren Städten und Gemeinden. (Es sind nicht genügend viele, die nachdrängen.) Ohne sie wäre unsere Demokratie hohl. Ich beziehe aber auch die Millionen mit ein, die ehrenamtlich persönliche Zeit und nicht selten auch Geld einsetzen, um die Gesellschaft menschlicher zu machen – in Vereinen, Initiativen, Organisationen; die Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände haben dabei eine besonders wichtige Funktion. Das ist der Kitt, der alles zusammenhält. (Auch hier: Es gibt nicht genügend viele, die nachdrängen.) Und das gilt auch für die in Parlamenten und Regierungen. Sie haben besondere Verantwortung, denn sie machen Gesetze.

Viele im Land sehen das anders: Dass jemand Politik nicht mag und Politiker auch nicht, aber diesen konkreten Menschen schon, der Politiker ist – das begegnet einem. Dass jemand Parteien überflüssig findet, parteiische Parteipolitiker sogar total – das ist nicht selten. Dass jemand den Streit um den richtigen Weg in der Politik störend findet und für kleinliches Gezänk hält – zahlreich. Als Politiker steht man davor, wundert sich immer wieder und ärgert sich und erklärt sich – wissend, dass das richtige Wort dazu nicht immer leicht zu finden ist.

Und macht weiter. Und hofft, dass möglichst viele möglichst bald begreifen:

Eine freiheitliche Gesellschaft und einen demokratischen Staat gibt es nicht ohne gestaltende Politik. Die Politik ist nicht das Eigentliche, sie ist (nur) Dienstleister und Transformator. Aber sie ist unverzichtbar. Politik ist für die Menschen da. Und die Menschen sind Teil der Politik.

Politik darf sich nicht erhöhen. Aber Politik darf sich auch nicht der Verantwortung entziehen. Sie ist mehr als Administration, mehr als Umsetzer flüchtiger Mehrheitsmeinungen. Sie hat Verantwortung für heute und für danach.

Sie muss offen um die richtigen Wege streiten. Streiten, weil es um viel geht, für Millionen Menschen, um deren essenziellen Anspruch auf Freiheit nämlich. Politik braucht Streitkultur, die die Kraft und das Format für tragfähige Kompromissen hat. Klar, es gibt faule Kompromisse. Aber es gibt auch faule Kompromissunfähigkeit.

Politik braucht keine Genies, sondern solche mit den drei Tugenden. Genies gibt es, auch in der Politik, aber sie kosten ihre Völker – ihre Partei sowieso – hohe Spesen. Bei B.B. ist das in den Fragen eines lesenden Arbeiters gut pointiert.

Mit der Politik ist es eine ernste, aber auch heitere Sache. Die jeden angeht. Die sogar Spaß macht. Politikverdrossenheit hat einen Grund in der objektiven Schwierigkeit, gute Politik zu machen, die allen gefallen kann, und in der persönlichen Begrenztheit von uns Politikern. Einen anderen – ich meine: tieferen – Grund hat sie in der Egozentrik vieler Einzelner, die sich vor der Verantwortung fürs Ganze drücken und auf Distanz bleiben zum politischen Handeln. Demokratie kann man aber nicht konsumieren, man muss sie aktiv leben. Die Verdrossenen sind an ihrer Verdrossenheit selbst mehr schuld als die Politik. Nicht alles in der Politik gelingt, wohl wahr, manches läuft sogar ausgesprochen schief. Aber das wird einen nicht aufhalten und nicht mutlos machen, wenn man sich fürs politische Handeln entschieden hat.

Die Welt gehört den Begeisterten, die kühles Blut bewahren. Aufhören tun die nie. Und es gibt sie immer wieder. »Ich werde Ihrem Aufruf folgen und mich auch als Neuling in der SPD einbringen«; aus einer der E-Mails, vom 13.11.07. Das macht zuversichtlich.

Leute, es lässt sich was bewegen. Fortschritt ist möglich. (Mindestens kann Rückschritt verhindert werden.) Macht Politik. Es lohnt sich.