Berlin

Wer die Wahrheit sagt, wird aus neun Dörfern vertrieben", so lautet ein türkisches Sprichwort, das auch in Deutschland nicht falsch ist.

Den Parteipräferenzen nach haben Emine Demirbüken-Wegner und Bilkay Öney wenig gemeinsam. Erstere vertritt im Berliner Abgeordnetenhaus die CDU, Letztere die Grünen. Gemeinsam ist den beiden Frauen mit dem sogenannten Migrationshintergrund ein überdurchschnittliches Maß an Sachkunde in Fragen der Integrationspolitik, das sie nun in Schwierigkeiten bringt: Ihre eigenen Parteien, CDU und Grüne, distanzierten sich von ihnen.

Demirbüken-Wegner, seit 1995 CDU-Mitglied, seit 2004 im Bundesvorstand und seit 2006 Abgeordnete, hatte sich in einem Interview gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen und zugleich ihren Parteifreund, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, kritisiert: "Man kann nicht auf der einen Seite Stellen streichen und auf der anderen Seite sagen, die Justiz reagiert nicht, sie ist zu lasch." Die Reaktion folgte schnell: Demirbüken-Wegner vertrete sowohl in der Partei als auch in der Fraktion eine "Einzelmeinung", erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer.

Mit ähnlicher Formulierung war kurz zuvor Bilkay Öney an den Rand ihrer Partei gedrängt worden. Sie vertrete eine "Einzelmeinung", ließ eine Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wissen, die von der Fraktion nicht geteilt werde. Was hatte Öney gesagt? Nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: dass man auch einem Roland Koch zuhören und nicht alle seine Vorschläge nur darum abwehren solle, weil er ein CDU-Hardliner sei.

Inzwischen gab die Grüne klein bei: "Ich scheine mich missverständlich ausgedrückt zu haben." Geschadet hat ihr der Streit allerdings nicht, Bilkay Öney ist nun auch über die Grenzen Berlins hinaus bekannt.

Publicity dieser Art braucht Emine Demirbüken-Wegner nicht. Sie war auch vor dem Konflikt mit ihrer Partei schon die erfahrenste und prominenteste deutsche Politikerin türkischer Herkunft.