Sachbuch Abrechnung mit den Neokonservativen

Amerika nach George W. Bush: Der liberale Ökonom Paul Krugman plädiert für einen entschiedenen Politikwechsel nach links

Paul Krugman, Wirtschaftsprofessor der Princeton University und Starkolumnist der New York Times, versucht seit Jahren, mit Büchern, Kolumnen und TV-Auftritten das Image des Liberalismus zu retten; er wurde zu einem der schärfsten intellektuellen Bush-Kritiker, aber auch zur Zielscheibe von rechts und links. Der deutsche Leser, der das Buch zur Hand nimmt – in den meisten Kapiteln eine Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert, nur am Ende ein Manifest des Politikwechsels –, wird sich wundern, wie moderat man sein kann, um in den USA schon als »Liberaler« verpönt zu sein. Krugman behauptet, jeder echte Liberale sei ein Konservativer, der ein sozial und politisch ausgeglichenes Amerika aus der Ära des New Deal wiederherstellen möchte.

Die Revision, die konservative Kolumnisten und Denkfabriken gegen den New Deal anfachten, die mit Roland Reagan politisch Gestalt annahm, sich in den 1990er Jahren radikalisierte und in der Ära Bush junior geradezu deliriert, schätzt Krugman als eine rechtsradikale, letztlich von Rassismus motivierte Bewegung ein. Nicht technische Sachzwänge oder die wirtschaftlich-finanzielle Globalisierung haben in seiner Sicht die »Politik der Ungleichheit« erzeugt, sondern die Machtübernahme einer »harten Rechten«, die Klassenkampf von oben betreibe. Der tiefere Grund sei das ungelöste Rassenproblem, das die Schwarzenfresser im Süden nicht mehr offen thematisieren könnten und in Widerstand gegen den Wohlfahrtsstaat ummünzten. Nicht die unsichtbare Hand des Marktes verschärfe die Ungleichheit, sondern die Machenschaften weniger Plutokraten. Wie Hillary Clinton spricht der Autor von einer great conspiracy, einer großen Verschwörung.

Dabei ist an Krugmans Patriotismus ebenso wenig zu zweifeln wie an seiner Grundthese, dass die Regierung der Vereinigten Staaten in den Händen einer Gruppe religiös-reaktionärer, egoistischer und inkompetenter Politiker liegt – sehr zum Schaden des Ansehens der USA beim Rest der Welt. Dass sich diese Kaste den infamen Angriff auf Amerika im September 2001 zunutze gemacht hat, trieb den bis dahin eher bedächtigen Ökonomen auf die Barrikaden. Der Titel des Buches greift das berühmte Pamphlet des radikalkonservativen Senators Barry Goldwater, The Conscience of a Conservative (1960), auf – und dreht es um: Was damals ein Startschuss für die konservative Revolution in den USA war, soll nun das Signal eines ebenso entschiedenen Politikwechsels nach links werden.

Der Paul Krugman, wie er sich dem deutschen Publikum hier präsentiert, ist nicht der hoch dekorierte Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreis-Kandidat, sondern der politische Parteigänger. Bei einem solchen bleibt oft etwas auf der Strecke – wissenschaftliche Genauigkeit, Ausgewogenheit des Urteils, auch das gesunde Misstrauen gegen subjektive Faktoren. Liberale, dem Demokraten zuneigende Fachkollegen haben Krugman einen »Antiökonomen« (David Kennedy) gescholten. Überzogen ist in der Tat Krugmans These von der Wiederkehr des guilded age, der Periode extremer ökonomischer Akkumulation und Ungleichheit Ende des 19. Jahrhunderts (hier missverständlich als »Goldenes Zeitalter« übersetzt). Heute herrschen andere sozioökonomische Ungleichheiten vor (wie die Bildungsarmut), aber die Reflexe der Ökonomen, die »mehr Wirtschaft« verlangen, sind Teil des von Krugman aufgezeigten Problems – der Rückführung aller politischen Verhältnisse auf ökonomische Faktoren.

Krugman führt die Möglichkeit des Wechsels auf einen politischen Klimawandel in den USA zurück: »Amerika ist weniger weiß, und viele Weiße (aber nicht alle) werden weniger rassistisch« (Auftritt Barack Obama). Überdies haben Jean & Joe Sixpack, Amerikas Normalverbraucher, anders als unter Reagans Präsidentschaft nicht mehr das Gefühl, von der ökonomischen Dynamik zu profitieren; Abstiegsängste breiten sich im Mittelstand aus, dessen Sicherheit der New Deal garantierte. Die Frontstellung gegen Schwarze und farbige Einwanderer, auch der war on terror und nicht zuletzt religiöser Extremismus haben den weißen Mittelstand gegen die Erkenntnis immunisiert, dass die Spaltungspolitik der Republikaner seinen Interessen zuwiderläuft, doch nun schwenken die Wähler auch in Staaten wie Virginia und Kansas um. Hinzu kommt der Bedeutungszuwachs hispanischer Einwanderer; sie mögen sozialkonservativ sein, aber an der xenophoben Politik Washingtons und diverser Südstaaten nehmen sie Anstoß.

Krugman vernachlässigt den Beitrag der Demokraten zu ihrem eigenen Niedergang, weiß aber, dass sich nicht auf demografische Trends und Ressentiments gegen den US-Präsidenten verlassen kann, wer neue Politik machen will. Eckpfeiler einer neuen liberalen Politik ist für ihn eine echte Gesundheitsreform; detailliert präsentiert er Lösungen für ein Problem, das alle reichen und alten Nationen haben, vor allem aber ein Land wie die USA mit einem besonders ineffektiven und ungleichen Gesundheitssystem, dessen Schwächen Krugman (ausgerechnet!) am französischen Gegenmodell demonstriert. Realistisch prognostiziert er einen ähnlichen Widerstand der Gesundheitslobby und Kongress-Abgeordneter wie 1994. Denn die Reform wäre mit Umverteilungsmaßnahmen auf Kosten der Reichen und Superreichen verbunden, sie beinhaltet die Stärkung der Gewerkschaften und insgesamt eine höhere Interventionsmacht des Bundesstaats. Auf Hillary Clinton legt sich Krugman nicht fest, wohl aber auf ihr Hauptthema, die Gesundheitsreform und eine Person, die »vom Tag Eins an regieren« kann.

Krugman bürstet kräftig gegen den Strich, und nicht nur, wo er vom Mindestlohn schreibt, wird deutlich, dass sein Buch auch europäische Verhältnisse anspricht. Dass ein Amerikaner ein fast klassisch sozialdemokratisches Programm ausbreitet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede zu Europa bleiben. Auch die Spannungen im transatlantischen Verhältnis werden fortbestehen, selbst wenn ein Demokrat, egal ob schwarz oder weiblich (oder gar der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg?), ins Weiße Haus einzöge. Die Demokraten sind mit guten alten Ideen zurück. Ob eine neue politische Generation, die von ihnen kaum weniger enttäuscht ist als von den Konservativen, diese Renaissance goutiert, muss sich erst noch herausstellen.