Liebe in den Bundestag gewählte Sozialdemokraten!

Lange ist es her: Im März 1971 sprach ich zum ersten Mal auf Einladung von Herbert Wehner und im Namen der Sozialdemokratischen Wählerinitiative vor der SPD-Fraktion. In mir klingt dieser Auftritt nach, als sei er vorgestern erregend aktuell gewesen. Im Alter drängt Fernentlegenes gern in den Vordergrund, zwingt Vergleiche auf, relativiert gegenwärtige Aufgeregtheiten und verführt den Redner zum Selbstzitat. Damals sagte ich »Niemand von uns zweifelt an Ihrem Leistungswillen. Wir ahnen Ihren Fleiß. Wir wissen, daß Reformarbeit erschöpfend sein kann. Wir kennen Ihre Leistungen, obgleich sich die SPD bemüht, die Leistungen der Sozialdemokraten verschämt zu verbergen und lieber von dem zu sprechen, was sich heute noch nicht, aber vielleicht in zehn Jahren realisieren läßt. Diese zermürbende Erfahrung hat mich zu folgender Erkenntnis gebracht: Ein Sozialdemokrat ist jemand, der nicht an seine Leistungen, sondern an seine Resolutionen glaubt.«

Damit bin ich bei meinem ersten Merkzettel, dem Streit um die Gesamtschule als Ganztagsschule. Ein Konzept, das mittlerweile in vielen europäischen Ländern erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird. Seit Mitte der sechziger Jahre wird die Gesamtschule von Sozialdemokraten gefordert. Damals wie heute ging und geht es um Chancengleichheit, um einen für alle Kinder offenen Bildungsweg. Die Widerstände der Christdemokraten haben dieses Reformwerk behindert, blockiert, ideologisch bekämpft. Heute – und angesichts sozial spaltender Auswirkungen der bundesweiten Schulmisere – schwindet der Widerstand, wächst bei Eltern und Kindern der Wunsch nach Gesamtschulen, sind plötzlich die Christdemokraten bemüht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, ja tut die CDU so, als sei dieses Schulmodell ihre ureigenste Erfindung; und die Sozialdemokraten sehen dem Etikettenschwindel fassungslos zu. Wie aufs Maul geschlagen. Selbstvergessen. Kapitulierend vor so viel Anmaßung und Frechheit. Sogar im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD gibt man sich ganze sechs Zeilen lang allzu bescheiden: »Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders…«

Nein! Das ist zu wenig, zu zahm, zu geschichtslos! Für die Gesamtschule ist seit Willy Brandts Zeiten gekämpft worden. Dieses Reformwerk zeugt von der bildungspolitischen Leistungskraft der Sozialdemokraten. Laßt Euch nicht stehlen, was auf Eurem Mistbeet gehegt, gepflegt, schließlich gewachsen ist, werdet laut und deutlich: Nur durch Gesamtschulen als Ganztagsschulen wird Kindern aus allen Gesellschaftsschichten Chancengleichheit geboten, kann der Hoffnungslosigkeit in den Hauptschulen ein Ende bereitet werden, wird es den Kindern eingebürgerter Ausländer gelingen, dem sozialen Abseits zu entkommen. Nicht die Zwangspädagogik von Erziehungscamps als Notnagel ist vonnöten, sondern vorbeugend ein sozial gerechtes Bildungssystem, das von den Kindertagesstätten zur Gesamtschule führt, damit Schüler lernen, gewaltfrei miteinander umzugehen und als mündige Bürger gesellschaftsfähig werden.

Ob Roland Koch oder Lafontaine – an Demagogen mangelt es nicht

Diese sozialdemokratische Antwort auf eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit setzt leidenschaftliche Anteilnahme voraus. Ein Herbert Wehner ist uns nicht nachgewachsen. Doch von ihm zu lernen, Roß und Reiter beim Namen zu nennen, ist immer noch möglich, zumal es an Demagogen, mögen sie Koch oder Lafontaine heißen, nicht mangelt. Der eine gibt vor, Stimme der »schweigenden Mehrheit« zu sein, der andere benutzt die Dreckschleuder Bild- Zeitung, um sich an der SPD zu rächen. Solch scheinheilige Allianz ist mir allzu bekannt. Zwischen diesen Positionen bin ich alt geworden und notwendigerweise streitbar geblieben.

Drei Jahre nach meiner ersten Rede vor der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hatte ich im März 1974 abermals Gelegenheit, wie es zuvor Heinrich Böll und Thaddäus Troll getan hatten, aus Sicht des engagierten Bürgers Bilanz zu ziehen. Ein Jahr und vier Monate nach der denkwürdigen Bundestagswahl im November 1972 schien der Reformeifer der sozialliberalen Koalition zu erlahmen. Zwei kurze Zitate aus meiner Rede sollen deutlich machen, worum es damals ging: »Ich frage: Soll etwa nun auch das große Reformvorhaben, ›die Mitbestimmung‹, mit eitel sozialdemokratisch schlechtem Gewissen bis zur Glanzlosigkeit zerredet werden?« Erklärend sei dazu gesagt, daß das Vorhaben Mitbestimmung dazumal nicht nur von der CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden, sondern auch jenseits der Mauer von der SED lautstark als Revisionismus bekämpft wurde. Dazu sagte ich vor der Fraktion: »Der demokratische Sozialismus darf nicht weiterhin aus der Klamottenkammer der Kommunisten und aus dem Fundus unserer Konservativen wechselseitig zum Schreckgespenst aufgeputzt werden; vielmehr sollte es Ihr offensives Bedürfnis sein, den demokratischen Sozialismus den Bürgern faßlich zu machen: als Alternative zu den zwei konservativen bis reaktionären Ordnungen, zum kommunistischen Staatskapitalismus – zum westlichen Kapitalismus der Kartelle.«