USA Die Aktionisten laufen sich warm

Steuern senken, mehr Geld ausgeben? Die US-Politiker wetteifern mit Ideen, um die Konjunktur anzukurbeln

So redet ein Zentralbankchef nur, wenn die Lage wirklich ernst ist. »Wir stehen bereit, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum zu stützen«, sagte Ben Bernanke, Präsident der Notenbank Federal Reserve und damit der oberste amerikanische Währungshüter, kürzlich bei einem Mittagessen des Verbands für Frauen im Immobilien- und Finanzwesen in Washington. Tatsächlich geht es rapide abwärts mit der erfolgsverwöhnten US-Wirtschaft. Und das hat viel mit Immobilien und Finanzen zu tun. Der Häusermarkt liegt am Boden, die Banken entdecken immer neue Milliardenlöcher in ihren Bilanzen, und die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Allein die Großbank Citigroup hat im vierten Quartal einen Verlust von knapp zehn Milliarden Dollar eingefahren und muss rund 18 Milliarden Dollar abschreiben. Eifrig werden in Washington Hilfspakete für die schwächelnde Konjunktur geschnürt: Die Notenbank bereitet sich auf neue Zinssenkungen vor. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Republikaner und Demokraten nicht mit neuen Vorschlägen zur Rettung der Wirtschaft von sich reden machen.

In Unternehmenszentralen, Banken und Regierungsvierteln auf der ganzen Welt wird das Treiben aufmerksam verfolgt. Jeder weiß: Wenn die mit Abstand größte Volkswirtschaft in eine schwere Krise stürzt, werden die Auswirkungen rund um den Globus zu spüren sein. In China, Korea oder Mexiko leben ganze Industriezweige davon, dass sie Waren in die Vereinigten Staaten liefern. Auch in den Führungsetagen deutscher Konzerne ist die Unruhe groß, schließlich verdienen die Deutschen gut im Geschäft mit den USA und den von ihr abhängigen Schwellenländern. Ein konjunktureller Totalausfall jenseits des Atlantiks dürfte den Aufschwung hierzulande ernsthaft gefährden, auch wenn die Wirtschaft zunehmend aus eigener Stärke wächst. Wenn sich die Amerikaner jetzt mit aller Kraft gegen einen möglichen Einbruch der Konjunktur stemmen, dann sorgt das bei Börsianern wie bei Bundestagsabgeordneten für Erleichterung. Dennoch wird zusehends deutlich, dass die Vereinigten Staaten einen riskanten Kurs fahren. Sie laufen Gefahr, hysterisch zu reagieren.

Tatsächlich beantworten viele Fachleute die Frage, ob der Staat in der Krise die Konjunktur überhaupt stützen kann und soll, längst wieder mit einem Ja. Lange Zeit hatten Skeptiker auf die begrenzten Erfolge der Konjunkturprogramme in den siebziger Jahren verwiesen, die verpufft seien und die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft geschwächt hätten. Doch mehr und mehr hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ganz ohne staatliche Unterstützung eine gefährliche Abwärtsspirale droht, die dauerhaft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt. Wenn Arbeitnehmer krisenbedingt erst einmal einige Jahre ohne Job sind, sind ihre Fertigkeiten irgendwann nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie finden dann auch bei besserer Konjunktur schwieriger neue Jobs. Der Staat kann eine Wirtschaftskrise vielleicht nicht verhindern, aber doch abmildern – wenn er es klug anstellt. Konkret heißt das: Die Korrektur von spekulativen Übertreibungen, die sich in den Jahren eines Wirtschaftsbooms oft herausbilden, bremst das Wachstum. Das muss die Politik grundsätzlich zulassen, sie soll aber durch niedrige Steuern, höhere Ausgaben oder Zinssenkungen die Nachfrage stützen, um die Umstellung der Wirtschaft zu erleichtern. Studien der Federal Reserve haben gezeigt, dass das Platzen der japanischen Immobilienblase in den neunziger Jahren oder der Börsencrash des Jahres 1929 auch deshalb so katastrophale Folgen hatten, weil Notenbanken und Finanzministerien untätig blieben.

Die USA haben mit einer »handfesten Bankenkrise« zu kämpfen

Insbesondere in den USA hat die aktive Konjunktursteuerung Anhänger. Während viele deutsche Professoren immer noch Abstinenz predigen, wird jenseits des Atlantiks schon seit einigen Jahren ein offensiveres Vorgehen gelehrt. Das formt die Politik und die öffentliche Debatte: Nach dem Platzen der Internetblase im Jahr 2000 senkte die US-Notenbank die Zinsen, Präsident George W. Bush pumpte über Steuersenkungen, höhere Staatsausgaben und Investitionserleichterungen zweistellige Milliardenbeträge in die Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank lockerte die Geldpolitik wesentlich langsamer, statt die Bürger zu entlasten, legte die damalige Bundesregierung ein Sparprogramm auf und verkündete die »Politik der ruhigen Hand«.

Die aktuelle Immobilienkrise war kaum ausgebrochen, als sowohl linke Ökonomen wie der frühere Finanzminister und heutige Harvard-Professor Larry Summers als auch konservative Wissenschaftler wie der ehemalige Reagan-Berater Martin Feldstein nach dem Staat riefen. Notenbankchef Bernanke ist sogleich zur Tat geschritten und hat den Leitzins, also jenen Satz, den die Banken bezahlen müssen, wenn sie sich bei der Zentralbank refinanzieren wollen, um einen satten Prozentpunkt gesenkt. Damit verbilligen sich Kredite, was insbesondere jenen zugute kommt, die wegen zuletzt steigender Zinsen Schwierigkeiten hatten, ihre Hypotheken zu bedienen. Und es wird für die angeschlagenen Geldinstitute bei niedrigen Refinanzierungssätzen leichter, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. So gilt als sicher, dass die Federal Reserve auf ihrer nächsten Sitzung Ende Januar ihren Zins erneut um mindestens einen halben Punkt nach unten setzt. Das allein wäre bereits ein erhebliches Konjunkturprogramm.

Umstritten ist, was darüber hinaus nötig ist. Einiges wohl, wenn die US-Wirtschaft tatsächlich vor dem Zusammenbruch steht. Doch ist das so? Als sicher gilt, dass sich das Wachstum erheblich verlangsamt hat. Nach Schätzungen der Investmentbank Goldman Sachs ist das Bruttoinlandsprodukt im laufenden ersten Quartal bereits geschrumpft und dürfte auch im zweiten Vierteljahr nachgeben. Damit wäre die Wirtschaft technisch gesehen in einer Rezession, die nach allgemeiner Konvention bei zwei Minusquartalen in Folge ausgerufen wird.

Die Probleme liegen auf der Hand: Viele Amerikaner konnten sich bislang darauf verlassen, dass ihr Eigenheim mehr wert wird. Sie haben deshalb Geld mit beiden Händen ausgegeben, statt es zu sparen. Jetzt aber fallen die Immobilienpreise. Im Dezember gaben die Einzelhandelsumsätze erstmals seit vielen Monaten nach. Das kann ausreichen, um die Abwärtsspirale in Gang zu setzen: Die Bürger kaufen weniger ein, die Unternehmen streichen daraufhin Stellen, und der Konsum fällt noch weiter. Die Gefahr ist umso größer, da die Banken wegen der Löcher in ihren Bilanzen weniger Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben. »Wir haben längst keine Vertrauenskrise mehr, sondern eine handfeste Bankenkrise. Eine Reihe von renommierten Instituten hat sehr viel Geld verloren und muss jetzt wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Das braucht seine Zeit«, sagt Martin Hüfner, der langjährige Chefvolkswirt der Münchner HypoVereinsbank, die vor wenigen Jahren selbst mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatte.

Zugleich wirken derzeit in der US-Wirtschaft aber Auftriebskräfte. Die Bilanzen der Unternehmen sind anders als im Jahr 2000 vergleichsweise gesund. Die kräftigen Kursverluste des Dollar machen amerikanische Waren im Ausland billiger und verschaffen damit der Industrie neue Aufträge. Auch haben viele Banken milliardenschwere Kapitalspritzen ausländischer Staatsfonds erhalten, was die Sanierung erleichtert. Die Aktienmärkte sind bislang recht stabil. Und schließlich dürfte sich die Talfahrt am Immobilienmarkt zumindest verlangsamen. Die meisten Experten erwarten, dass die Konjunktur schon im zweiten Halbjahr wieder anzieht. Ob ein neues Stützungspaket in einer solchen Situation nötig ist, ist zweifelhaft. Das gilt umso mehr, als sich alle Ökonomen einig sind, dass die Bürger nach den Konsumexzessen der vergangenen Jahre schlicht wieder mehr sparen müssen, um die langfristige Stabilität der Wirtschaft zu sichern. Wenn sie aber die Verbraucher immer wieder zu neuen Ausgabenorgien animiert, verhindert die Politik möglicherweise diese Anpassung. Für eine »furchtbare Idee« hält deshalb Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff neue Steuersenkungen.

Noch größer als die Gefahr, dass der Staat zu viel tut, ist das Risiko, dass er das Falsche tut – zumal die Lage der Wirtschaft zum Topthema im laufenden Präsidentschaftswahlkampf geworden ist. Die Versuchung ist groß, als Konjunkturpaket zu verkaufen, was doch in Wahrheit nur die eigene Klientel begünstigt. Ein zweckdienliches fiskalpolitisches Stützungsprogramm muss nach allgemeiner Auffassung vor allem zwei Kriterien erfüllen: Es muss rechtzeitig beschlossen werden, sonst wirkt es erst, wenn die Konjunktur bereits wieder läuft und der Staat eigentlich bremsen müsste. Und es muss gezielt jene entlasten, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Konsum aufwenden – also in der Regel die unteren und mittleren Einkommensschichten.

Manche Pläne dienen mehr einer Ideologie als der Konjunktur

Ob Demokraten und Republikaner sich in der Härte des Wahlkampfs beizeiten zusammenraufen, ist fraglich. Auch trifft Punkt zwei nur für einen Teil der derzeit kursierenden Pakete zu. Am ehesten wohl noch für das gut 70 Milliarden Dollar teure Programm von Hillary Clinton. 30 Milliarden Dollar sollen als Zuschüsse an die Bundesstaaten und Kommunen fließen, damit diese den Immobilienmarkt stützen und Zwangsversteigerungen von Häusern abwenden können. Weitere 25 Milliarden Dollar sollen Familien mit geringem Einkommen bei den Heizkosten unterstützen, und 10 Milliarden stehen für eine Verlängerung auf Anspruch des Arbeitslosengelds bereit. Bush will seine Pläne am 28. Januar vorstellen, sein Programm dürfte eine Größenordnung von 100 Milliarden Dollar haben.

Das Problem dabei: Ein Teil der Summe soll dafür ausgegeben werden, Steuersenkungen, die eigentlich 2009 auslaufen sollen, zu verlängern. Ob diese Entlastungen in der Zukunft, von denen überdies vor allem Besserverdienende profitieren, bereits heute der Konjunktur nützen, ist ausgesprochen zweifelhaft. Sicher ist aber, dass der ohnehin angespannte Staatshaushalt belastet wird. Dann fehlen Mittel für Bildung und Infrastruktur.

»Die Tatsache, dass wir nun vor einer Wahl stehen, wird sicher dazu führen, dass manche Dinge beschlossen werden, die nicht zwingend die Wirtschaft stimulieren«, sagt Chad Stone, Chefökonom beim unabhängigen Center on Budget and Policy Priorities in Washington.

Bereits das viel gefeierte Steuersenkungsprogramm aus dem Jahr 2001 war, gemessen am konjunkturellen Schwung, den es auslöste, für den Staatshaushalt eher teuer. Das liegt auch daran, dass von Konjunktur und Nachfragepolitik noch keine Rede war, als die Bush-Ökonomen im Präsidentschaftswahlkampf 2000 das Paket konzipierten. Ihnen ging es um das, was in konservativ-republikanischen Kreisen »starving the beast« heißt: dem Staat die Finanzierung kappen, um ihn zurückzudrängen.