Der Bundeswirtschaftsminister hat schon recht: Jetzt geht die SPD im Kampf um den Mindestlohn aufs Ganze. Ihr Arbeitsminister hat eine Vorlage erarbeitet, die jenseits aller Koalitionsabsprachen die gesamte Wirtschaft mit zwar unterschiedlichen, aber doch am liebsten hohen Lohnuntergrenzen versehen soll. Und die Philosophie dieser Lösung ist eher die der Linkspartei als die der politischen Mitte: Wer arbeitet, soll so viel verdienen, dass er nicht noch zusätzlich für Hartz IV anstehen muss.

Damit versucht die SPD ihre Idee vom "Jahr der Arbeitnehmer" mit Leben zu füllen. Und das ist in der Wirkung wörtlicher zu nehmen, als es vielleicht gemeint ist: Für diejenigen, die Jobs haben und behalten, kommt dabei eventuell mehr heraus. Doch verhindert eine solche Politik auskömmlicher Mindestlöhne auch, dass so mancher Job überhaupt erst entsteht. Ein "Jahr für die Arbeitslosen" dürfte es auf diese Weise kaum geben.

Die SPD hat sich trotzdem so entschieden. Gut und schön. Immerhin hat sie sich überhaupt entschieden. Denn das eigentliche Problem schafft derzeit die Union. Einen allgemeinen Mindestlohn will sie auf keinen Fall, doch will sie im Wahlkampf auch nicht unsozial erscheinen. Also lässt sie sich darauf ein, einzelne Berufsgruppen wie die Briefträger mit sehr hohen Mindestlöhnen zu beglücken und schafft auf diese Weise neue Ungerechtigkeiten.

Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin und ihre Partei sind es, die sich vor einer Entscheidung drücken und dem Wähler keine echte Alternative anbieten. Tatsächlich wäre diese Entscheidung gar nicht so schwer für eine konservative Partei der Mitte. Man müsste nur fragen, wie man Mindestlöhne mit dem Ziel verbindet, möglichst viele Jobs zu schaffen.

Die Antwort: Man führt einen einheitlichen, relativ geringen Mindestlohn ein. Der dient dann als Basis, nicht um alle Arbeitnehmer aus der staatlichen Fürsorge zu entlassen, sondern um Niedriglöhner zusätzlich zum Gehalt stärker als bisher zu fördern. Dann können Arbeitgeber die Löhne nicht ins Bodenlose drücken und alles der Hartz-Behörde überlassen. Gleichzeitig können weiterhin Jobs entstehen unterhalb von den so vielfach geforderten 7,50 Euro in der Stunde oder von 9,80 Euro, wie bei Briefträgern im Westen.

Diese Alternative befürworten ebenso linke wie rechte Mitglieder des Sachverständigenrates. Sie passt auch zu anderen arbeitsmarktpolitischen Ideen der Union. Bloß geht die CDU damit nicht ins Rennen, sondern beharrt lieber auf ihrer absurden Mischung aus Verweigerung und Anbiederung. Tatsächlich schlägt nun gar keine Partei diese Alternative vor. Sie kann also gar nicht gewählt werden. Das ist ein echter Verlust.