Hessen-Wahl

Vergiftet

Roland Koch ist ein fähiger Ministerpräsident. Aber diese Wahl darf er nicht gewinnen

Roland Koch ist einer der stärksten Politiker Deutschlands. Er hat rhetorisches Talent, in der Sache ist er kompetent. Er hat Hessen in den vergangenen acht Jahren nicht so gut regiert, wie man es hätte erwarten können, aber auch längst nicht so schlecht, dass die landespolitische Bilanz seine Abwahl begründen würde. Im wirtschaftlichen Abschwung könnte man ihm die notwendige ordnungspolitische Härte zutrauen. Nicht zuletzt gehört er zu der aussterbenden Spezies von konservativen Politikern, die in der Lage sind, verunsicherte, radikalisierte Wähler zurückzuholen ins demokratische Spektrum. Dennoch wäre es eine Katastrophe für die politische Kultur in Deutschland, wenn Koch am Sonntag die Wahlen in Hessen gewinnen würde.

Das hat weniger zu tun mit den letzten vier Jahren christdemokratischer Alleinregierung als mit den letzten vier Wochen schwarzen Wahlkampfs. Wobei man es sich hier nicht zu einfach machen sollte. Populismus ist nichts Schönes, gehört aber so untrennbar zur Politik wie das Foul zum Fußball. Und, ehrlich gesagt, wer Sport ganz ohne Härte sehen möchte, der sollte doch lieber Beachvolleyball gucken. Selbst dass Koch die brutale Attacke zweier Jugendlicher auf einen Rentner zum Wahlkampfthema gemacht hat, wird man ihm noch nicht vorwerfen können. Er hat nur überpointiert, wo andere verharmlosten. Mit seiner Forderung, auch schon Kinder unter 14 Jahren in den Knast zu stecken, ging er zu weit, keine Frage. Dennoch ließe sich auch diese Drehung an der Kochschen Wahlkampfschraube noch als hitzebedingter Aussetzer abhaken.

Bis an die Grenze des Erträglichen ging Koch erst damit, dass er die ausländische Herkunft der Jugendlichen so penetrant ins Zentrum stellte. Doch selbst das überbot er noch, als er seinem Wahlkampf am Ende einen generell ausländerfeindlichen, demagogischen Sound unterlegte, der sich ins Unterbewusstsein der Wähler fressen sollte. Das zeigte sich in der Formulierung, er lasse sich von »Türken-Vertretern« nicht den Mund verbieten. Diese »Türken-Vertreter« sind überwiegend deutsche Staatsbürger. Es handelt sich bei ihrer Kritik also nicht, wie der Begriff suggeriert, um eine Einmischung von außen, sondern um eine innerdeutsche Debatte, mithin um etwas ganz und gar Legitimes.

Endgültig offen zutage trat die Absicht Kochs, an ausländerfeindliche Instinkte zu appellieren, als er ein – scheinbar – anderes Wahlkampfthema anschlug: die vermeintliche Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen. Das neue CDU-Plakat schreit: »Links-Block verhindern! Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!« Kommunisten, die kennt man, Frau Ypsilanti mittlerweile auch. Doch, so werden sich selbst in Hessen viele fragen, wer ist bloß dieser Al-Wazir?

Nun, der Mann heißt mit Vornamen Tarek, er ist der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, und wenn er Müller, Meier oder Koch hieße, dann stünde da: »SPD, Grüne und Kommunisten stoppen!« Weil der von einem jemenitischen Vater abstammende Al-Wazir aber einen fremdländisch klingenden Namen trägt, wurde er und nicht seine Partei auf das Plakat gebannt. Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten – wenn da mal nicht eine gefährliche Überfremdung des deutschen Bundeslandes Hessen droht –, das ist die gar nicht so unterschwellige Botschaft der Koch-CDU. Sie kombiniert Fremdenfeindlichkeit mit Diffamierung des politischen Gegners. Und das ist, ohne Umschweife gesagt: eine Schweinerei.

Es geht Koch aber nicht nur um Jugendkriminalität oder um ein Linksbündnis, es geht ihm jetzt vor allem um eines: darum, »die da« von »uns hier« abzugrenzen. Es geht ihm, kurzum, um Feindschaft.

Erstaunlich daran ist, dass ein CDU-Mann der Nach-Kohl-Ära ein solch ausgeprägtes Freund-Feind-Bild in sich trägt, nach dem Motto: Wenn die eigene, die gute Seite in der Defensive ist, dann sind alle Mittel erlaubt, seien es anonyme Spenden oder hinterfotzige Diffamierungen.

Das Denken in Freund-Feind-Kategorien kann eine stabile Demokratie verkraften, jedenfalls solange es nicht zu mächtig wird. Mächtig wird es dann, wenn es Erfolg hat. Sollte Roland Koch mit seiner Kampagne am nächsten Sonntag Erfolg haben, dann würde er zum Rollenmodell für viele andere Politiker. Und dann würde sich zeigen, dass unsere Demokratie so stabil nun auch wieder nicht ist. Im Grunde sind alle Parteien tief verunsichert über ihre Wähler und die Wähler über die Parteien.

Es herrscht wechselseitiges Misstrauen, die demokratische Emphase der Bürger nimmt aber ab. In dieser Phase drohen Politiker erfolgreich zu werden, die insbesondere der ökonomisch und sozial verunsicherten Mittelschicht einen neuen Radikalismus offerieren, die ihnen die Chance geben, zivilisatorische Beißhemmungen abzulegen und endlich mal wieder zu schreien, statt zu argumentieren, die ihnen Feinde liefern, deren Bekämpfung ihnen ein Gefühl von ideologischer Sicherheit geben kann.

Wer glaubt, die Demokratie sei in unseren Breitengraden nicht wirklich in Gefahr, wer meint, die hiesigen Mittelschichten würden schon die Contenance bewahren, der schaue sich in Europa mal etwas genauer um. Was ist los in Italien, in Frankreich, in der Schweiz, in Belgien, in Dänemark? Vielerorts befindet man sich auf dem Weg in eine Post-, oder Parademokratie. Zwei Wege führen dorthin: Hemmungen fallen lassen, Freund-Feind-Denken forcieren. Deutschland ist noch nicht so weit. Noch nicht.