Gerechtigkeit Ungleichheit ist nicht immer schlecht ...

... aber zu viele Bürger bekommen überhaupt keine Chance. Das ist verheerend für die Wirtschaft und für das Land

Nicht einmal mehr ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in der Volkswirtschaft gerecht zugeht. Wer indes meint, Hartz IV sei dafür verantwortlich, der stößt in der Fairnessforschung auf harten Widerstand.

Ökonomen haben sich in den vergangenen Jahren genau angeschaut, was Menschen in der Wirtschaft für fair halten und was nicht. Als überragendes Prinzip nennen sie die Reziprozität: Leistung gegen Leistung. Oder auch: Wie du mir, so ich dir.

Nicht, dass alle Menschen in dieser Hinsicht gleich wären. Die einen achten mehr darauf, ein Entgegenkommen positiv zu vergelten, als darauf, unfaires Verhalten zu bestrafen. Bei den anderen ist es umgekehrt. Doch insgesamt ist kaum ein wirtschaftliches Motiv so verbreitet wie die Idee, dass man etwas zurückbekommen sollte, im Guten wie im Bösen.

Diese Haltung spielt eine große Rolle bei der Bewertung des Sozialstaats und seiner Leistungen. Bürger unterstützen vor allem Hilfe für jene, die ihre Notlage nicht selbst verschuldet haben und auch nicht selbst verändern können. Entsprechend der Reziprozität steigert es die Hilfsbereitschaft, wenn die Empfänger im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zurückgeben, egal, ob die Gegenleistung nun in Gemeinschaftsarbeit besteht oder schlicht darin, dass sie sich nachweislich anstrengen und neue Fähigkeiten erwerben. Das spricht für eine Sozialpolitik, die in die Leistungskraft der Menschen investiert und sie nicht nur konsumieren lässt.

Klingt nach der Idee hinter den Hartz-Reformen? Genau. Dass diese trotzdem von vielen als unfair empfunden oder jedenfalls mit Erfolg so dargestellt werden, liegt an verschiedenen Widersprüchlichkeiten. So sollen Langzeitarbeitslose erst einmal nahezu ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor sie vom Staat unterstützt werden, während wir doch heute angeblich alle privat fürs Alter vorsorgen sollen. Außerdem brachten einzelne Hartz-Konstrukte so gut wie nichts, schon gar nicht die jeweils Hunderttausenden dauerhaften Jobs, die versprochen worden waren. Und schließlich machte schon die rot-grüne Regierung keinen Hehl daraus, dass sie mit Hartz nicht nur die Arbeitslosen aktivieren, sondern auch schlicht ganz schnell etwas für die Haushaltskasse sparen wollte.

Falsche Signale, falsche Versprechen, falsche Ziele – so entfacht die Politik ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Und als dann 2007 eine große Zahl von Bürgern den deutschen Aufschwung endlich einmal hätten spüren sollen, als sie hätten merken sollen, dass die Anstrengungen und die neuen Jobs sich auszahlen, da schob Schwarz-Rot einen Riegel vor und erhöhte die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle zurückzugeben.

Weil dann noch die Energie- und Nahrungspreise weltweit hochschnellten, spürt bis heute die große Mehrheit keine wachsende Kaufkraft. Nun droht schon wieder der Abschwung, und zum Gefühl, bisher zu kurz gekommen zu sein, gesellt sich bei vielen Bürgern die bittere Ahnung, dass sie vom neuen, hart erkämpften Wohlstand der Nation gar nichts mehr abbekommen werden, bevor die Weltwirtschaft wieder auf Sinkflug geht.

In der Bundesrepublik drücken seit fast 20 Jahren gleich drei Entwicklungen auf die Verteilung. Erstens hatte schon das alte Westdeutschland über seine Verhältnisse gelebt und war in einen Teufelskreis von steigenden Arbeitslosenzahlen und wachsenden Sozialabgaben geraten. Zweitens brachte die Wiedervereinigung dann Menschen mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen und Erfahrungen in einer Volkswirtschaft zusammen.

Deshalb mussten sich die Löhne spreizen, und es wurde schwieriger bis unmöglich, für alle die alten westdeutschen Sozialstandards zu halten. Drittens schaffte die Globalisierung eine neue weltweite Jobkonkurrenz, die dem Westen einen enormen Kostendruck bescherte – nebst Rekordgewinnen für Unternehmen und Kapitaleigner.

Lange hatte sich Deutschland dagegen gewehrt, diese Realitäten wahrzunehmen, zumal Helmut Kohl immer so tat, als könne das Land spielend leicht mit ihnen umgehen. Doch längst hat die Volkswirtschaft darauf reagiert und von Verteidigung der alten Einkommensverteilung auf Angriff und die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgeschaltet.

Ungleichheit, die daraus entsteht, dass man neue ökonomische Bedingungen in Wachstum und Beschäftigung übersetzt, ist nicht ungerecht und durchaus vermittelbar – sofern im Gegenzug daraus neue Chancen für die große Mehrheit entstehen. Und genau das war ja auch Gerhard Schröders Reformversprechen: neue Möglichkeiten statt Zementierung der alten Einkommen. Doch da erlagen die Macher der Agenda 2010 der großen deutschen Illusion, dass nämlich Menschen von unten in diesem Land leicht nach oben kommen.

Das Gegenteil ist der Fall.

Pisa-Studien beweisen, dass Kinder armer Leute in Deutschland mit besonderem Gegenwind zu kämpfen haben. Andere Untersuchungen zeigen, dass viele Chefs von heute oft die Söhne der Chefs von gestern sind. Die Idee von der Chancengleichheit stellt sich als Lebenslüge der Bundesrepublik heraus.

Hier setzt die nachvollziehbare und nachhaltige Irritation ein. Dass der globale Wettbewerb härter wird, dass ohne Leistungswillen wenig zu haben ist, dass die Achterbahnwirtschaft immer neue Anforderungen stellt – so weit nicken viele Bürger noch!

Aber dann bitte für alle, sagen sie. Dann muss sich die Anstrengung auch lohnen, unabhängig davon, wer da rennt und schwitzt. Doch während die Bedingungen in den vergangenen Jahren an vielen Stellen in der Volkswirtschaft härter geworden sind, hat die Chancengleichheit in Deutschland eher noch abgenommen. Und diese Entwicklung ist nun überhaupt nicht mehrheitsfähig.

»Statusfatalismus« nennt die Chefin des Allensbacher Instituts für Demoskopie, Renate Köcher, die daraus entstehende Haltung der Menschen. Während im Jahr 1980 noch 61 Prozent in Westdeutschland überzeugt waren, dass sich Leistung lohnt und mit wirtschaftlichem und sozialem Aufstieg honoriert wird, sind es heute nur noch 47 Prozent.

In Ostdeutschland unterschreiben das sogar nur noch 38 Prozent der Menschen. »Durch den zunehmenden Statusfatalismus gehen von der sozialen Spreizung immer weniger motivierende Impulse aus«, schreibt die Demoskopin. Anders gesagt: Die Ungleichheit spornt viele Menschen nicht mehr dazu an, aufsteigen zu wollen und sich dafür ins Zeug zu legen. Wird ja sowieso nichts!

Der Amerikanische Traum verkehrt sich hier in den deutschen Albtraum. Damit verstärkt sich auch die Abstiegsangst in der Mittelschicht. Denn wer erst einmal unten ist, kommt in einer solchen Gesellschaft kaum mehr vom Fleck.

Statt gezielt mehr Chancengleichheit zu schaffen und Abstiegsangst zu mindern, setzt die Politik bis heute merkwürdig gemischte Signale. Was sollen die Menschen denken, wenn sie die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einführt, von der vor allem die Vermögenden profitieren – und fast gleichzeitig die Sparerfreibeträge derart senkt, dass die breite Mittelschicht der Sparer bei der Altersvorsorge nicht entlastet wird, sondern zusätzlich belastet?

Müssen die Wähler verstehen, warum die Politiker die Leistungen für arme Familien nicht mit der Inflation steigen ließen und gleichzeitig eine wirtschaftlich sinnfreie Steuererleichterung für Unternehmenserben planten?

Wie wirkt es auf die Bundesbürger, wenn die Regierung aus gutem Grund die Altersgrenze für Rentner auf letztendlich 67 Jahre erhöht – und nun plant, Arbeitslose über 60 automatisch aus der Betreuung der Arbeitsagenturen fallen und damit aufs Abstellgleis rollen zu lassen?

Widersprüche, wohin man schaut. Und ökonomisch ungerechtfertigte Ungleichheiten dazu, in denen dann wirklich keine Fairness mehr zu finden ist.

So ist in Deutschland ein allgemeines Unbehagen entstanden, und die Bereitschaft zu fragen, was eine dynamische Wirtschaft wirklich an Differenzierungen erfordert und was nicht, hat abgenommen. In dieser Atmosphäre wird der Mindestlohn zum Test dafür hochgeredet, ob Deutschland noch ein anständiges Land ist. Nicht irgendein Mindestlohn, sondern einer, der hoch genug ist, dass die Arbeitnehmer ohne staatliche Zusatzhilfe auskommen. Zwar würde ein solch hoher Mindestlohn in diesem Land so manchen Job kosten oder gar nicht erst entstehen lassen, aber kein Regierungspolitiker steht derzeit offensiv dafür ein, dass die gerechteste Lösung neue Arbeitsplätze wären.

Kaum einer wagt es mehr, den Drang nach Fairness mit dem nach mehr Jobs zu verbinden und einen niedrigen Mindestlohn vorzuschlagen, der durch höhere staatliche Hilfen als bisher ergänzt würde. Das ist schon bemerkenswert. Denn tatsächlich hätte dieser sogenannte Kombilohn bei den Wählern durchaus eine realistische Chance. Gut zwei Drittel der Bürger hielten es für besonders wichtig, dass ein Mindesteinkommen sichergestellt ist, schreibt Renate Köcher nämlich weiter – »sei es durch Mindestlöhne oder durch Kombilöhne«.

Wie auch immer er ausgestaltet wird, ein Mindestlohn schafft noch keine neuen Chancen, schon gar nicht für Arbeitslose. Er ist vor allem ein Ersatzthema und bestenfalls ein Symbol im Kampf um Fairness. Damit die Bürger im unteren Drittel der Gesellschaft, damit die Kinder ärmerer Familien bessere Chancen erhalten, müssen sie vor allem Vermögen aufbauen können.

Vermögen im weitesten Sinn.

Ein Vermögen an Fähigkeiten vor allem: Schulen brauchen die Mittel, um Begabungen zu erkennen und zu fördern. Die deutschen Unternehmen müssen die Weiterbildung ausbauen. Bisher sind sie darin so schlecht wie kaum eine andere hoch entwickelte Wirtschaft auf der Welt. Und wenn Universitäten auf der einen Seite zu Recht Gebühren verlangen, muss auf der anderen Seite ein umfangreiches System von Stipendien entstehen. Außerdem muss die stille Bevorzugung der Mittelschicht- und Oberschichtkinder verschwinden, wo immer es geht. Lehrer dürfen dafür genauso wenig belohnt werden wie Personalmanager.

Vermögen heißt auch schlicht: gespartes Geld. Viel mehr Bürger als bisher brauchen eine realistische Perspektive, um selbst finanziell vorsorgen zu können. Heute werden alle Ersparnisse und Altersgeldansprüche auf die staatliche Grundversorgung für Senioren angerechnet, deren erworbene Ansprüche zu ärmlich sind.

Diese Regelung signalisiert vielen Geringverdienern von heute: Fangt gar nicht erst an, selbst Kapital aufzubauen, ihr werdet ohnehin nichts davon haben! Doch sie brauchen einen Anreiz, und das heißt, sie brauchen einen zählbaren Vorteil im Alter im Vergleich zu denen, die gar nicht vorgesorgt haben. Außerdem dürfen heute große Bevölkerungsgruppen gar keine staatlich geförderte Riester-Rente abschließen – das muss sich wohl auch verändern.

Es gibt genug Möglichkeiten für die Politik und die Gesellschaft, mehr Fairness zu schaffen, ohne den deutschen Jobmotor gleich wieder abzuwürgen. Vielleicht kann sie sich nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg wieder darauf besinnen. Höchste Zeit wird es allemal, weil die Konjunktur einzubrechen droht.