US-Vorwahlen Liebe Amerikaner,

was kann die Welt von euch erwarten? Zwölf Fragen an die Kandidaten

Wenn wir Europäer uns an den amerikanischen Vorwahlen beteiligen dürften, dann hätte ich zuvor einige Fragen an die Kandidaten in beiden großen Parteien. Denn wir haben im Laufe des vergangenen Jahrhunderts gelernt, dass die auswärtige Politik jedes amerikanischen Präsidenten für uns Europäer eine nahezu überwältigende Bedeutung hat. Im Herbst 2003 hatte Präsident Bush jr. verkünden lassen: »Mission accomplished.« Aber auch heute, fast fünf Jahre später, sind die künftigen Ziele und Wege Amerikas immer noch genauso unklar wie damals, jedoch sind neue Ungewissheiten hinzugekommen.

Das weltpolitische Erbe, das der neue Präsident im Januar 2009 antreten muss, erscheint komplizierter, weitläufiger und bedrückender als das Erbe in Vietnam, welches 1969 Nixon von seinen Vorgängern Kennedy und Johnson zu übernehmen hatte. Tatsächlich hat weder Richard Nixon noch haben seine Nachfolger Gerald Ford und Jimmy Carter das Selbstvertrauen der amerikanischen Nation wiederherstellen können. Dies ist erst Ronald Reagan gelungen, wobei der Zeitablauf geholfen hat. Aber in den gegenwärtigen Vorwahlkämpfen spielt die Erinnerung an den bösen Fehler des Vietnamkrieges immer noch eine wichtige Rolle.

Es soll ein neuer Anfang gemacht werden, so hoffen die Amerikaner. Aber gilt das auch für die auswärtige Politik? Zwar haben einige der Kandidaten in der seriösen Zeitschrift Foreign Affairs unter ihrem Namen intelligente Aufsätze veröffentlichen lassen, aber die von ihnen wirklich auszuführende Außen- und Sicherheitspolitik kommt in ihren Reden nur am Rande vor. Sie bleibt zu unserem Kummer in Wahrheit ganz ungewiss. Allerdings wissen wir Europäer aus eigener Erfahrung, dass Wahlkämpfe in jeder Demokratie nur ausnahmsweise auf einer Hochebene der Urteilskraft ausgetragen werden; eher werden sie auf sumpfigen Tiefebenen ausgefochten.

Weil aber weder die bisherigen politischen Lebenswege der Kandidaten noch ihre Reden erkennen lassen, wie sie im Fall ihrer Wahl die auswärtige Politik gestalten wollen, so wünscht man sich von jedem Kandidaten wenigstens eine einzige, umfassend angelegte außenpolitische Rede. Als Europäer wünscht man sich Antworten auf jene Fragen, welche nicht nur Amerika, sondern auch Europa betreffen. Sie schließen die Kriege im Irak und in Afghanistan ein, gehen aber über die beiden aktuellen Kriegsschauplätze hinaus.

1. Wie wollen Sie den Krieg im Irak beenden? Welche Mittel werden Sie einsetzen? Wie soll der Irak am Ende aussehen?

2. Was ist Ihr Ziel in Afghanistan? Ist es die Ausschaltung nur von al-Qaida oder auch der Taliban? Oder ist es die Errichtung einer Demokratie?

3. Für den Fall, dass al-Qaida endgültig nach Pakistan ausweicht und möglicherweise sich sogar Zugang zu pakistanischen Atomwaffen verschafft: Würden Sie auch in Pakistan militärisch eingreifen?

4. Was ist Ihre Strategie für eine friedliche Lösung des seit einem halben Jahrhundert anhaltenden Konfliktes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn? Werden Sie für die Schaffung eines palästinensischen Staates eintreten, oder bleibt die Konferenz von Annapolis nur eine Episode?

5. Nachdem die US-Nachrichtendienste öffentlich festgestellt haben, Iran habe seine Absicht zur atomaren Bewaffnung aufgegeben: Was ist die künftige Politik der USA gegenüber Iran?

6. Weil ein Viertel aller Staaten der Welt islamisch geprägt ist: Werden Sie für religiöse und kulturelle Toleranz eintreten und einem clash of civilizations mit dem Islam entgegentreten?

7. Teilen Sie die Meinung, neben dem Mittleren und Nahen Osten sei »Russland die andere große Herausforderung für die globale Sicherheit« (so Zbigniew Brzezinski)? Oder teilen Sie unser Urteil, dass Russland seit Gorbatschow nirgendwo seine Grenzen militärisch verletzt und sich nach außen friedlicher verhalten hat als jemals in zaristischen oder sowjetischen Zeiten? Sollen die geplanten ABM-(Antiraketen-)Stellungen in Polen und Tschechien dem Schutz dieser beiden Staaten dienen und dem Schutz der USA – oder sollen sie lediglich Russland einschüchtern? Akzeptieren Sie die weltpolitische und die weltwirtschaftliche Rolle Russlands?

8. Akzeptieren Sie die weltwirtschaftliche und weltpolitische Rolle Chinas? Werden Sie China endlich zu den Weltgipfeln einladen?

9. Werden Sie Amerikas Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen? Werden Sie den ABM-Vertrag zur Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufes mit Antiraketenwaffen wiederherstellen, den Ihr Amtsvorgänger unklugerweise gekündigt hat? Werden Sie die Anpassung des KSE-Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa endlich ratifizieren, was Ihr Amtsvorgänger bisher verweigert hat?

10. Nachdem zwei amerikanische Präsidenten dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind: Wird Amerika sich künftig an einer vertraglich fixierten weltweiten Beschränkung der Emission von Treibhausgasen beteiligen?

11. Wird Ihre Haushalts- und Finanzpolitik anstreben, die hoch defizitäre Außenbilanz ins Gleichgewicht zu bringen? Wird Amerika aufhören, einen großen Teil der Ersparnisse und der Kapitalbildung anderer Nationen zu verbrauchen? Treten Sie für eine vereinbarte Ordnung und Aufsicht über die hoch spekulativen globalen Finanzmärkte ein?

12. Ist die Charta der Vereinten Nationen auch für Amerika geltendes Völkerrecht?

Seit Begründung der Vereinigten Staaten von Amerika haben sowohl isolationistische als auch imperialistische als auch internationalistische Tendenzen in der amerikanischen auswärtigen Politik mit wechselndem Gewicht eine große Rolle gespielt. Viele Europäer halten die weitgehend unilaterale Weltpolitik des heutigen Präsidenten für einen Ausfluss von imperialistischer Gesinnung. Aber zugleich haben wir uns das Vertrauen in die demokratischen Instinkte der amerikanischen Nation bewahrt. Für uns ist Amerika immer noch ein Hort der Freiheit und der Aufklärung. Wir wissen allerdings, dass die Welt keineswegs durch den Westen allein geordnet werden kann. Denn die Vereinigten Staaten machen nur knapp viereinhalb Prozent, mit der Europäischen Union zusammen nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung aus; in der Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch neun Prozent sein.

Zwar ist das Vertrauen der Europäer in die amerikanische Führung heute gestört. Aber wir wollen die atlantische Gemeinsamkeit aufrechterhalten. Wir möchten Amerika wieder lieben können. Wir sind jedoch skeptisch, weil Washington uns seit zehn Jahren immer nur dann gefragt hat, wenn es um Hilfstruppen und um Finanzen ging.

Zugleich sind wir Europäer uns unserer eigenen Schwäche bewusst. Denn immer noch regeln wir zwar gemeinsam unsere Drahtseilbahnen oder die Tiefe von Wasserbecken in unseren zoologischen Gärten, jedoch eine »gemeinsame Außenpolitik« der Europäischen Union gibt es bisher nur in der Theorie. Deshalb hoffen wir auf eine rationale und multilaterale außenpolitische Führung durch den neuen Präsidenten – zumal wir von der Vitalität Amerikas überzeugt sind.

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