Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert«, weiß der Volksmund, und der ist nicht dumm. Man kann mit besten Absichten das richtige Ziel verpassen.

Ziel der Riester-Rente ist die Vermeidung von Altersarmut. Doch die Riester-Rente ist ein Teil des Problems, für dessen Lösung sie sich ausgibt. Die Riester-Rente hilft nicht den Geringverdienern, Arbeitslosen, Kranken, Erwerbsunfähigen, also all denjenigen, die gar keine Beiträge zur Privatversicherung bezahlen können. Das aber sind die Hauptkandidaten der Altersarmut. Armut im Alter ist oft nur die Fortsetzung der vorangegangenen Armut.

Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Die Riester-Rente senkt nämlich das Alterseinkommen aller, die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. Der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnung der Nettolohnquote ein. Er senkt damit diese Nettolohnquote und das von ihm abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente sind also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlen und deshalb auch keine Riester-Rente erhalten. Diese können also die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auch nicht durch die Riester-Rente kompensieren.

Das ist eine originelle Premiere in der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren wird zum Maßstab für alle. Auf diesen ausgefallenen Einfall war bis dahin niemand gekommen. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten. Anders ausgedrückt: Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil ihr Verkaufschef eine Riester-Rente abgeschlossen hat. Das ist Sozialpolitik für Geisterfahrer. Diese Art von Solidarität hat die Fahrtrichtung verwechselt. Bisher galt: »Die Starken für die Schwachen«. Jetzt geht es in die umgekehrte Richtung.

Die Zwickmühle der Armut

Sollte ein Geringverdiener sich dennoch einen Beitrag zur Riester-Rente vom Munde abgespart haben, bringt ihm das im Alter auch nichts, denn die Riester-Rente wird (systematisch zu Recht) auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angerechnet. Der Beitrag des Geringverdieners erhöht in diesem Fall nicht sein Alterseinkommen, sondern spart dem Staat Geld. Das ist die Riester-Hilfe für den Staatshaushalt, finanziert von denen, die eine geringe Rente, nämlich unterhalb der Höchstgrenze der Grundsicherung, haben.

Es ist wie bei der Zwickmühle: Welchen Zug die Ärmeren auch machen, ob mit oder ohne Riester-Rente – es bringt nichts, sie sind die Zukurzgekommenen dieser angeblich modernen Sozialpolitik.