Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wofür sie am 24. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie dieselbe Hand demnächst auf den Scanner legen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres in den Meldeämtern zwei Fingerabdrücke hinterlassen. "Die Fingerabdrücke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert." So steht es im neuen Passgesetz. Aber wollte dies tatsächlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassen von einem raffinierten Gespinst aus Anti-Terror-Rhetorik, scheinbar unentrinnbaren europarechtlichen Zwängen und Geschäftsinteressen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD)?

So sieht es zumindest die Schriftstellerin Juli Zeh, ("Schilf", "Spieltrieb", "Adler und Engel"). Deshalb hat sie jetzt, zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Pass eingereicht. Für sie sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten, die der "ePass" eröffne, schlicht "eine entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen wie eine Kriminelle. Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg, könnte das drastische Folgen haben, bis hin zum Einstampfen der biometrischen Pässe und der Löschung aller gespeicherten Daten.

Zehs Verfassungsbeschwerde verspricht nicht nur wegen der Jeanne d’Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily – Dramatik. Sie stellt auch einer immer mächtiger werdenden Europäischen Union die Frage: Wie hältst du’s mit den Bürgerrechten? Denn gerade bei den heiklen Fragen der inneren Sicherheit hat sich in Brüssel eine Rechtssetzungspraxis qua Minister-Ukas etabliert, die an nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten vorbei Tatsachen schafft. Und die damit, wie es die im Europarecht versierte Zeh sieht, "den Grundsatz der Gewaltenteilung auf den Kopf stellt".

So geschehen etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Straßburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschließt die Versammlung der Anti-Terror-Strategen, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdrücke, künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begründet wird dies mit der "Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale" in europäischen Reisedokumenten.

Das Europäische Parlament stimmt dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Die Pass-Verordnung ist damit für alle Mitgliedsländer bindend.

Zwar warnen in der Folge im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit; Kriminelle könnten die Fingerabdruckdaten ausspähen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen. Ausländische Geheimdienste könnten auf diese Weise Bürger anderer Staaten kompromittieren; kein Mensch wisse, in welche Hände die Daten im Ausland gelangen könnten; für die US-Regierung seien Fingerabdrücke in Pässen daher undenkbar. Und keiner der großen islamistischen Anschläge, weder der vom 11. September 2001 noch die von Madrid oder London, sei mit biometrischen Pässen zu verhindern gewesen.

Doch das rot-grüne Berlin lässt Schilys Projekt passieren. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals der Stimme enthielt, erinnert sich, dass seine Einwände im Berliner Apparat "nicht recht durchdrangen". Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gemüter zu erhitzen. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, "wir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert". In der Tat reagiert er meist cholerisch oder gar nicht.