DatenschutzFinger weg, Otto!

Die Schriftstellerin Juli Zeh klagt gegen den biometrischen Pass. Ihr Vorwurf: Der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily war befangen. von 

Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wofür sie am 24. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie dieselbe Hand demnächst auf den Scanner legen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres in den Meldeämtern zwei Fingerabdrücke hinterlassen. "Die Fingerabdrücke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert." So steht es im neuen Passgesetz. Aber wollte dies tatsächlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassen von einem raffinierten Gespinst aus Anti-Terror-Rhetorik, scheinbar unentrinnbaren europarechtlichen Zwängen und Geschäftsinteressen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD)?

So sieht es zumindest die Schriftstellerin Juli Zeh, ("Schilf", "Spieltrieb", "Adler und Engel"). Deshalb hat sie jetzt, zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Pass eingereicht. Für sie sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten, die der "ePass" eröffne, schlicht "eine entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen wie eine Kriminelle. Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg, könnte das drastische Folgen haben, bis hin zum Einstampfen der biometrischen Pässe und der Löschung aller gespeicherten Daten.

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Zehs Verfassungsbeschwerde verspricht nicht nur wegen der Jeanne d’Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily – Dramatik. Sie stellt auch einer immer mächtiger werdenden Europäischen Union die Frage: Wie hältst du’s mit den Bürgerrechten? Denn gerade bei den heiklen Fragen der inneren Sicherheit hat sich in Brüssel eine Rechtssetzungspraxis qua Minister-Ukas etabliert, die an nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten vorbei Tatsachen schafft. Und die damit, wie es die im Europarecht versierte Zeh sieht, "den Grundsatz der Gewaltenteilung auf den Kopf stellt".

So geschehen etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Straßburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschließt die Versammlung der Anti-Terror-Strategen, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdrücke, künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begründet wird dies mit der "Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale" in europäischen Reisedokumenten.

Das Europäische Parlament stimmt dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Die Pass-Verordnung ist damit für alle Mitgliedsländer bindend.

Zwar warnen in der Folge im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit; Kriminelle könnten die Fingerabdruckdaten ausspähen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen. Ausländische Geheimdienste könnten auf diese Weise Bürger anderer Staaten kompromittieren; kein Mensch wisse, in welche Hände die Daten im Ausland gelangen könnten; für die US-Regierung seien Fingerabdrücke in Pässen daher undenkbar. Und keiner der großen islamistischen Anschläge, weder der vom 11. September 2001 noch die von Madrid oder London, sei mit biometrischen Pässen zu verhindern gewesen.

Doch das rot-grüne Berlin lässt Schilys Projekt passieren. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals der Stimme enthielt, erinnert sich, dass seine Einwände im Berliner Apparat "nicht recht durchdrangen". Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gemüter zu erhitzen. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, "wir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert". In der Tat reagiert er meist cholerisch oder gar nicht.

Leserkommentare
    • rabin
    • 31. Januar 2008 8:32 Uhr

    Der Weg nach Karlsruhe ist dornig. Viele Hindernisse stehen im Wege. Erst recht, wenn man gegen ein Gesetz direkt vorgehen will. Normalerweise muss der Rechtsweg erschöpft werden.Selbmann und Zeh meinen, diesen auszuschöpfen, sei unzumutbar. Das könnte sich als Wunsch und nicht als rechtliche Argumentation entpuppen.Sie meinen, wenn sie ein Pass beantragen, könnte sie die Biometrie belasten. Auch das könnte sich als Wunsch darstellen, nicht als konkret gegenwärtige Belastung.Die Zulässigkeitshürden werden nur dann überwunden werden, wenn das Gericht in diesem Verfahren zur Sache etwas sagen will.Auch die Ausführungen zum materiellen Recht sind von rechtspolitischen Erkenntnissen durchzogen. Demütigung,Degradierung,Menschenwürde- heftige Begriffe, die vielleicht einem Rechts-Gefühl als harter Verfassungsrechtsdogmatik entsprechen.Man darf gespannt sein.

  1. Cooler Fingerabdruck !

  2. 3. ...

    Juli Zeh ist super!

  3. ... als Aufforderung ist wohl das Gebot der Stunde. In diesem Sinne bin ich voll auf Seiten der phantasievollen und phantastischen Juli Zeh!Solange noch etwas vom Rechtsstaat übrig ist, müssen wir handeln und uns gegen Schilys, Schäubles und anderer irren Verfolgungswahn wehren!Prima, Juli!

  4. Aber wollte dies tatsächlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassenDie Volksvertreter im Bundestag haben doch eh in 90% der Fälle überhaupt keine Ahnung über was sie da überhaupt abstimmen. Wieso sollte es hier anders sein?

  5. könnte zruückschlagen und sie muss vielleicht noch nen Zeh'n-Abdruck abliefern.

  6. Ich lebe momentan im Ausland und habe die Einführung von Fingerabdrücken im Reisepass wohl verpasst. Aber ich erinnere mich, dass vor ungefähr einem Jahr überhaupt erstmals der Chip mit persönlichen Infos in den Pass kam. Es gab Reportagen und viele Artikel darüber, dass das erstens aus Prinzip falsch und zweitens die Technik unzuverlässig sei, da man die Daten leicht auch illegal aus den neuen Pässen auslesen könne.
    Was ist seitdem passiert? Der Gesetzgeber hat gewartet, bis sich die Gemüter etwas abgekühlt haben und dann den Fingerabdruck noch zusätzlich draufgehauen? Wo bleibt die von den Politikern vielbeschworene Zivilcourage? Der Mut, gegen die eigene Regierung zu protestieren, und zwar nicht nur zuhause oder am Stammtisch, sondern in großen Demonstrationen, vor Bundestag und Verfassungsgericht, mit nicht nur einem Verfahren, sondern mit einer Klagewelle? Warum tut niemand was? Und warum schreibe ich hier, statt mich auf der deutschen Botschaft zu beschweren?
    Sind wir vom Staat etwa schon so erzogen worden, dass wir alles hinnehmen, ohne uns zu wehren? Das darf nicht sein. Für ein Umdenken in der Gesellschaft - hin zum (regierungs-)kritischen Bürger!

  7. Na hoffentlich erreicht dieser Artikel auch eine breite Öffentlichkeit. Mich wunderts nur dass ich mich auch hier registrieren lassen musste und nicht einfach meine Meinung äußern konnte. Und zu guter letzt enden wir als Androiden, von Machtbessenen Idioten kontrolliert und nicht mehr zu eigenem Handeln fähig. P.s. Ich kann nur du Doku "Zeitgeist" zu dem Thema empfehlen 

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  • Schlagworte Otto Schily | Juli Zeh | SPD | Aufsichtsrat | Europaparlament | Innenminister
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