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Finger weg, Otto!

Die Schriftstellerin Juli Zeh klagt gegen den biometrischen Pass. Ihr Vorwurf: Der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily war befangen.

Vielleicht wird den meisten Bundestagsabgeordneten erst auffallen, wofür sie am 24. Mai 2007 die Hand gehoben haben, wenn sie dieselbe Hand demnächst auf den Scanner legen. Jeder Deutsche, der einen neuen Reisepass beantragt, muss seit November vergangenen Jahres in den Meldeämtern zwei Fingerabdrücke hinterlassen. »Die Fingerabdrücke werden in Form eines flachen Abdrucks im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert.« So steht es im neuen Passgesetz. Aber wollte dies tatsächlich auch die Mehrheit des Parlaments? Oder haben sich die Volksvertreter einwickeln lassen von einem raffinierten Gespinst aus Anti-Terror-Rhetorik, scheinbar unentrinnbaren europarechtlichen Zwängen und Geschäftsinteressen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD)?

So sieht es zumindest die Schriftstellerin Juli Zeh, (»Schilf«, »Spieltrieb«, »Adler und Engel«). Deshalb hat sie jetzt, zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Pass eingereicht. Für sie sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten, die der »ePass« eröffne, schlicht »eine entwürdigende Vorstellung«, ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen wie eine Kriminelle. Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg, könnte das drastische Folgen haben, bis hin zum Einstampfen der biometrischen Pässe und der Löschung aller gespeicherten Daten.

Zehs Verfassungsbeschwerde verspricht nicht nur wegen der Jeanne d’Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily – Dramatik. Sie stellt auch einer immer mächtiger werdenden Europäischen Union die Frage: Wie hältst du’s mit den Bürgerrechten? Denn gerade bei den heiklen Fragen der inneren Sicherheit hat sich in Brüssel eine Rechtssetzungspraxis qua Minister-Ukas etabliert, die an nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten vorbei Tatsachen schafft. Und die damit, wie es die im Europarecht versierte Zeh sieht, »den Grundsatz der Gewaltenteilung auf den Kopf stellt«.

So geschehen etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Straßburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschließt die Versammlung der Anti-Terror-Strategen, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdrücke, künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begründet wird dies mit der »Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale« in europäischen Reisedokumenten.

Das Europäische Parlament stimmt dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Die Pass-Verordnung ist damit für alle Mitgliedsländer bindend.

Zwar warnen in der Folge im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit; Kriminelle könnten die Fingerabdruckdaten ausspähen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen. Ausländische Geheimdienste könnten auf diese Weise Bürger anderer Staaten kompromittieren; kein Mensch wisse, in welche Hände die Daten im Ausland gelangen könnten; für die US-Regierung seien Fingerabdrücke in Pässen daher undenkbar. Und keiner der großen islamistischen Anschläge, weder der vom 11. September 2001 noch die von Madrid oder London, sei mit biometrischen Pässen zu verhindern gewesen.

Doch das rot-grüne Berlin lässt Schilys Projekt passieren. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals der Stimme enthielt, erinnert sich, dass seine Einwände im Berliner Apparat »nicht recht durchdrangen«. Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gemüter zu erhitzen. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, »wir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert«. In der Tat reagiert er meist cholerisch oder gar nicht.

Nicht reagiert habe Schily bislang, darauf pocht Juli Zeh, auf Forderungen, die Einkünfte öffentlich zu machen, die er ab 2006 pikanterweise als Aufsichtsratsmitglied einer Biometrie-Firma bezogen habe. Auch um die Hintergründe dieser Geschäftsbeziehung zu klären, schmiedet Zeh sie in ihrer Verfassungsbeschwerde in schweres juristisches Geschütz um. In der Klage schreibt sie : »Bezüglich des deutschen Vertreters im Europäischen Rat, des ehemaligen Bundesinnenministers Schily, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der damalige Innenminister (…) von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ.«

Das sei »grotesk«, antwortet Schily. »Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein«, entgegnet er gegenüber der ZEIT . »Als Grundlage für Gerichtsentscheidungen taugen Fantasieprodukte aber nicht. Eine Vergütung für meine Aufsichtsratstätigkeit habe ich nicht erhalten. Inzwischen bin ich aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden.«

Doch es bleibt zu fragen, ob Schily und seine europäischen Ministerkollegen die Kompetenzen der EU nicht überdehnten, als sie den ePass über die Brüsseler Bande in die Mitgliedsstaaten hineindekretierten – oder ob sie damit gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstießen, sprich: nur das mithilfe Europas zu regeln, was tatsächlich europaeinheitlich geregelt werden muss. Innerhalb der EU, argumentiert Juli Zeh in ihrer Verfassungsbeschwerde, brauche man doch gar keine Reisepässe, um vom einen Land ins andere zu gelangen. Damit »fehlt es vollständig an einem EU-spezifischen Bezug« der Pass-Verordnung.

Interessant wird nun, ob das Bundesverfassungsgericht die Sache überhaupt annimmt. Denn seit 1986 geht das Gericht davon aus, dass der Grundrechtsschutz in der EU im Wesentlichen dem deutschen Standard entspreche; solange sich dies nicht ändere, werde Karlsruhe Rechtsakte der EU nicht mehr überprüfen. 22 Jahre und viele Integrationsschritte später, glaubt Juli Zeh, sei es allerdings an der Zeit, diesen Standpunkt zu überdenken. Insbesondere bei Fragen der informationellen Selbstbestimmung böte die europäische Rechtssprechung bei Weitem nicht den Standard, der in Deutschland herrsche.

Nach dem 11. September 2001 ist eines in der Tat deutlich geworden: Zwar arbeitet die EU immer stärker in der sogenannten »Dritten Säule« (Justiz und Inneres) zusammen, um Europa zu »einem Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu machen«. Doch das bedeutet keineswegs, dass sich auch der Grundrechtsschutz verbessert. »Je mehr Kompetenzen wir nach Brüssel verlagern, desto schlimmer wird es«, glaubt Juli Zeh vielmehr – dies gelte umso mehr, als der kürzlich beschlossene Lissabon-Vertrag in Zukunft mehr europäisches Durchregieren ermöglicht. Tatsächlich hat Karlsruhe sich in jüngerer Zeit schon recht EU-skeptisch gezeigt. 2005 verwarfen die Richter etwa den Europäischen Haftbefehl, weil er nicht den deutschen Rechtsstaatserfordernissen genügte.

»Ich war immer ein großer Freund der europäischen Idee«, sagt die Autorin der bisher wohl schärfsten Anklage gegen die Rechtsdurchgriffe der EU, »aber jetzt wird’s mir doch ein bisschen gruselig.«

Die vollständige Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh finden Sie hier (PDF) »

Den Antwortbrief von Otto Schily (PDF) finden Sie hier »

Eine ausführliche Fassung dieses Artikels finden Sie im Weblog "planet in progress" von Jochen Bittner »