Schwarz-Grün Freie Radikale

Die Grünen wollen gern beweglicher werden. Doch weil sie gleichzeitig über Bündnisse mit der Union wie der Linkspartei spekulieren, wirken sie vor allem beliebig

Keiner bewegt sich – nur die Grünen drehen durch. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Hamburg findet Jürgen Trittin, der Parteilinke und ehemalige Umweltminister, den Zeitpunkt günstig, um eine Debatte über Bündnisse mit der Linkspartei zu beginnen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, die selbst aus Hamburg stammt, lässt einer zarten Andeutung schwarz-grüner Ambitionen wie zum Ausgleich ein paar rot-rot-grüne Gedankenspiele folgen.

In Hamburg scheinen die Grünen unterdessen in eine Schockstarre gefallen zu sein. Vor Monaten hatten sie in einem Anfall strategischer Kühnheit ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschlossen. Drei Wochen vor der Wahl deuten die Umfragen darauf hin, dass an Schwarz-Grün kaum noch ein Weg vorbeiführt – und dass das den Grünen nicht guttut. »Schwarz-Grün«, sagt einer der wenigen Hamburger Ökopolitiker, die derzeit öffentlich für diese Option werben, »ist ein Tabu. Das ist wie Sexualkunde vor 40 Jahren: Alle wissen, da ist etwas, aber niemand will es ansprechen.«

Für einen Tabubruch waren die Zeiten schon günstiger. Wenn die Wähler es so wollen und die Grünen nach der Wahl in Hamburg vor der Frage stehen, ob sie erstmals mit der Union zusammen eine Regierung bilden, liegt diese Option nah. Und doch ist sie so fern wie lange nicht. Nah, weil die Umfragen in Hamburg seit Monaten beharrlich auf ein schwarz-grünes Bündnis als einzige Alternative zur Großen Koalition hinweisen und Ole von Beust mit seinem Image als liberaler Großstadtpolitiker für die Grünen weniger Schrecken birgt als etwa ein Roland Koch. Fern aber, weil die Union im hessischen Wahlkampf ihr – aus grüner Sicht – hässliches Gesicht gezeigt hat. Und so könnte es sein, dass ein Bündnis, das seit langer Zeit von einem großen Teil der Führung zwar nicht geliebt, aber doch aus strategischen Gründen gewollt wurde, aus ebendiesen strategischen Gründen misslingen könnte.

Die Bereitschaft zur Beweglichkeit in Richtung Union ist für die Grünen immer einer Notlage geschuldet. Man wird keinen führenden Grünen finden, der Schwarz-Grün mit Hingabe will. Die Liste der Unverträglichkeiten, die gegen ein Bündnis mit den Konservativen angeführt wird, ist lang. An der Spitze Innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Atomkraft. Die Argumente gegen die Union werden so lustvoll vorgetragen, damit auch ja kein Anhänger oder Wähler auf die Idee kommt zu glauben, die Grünen hätten das linke Lager verlassen. Doch genau das ist es natürlich, was die Grünen-Spitze strategisch erreichen will: beweglicher werden. Beweglicher, aber nicht beliebiger.

Das historische Beispiel der FDP dient den Grünen zur Warnung. Nach dem Koalitionswechsel 1982 von Schmidt zu Kohl verloren die Liberalen viele Stammwähler und einen Gutteil ihres Spitzenpersonals. Mit ihrem Platz im Parteienspektrum opferte die FDP ihr politisches Profil, ein Neues musste sie mühsam erkämpfen. Droht ein solches Schicksal auch einer schwarz-grün gewendeten Ökopartei?

Konkreter als solche Sorgen sind die jüngsten Eindrücke aus dem hessischen Wahlkampf. Zwar hat sich Ole von Beust weitestgehend von Kochs ausländerfeindlichem Wahlkampf distanziert, und er hat auch keine Kampagne gegen einen vermeintlichen kommunistischen Block geführt, wie Koch es tat mit seinem Plakat »Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten verhindern«, aber Beust ist immerhin in derselben Partei.

Ginge es nur um Hamburg, wäre die Sache nicht so schwer. Aber die Debatte über Schwarz-Grün zielt strategisch auf die Bundestagswahl 2009. Die Grünen, zumal ihre Anhänger, haben Reflexe. Und einer davon heißt Multikulti. Kochs Rückgriff auf Ressentiments gegen Ausländer hat bei den Grünen den Verteidigungsfall ausgelöst. Die Parteispitze macht sich jetzt nicht nur Gedanken darüber, wie sie auch ohne die SPD in Regierungsverantwortung kommen könnte. Sie muss ihren Anhängern auch erklären können, warum sie bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, der in Hessen kein Preis zu hoch und kein Mittel zu brutal war, um an der Macht zu bleiben.

In Hamburg, so müsste man meinen, ist das möglich. Immerhin werden von den sieben Bezirken, aus denen das Land besteht, quasi Großstädten mit jeweils einigen Hunderttausend Einwohnern, zwei schwarz-grün regiert. Was läge näher, als sich auf Landesebene Bündnisse mit beiden Volksparteien offenzuhalten und nach der Wahl mit dem Sieger oder dem Meistbietenden zu regieren? Doch von solch strategischer Kaltschnäuzigkeit sind die Grünen, die hier aus Gründen der linken Tradition als Grün-Alternative Liste (GAL) firmieren, weit entfernt. »Es gibt keine schwarz-grüne Option, Schwarz-Grün ist auch nicht die zweite Wahl«, sagt die Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk. Aber Gespräche mit der CDU? Na gut, wenn es denn sein muss.

Der Grund für diese Verzagtheit liegt auf der Hand: In den Umfragen bricht die Partei ein, zehn Prozent hat sie gegenwärtig, das ist für Hamburger Verhältnisse nicht besser als Kochs Wahlergebnis für die hessische CDU. An ihren Infoständen schlägt den Grünen ein linker Volkswille entgegen, dem die CDU als Klassenfeind gilt und jedes Zweckbündnis als Verrat. Die von der CDU, sagt Christian Maaß, der Umweltexperte der Bürgerschaftsfraktion, das seien doch »die Leute, die man in der eigenen Jugend immer todlangweilig und nervig gefunden hat«.

Rot-Grün, auf der anderen Seite, ist in Hamburg nicht so sehr Zweckbündnis als vielmehr eine Schicksalsgemeinschaft. Zusammen hat man regiert, zusammen gegen von Beust und den Rechtspopulisten Ronald Schill verloren, zusammen unter der absoluten Mehrheit der CDU gelitten. Die Sozis wollen so selbstverständlich mit den Grünen regieren wie jene mit ihnen. Sogar den SPD-Wählern ist ein rot-grünes Regierungsbündnis mehrheitlich lieber als eine absolute Mehrheit der eigenen Partei. Und wer sich etwa im Bezirk Hamburg-Nord, der seit unvordenklichen Zeiten rot-grün regiert wird, mit den Fraktionschefs trifft, der fühlt sich unwillkürlich an ein altes Ehepaar erinnert.

»CDU und Grüne«, sagt der Mann von der SPD, »das ist…« – »…wie Feuer und Wasser«, sagt der Mann von den Grünen.

Die beiden Partner duzen einander, aber niemanden von der CDU. Und in beiden Fraktionen, sagen die Vorsitzenden, würden einige Politiker der jeweils anderen Partei mehr Ansehen genießen als mancher Parteifreund. Was würde aus einem solchen Bündnis, wenn die Grünen auf Landesebene die Seite wechseln würden? »Das wäre für mich schon so etwas wie Verrat«, sagt der Mann von der SPD.

Gut möglich, dass die Wähler der Grünen das genauso empfinden würden. Gerade einmal zwölf Prozent der eigenen Anhänger, ergab eine Umfrage im Auftrag der GAL vor eineinhalb Jahren, würden ein Bündnis mit der CDU begrüßen. Im Dezember, als die Debatte um Schwarz-Grün in Hamburg konkreter wurde, schrumpfte dieser Anteil auf bloß noch vier Prozent – kein ermutigendes Signal für einen Aufbruch zu neuen Ufern.

Dennoch gibt es durchaus Hinweise auf neue Chancen, die ein neues Bündnis eröffnen würde. Da ist das Klimaschutzprogramm der CDU-Landesregierung, das, würde es umgesetzt, jedem grünen Bürgermeister Ehre machen würde. Da sind ermutigende Signale der CDU in der Integrationspolitik und der Förderung benachteiligter Stadtteile. Und im Bezirk Altona, wo die Grünen seit 2004 mit der CDU regieren, rühmen beide Seiten unisono die gemeinsamen Erfolge und Lernprozesse. »Wir haben gelernt, mit Randgruppen zu sprechen«, räumt der örtliche CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny unumwunden ein. Zum Umgang mit illegalen Einwanderern, für linke Grüne eines ihrer Herzensthemen, nehme sein Kreisverband nun eine »für die CDU untypische Haltung« ein.

Selbst die konservative Landesregierung, sagt Szczesny, habe dem Drängen der schwarz-grünen Bezirkskoalition nachgegeben und eine medizinische Betreuung für Illegale eingerichtet – ein beachtlicher Erfolg für eine kleine grüne Bezirksfraktion.

Die Hamburger CDU-Regierung hatte, durchaus in strategischer Absicht, das schwarz-grüne Experiment in Altona nach Kräften gefördert. Der Bürgermeister habe ihn »ermuntert, diese Kooperation einzugehen«, sagt Uwe Szczesny – ein Hinweis, der durchaus geeignet ist, die Vorbehalte aufseiten der Grünen zu verstärken. Aber nehmen die CDU-Anhänger ihrer Partei solche grüne Anwandlungen übel? Ach was, entgegnet der konservative Bezirkspolitiker – im Gegenteil. Das wäre eine bittere Pointe für die Hamburger Grünen: dass die Anhänger der verachteten Spießerpartei womöglich offener und geistig beweglicher sein könnten als die eigenen Leute.

Doch auch für die CDU hat die neue Verfestigung der Lager nach dem Wahlkampf in Hessen eine unerfreuliche Pointe. Ihre neu erwachten Vorbehalte werden sich die Hamburger Grünen – wenn überhaupt – nur zu einem hohen Preis abkaufen lassen. Schwarz-Grün nach Hessen wird für die Union teurer, als es ein solches Bündnis ohne Roland Kochs Ausreißer gewesen wäre.