Pakistan Im Schatten al-Qaidas

Vor der Wahlen ist Pakistan instabiler denn je. Der Antiterrorkampf verdrängt die Kaschmirfrage

Die Pakistaner wählen am 18. Februar ein neues Parlament. Dies soll ein entscheidender Schritt in Richtung Demokratisierung werden. Das jedenfalls verspricht Präsident Musharraf. Nur wenige glauben ihm.

Musharraf hat 1999 als Generalstabschef gegen eine gewählte Regierung geputscht und seither alles getan, um seine persönliche Macht und die der Armee zu stärken. Demokratie galt ihm nicht viel. Wenn es Wahlen gab, wurden sie meist massiv gefälscht, zuletzt 2002. Diesmal aber könnten die Wahlen anders verlaufen. Denn Musharraf steht unter verstärkter Beobachtung seines amerikanischen Mentors.

Die USA haben ihn lange gewähren lassen, weil sie in ihm einen wichtigen Partner im Kampf gegen den Terror sehen. Die demokratische Entwicklung in Pakistan interessierte die Supermacht kaum, solange Musharraf Jagd auf Taliban und al-Qaida machte. Das ändert sich nun. Pakistan ist heute instabiler denn je.

Erstaunlich ruhig bleibt es um den Konflikt, der doch Pakistan jahrzehntelang beherrschte: die Auseinandersetzung um Kaschmir. Musharraf und seinen indischen Verhandlungspartnern ist es gelungen, den Streit einzufrieren. Wie sich eine mögliche neue Regierung der Bhutto-Partei Pakistan People Party (PPP) dazu stellen würde, ist ungewiss. Der Kampf gegen den Terror hat die Kaschmirfrage verdrängt.

Al-Qaida, davon sind die US-Geheimdienste überzeugt, ist es gelungen, Pakistans Stammesgebiete zur Operationsbasis zu machen. In Washington hegt man nun große Zweifel am Ernst von Musharrafs Kampf gegen den Terror. Mehr Demokratie soll mehr Stabilität bringen, so lautet die neue Formel.

Der Blick auf das Jahr 2007 macht deutlich, wie fragil die Lage ist. Im März entließ Musharraf den Obersten Richter Pakistans. Es folgten monatelange Straßenproteste. Im Juli ließ Musharraf die Rote Moschee im Herzen Islamabads stürmen. Dort hatten Islamisten einen Brückenkopf der Taliban errichtet. Im November erklärte Musharraf den Ausnahmezustand mit der Begründung, den Terrorismus zu bekämpfen. In Wahrheit ging er hart gegen die säkularen Kräfte vor, gegen Anwälte und Richter.

Wenige Wochen später übergab er auf Drängen der USA den Oberbefehl über die Armee seinem Nachfolger Ashfaq Kiyani. Am 27. Dezember schließlich starb die Oppositionspolitikerin Benasir Bhutto durch einen Anschlag. Landesweite Unruhen und eine Verschiebung der für Januar geplanten Parlamentswahlen waren die Folge.

Der Tod Bhuttos dürfte die Wahlen stark bestimmen. Viele Menschen werden nur aus Sympathie ihre Partei wählen. Allen Prognosen nach wird sie siegen. Wenn die PPP die Regierung stellt, sind Konflikte mit Musharraf sehr wahrscheinlich. Die PPP-Führung macht ihn für das Attentat auf Bhutto mitverantwortlich. Sie verlangt seinen Rücktritt. Sollte sie auch nach einem Wahlsieg darauf bestehen und Musharraf nicht nachgeben, käme es zu einer Verfassungskrise.

Es ist aber auch möglich, dass Musharraf und die PPP sich zusammenraufen. Pakistans Politiker sind für ihre Flexibilität bekannt. Wie auch die Wahl ausgeht, für den Westen ist die weitere Entwicklung des Landes von großer Bedeutung. Ohne Pakistan gibt es keinen Frieden in Afghanistan, und ohne Frieden dort bleibt die Terrorgefahr für den Westen sehr hoch.