Bankenkrise »Man muss den ganzen Schmutz isolieren«

Die Steuerzahler haften mit weiteren Milliarden für die waghalsigen Anlagen der staatsnahen Banken IKB und WestLB

Ein einzelner Banker steht in Düsseldorf vor Gericht: Jürgen Sengera, Chef der WestLB von 2001 bis 2003. Der Vorwurf lautet schwere Untreue. Es geht um einen Kredit, den die Bank einem britischen Unternehmen namens Boxclever gegeben hatte, das Fernsehgeräte vermietete, bis es pleiteging. Die Bank verlor dabei rund 500 Millionen Euro. Sengera, der solche Spezialfinanzierungen betreute, bevor er die Führung der Bank übernahm, soll bei der Prüfung des Kredites Fehler gemacht haben.

Das behauptet außer den Staatsanwälten auch der damalige Vorsitzende des Kreditausschusses der Bank, der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach. Vor Gericht erzählte Gerlach am Montag, dass er sich 2003 mal eine Filiale von Boxclever in England angeschaut habe. Dabei sei ihm der »schmuddelige Teppichboden« aufgefallen. Im Zeugenstand tönte Gerlach: »Ich gebe den bodenständigen Hinweis eines Sparkassenmenschen: Schaut euch die Betriebe und Filialen an!«

Ein bizarrer Auftritt des Sparkassenfürsten

Es war ein ziemlich bizarrer Auftritt des Sparkassenfürsten aus Münster – stand Gerlach doch selbst bis vor Kurzem an der Spitze des Aufsichtsrats der Bank, die sich unter seiner Kontrolle zu einem Milliardengrab für die Steuerzahler des Bundeslandes entwickelte. Die WestLB hat in großem Umfang in spekulative Papiere investiert, deren Wert in Forderungen an eine Vielzahl von Schuldnern liegt. Und diese Schuldner haben die Düsseldorfer Banker niemals zu Gesicht bekommen. Die Werte der amerikanischen Häuser, die von der WestLB indirekt finanziert wurden, haben die Banker nie überprüft. Und die finanziellen Verhältnisse der Hausbesitzer auch nicht.

Gerlach ist nicht der Einzige, der seine Hände in Unschuld wäscht, während sich die Bankenkrise ausweitet. Scheinheiligkeit hat Saison. So kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Vorstand der IKB um den seit Sommer 2007 amtierenden Chef Günther Bräunig wegen immer neuer Löcher in der Bilanz. Mit dem Krisenmanagement sei er »alles andere als zufrieden«, schimpfte Steinbrück vor Journalisten.

Der Minister teilt gern aus. Doch er trägt selbst in erheblichem Maß Mitverantwortung für die Probleme bei den beiden staatsnahen Banken WestLB und IKB. So wurde ein Großteil der fragwürdigen Geschäfte, unter denen die WestLB leidet, zu einer Zeit abgeschlossen, als in Düsseldorf eine rot-grüne Koalition regierte und Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war. Zuvor war er zwei Jahre lang als Finanzminister für die WestLB zuständig gewesen und hätte in dieser Zeit dazu beitragen können, dass die Bank entweder ein tragfähiges Geschäftsmodell bekam oder aber verkleinert wurde – statt dass sie mit öffentlichem Geld hochriskante Geschäfte machte.

Im Kreditausschuss der WestLB, dem Steinbrück formell angehörte, hatte er sich seit 1998 als Wirtschafts- und später als Finanzminister stets von seinen Staatssekretären vertreten lassen. Riskante Geschäfte wie das von 1999, für das sich Jürgen Sengera gerade vor Gericht verantworten muss, gingen an Steinbrück offenbar komplett vorbei.

Auch im Fall der IKB zählt Steinbrück zu den zahlreichen Kontrolleuren, die die Gefahr nicht sahen. Zwar gehörte er nicht dem Aufsichtsrat der Düsseldorfer Bank an, dafür aber sein für die Bankenaufsicht zuständiger Abteilungsleiter. Steinbrück selbst saß dem Verwaltungsrat der Staatsbank KfW vor, die wiederum die Kontrollmehrheit an der IKB hält. Turnusgemäß hat er den Vorsitz zum Jahreswechsel an seinen Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) abgegeben.

Das Problem wird der Finanzminister damit aber nicht los, denn die IKB verschlingt mehr und mehr Geld. Fast fünf Milliarden Euro hat die KfW ihrer Stieftochter 2007 in zwei Notopfern bereitgestellt, um Wertverluste auszugleichen, die die IKB mit US-Hypotheken und anderen zweifelhaften Kreditforderungen erlitten hat. Doch die Riesensumme reicht nicht, wie sich nun herausstellt.

Die Marktpreise für verbriefte Kredite sind weltweit auf neue Tiefstände gefallen. Kaum jemand mag solche Papiere kaufen, weil ihr Wert schwer zu bestimmen ist und ihren Konstrukteuren keiner mehr traut. Gerade hat die Ratingagentur Standard & Poor’s auf einen Schlag 8.000 »strukturierte Wertpapiere« herabgestuft.

Eine gigantische Abschreibungslawine ist in Gang gekommen. Weltweit könnten sich die Verluste aus amerikanischen Hypotheken und anderen unsicheren Forderungen auf 400 Milliarden Dollar summieren, hieß es bei dem jüngsten Treffen der Finanzminister und Notenbanker der sieben führenden Industriestaaten in Tokyo.

Die globale Finanzkrise trifft bei der besonders unvorsichtigen IKB neben der ausgelagerten Zweckgesellschaft Rhineland Funding auch Anlagen, die das Institut direkt getätigt hat und die in ihrer Bilanz stehen. Es geht um Wertpapiere zum Anschaffungspreis von 6,3 Milliarden Mark. Wenn die nun auf ihren gegenwärtigen Wert heruntergeschrieben werden sollen, fehlen der IKB schätzungsweise zwei Milliarden Euro an Kapital, um in ihrer traditionellen Rolle als Mittelstandsfinanzierer weiter arbeiten zu können. Wie das Geld aufgebracht werden soll, darüber wurde bei Redaktionsschluss noch verhandelt.

Die Spekulationen der WestLB kommen die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen wohl ebenfalls sehr viel teurer als gedacht. Das Land musste sich vergangene Woche zu einer neuen Milliarden-Garantie verpflichten. Die WestLB hat zweifelhafte Anlagen im Nennwert von 23 Milliarden Euro getätigt. Jetzt entschieden die Eigentümer, die Papiere komplett aus der Bank herauszunehmen und in eine eigene Firma zu packen. Die WestLB ist die Risiken damit quitt. »Man muss den ganzen Schmutz isolieren und unter Quarantäne stellen, damit die WestLB immun wird«, erklärt ein Banker. Jetzt liegen die Risiken direkt bei den Eigentümern der Bank. Das sind im Wesentlichen die nordrhein-westfälischen Sparkassen mit gut 50 Prozent und das Land mit 38 Prozent.

Derzeit kann niemand sagen, wie hoch die Verluste am Ende tatsächlich ausfallen werden. Die fraglichen Papiere haben lange Laufzeiten, im Schnitt etwa sieben Jahre. Letztlich hängt alles davon ab, wie viele der schwächlichen Schuldner ihre Zinsen zahlen und die Kredite tilgen. Kommen von den verbrieften 23 Milliarden Euro am Ende zwei Milliarden nicht zurück, wollen sich die Eigentümer die Verluste brüderlich teilen. Für alles, was darüber hinausgeht, haftet aber Nordrhein-Westfalen allein – mit nochmals drei Milliarden Euro. Falls das Land zahlen muss, hat es aber Anspruch auf eine höhere Beteiligung an der Bank.

Rüttgers gibt der kranken Bank eine neue, teure Chance

Das Rettungspaket ist für die rund 5.900 Mitarbeiter eine gute Nachricht. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als würde die WestLB von ihren zerstrittenen Eigentümern komplett zerrieben werden. Jetzt bekommt die Bank eine neue Chance – allerdings in nochmals verkleinerter Form. Bis zu 1.500 Stellen sollen in den kommenden zwei Jahren gestrichen werden. Möglicherweise werden es noch mehr, wenn es zu einer Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen kommen sollte. Darüber soll verhandelt werden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte sich nicht mit dem Plan durchsetzen, die WestLB mit der Düsseldorfer Sparkasse zu fusionieren. Auf diese Weise wäre die WestLB zu einem stabilen Geschäft mit Privatkunden gekommen. Doch die Sparkassenfunktionäre möchten nicht, dass ihre Institute von dem öffentlich-rechtlichen Riesen geschluckt werden. Die Sparkassen mussten immer wieder neues Kapital in die kranke Bank schießen, sie wollen wenigstens ihre Eigenständigkeit behalten.

Einer bedauert die Verluste. Jürgen Sengera sagte bei Prozessbeginn im Januar, der Boxclever-Schaden tue ihm »aufrichtig leid«. Eine strafrechtliche Schuld trage er aber nicht. Nach dem Debakel musste Sengera die Bank 2003 verlassen. Sein Gehalt von 900.000 Euro bezog er noch drei Jahre weiter.