Integrationsdebatte Der "starke Onkel"

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan nutzt seinen Auftritt in Deutschland, um sich als Vater aller Türken zu zeigen. So nimmt er den Generälen daheim den Wind aus den Segeln

Istanbul/Köln/Ludwigshafen

Als Tayyip Erdoğan die Nachricht von der Brandkatastrophe in Ludwigshafen ereilt, beansprucht ein aktueller Streit in Ankara die ganze Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten. Wird er sein Anliegen durchsetzen, an den Universitäten des Landes wieder Kopftücher zuzulassen? Oder ist das eine zu harte Provokation für das säkulare Lager der Kemalisten? Doch Erdoğan reagiert auf die dramatische Nachricht aus Deutschland schnell und instinktsicher. »Wir wollen kein neues Solingen«, entfährt es ihm. Er fühlt sich an den Neonazi-Mordanschlag gegen deutsche Türken von 1993 erinnert – so wie manche türkische Zeitung und viele Türken, in deren kollektives Gedächtnis sich Solingen tief eingegraben hat. Seine spontane Reaktion gibt den Tonfall der kommenden Tage vor: deutsche Brandstifter, türkische Opfer – und ein Mann, der den bedrängten Landsleuten im In- und im Ausland zur Seite steht: Recep Tayyip Erdoğan, der neue Vater aller Türken.

Erdoğan hat ein Gespür für das Bauchgrimmen des Volkes. Er kommt aus dem Istanbuler Arbeiterbezirk Kasimpasa. Dort pflegt man ein lokales Idiom, den Akzent des sprichwörtlichen »starken Onkels«, der die Bösen anrempelt und die Guten schützt. Das ist Erdoğans Stärke, die er ausspielt, wenn es nötig ist.

Zwei Tage später, in Ludwigshafen, wählte er zunächst eine andere Sprache. Vor der Ruine des Eckhauses, in dem neun Menschen ums Leben kamen, steht Erdoğan am vergangenen Donnerstag als versöhnender Staatsmann. Mehr als 2000 Menschen, die meisten türkischstämmig, sind gekommen. Alte, Frauen, Kinder harren in der Kälte Stunden vor dem Bauzaun aus, um »ihn« zu sehen. Tayyip Erdoğan tritt auf wie ein Vater, der beruhigend zu seinen aufgeschreckten Kindern spricht. Er redet von »Liebe« und »Brüderlichkeit« und davon, dass die Türken hierzulande »Botschafter einer Zivilisation des Friedens« sein sollen. Noch immer liegt Brandgeruch in der Luft. Die Menschen auf dem Platz applaudieren ihm. Er sagt: »Wir mögen unterschiedliche Religionen haben, unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Völker sein. Aber wir sind alle Menschen.« Erdoğan nimmt in Ludwigshafen Polizisten und Feuerwehrleute in Schutz vor Kritik.

Auf die liberalen Reformen reagiert das Militär mit einer Putschdrohung

Der fürsorgliche Vater, der muskelbewehrte Onkel, der Staatsmann, der Versöhnliche, der allgegenwärtige türkische Führer, das sind Rollen, die Tayyip Erdoğan mühelos vereint. Von der Peripherie der Hinterhöfe ist er in die Mitte des türkischen Staates vorgedrungen. Jetzt haben auch in Deutschland viele seine Strahlkraft und Popularität gespürt. Nicht länger ist Erdoğan der vom türkischen Establishment bekämpfte Ex-Islamist unter Generalverdacht, er steht nun für den türkischen Staat und die türkische Nation, diesseits und jenseits der Grenzen. Der gläubige Muslim hat sich den Tonfall des Nationalismus angeeignet. Aber wie passen Religion und Nationalismus in der auf Säkularismus gegründeten Türkei zusammen? Und was bedeutet das alles für die Türken in Deutschland?

Es war ein Wahlsieg der Randständigen und Ausgeschlossenen: Als die neu gegründete AKP unter Tayyip Erdoğan Ende 2002 die Macht in der Türkei übernahm, durfte der Sieger wegen politischer Gerichtsverfahren zuerst gar nicht Premier werden. Doch die AKP hatte die absolute Mehrheit, und Erdoğan versprach aus der Parteihochburg: »Wir wollen mehr Reformen wagen!« Ein halbes Jahr später hatte er den Premiersessel erobert und rüstete den autoritären Staat ab. Ein liberaleres Strafrecht, mehr Rechte für Frauen, auch für Kurden. Weniger Befugnisse für das Militär, für den Sicherheitsrat, für die Staatsanwälte. Im Hintergrund soufflierte die EU, die Erdoğan Ende 2004 für seine Modernisierung mit den Beitrittsverhandlungen belohnte. Damals schienen aufgeklärte Religiosität und Nationalismus noch unvereinbar zu sein.

Aus dem Zentrum des autoritären Staates schlugen denn auch Generäle, Bürokraten und säkulare Nationalisten zurück. Im April 2007 kam eine Putschdrohung per Internet aus dem Generalstab: »Wir sind besorgt.« Dieser Satz und die Mobilmachung vaterländischer Vereine reichten, um Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße zu treiben. Sie reklamierten, das Volk zu sein, und bestritten dem Ministerpräsidenten das Recht, seinen Kandidaten für das Präsidialamt aufzustellen. Eine Wahl musste den Streit entscheiden, im Juli 2007 triumphierte Erdoğan und ließ seinen Gefährten Abdullah Gül zum Präsidenten wählen.

Doch das Militär schlug zurück. Nach den Attentaten der kurdisch-türkischen Terrorgruppe PKK im vergangenen Herbst witterten Militärkreise und Nationalisten die Gelegenheit zu zeigen, dass Erdoğan vielleicht Wahlen gewinnen kann, aber nicht das Vaterland verteidigen. Mit türkischen Flaggen bewehrt, marschieren sie seither durchs Land, fordern das Ende der Reformen und die Erhebung der bedrohten türkischen Nation.

Doch der ehemalige Islamist und langjährige Reformpolitiker antwortet mit einer neuen verblüffenden Wende: Statt vor den Nationalisten zurückzuweichen, stiehlt Erdoğan ihnen das Thema. Im Parlament lässt er sich einen Blankoscheck für den Einmarsch in den Nordirak ausstellen. Er segnet Bombenangriffe der türkischen Kampfflieger auf kurdische Stellungen ab. Während die nationale Justiz und Gendarmerie die Rechte der Kurden erneut beschneiden und die prokurdische DTP-Partei verbieten wollen, erklärt Erdoğan: »Der große Erfolg Atatürks (des Republikgründers) war der Zusammenschluss aller unter dem Dach der türkischen Staatsbürgerschaft.« Ein ambivalenter Gemeinplatz, den Armee und Justiz gern hören.

Der Schauplatz des Unglücks wird zur Bühne

Genau so haben ihn vorige Woche auch viele der in Ludwigshafen versammelten Türken gesehen. Der Schauplatz des Unglücks wird zur Bühne, das Publikum sitzt in der Türkei, Erdoğan steht im Blitzlichtgewitter und spricht in die Mikrofone der türkischen Sender. »Endlich jemand, der sich um die Menschen kümmert«, heißt es hinterher. Erdoğan greift die verunsicherte Gemütslage vieler Deutschtürken auf. Mölln, Solingen – und vor Kurzem Roland Kochs Wahlkampagne. Der »starke Onkel« aus der Türkei versteht das alles. Erdoğan nimmt die Angehörigen der Toten nach seiner Rede in den Arm, spendet Trost in der Muttersprache und nicht im erlernten Deutsch und hört sich ohne Zeitdruck die Sorgen an. Dann schickt er eine Sondermaschine, um die Särge der Toten zur Beerdigung in die Heimat zu fliegen. Es ist ein entscheidendes Wochenende für die Zukunft und die Popularität des Premiers.

Während Erdoğan in Deutschland für sich wirbt, treibt seine Partei in Ankara ein hoch symbolisches Gesetz durchs Parlament: die Aufhebung des heftig umstrittenen Kopftuchverbots an den Universitäten. Hält da nun doch der Islamismus Einzug in die säkulare türkische Republik? Glaubt man den liberalen Hochschulprofessoren, die für das neue Recht geworben haben, hat das damit nichts zu tun. Die Erlaubnis, ein Kopftuch zu tragen, sei ein »individuelles Freiheitsrecht«, sagen sie. Liberale Türken haben ein völlig anderes Problem mit dieser Reform: Erdoğans Verbündete und den taufrischen nationalen Konsens. Neu ist etwa, dass der Generalstabschef nach einem Jahr der düsteren Drohungen gegen Erdoğan jeden Protest ausgerechnet gegen die Kopftuchreform verweigert. Auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten sagt er nur: »Jeder kennt meine Meinung.«

Ein Beruhigungsmittel für den Generalstab

Welches Beruhigungsmittel hat der Mann genommen? Die Koalition, die das Kopftuch durchs Parlament und in die Seminarräume beförderte, könnte ihn versöhnlich gestimmt haben. Erdoğans AKP hat sich für die erforderliche Verfassungsänderung mit der nationalistischen MHP zusammengetan. Derweil sind andere Reformen stecken geblieben, nicht ganz zufällig jene, die von Liberalen und der EU angemahnt werden. Der Maulkorbparagraf 301, mit dem fortlaufend Schriftsteller und Journalisten drangsaliert werden, besteht fort, obwohl die AKP ihn ohne Mithilfe anderer Parteien abschaffen könnte. Ein Gesetz über die Rückgabe von Eigentum an christliche Stiftungen und über den Schutz von Minderheiten wird in den Hinterzimmern des Parlaments verwässert. Alles Reformen, die Erdoğan lange versprochen hat – und die der Armee und ihren Freunden ein Dorn im Auge sind.

So entsteht dieser Tage ein Bündnis von konservativen Muslimen, Modernisierern und Nationalisten unter der Schirmherrschaft des großen Pragmatikers Tayyip Erdoğan. Er, der gläubige Muslim, ist mit diesem Bündnis ins heilige Zentrum des säkularen türkischen Staates vorgedrungen. Von dort aus regiert es sich gut als Vater der Türken. Und so mancher in Deutschland fühlt sich davon angesprochen, besonders am vergangenen Wochenende.

Kopftücher, wohin der Blick auch geht in der Köln-Arena. Die Erdoğan-Anhänger kommen aus Deutschland, aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Schätzungsweise neun von zehn Frauen sind verhüllt. Überhaupt sind es auffällig viele Frauen, die gekommen sind. Von Musik und Jubelrufen begleitet, betritt der Lider mit seiner Frau die Bühne. Er spricht davon, wie glänzend es seiner Türkei gehe. Die Einkommen stiegen, die Wirtschaft blühe, und die Krankenhäuser seien so gut, dass auch immer mehr Patienten aus dem Ausland kämen. Übrigens arbeite er an einem neuen Briefwahlgesetz für die Türken im Ausland. Der Applaus will kaum enden, auch als Erdoğan sagt: »Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.«

Erdoğans Auftritt in der Köln-Arena hinterlässt in Deutschland Bestürzung und eine heftige Diskussion. Er hat das wohl kaum beabsichtigt, wahrscheinlich nicht einmal geahnt. Auf einer Rede vor seiner AKP-Fraktion spricht er Mitte der Woche in Ankara ausführlich über den erfolgreichen Deutschlandbesuch. Er wiederholt seine Unterscheidung zwischen guter Integration und schlechter Assimilation. Und dann hat er nur noch freundliche Erinnerungen an Deutschland: »In Köln haben wir 20000 unserer Landsleute in die Arme geschlossen. Wir konnten unsere Sehnsucht stillen. Wir sahen, dass sich die Mitglieder unserer Nation trotz aller räumlichen Distanz in den Herzen nah sind.«

Mitarbeit: Canan Topçu und Christian Denso

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