USA Unter Folter

Das Problem, das der Rechtsstaat mit Terroristen hat, gerade mit solchen, die beispielsweise im Laufe des Afghanistan-Krieges gefangen genommen wurden, ist meiner Einschätzung nach weniger, dass Gesetze nicht konsequent angewandt werden. Vielmehr besteht es darin, dass es praktisch keine auf diese Menschen anzuwendenden Gesetze gibt.Wer in Afghanistan gegen die Amerikaner gekämpft hat, hat auf amerikanischem Boden kein Verbrechen begangen - Strafrecht scheidet also aus. Andererseits kann man ihn auch nicht als Kriegsgefangenen behandeln (was ihm viele Rechte einräumen würde), da die Genfer Konvention nur uniformierte Angehörige von Streitkräften als Kriegsgefangene anerkennt - die Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer aber haben in Zivil gekämpft und machen außerdem selbst auch keine Kriegsgefangenen. Somit wird in keinem Gesetz festgelegt, welche Rechte diese Gefangenen haben - man kann sie also praktisch als vollkommen rechtlos einstufen, wenn man das will.Da nun also jegliche Rechtsbasis fehlt (aus dem einfachen Grunde, dass Krieg bis vor Kurzem fast ausschließlich zwischen Nationalstaaten stattfand), ist es kurzfristig durchaus richtig, dass die Exekutive Entscheidungen trifft, wie mit den Gefangenen umzugehen sei - mittelfristig muss jedoch eine rechtliche Grundlage gefunden werden, sonst kann ein Rechtsstaat wirklich Bankrott anmelden. Und langsam wird es vielleicht dann doch Zeit...Aber Herrn Bush braucht das alles kaum noch zu interessieren. Damit kann sich sein(e) Nachfolger(in) herumärgern.

Nun ist es tatsächlich so, dass der Artikel nichts neues berichtet. Das die USA unter der Bushregierung zu einem Unrechtsstaat geworden sind, der die Menschnerechte mit Füssen tritt, foltert, mordet, entführt, illegale Angriffskriege führt und dazu lügt, manipuliert, erpresst, besticht, bespitzelt und fälscht, ist nichts neues.Das es - entgegen Laktagogas Beitrag - keine klaren rechtlichen Rahmen gibt, ist schlichtweg  falsch. Ob es nun die UN-Charta, die Genfer Konvention oder das US-Recht ist - jede dieser Rechtsgrundlagen sind klar und zutreffend und lassen keinen Spielraum für illegale Kämpfer, verschärfte Verhörmethoden, Rechtsstaat nur auf Ermessen des Präsidenten hin oder Militärtribunale.Als Beispiel sollen hier der angebliche rechtsfreie Status der Gefangenen in Gunatanamo, Abu-Ghraib usw. sein. Die Genfer Konvention sagt hier ganz unmissverständlich aus, dass ein Gefangener unter bestimmten Voraussetzungen (ein unbedingter Uniformzwang besteht übrigens nicht) als Kriegsgefangener gilt. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so tritt zwingend das zivilie Strafrecht des Landes, in dem sich der Gefangene befindet, in Kraft. Zur Feststellung des Status wird ein Zeitraum von 3 Monaten vorgeschrieben ... wo also ist da eine Grauzone zu erkennen? Wo kann sich in dieser Rechtsgrundlage so etwas wie illegale Kämpfer verbergen? Übrigens ist es blanker Unsinn zu behaupten, dass das zivile Strafrecht weniger 'hart' ist als der Kriegsgefangenenstatus der Genfer Konvention. So gibt es im Gegensatz zur Genfer Konvention im zivilen Strafrecht durchaus die Möglichkeit von Todesstrafe, Zwang zum Arbeitsdienst, der Enteignung materieller Güter oder die Haft auch über die Konfliktfall hinaus. Nur eines gibt es nicht: eine Grauzone, in der keine der beiden Rechtsgrundlagen zutrifft.Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass ein Unrechtsstaat wie die USA unter Bush allerhand Ausreden, Uminterpretationen und Umdeutungen erfindet, um ihre Verbrechen schönzufärben. Über den verbrecherischen Charakter kann das natürlich nicht hinwegtäuschen. Wer Gutachten erstellen lässt, wie sich geltendes Recht beugen oder übertreten lässt und welche Straftaten eine Regierung  begehen darf und welche nicht, der hat niemals vor, geltendes Recht zu respektieren und wahren, sondern dem geht es darum, es zu missachten und und nur das Risiko einer Anklage zu minimieren.

@Laktagoga, schöner Beitrag, aber meiner Meinung nach nicht einleuchtend, bzw. irreführend.
Man sieht schon daran, dass die US-Regierung bisher keine Anstalten gemacht hat vermeintliche Grauzonen aufzuheben, dass der Wille dazu gar nicht vorhanden ist. Ganz im Gegenteil wird der Eindruck erweckt, dass
diese Situation sehr willkommen sei. Die Begründung, dass ja bisher immer nur Uniformierte gekämpft hätten kommt in etwa der Behauptung gleich, Ossama bin Laden hätte den Guerrillakampf erfunden. 
Sie haben vollkommen Recht, wenn sie anmerken, dass die US-Regierung die Gefangenen als vollkommen rechtlos einstufen kann. Wer sollte sie auch daran hindern? Das Problem ist nur, dass unsereins, die wir natürlich Massenmord generell und im Sinne von Al Quaeda verabscheuen, plötzlich für Terroristen in die Bresche springen müssen, angesichts der Aushebelung von Prinzipien, die unseren way-of-life bedeuten. Der Schaden der dadurch verursacht wird ist hundertmal größer als sämtliche Terroranschläge es jemals erreichen könnten. 

Es ist vom ihnen unverschaemt die USAals folterstaat zu stempeln.Es ist nunmal so das mit handschuh keinem schmutziger gemacht werden kann,wenn was zu kritisieren gibt das muss nur im Richtung der Europäischer EUCHELER gerichtet werden.Denn die predigen wie moralapostel und im EUselber profitiert Mann am meistens vom die Amerikanischer methode.

Warum sollte es unverschämt sein, die USA als Folterstaat zu bezeichnen ... es ist schlichtweg die Wahrheit. Ist die Wahrheit für Sie unverschämt? Ein Staat, der Menschen foltern lässt, ist ein Folterstaat. Das, werter mitlaeufer1it, ist nun wirklich keine schwer zu verstehnende Definition. Mit welchen lügen oder ausreden die USA diese Folterungen nun zu beschönigen, zu verharmlosen oder zu leugnen versuchen, spielt überhaupt keine Rolle.Wodurch Europa von diesen Folterungen profitieren sollte, ist wohl ihr kleine Geheimnis. Das es einige verachtenswerte Politiker in Europa und auch in Deutschland gibt, die diese Folterungen der USA tolerieren, ändert doch nichts an den Tatsachen, ist bei CDU-Politikern jedoch auch nicht wirklich überraschend.Fakt ist jedoch, dass duch diese Folterungen kein einziger Anschlag verhindert wurde, der Terrorismus in der arabischen Welt jedoch erheblichen Zulauf bekommen hat und somit die Terrorgefahr in Europa - vorallem aber für unser Soldaten in Afghanistan - erheblich erhöht hat.

Es stimmt, das die Al Kaida Kämpfer und vermutlich viele Taliban keine Uniformen im klassischen Sinn haben. Deshalb heisst es noch lange nicht, das sie nicht im Sinne der Haager Landkriegsordnung Uniformiert sind. Im Artikel 23f steht:    Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt: Der Missbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen und der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen der Genfer Konvention.Daraus lässt sich auch ableiten, das es verboten ist, die "Uniform" von Zivilpersonen zu benutzen.Dies bedeutet, das es sich bei diesen sogenannten "Unrechtmäßigen Kombattanten" um normale Kriminelle handelt. Dazu hat ein US-Gericht im 2. Weltkrieges bestimmt, das diese Personen wie Spione behandelt werden, die im Heimatland der gefangennehmenden Partei gefasst werden. Eine Definition die international geteilt wird. Damit unterliegen diese Kämpfer der normalen US-Gerichtsbarkeit, da sie in zusammenhang mit einem Krieg aufgegriffen wurden gilt für sie die Militärgerichtsbarkeit.P.S.: Wegen schlechten Erfahrungen aus anderen Posts: Ich unterstreiche nichts, ich verlinke nur.