Folter Jenseits der Schmerzgrenze

Lässt sich Folter rechtfertigen? Immer mehr Juristen versuchen es, in Deutschland genauso wie in Amerika. Ohne Not geben sie Prinzipien des Rechtsstaats preis

Sind wir eigentlich verrückt geworden? Ist die Welt derart aus den Fugen, dass wir wieder über die Folter diskutieren müssen? Nicht über die Folter irgendwo weit weg, in den düsteren Kerkern blutrünstiger Tyrannen, wohlgemerkt, sondern hier, daheim, in den westlichen Demokratien. In Staaten, die sich der rule of law unterworfen haben, dem Regiment des Rechts, und jeder Konvention gegen die Folter beigetreten sind. Die Vereinten Nationen haben die Folter verboten, ausnahmslos und universell, auch die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt sie, und wie in Stein gehauen steht am Anfang des Grundgesetzes als erster Satz von Artikel 1: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn etwas die Würde eines Menschen verletzt, dann die Folter. Müssen wir darüber noch diskutieren?

Wir müssen. Wir stecken längst mittendrin in der Debatte, in Washington ebenso wie in Karlsruhe und Berlin. Es ist, als sei plötzlich wieder salonfähig, was jahrzehntelang tabu war. Da räumt der CIA-Direktor Michael Hayden ein, mindestens drei Terrorverdächtige seien von seinem Geheimdienst dem berüchtigten waterboarding ausgesetzt worden, einem simulierten Ertränken, das die Opfer in Todesangst versetzt. Da versucht ein Spitzenbeamter des amerikanischen Justizministeriums vor dem US-Kongress allen Ernstes darzulegen, ebendieses waterboarding sei keine Folter, sondern nur eine ruppige Methode zur Gewinnung von Auskünften. Und Senator John McCain, voraussichtlich der nächste Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, selbst in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft schwer misshandelt, hat gerade erst gegen ein Gesetz gestimmt, das dem Geheimdienst das waterboarding explizit untersagen würde. »Wir waren immer dafür, der CIA besondere Befugnisse zu gewähren«, erklärte McCain. »Besondere Befugnisse« – so hieß die Folter schon immer in der Sprache der Bürokraten.

Aber es wäre zu einfach, auf Amerika hinabzusehen. Denn hier in Deutschland hat die SPD mit dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier einen Juristen nominiert, erst Richter und in zwei Jahren auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden, der im bösen Verdacht steht, die Folter zu legitimieren. Wenigstens ein bisschen. Die CDU hat Dreier deshalb – und wegen seiner Ansichten zur Stammzellforschung – ihre Zustimmung verweigert. Seine Wahl, eigentlich für den 15. Februar angesetzt, ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Vermutlich wird sie nie stattfinden.

Um es klar zu sagen: Der Verdacht ist unbegründet. Horst Dreier ist kein Advokat der Folter, kein furchtbarer Jurist, der mit ein paar Winkelzügen die Unmenschlichkeit legitimiert. Nirgends in seinen Schriften findet sich ein zustimmendes Wort zur Wiedereinführung der Folter. Und doch hat Dreier eine Grenze überschritten. Mit einem einzigen Satz. In seinem einflussreichen Kommentar zum Grundgesetz hat er das Dogma infrage gestellt, der Schutz der Menschenwürde gelte absolut, immer und ohne jede Ausnahme – und also auch das Folterverbot. Dreier hat, mit aller Vorsicht, Zweifel an diesem Absolutheitsanspruch angemeldet. Wenn in einem Extremfall die Würde eines Menschen gegen die Würde eines anderen stehe, dann, und nur dann, so lautet Dreiers mittlerweile berühmte Formulierung, dürfe »der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein«.

Professoren plädieren ohne Scheu für »robuste Befragungsmethoden«

Das ist selbst für einen Juristen ziemlich nebelig ausgedrückt. Es bedeutet, schlicht gesagt, dass es Fälle gibt, in denen man sich nur zwischen zwei furchtbaren Übeln entscheiden kann. Seit den alten Griechen heißen solche Fälle: tragisch. Und Dreier zögert, ein für allemal im Vorwege festzulegen, wie der Staat da entscheiden soll. Bei wohlwollender Betrachtung kann man darin das akademische Eingeständnis schlichter Ratlosigkeit sehen. Oder eben, wie Dreiers Kritiker, eine Aufweichung des absoluten Folterverbots.

Erster Auslöser dieser Auseinandersetzung war in Deutschland nicht, wie in Amerika, der grenzenlose Kampf gegen den Terror, sondern ein Kriminalfall, der ein paar Jahre zurückliegt und die Republik in Wallung versetzte: die Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. Dem Kidnapper des elfjährigen Jungen hatte Wolfgang Daschner, der damals ermittelnde Vizepräsident der Frankfurter Polizei, nach der Festnahme die Zufügung körperlicher Schmerzen angedroht, wenn er das Versteck des verschleppten Kindes nicht preisgäbe (das tatsächlich längst tot war). Angewendet auf einen solchen Fall, sagt Dreier nun nicht: Foltert, wenn nötig! Er fragt vielmehr: Ist es ganz undenkbar, die Tat des verzweifelten Polizisten zu rechtfertigen? Und gibt selbst keine Antwort. Das ist kein Dammbruch. Allenfalls ein Haarriss. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Andere sind da längst weiter. Sie haben schon die Fluttore geöffnet. Der Fall Daschner, der mit einem Schuldspruch und einer extrem milden Strafe für den Polizisten endete, hat eine Debatte unter Juristen in Gang gesetzt, die einigermaßen gespenstisch ist. Eine Handvoll akademischer Lehrer plädiert seither ohne jede Scheu – mit unterschiedlichen Begründungen im Detail – für »robuste Befragungsmethoden«. Sie schreiben, was vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre: dass die sogenannte »Rettungsfolter« in Ausnahmefällen zulässig sei. Und stehen damit beileibe nicht mehr am schmuddeligen Rand des rechtswissenschaftlichen Diskurses. Sie haben mittlerweile einige der Zentren besetzt. Christian Starck etwa, Verfassungsrechtler in Göttingen und Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof, schreibt in seinem renommierten Grundgesetz-Kommentar, unter engen Voraussetzungen – wenn Würde gegen Würde stehe und keine andere Rettung möglich sei – »darf die Folter zunächst angedroht und gegebenenfalls unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vollzogen werden«. Und der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht noch einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: »sie muss es auch«. Eine Pflicht, zu foltern – mitten unter uns, in Deutschland? Wir müssen verrückt geworden sein.

Solcherlei wissenschaftliches Herbeischreiben der Folter ist im Grunde weitaus verstörender als die Nominierung Horst Dreiers für das Bundesverfassungsgericht, die mittlerweile politisch ohnehin erledigt scheint. Deshalb drängt sich die Frage auf: Was reitet die Juristen, die das Folterverbot relativieren? Ist das eine fragwürdige neue Liberalität, die auf Grenzen nichts mehr gibt? Ist es ein Abschütteln lästiger Dogmen und überholter Denkverbote in Zeiten wachsender Risiken? Die juristische Zurüstung für den Kampf der Kulturen? »Die Binnentemperatur steigt« jedenfalls, wie der Jurist Michael Stolleis kürzlich im Merkur feststellte.

Furcht ist der denkbar schlechteste Gesetzgeber

Vieles fließt da zusammen. Bei manchen ist es eine tiefe Verstörung darüber, tragische Fälle wie die Frankfurter Entführung mit den bewährten juristischen Mitteln nicht recht in den Griff zu bekommen. Bei anderen eine gewisse Lust an der intellektuellen Provokation, vielleicht professorale Profilierungssucht. Auch im akademischen Diskurs findet schließlich, wer die Folter für zulässig erklärt, viel mehr Aufmerksamkeit als derjenige, der die Folter zum hundertsten Male verdammt. Entscheidend aber ist etwas anderes. Nach dem 11. September ist auch die deutsche Rechtswissenschaft vom amerikanischen Nachdenken über die Aufrüstung des Rechtsstaats in Zeiten des Terrors infiziert worden. Viel Aufmerksamkeit fanden hierzulande etwa die Thesen des linksliberalen Anwalts und Harvard-Professors Alan M. Dershowitz, der immer wieder Vorstöße zur Legalisierung der Folter – oder »unkonventioneller Techniken«, wie er lieber formuliert – unternommen hat: Was, fragt Dershowitz suggestiv, wenn sich nur unter der Folter einem Terroristen das Versteck einer tickenden Atombombe abpressen ließe, die Los Angeles (oder London oder Berlin) in Stundenfrist auszulöschen droht? Wer wollte da ernstlich auf die Chance zur Rettung von Millionen verzichten?

Es ist dasselbe Argumentationsmuster, mit dem hierzulande auch der Abschuss entführter Flugzeuge legalisiert werden soll: Was zählen schon 300 Passagiere, wenn ihr Tod das Leben von 30.000 rettet? Immer wird ein grauenerregender Anschlag ausgemalt, der mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Gerät die Bedrohung dabei nur groß und schrecklich genug, klingt die Berufung auf rechtliche Grenzen und ethische Normen schnell kleingeistig und mutlos. Otto Depenheuer, der Kölner Staatsrechtler, der die Entfesselung des Rechtsstaats am ungeniertesten fordert, höhnt bereits über die »Schönwetterdogmatiker« einer »saturierten Spaßgesellschaft«, die sich nicht mehr zu wehren wisse. Derlei Gedanken vermögen offenbar eine erstaunliche Sogkraft zu entwickeln. Aber sie führen zuverlässig nur in eine Richtung – in die Irre.

Denn das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt. Es ist kein geschlossenes mathematisches System, das für jedes Problem eine Lösung parat haben muss. Das Recht lebt vielmehr von vernünftigen Maßgaben für das alltägliche Zusammenleben. Wichtiger als die juristisch perfekte Lösung für die raffiniert ersonnenen Szenarien mit den tickenden Bomben ist die Achtung vor den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Und die bleiben eher gewahrt, wenn ein Einzelner, sollte der Extremfall doch einmal eintreten, das Recht bewusst bricht, als wenn der Rechtsbruch im Vorhinein legitimiert wird. »Eine Gesellschaft«, hat unlängst der Karlsruher Verfassungsrichter Udo Di Fabio geschrieben, »sollte sich nicht hysterisch in eine ›Not-Wendezeit‹ hineinreden, in der jedes Mittel recht scheint, um zu überleben.« Furcht ist der denkbar schlechteste Gesetzgeber. Und es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Man hat das gelegentlich den »normativen Ausdruck der ›Staatsidee‹ der Bundesrepublik« genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. Man stelle sich nur einmal vor, die Bundesregierung hätte 1977 die RAF-Häftlinge in Stammheim foltern lassen, um Hanns Martin Schleyer freizubekommen. Es hätte vermutlich das Leben des entführten Arbeitgeberpräsidenten nicht gerettet. Aber die moralische Autorität der Bundesrepublik für immer ruiniert: Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr.