Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht mit großer Souveränität bewiesen, dass es sich von Berlin nicht unter Druck setzen lässt. Das ist nichts Neues. Aber immer wieder beruhigend.

Hätte das Bundesverfassungsgericht in seinem Online-Urteil nur über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz entschieden , dann wäre das nicht weiter bemerkenswert – ein juristischer Schmeckhappen, zu genießen allenfalls für ein paar Staatsrechtler. Tatsächlich aber ist, was Karlsruhe am Mittwoch verkündet hat, von eminenter Bedeutung: für die unübersichtliche, noch kaum regulierte Welt der elektronischen Kommunikation und den virtuellen Kampf gegen den Terror; auch für die Rechtspolitik der Großen Koalition, die seit Monaten blockiert ist.

Am wichtigsten aber ist das Urteil für das immer erbitterter ausgefochtene Fernduell zwischen der Politik in Berlin und dem Verfassungsgericht selbst. Am Ende ging es um nicht weniger als die Frage, wer das letzte Wort hat bei der Auslegung des Grundgesetzes – die Legislative oder die Verfassungshüter in Karlsruhe. Nun hat das Gericht gesprochen, und es sagt: Wir.

Gelegenheit dazu bot eine Klausel, die es den Verfassungsschützern in NRW erlauben sollte, heimlich Computerfestplatten zu verwanzen und auszuspähen. Diese Befugnis hat Karlsruhe jetzt nicht nur kassiert, es hat sie förmlich in der Luft zerrissen. Das ist keine Überraschung. Tatsächlich war das Landesverfassungsschutzgesetz derart schlampig gearbeitet, dass man den Eindruck gewinnen konnte, ein paar Düsseldorfer Juristen hätten es zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag geschrieben.

Mit diesem vernichtenden Urteil hat sich das Verfassungsgericht aber eben nicht begnügt. Es hat vielmehr weit ausgeholt, um grundsätzlich zu klären, unter welchen Voraussetzungen Polizei und Geheimdienste konspirativ auf Computerdaten zugreifen dürfen. Herausgekommen ist dabei eine sorgsam abwägende Entscheidung, welche die Freiheit im Netz schützt, aber die Interessen der Fahnder in Zeiten des Terrors nicht ignoriert.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts hat eigens ein neues Grundrecht ersonnen, das »Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme«, wie es umständlich heißt. Rechtsschöpferisch ist das ein geradezu historischer Schritt. Ähnlich wie beim Volkszählungsurteil 1983, das die Geburt des Grundrechts auf »informationelle Selbstbestimmung« feierte, also den freien Umgang mit den eigenen Daten unter Schutz stellte, hat das Gericht die Verfassung neuerlich für die technologischen Revolutionen der Gegenwart hergerichtet.

Die Nutzung des Computers, so schreiben die Richter, sei für die Persönlichkeitsentfaltung der Bürger mittlerweile von zentraler Bedeutung. Sie begründe »zugleich aber auch neuartige Gefährdungen«, vor denen die klassischen Abwehrrechte des Grundgesetzes nicht ausreichend schützen. Das ist seit Mittwoch anders: Meine Festplatte gehört mir, Bundestrojaner müssen draußen bleiben.