Datensicherheit

Die ersten Seiten dieser Entscheidung werden mit Bemerkungen darüber gefüllt, welche Verfassungsbeschwerde nicht zulässig. Die hohe Schule des Hürdenlaufs: keine Substantiierung, keine Subsidiarität,die Frist nicht eingehalten.... für den Anwalt zum Haare-Raufen. Wenn selbst die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff davon ausgeht, dass dies Verfahren mehr einem Glücksspiel entspricht.Die Kläger aber hatten Glück. Es gab zulässige Beschwerden, die dann auch begründetwaren.Das Verfassungsgericht hat mal wieder ein Grundsatz-Urteil erlassen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.Die Hürden für einen Eingriff in die private Sphäre scheinen hoch. Angesichts einer Reihe anderer Urteile zuvor, wird man aber genau beachten müssen, wie sehr der Spalt, den das Gericht gelassen hat, dann vom Gesetzgeber genutzt wird ?In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass die Autorität des Gerichts in Sachen Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung nicht sehr weit reicht und der Gesetzgeber die Urteile nicht ihrem Geist nach umgesetzt hat.Für den Bericht-Erstatter,Prof.Wolfgang Hoffmann-Riem aus Hamburg, sicher ein bedeutendes Dokument seines alsbaldigen Abschieds aus dem Gericht.

dienen dem Schutz des Individuums vor dem Staat. Sie schränken den Staat in seinen Befungnissen gegenüber dem Bürger ein. Im Endeffekt ist es im Interesse einer jeden Legislative, diese Rechte so weit wie möglich einuschränken. Diese Einschätzung mag extrem klingen, hat aber durchaus seine Berechtigung, wenn man die Legislative als kollektiv von Individuen betrachtet, welche vor allem darauf bedacht ist, ihren eigenen Lebensunterhalt abzusichern. Kein Berufspolitiker wird der Behauptung widersprechen können, dass er unter anderem darauf bedacht ist, seinen eigenen Fortbestand und seine Karriere zu sichern. Da nun der Bürger in der Lage ist, einerseits durch seine Funktion als Wähler, andererseits durch seine Zahl, in der Lage ist, die Karriere eines Politikers zu beenden, ist die Versuchung groß, Kontrolle und Überwachung auszuüben. Eine der Funktionen der Justiz ist nun, die Befugnisse des Staates einzuschränken, ohne im im Bereich seiner Aufgaben zu behindern. Daher können Grundrechte in Ausnahmen eingeschränkt werden. Dies Funktioniert allerdings nur so lange, wie die Interessen des Staates und die des Großteils seiner Bürger übereinstimmen. Sobald sich aber die Legislative zu weit vom Bürger entfernt, z.B. durch Privilegien oder besonderen Schutz vor den Möglichkeiten des Staates, kann es sehr schnell passieren, dass diese Interessen nicht mehr übereinstimmen.Im vorliegenden Fall hat das Verfassungsgericht eine gute, jedoch nicht der Realität entsprechende, Entscheidung gefällt. Es hat dem Bürger nominell schutz vor dem Staat gefällt, jedoch einige Löcher in diesen Schutz gebohrt. Nachdem es in einigen Bereichen nun im Interesse des Staates liegt, den Bürger zu kontrollieren, wird dieser Mittel und Wege finden, diese Löcher auszunutzen. Ich wäre zufriedener gewesen, hätte das Urteil dem Bürger in dieser Sache unumgänglichen Schutz gewährt. Schließlich kann nicht garantiert werden, dass diejenigen Fälle, welche von der Legislative als "schwerwiegend" bezeichnet werden, tatsächlich auch im Interesse der allgemeinheit als schwerwiegend gelten. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass am Ende Steuerhinterziehung oder eine geringfügig vom Mainstream abweichende politische Meinung als schwer Staatsschädigend eingestuft und per Onlinedurchsuchung untersucht wird, obwohl in keiner Hinsicht Gefahr für Leib und Leben besteht.

Interessant ,welche Lücken sich im Urteil finden. Die werden in der Praxis genau studiert werden.Zitat:"Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ist geeignet, diesen Zielen zu dienen. Mit ihm werden die Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörde zur Aufklärung von Bedrohungslagen erweitert. Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ist geeignet, diesen Zielen zu dienen. Mit ihm werden die Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörde zur Aufklärung von Bedrohungslagen erweitert. Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt
Das Gericht bestätigt zwar die Schwere des Eingriffs, aber solche Formulierungen wie diese öffnen natürlich das Tor. Zitat:"Die Tatsachen müssen zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann.Die Tatsachen müssen zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann"
Da wundert man sich nicht, dass Herr Bundesinnenminister sich durch das Urteil nicht düpiert fühlt. Die Begrenzungen des Grundrechts werden maximal ausgenutzt werden und schon hat man, was man will.
Richter werden das verhindern ? Nicht wenn die Studie von Gusy und Backes stimmt, dass 2/3 der vom Richter genehmigten Maßnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Natürlich gibt es selbst jetzt wieder die notorischen Meckerer die sich dermaßen in die Jammerecke zurückgezogen haben, das auch daran wieder was auszusetzen sein wird. Wir sollten anfangen, die zu überhören. Denn eines zeigt dieses Urteil wieder mal ganz deutlich, weder ist "Deutschland" (also dieser Staat, die Nörgler verbinden alles negative immer gern mit dem "adjektiv deutsch", nach dem Motto wie könnte es auch besser sein schließlich ist es "deutsch", ausgeschmückt mit allerlei gelaber drumrum) das Problem oder keine Demokratie mehr, noch sind es "die Politiker" oder "das System" sondern klipp und klar die Bürger, nichts anderes sind über Politiker - Bürger aus unseren Reihen denen wir per Wahl ein Amt geben. Und das System Demokratie ist immer das, was die Bürger draus machen und wie sie es mit Leben füllen. Zusammen mit dem stetig steigenden desinteresse an allem, maximal zum Jammern reicht die "Energie" noch, sinkt die politische Kontrolle (siehe Wahlbeteiligung, Mitgliederzahlen in sämtlichen politischen oder nicht-politischen Organisationen, etc.). Und in der Tat, je weniger der Bürger hinhört und hinschaut - und die Presse das ihrige dafür tut - je mehr setzen sich einzelne Interessensgruppen durch die aber nicht das Wohl des ganzen Landes im Blick haben. Hier hat das Verfassungsgericht uns nochmal aus der Patsche geholfen und die Regierenden gebremst, etwas zu das wir Bürger uns offensichtlich nicht mehr in der Lage sehen - obwohl wir es natürlich wären. Gerade vor kurzem hat sich ein neuer Staat gebildet, die Menschen haben sich losgesagt von einem Regime und wir hier leben in Freiheit ausgestattet mit üppigen Grundrechten und alles in allem in Wohlstand in einer Gesellschaft die nicht von Bürgerkrieg gezeichnet ist und wir Jammern und kriegen es nicht einmal zustande sowas wie ein Schnüffelgesetz zu verhindern, ohne das Eingreifen des Verfassungsgerichts? Das ist die Schande des ganzen. Und dafür sind WIR ALLE Verantwortlich, nicht immer alles an andere Delegieren - egal ob "Schuld" (allein das Wort wird dermaßen Inflationär gebraucht) oder Verantwortung zu Handeln. Und wer sagt eine Partei vertritt nicht meine Meinung, dann stell deine Meinung dar! Das sind auch nur Menschen. So und nicht anders funktioniert Meinungsbildung und wenn wir von diesem edlen Recht keinen gebrauch mehr machen dann werden wir eben von anderen "Ge-Meinungs-bildet". Punktaus.

...ist in dem Fall der, daß zwar ganze Horden von Jura-Typen mit Freude Überstunden machen, weil die Verklausulierungen nicht zu durchschauen sind. Praktisch ist das Urteil für die Ablage P, wie hier schon angedeutet; wenn die Überwachungsorgane Daten von mir wollen, kriegen die die auch.Und wie es dann mit der Verwertung vor Gericht aussieht, ist auch belanglos; wenn nach ner "Bundestrojaner"-Losschickung was rauskommt, können die mir immernoch die Bude filzen, weil da hamse ja nen Verdacht. Und wenns auch nur der ist, daß ich mir nen ganz cleveren Compuerfreak geholt habe, der den Rechner bzgl. des I-Nets ganz dicht kriegt.Man möge sich dazu z.B. die Umdrehung der Unschuldsvermutung bei Alg.- II-Empfängern angucken, da wird auch auf einen großen Teil "Grundrechte" gesch...eibenkleistert.Der Herr Wefing is also m.E. ziemlich voreilig mit seiner Lobhudelei auf das BVerfGericht.

Ein großes Lob an Heinrich Wefing für seinen interessanten Kommentar und meine inhaltliche Zustimmung dazu. Schade, dass einige hier anzutreffende Kommentare den starken Verdacht nahe legen, dass der Artikel und insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ganz verstanden wurde. Insbesondere Hugo_P sollte sich noch mal klar machen, was ein Verfassungsgericht überhaupt macht. Das Grundgesetz auslegen und diesbezüglich Entscheidungen zu treffen. Ob sich die anderen Stellen staatlicher Gewalt daran auch letztendlich halten ist eine andere Frage. Und so einfach wird in der Praxis eine Onlinedurchsuchung künftig nicht möglich sein. Immerhin muss man einen Richter zunächst mit guten Gründen zu seinem OK bewegen. Dabei sind auch die Gefährdungen konkret zu benennen und zu belegen. Das dürfte realiter nicht ganz einfach sein und dürften daher wohl Ausnahmen bilden. Besonders toll an der Entscheidung ist doch, dass heute ein neues Grundrecht geboren wurde, das wir in Zuknunft vielleicht häufiger begegnen werden. Wiedersehen macht also Freude!