Bloß nicht bündeln!

Wer im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel unter »Familienpolitik« nachschlägt, findet klar formulierte Aufträge. Das Elterngeld soll eingeführt werden, steht da. Dieser Punkt ist bekanntlich abgehakt.

Außerdem sollen die vielen staatlichen Leistungen für Familien eine »organisatorische Bündelung« erfahren. Familienhilfen würden nämlich »derzeit an verschiedenen Stellen bearbeitet und ausgezahlt«, schreibt die Koalition in ihrem Vertrag, und »diese Vielfalt ist für Familien häufig unübersichtlich, bürokratisch und unverständlich«.

Das kann man wohl sagen. Selbst vielen Fachleuten fehlt der Überblick.

Rund 190 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Familienleistungen aus. Kindergeld, Ehegattensplitting, Zulagen für Eltern beim Arbeitslosengeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen bei der Krankenversicherung sind die größten Posten. Hinzu kommen Ausgaben wie das sogenannte Baukindergeld für Hausbesitzer, Steuerrabatte für Eltern, die Kinder auf Privatschulen schicken, oder auch Kinderzulagen für Beamte.

Mehr Transparenz erscheint in der Familienförderung tatsächlich sinnvoll. Dieses Ziel wird aber wohl bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr erfüllt. Familienministerin Ursula von der Leyen hat kein Interesse daran.

Zwar war eine Gruppe aus sechs Wissenschaftlern gegründet worden, die für das Ministerium arbeitet und Ideen fürs Bündeln liefern sollte.

Die Gruppe hatte auch schon eine Liste sämtlicher Leistungen für Familien zusammengestellt.

Ansonsten wurde die Aufgabe der sechs Wissenschaftler aber umdefiniert. Sie schreiben ihre Meinung über bestehende Programme der Familienförderung auf und stellen internationale Vergleiche an. Bis April wird dies alles vom Beratungsunternehmen Prognos in einem Bericht zusammengefasst.

Am weitesten waren die Experten mit Ideen für eine Reform des Ehegattensplittings gekommen, aber die kippte die Ministerin ebenfalls. Finanzminister Peer Steinbrück drängt seit Längerem, dass von der Leyen nach Vorschlägen für neue Leistungen auch mal Sparideen liefern soll. Man wolle ja nicht unbedingt weniger Geld für Familien ausgeben aber zumindest die Mittel besser als bisher verwenden. Doch im Familienressort erinnern sich die Fachleute zu gut an die Erfahrungen der Hartz-Reform. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatte die Leistungen des Sozialstaats ebenfalls übersichtlicher machen sollen. Sie produzierte aber zunächst weniger Gewinner als Verlierer. So ist vom »Leitgedanken Transparenz«, der im Koalitionsvertrag gefordert wird, keine Rede mehr. Es gibt zwar mehr Geld für Familien aber wie, ist auch in Zukunft schwer zu verstehen.