Schlupflöcher in der EU Einer bockt immer

Man könnte den Zumwinkelschen Steuerskandal zur Abwechslung auch mal wie die Schweizer betrachten. Deren Boulevardzeitung Blick zeigt dieser Tage eine Karikatur, in der der große deutsche Adler die winzige Burg des Fürstentums Liechtenstein in den Krallen hat und die Schweiz schon im Blick. Immer auf die Kleinen, lautet die Botschaft, und als Subtext schwingt mit: Es ist scheinheilig und unfair, wie sich Deutschland, gestützt von der EU, ausgerechnet auf uns stürzt.

Blickt man von draußen auf die Union, lässt sich eine gewisse Scheinheiligkeit tatsächlich nicht übersehen. Denn EU-Politiker klagen zwar gern mal über Liechtenstein und andere Steueroasen. Bei Schlupflöchern innerhalb der EU herrschte in der Vergangenheit indes eher Langmut. Erst im Jahr 2005, nach jahrelangem Streit, beschlossen die EU-Regierungen beispielsweise, strenger gegen Steuerhinterzieher in der EU vorzugehen. Seither müssen Zinserträge auch von ausländischen Banken ans Finanzamt des Anlegers gemeldet, oder aber es muss eine Quellensteuer abgeführt werden. Bis heute gibt es allerdings weitere Schlupflöcher so bleiben andere Kapitaleinkünfte beispielsweise verschont.

Der Grund ist einfach. Eine Reihe von EU-Regierungen blockiert geschickt und mit vielen Tricks jeden weiteren Schritt in Richtung Transparenz. Da wollen die Briten ihre Steuerparadiese auf den Kanalinseln schützen oder die Luxemburger die guten Geschäfte mit ausländischen Geldanlagen. Entsprechend groß ist auch deren Verständnis für Steueroasen jenseits der EU-Grenzen auch wenn sie das öffentlich natürlich nie sagen. Da die EU-Regierungen bei Reformen auf diesem Gebiet zudem einstimmig entscheiden können Fortschritte durch einfaches Veto gestoppt werden. Ergo reagiert Europa auf Steuerflucht weiter im Schneckentempo.

Auch der deutsche Druck, den Finanzminister Peer Steinbrück seinen EU-Kollegen nun angekündigt hat, dürfte daran wenig ändern. Sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz sieht das jedenfalls schon jetzt gelassen: »Die Angriffe auf die Schweiz sind nicht neu, sie werden gelegentlich intensiver, dann klingen sie wieder ab.« Bislang, so weiß der Mann, konnte er sich auf seine Verbündeten in Brüssel meist verlassen und auf Europas Scheinheiligkeit.