MACHER & MÄRKTE KfW: Postengerangel

Für ein heftiges Gerangel in der großen Koalition sorgt die Besetzung des Spitzenpostens bei der Staatsbank KfW. Der Vertrag von Amtsinhaberin und SPD-Mitglied Ingrid Matthäus-Maier läuft im Sommer 2009 aus. Jetzt erhebt die Union den Anspruch, die Nachfolge zu regeln. Hintergrund ist ein Deal zwischen den beiden Parteien aus dem Jahr 2005. CDU und CSU setzten damals mit Jürgen Stark ihren Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) durch. Im Gegenzug kam die SPD bei der KfW zum Zug. In der Union heißt es nun, die Abmachung enthalte ein Zusatzprotokoll, in dem festgehalten sei, dass nach Ablauf des Vertrags von Matthäus-Maier das Recht der Benennung der KfW-Spitze auf sie übergehe. Von den Sozialdemokraten ist zu hören, ein solches Protokoll sei nie Gegenstand einer Vereinbarung gewesen.

Die SPD will deshalb nicht auf die KfW-Stelle verzichten wenn sie sich durchsetzt, könnte sie den Vertrag von Matthäus-Maier verlängern oder einen Nachfolger präsentieren. Falls die Sozialdemokraten den Posten tatsächlich an die Union verlören, hätten sie ein schlechtes Geschäft gemacht: Starks Amtszeit bei der EZB beträgt acht Jahre.