Politisches Buch Warschau rückt näher

Aus Politischen Zeitschriften

Nicht nur den Freunden Polens fiel ein Stein vom Herzen, als Ende Oktober 2007 Donald Tusk die Regierung des Landes übernahm, auch dem außenpolitischen Establishment Warschaus. Wie substanziell allerdings die Veränderungen tatsächlich sein werden, ist trotz mancher konstruktiver Signale der neuen Regierung weiter offen.

Auch Pawel Swieboda, als früherer Chef der Europa-Abteilung im Außenministerium und heutiger Leiter des Warschauer Zentrums für Europäische Strategie selbst angesehenes Mitglied dieses Establishments, fällt die Antwort nicht leicht. Der Titel seiner Analyse im Policy Brief vom 3. Dezember 2007 des jüngst gegründeten European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu) trägt ein Fragezeichen: Poland’s Second Return to Europe? Die Hoffnung überwiegt, dass nun die »zweite Rückkehr Polens nach Europa« ansteht. Aber der Zweifel nagt. »Das Kaczyński-Erbe könnte sehr viel länger fortwirken als vielfach vermutet.«

Die Regierung Tusk habe die klare Chance, sich von der misstrauisch auf enge nationale Eigeninteressen pochenden und vetofuchtelnden Europa-Politik ihrer Vorgängerin zu lösen. Im Verhältnis zu Russland wird dies bereits umgesetzt. Tusk hat schnell das Gespräch mit Moskau gesucht. Inzwischen blockiert Russland nicht länger polnische Fleischimporte und Polen nicht mehr die EU-Russland-Verhandlungen um ein neues Partnerschaftsabkommen. Russland wie die Mitglieder der Nato sollen zur Stationierung des umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrsystems konsultiert werden. Swieboda begrüßt die Korrektur bisheriger polnischer Vasallentreue gegenüber den USA, die auch von dem neuen Außenminister Radek Sikorski, in seiner Washingtoner Zeit einst ein strammer Neokonservativer, mitgetragen werde.

Davon wird die Zusammenarbeit innerhalb der EU profitieren. Aber auch hier warnt der Autor vor Illusionen. Die Tusk-Partei Bürger-Plattform wie ihr Chef hinkten erheblich hinter der Europa-Zustimmung der Bevölkerung hinterher. Im Übrigen sei der Spielraum der Regierung durch den außenpolitischen Ehrgeiz des Präsidenten Kaczyński, Zwillingsbruder des abgewählten Ministerpräsidenten, eingeengt. Dessen ruppige Außenministerin Anna Fotyga, in polnischen Medien gern als dritter Zwilling bezeichnet, ist gerade zur Leiterin der Präsidialverwaltung berufen worden.

Dem Vorwurf mangelnder Wahrnehmung polnischer Interessen wird Tusk sich nicht aussetzen. Bei der an sich gebotenen Reform des EU-Haushalts, vermutet Swieboda, werde er darum kämpfen, dass der Anteil Polens an den Kohäsionsfonds ungeschmälert bleibt. Der Beitritt zur Euro-Zone werde nicht als dringlich empfunden. Auch für die Tusk-Regierung gelte, dass »kein polnischer Politiker es wagt, öffentlich die Unterstützung Polens für die EU-Hoffnungen der Ukraine anzuzweifeln«. Um Polens Einfluss auf die Gestaltung der EU-Nachbarschaftspolitik zu mehren, denkt Swieboda an ein osteuropäisches Pendant zu dem in Berlin ungeliebten Sarkozy-Plan einer Mittelmeer-Union.

Wird die »zweite Rückkehr Polens nach Europa« gelingen? Zweierlei, plädiert Pawel Swieboda, müsse dafür zusammenkommen. »Die polnische Führung muss der EU beweisen, dass Polen nun ein verantwortliches Club-Mitglied ist.« Und die anderen EU-Regierungen müssten »die Entschlossenheit Polens, in das europäische Fahrwasser zurückzukehren«, nutzen, um Warschau als konstruktiven Partner einzubeziehen.

Und die Beziehungen zu Deutschland? Tusk wolle auch hier für Entkrampfung sorgen und habe dazu den weisen früheren Außenminister und Auschwitz-Überlebenden Bartoszewski, der in Deutschland hohes Ansehen genießt, offiziell zu seinem außenpolitischen Berater ernannt.

Fast zeitgleich zu Swieboda verweist allerdings der deutsche Publizist Peter Bender in der Dezemberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik auf fortdauernde »deutsch-polnische Empfindlichkeiten«. Dreierlei werde Polen und Deutschland auch künftig trennen. Erstens der Unterschied der Interessen, besonders im Verhältnis zu Russland und Amerika. Zweitens der Unterschied der Größe. Drittens die »sozial-ökonomische zivilisatorische Minderentwicklung Polens« im Vergleich zum westlichen Nachbarn. Mit dem Antritt der neuen Regierung in Warschau sei das Thema »deutscher Hochmut gegenüber Polen« keineswegs vom Tisch. »Wir werden aufpassen müssen, dass wir die Chance eines Neubeginns … nicht versäumen oder gar verderben.« Christoph Bertram