SPD Der Kurtschluss
SPD-Chef Beck will seine Partei für Bündnisse mit der Linken öffnen. Weiß er eigentlich, was er tut? Eine Spurensuche zwischen Jakarta und Wiesbaden
Als der Bundeswehr-Airbus Konrad Adenauer am Dienstag um 12.43 Uhr auf dem Flughafen Hailm Perdana Kusuma in Jakarta landet, regnet es in Strömen. Frank-Walter Steinmeiers Ankunft hat sich um einige Stunden verspätet. Doch daran ist nicht das Wetter schuld, sondern ein Mann aus Mainz: der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Innerhalb von gerade mal sieben Tagen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei für mögliche Bündnisse mit der Linkspartei geöffnet. Er hat in dieser Woche nicht nur die SPD auf den Kopf gestellt, sondern ein politisches Drama ausgelöst. Die Auswirkungen sind groß und klein, kurios und seriös – aber eines lässt sich schon mit Sicherheit sagen: Die ungewollten Folgen übertreffen die beabsichtigten bei Weitem.
In Mörfelden-Walldorf konnte die eigentlich längst begrabene Deutsche Kommunistische Partei DKP am Wochenende ihren Parteitag im Widerschein neuer Wichtigkeit zelebrieren. In Hamburg erlebte eine siegesgewisse Landes-SPD einen Schlag, der sie den sonst vielleicht möglichen Wahlsieg gekostet hat. In Berlin rüstet sich eine erstaunlich gut gelaunte Kanzlerin für den Bundestagswahlkampf 2009. Und auf dem Flughafen der indonesischen Hauptstadt klettert ein deutlich weniger frohgemuter Außenminister und SPD-Vizevorsitzender aus der Maschine. Hinter ihm liegt ein seltsamer Tag und ein seltsamer Kampf, seltsam, weil man als SPD-Vize nicht gegen seinen Parteichef kämpft, seltsam aber auch, weil die entscheidende Frage noch offen ist: Hat Kurt Beck wirklich gewonnen? Frank-Walter Steinmeier hat in den letzten 24 Stunden entweder das große Ringen um die Richtung der deutschen Sozialdemokratie verloren – oder er könnte binnen weniger Wochen zur letzten Hoffnung aller Beck-Gegner werden.
Der Sieg des Vorsitzenden ist jedenfalls keineswegs so sicher, wie das Plazet zur Linkspartei vermuten lässt, das Kurt Beck seinen Gremien abgerungen hat. Denn Beck spielt das ganz große Spiel, das fünffache »Entweder«: Entweder die Öffnung nach links gelingt. Entweder die Partei folgt ihm, nicht nur oben in den Führungsetagen des Willy-Brandt-Hauses, wo sich die Mächtigen aus Bund und Ländern zusammensetzen, sondern ebenso sehr unten in den Ortsvereinen und Gemeinderäten quer durch die Republik. Entweder die Wähler erwärmen sich langsam für Becks Linie. Entweder die Medien vergessen ihre spontanen Bekundungen des Entsetzens und der Entgeisterung. Entweder Andrea Ypsilanti wird mit Hilfe der Linken in Hessen zur Ministerpräsidentin gewählt. Entweder, entweder, entweder, entweder, entweder – oder.
Kurt Beck hat jetzt das Problem seines Lebens. Warum er es gesucht hat, mit ebenso irritierender wie unbeirrter Konsequenz, ist wohl nur zu erklären, wenn man einen Charakterzug in Rechnung stellt, der den Pfälzer prägt wie vielleicht wenige andere Politiker: Trotz.
»Sie denken immer nur an Taktik, aber ich denke an die Menschen«, mit solchen Formulierungen pflegte Beck Fragen nach Strategie und Koalitionen bislang abzubügeln. CDU, FDP, Linke, Presse – alles herzlose Machtmenschen außer mir, bislang konnte man diese Selbststilisierung für eine sehr spezielle Art von Underdog-Arroganz halten. Nachdem Beck 2006 SPD-Vorsitzender wurde, weil Matthias Platzeck gesundheitlich angeschlagen war, erlebte er einen Kulturschock, Selbstbild und öffentliches Bild klafften dramatisch auseinander. Bodenständigkeit, schlichte Sprache, 13 Jahre Rheinland-Pfalz, alles, was daheim seine Stärke ausmacht, geriet in Berlin zum Makel. Eine Zeit lang versuchte Beck, gegenzuhalten, zuletzt richtete er sich in einer Jetzt-erst-recht-Trotzhaltung ein und kultivierte Bembel statt Bebel. Seit dem Wochenende ist es endgültig aus mit der Dorfbürgermeister-Folklore. In dem durch die hessischen Wähler verursachten Ausnahmezustand zeigt sich Beck als beinharter Machtmensch, der alles dem einen Ziel unterordnet: 2009 Kanzler zu werden, auch wenn der Preis dafür sein sollte, dass die SPD am Ende stärkste Partei in einem Linksbündnis ist, aber keine Volkspartei mehr.
Noch vor zwei Jahren hätte man den Linksschwenk von niemandem weniger erwartet als von Beck, dessen persönlicher wie politischer Habitus zu rufen schien: »Keine Experimente.« Und noch vor zwei Wochen lautete die Beck-Doktrin bei Bündnissen mit den Sozialisten: Nicht im Westen und nicht im Bund. Eine Ampel mit Grünen und FDP war das von Beck angepeilte Ziel für die Bundestagswahl 2009. Dass Beck mit Postkommunisten und Sektierern nicht viel anfangen kann, das nahm man ihm ab. Anders als Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat Beck zur Linkspartei weder persönlich noch strategisch einen großen Bezug. Nun wagt sich Beck, der sich gerne im gewohnten Umfeld bewegt und seine rheinland-pfälzische Heimat nie lange verlassen hat, ins politisch Ungewisse. So kannte man den SPD-Vorsitzenden noch nicht.
Selten hat dabei ein Politiker Vorderbühne und Hinterbühne so scharf voneinander abgetrennt wie Kurt Beck in den kurzen Tagen seiner großen Wende. Noch vor zwei Wochen hatte er auf Nachfrage anhand detaillierter Beispiele aus der ganzen Republik referiert, dass es sich bei der Linken um einen kaum zurechnungsfähigen Haufen handele. Derselbe Beck hatte da seiner hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti unter vier Augen bereits bestätigt, dass er eine Tolerierung durch die Linke in Hessen seinerseits tolerieren würde. Nur einmal riss der Vorhang, der so sorgsam dem Publikum den Blick auf die Anbahnung der hessischen Rochade versperren sollte. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hamburg plauderte Beck den Plan bei einem Abendessen mit seinem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann und einigen Journalisten aus. Ein Versehen, ein Fehler, wie Beck danach scheinbar reumütig einräumte? Mag sein, aber zugleich auch eine unfreiwillige Entlarvung.
Gern hätte man nun gesehen, wie der tolerante Parteiführer die Widersprüche zwischen vorn und hinten, zwischen Sagen und Handeln auf offener Bühne zusammenführen würde. Gern hätte man gesehen, ob Kurt Beck taktischen Murks oder überraschende Größe geboten hätte. Einen Termin dafür hatte das Willy-Brandt-Haus angesetzt: Montagmittag, nach der Hamburg-Wahl und der Sitzung aller Gremien, sollten Wahrheit und Wirklichkeit wieder versöhnt werden. Doch Kurt Becks große Stunde wurde zur Geisterstunde: Der Mann, der die Zukunft der SPD in seine Hände genommen hat, blieb in der entscheidenden Stunde unsichtbar.
Nach Diktat erkrankt, so knapp fiel die Erklärung aus. Am Sonntag hatte der Parteichef seine Stellvertreter noch auf die neue Linie gebracht, am Montag begab sich Beck zur Genesung nach Hause, eine verschleppte Grippe hieß es – der Vorsitzende selbst als Metapher seiner überforderten Partei.
So blieb es Generalsekretär Hubertus Heil überlassen, das Manöver zu vollenden, und er tat es mit Beckscher Gemütsruhe: Der Kurswechsel wird verkündet – und zugleich bestritten. Die Landesverbände dürfen über ihre Bündnisse und also den Umgang mit der Linkspartei selbst entscheiden, so sei es doch längste Zeit Praxis gewesen. Und im Bund gelte ohnehin das Nein zur Linkspartei. Alles wie immer also, oder?
Wie bei seinem Kampf gegen den damaligen Vizekanzler Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld I will Beck aus seinen Volten Nutzen ziehen, aber sich nicht dabei erwischen lassen. Man kann strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, wie Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück, man kann auch dafür sein wie Klaus Wowereit. Was man nicht überzeugend kann, ist, eine Zusammenarbeit faktisch zu ermöglichen, aber dies zu bestreiten.
Tatsächlich ist das Publikum Zeuge einer Unehrlichkeit geworden, wie sie Parteien heutzutage nicht mehr leicht nachgesehen wird. Die Glaubwürdigkeit einer Partei muss man sich vielleicht vorstellen wie das Rückgrat im menschlichen Skelett: Von außen sind die Knochen nicht immer unmittelbar zu bemerken, aber man glaubt doch anhand sicherer Indizien zu erkennen, ob ein Rückgrat da ist. Im aktuellen Fall der SPD hat sich die Unehrlichkeit binnen Tagen durchgefressen bis auf die Knochen. Das ist kein schöner Anblick, vor allem aber ist es nicht mehr nur ein Problem des Vorsitzenden, sondern eines seiner Partei.
Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die SPD ihr zehnjähriges Regierungsjubiläum feiert, sorgt der Parteichef dafür, dass die reformorientierten SPD-Minister in der Bundesregierung weitgehend isoliert sind. Nur scheinbar erweitert er seine Koalitionsoptionen, tatsächlich verengt er sie: Wie soll nun eine ohnehin links-allergische FDP den Weg in ein sozialdemokratisch geführtes Bündnis finden? Statt die Grünen im Angesicht schwarzer Avancen zu umwerben, brüskiert er sie: Welcher Partner wird schon gern zwangsverheiratet – zumal wenn es in Gestalt der CDU wie jetzt in Hamburg einen sehr einfühlsamen anderen Verehrer gibt?
All diese Fragen mögen dem Wähler als Finessen gelten. Doch wenn es ans Rückgrat geht, an die Glaubwürdigkeit, dann wird es ernst. »Mit der PDS nicht im Westen und nicht im Bund«, das war Kurt Becks Credo. Wenn von dem Satz nach so kurzer Zeit die eine Hälfte nicht mehr stimmt, welche Veranlassung haben dann die Bürger zu glauben, dass die zweite Hälfte eine längere Halbwertzeit haben sollte? Beim Arbeitslosengeld I wusste Beck sowohl die Partei als auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Diesmal könnte das anders aussehen.
Es war spät geworden am Wahlabend im Kurt-Schumacher-Haus, der Parteizentrale der Hamburger SPD. Die meisten Gäste waren bereits gegangen, das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl stand fest, als einige Jusos ihrer Stimmung freien Lauf ließen. »Beck muss weg!«, riefen sie, erst zaghaft, dann immer lauter. Und noch bevor ein paar Ältere sie stoppen konnten, war aus den drei Worten ein richtiger Schlachtruf geworden.
»Beck muss weg!« So direkt würde das natürlich keiner der führenden Hamburger Sozialdemokraten formulieren. Doch die Wortmeldungen aus der Hansestadt sind deutlich.
Kaum waren die Wahllokale geschlossen, rief ihr Spitzenkandidat Michael Naumann in Richtung Linke: »Wir haben nichts mit euch zu tun!« Wer wollte, konnte schon dies auch als Kampfansage an den eigenen Parteichef verstehen. Die Hamburger SPD, die bei der Bürgerschaftswahl 34,1 Prozent der Stimmen erreichte, fühlt sich von Kurt Beck um ein besseres Ergebnis betrogen. Durch seinen öffentlichen Flirt mit der Linken, lautet die Analyse, habe Beck die SPD kurz vor der Wahl um ihr wichtigstes Kapital gebracht: ihre Glaubwürdigkeit. Noch am Wahlabend ließ Spitzenkandidat Naumann Kurt Beck wissen, dass er keinen Wert darauf lege, von ihm anderntags in Berlin Blumen überreicht zu bekommen. Dass Beck sich am Montag krank meldete, deuten viele Genossen in Hamburg als Flucht vor dem Parteifreund.
Doch hinter der Kritik aus Hamburg steckt mehr als nur die Enttäuschung über eine verpasste Wahlchance. Es geht um einen grundsätzlichen Dissens über die Ausrichtung der SPD. »Die Wahl in Hamburg«, sagt Michael Naumann, »ist der klassische Beweis dafür, dass die Mitte für die SPD zu gewinnen ist und die Linke kleingehalten werden kann.« Abgrenzung statt Anbiederung, Konkurrenz statt Kooperation: Dass die Linke in Hamburg mit 6,4 Prozent schlechter abschnitt als von vielen erwartet, sieht die SPD dort als Bestätigung ihrer Linie. Statt hysterisch zu werden, brauche die SPD in der Auseinandersetzung mit der Linken Geduld. Wen er in der SPD am meisten vermisse? Antwort Michael Naumann: »Franz Müntefering und dessen Standhaftigkeit.«
Franz Müntefering wird vorerst nicht wiederkehren, nicht in die erste Reihe der Sozialdemokraten jedenfalls. Und so hängt viel, vielleicht alles in dieser Auseinandersetzung an den verbliebenen Wortführern der Schröder-SPD. Parteivizes sind Steinbrück und Steinmeier, die »Stones«, ihr Wort steht für viele in der Partei, doch in ihre Ämter hat Kurt Beck sie berufen. Als der robuste Vorsitzende seinen Vorvorgänger Müntefering verdrängte, klagten die »Stones«, aber sie rebellierten nicht. In Becks Geisterstunde haben sie sich dem Vorsitzenden gebeugt, seine Erklärung ist mit ihren Stimmen verabschiedet worden. War das schon ihre Entscheidung – oder werden sie sich erst entscheiden? Beck setzt auch dieses Mal auf den Sofa-Effekt: Alle sitzen da und warten erst mal ab.
Eisgekühlt ist die VIP-Lounge auf dem Flughafen Abu Dhabi. Steinmeiers Flugzeug wird dort zwischenbetankt für den zweiten Teil der Strecke nach Jakarta. Wie immer, wenn er angespannt versucht, einen komplexen und nicht sehr angenehmen Sachverhalt zu schildern, sitzt er auf der äußersten Sesselkante, die Beine angewinkelt wie zum Sprung, während der Rest der Delegation schon in den Sesseln hängt. Steinmeier, der Agenda-Mann, liebt Komplexität und läuft zu hoher Form gerade dann auf, wenn er unangenehme Wahrheiten zu vermitteln hat – eine rare Fähigkeit. Er analysiert die Risiken der Strategie von Ypsilanti und Beck, es in Hessen auf eine Abstimmung im Landtag ankommen zu lassen. Steinmeier zeigt sich hellhörig dafür, dass die Union mit ihren Hamburger Avancen die Grünen in die bürgerliche Mitte eingemeinden will, während die SPD Gefahr läuft, sich selbst daraus auszugrenzen. Dass sich da eine Falle aufspannt, ist für ihn offensichtlich. Steinmeier scheint getrieben von der Sorge, dass die Sozialdemokraten sich in einen Lagerwahlkampf treiben lassen, der sie in die Dauerdefensive drängen würde.
Doch die Union wird klug genug sein, dem Linksruck der Sozialdemokraten keinen Lagerwahlkampf folgen zu lassen. Das Gespenst des linken Lagers, das weiß man seit der Wahl in Hessen, mobilisiert eben auch dessen Wähler. Für Angela Merkel ist die politische Landschaft ein Bild unendlicher Weite. Eine Weite, die frei ist für Besiedelung. Frei für die Union, geräumt von der SPD. Angela Merkel nennt sie »Mitte«. Wenn die Mitte von anderen »fluchtartig verlassen wird«, sagt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, »dann ist das für uns noch besser«. Merkel sagt auch, wie sie diese Leere ausfüllen will: mit einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs. Also mit links.
Und damit hat Merkel jetzt weniger Probleme denn je. Kurt Beck hat ihr den Gefallen getan, »Wortbruch« zu begehen. Und damit ein Thema in die Politik einzuführen, das sie zu dem Trennenden schlechthin zwischen den Volksparteien erklärt. Es gehe um Glaubwürdigkeit, sagt Merkel, »darüber werden die Wähler im Jahr 2009 mitzuentscheiden haben«.
Der Wortbruch ersetzt die Notwendigkeit, die Union von der SPD abzugrenzen. Er lenkt ab von der programmatischen Unschärfe, in der sich die CDU seit der Bundestagswahl befindet. Der Wortbruch, wenn er denn seine Wucht behält bis zur nächsten Bundestagswahl, wird es Merkel erlauben, diese Unschärfe zu konservieren. Die längst überfällige Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsliberalen, von denen außer dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger niemand mehr das Wort ergreift, Konservativen wie Roland Koch, der sich mit dem scharfen Wahlkampf in Hessen diskreditiert hat, und den weichen und modernen Sozialpolitikern wie Ole von Beust, die von der Kanzlerin ermuntert werden, kann unterbleiben.
Merkel wird also ihr Mantra klingen lassen: Mitte, Mitte, Mitte. Sie wird der scharfen Rhetorik der Linken mit »Verlässlichkeit« begegnen. Und verlässlich ist in ihrer Sprache immer das Gegenteil von Beck.
Trotzdem, nicht die Bundeskanzlerin stellt für Kurt Beck die akute Gefahr dar. Fürchten muss er sich vor seinen neuen Freunden – den Genossen der hessischen SPD. Weil er seine Wendung zur Linken als Lösung für die verfahrene Lage in Hessen inszeniert hat, wird im dortigen Landtag bei der Wahl eines Ministerpräsidenten auch über Kurt Beck abgestimmt. Scheitert Andrea Ypsilanti, ist auch die einzige Rechtfertigung gestorben, die Beck für seine Strategie vorbringen kann: dass mit ihr latente linke Mehrheiten zu linker Regierungsmacht werden können.
Und so ist dies wohl Becks tollkühnstes Spiel: dass er über seine Autorität geheim votierende Landtagsabgeordnete entscheiden lässt. Viel mehr, als es aus bundespolitischer Warte in den Blick geraten kann, ist Landespolitik die Sache von Individuen, von Leuten, die miteinander können oder auch nicht, die eine lange Geschichte verbindet – oder eben aufs Nachhaltigste trennt. Folglich wird sich das politische Drama im Bund in Hessen auf rasante Weise psychologisieren, denn es sind die Mitglieder der SPD-Fraktion in Wiesbaden, die mit sich einen seelischen Konflikt ausmachen müssen. Der hessische SPD-Rechte Jürgen Walter brachte es am vergangenen Dienstag auf den Punkt: Natürlich werde man Frau Ypsilanti wählen, egal, wie; die Zusammenarbeit mit der Linken wäre aber eine Katastrophe und bleibe inakzeptabel. Zählt man dazu, dass der Agenda-Mann Walter einst Ypsilantis ärgster Konkurrent um die Spitzenkandidatur war, dann sieht man die Falle weit offen stehen: öffentliche Loyalitätsbeteuerungen und eine geheime Abstimmung mit ungewissem Ausgang, das ist die Simonis-Falle, daran ist schon mal eine sozialdemokratische Wahlgewinnerin gescheitert, die in Schleswig-Holstein so unbedingt und lange an die Macht wollte, bis sie nach vier gescheiterten Wahlgängen im Landtag schließlich gedemütigt die Politik verließ.
So klafft in Hessen zwischen Parteiloyalität und Selbstbild als Sozialdemokrat ein Graben, den am Ende jeder Abgeordnete aus eigener Kraft überspringen muss. Kurt Beck plaudert so um sich herum, und in Wiesbaden stehen den Genossen die Haare zu Berge, weil es sie in eine Lage bringt, die an das Schauspiel der Barockzeit erinnert: Menschlein, du darfst tun, was du willst, aber dafür will der Teufel deine Seele haben.
Hessen hat jetzt jedenfalls wieder »Verhältnisse«. Das klingt nach unlösbaren, nicht sehr appetitlichen Familienproblemen, und immer ist die SPD daran beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender schaffte es mühelos, Hessen in eine sozialdemokratische Wundzone zu verwandeln.
Denn nicht Beck kriegt die Schläge ab. All die hasserfüllten E-Mails, die »Euch wähl ich nie wieder«-Anrufe nehmen die Genossen in Hessen entgegen. Die Verräter sind sie. Aber eine Rutsche, auf der »die Verhältnisse« mit Schwung in Richtung einer links geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung rasselten, hatten sie nun wirklich nicht gebaut. Sondern sie hatten der FDP Avancen gemacht bis zur Selbstverleugnung. Und die Ampel ist noch immer die offizielle Lösungsvariante der Hessen-SPD, noch immer erhält FDP-Chef Hahn nette, drängende Briefe, auch wenn alle Welt die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei bereits zur Tatsache erklärt hat.
Die Ampel und Rot-Rot-Grün gleichzeitig zu verfolgen, das ist keine gewiefte Doppelstrategie – bei der die eine Variante fürs Publikum, die andere hinter den Kulissen gegeben wird. Inzwischen sind das zwei Stücke, die einfach gleichzeitig auf der Bühne stattfinden. Einen Regisseur des Ganzen gibt es nicht. Zu den hessischen Verhältnissen gehört auch die Überbietung des modernen Regietheaters mit anderen, nämlich politischen Mitteln. Und genau wie im modernen Regietheater fühlen sich alle schlecht dabei.
Andrea Ypsilanti will unbedingt Ministerpräsidentin werden, und sie hat ein akzentuiertes Regierungsprogramm. Eine wirkliche Kontrolle über das, was in den kommenden Wochen passiert, hat sie jedoch nicht mehr. Sie kann noch entscheiden, ob sie sich zur Wahl stellt oder nicht. Aber die Umstände dieser Wahl spielen sich bis Anfang April gewissermaßen selbst. Das Knäuel aus politischer Taktiererei und wechselseitigem medialem Moralisieren, aus Selbstbetrug, Angstpsychose und Größenwahn knüpft keiner der Beteiligten mehr auf.
Falls es tatsächlich eine Regierung Ypsilanti gibt, werden sie die Schatten ihres bizarren Beginns lange begleiten. Vorher kann Ypsilanti nur die Schmerzen der Partei ein wenig lindern, die sie ihr selbst zufügen muss, wenn es denn keine Ampel gibt. Das heißt reden, reden, reden. Noch hält die Fraktion zusammen. Vier Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl ist ein finsterer Simonis-Täter nicht in Sicht, aber in vier Wochen hat sich schon so manches Gemüt verdüstert. Der Außendruck, den ein durchhaltewilliger Roland Koch erzeugt, setzt sich noch in Solidarität um. Andererseits zwingt Koch genau dadurch die SPD, das Schauspiel des Wortbruchs so richtig und mit allem Prunk aufzuführen. Diskret ist jetzt gar nichts mehr.
Tatsächlich gibt es nur wenige in der hessischen SPD, die eine rot-rot-grüne Kooperation aktiv befördern, etwa der Umweltexperte Hermann Scheer. Die meisten Fraktionsmitglieder plagt beim Gedanken, sich der Linken auszuliefern, Angst und Skepsis. In der Tat: Mit Hilfe der Linksstimmen kann man das erste und wichtigste Wahlziel erreichen – die Abwahl Kochs. Aber danach fangen die Probleme erst an, und die Schmerzen könnten so heftig werden, wie es sich bisher niemand in der hessischen SPD vorstellen konnte. Wie verhält sich die Linke, die Einfluss auf die Regierungsarbeit ausüben und schizophren gleichzeitig opponieren will? Wieso sollte sie in einer Duldung mit dem aufhören, was sie am liebsten tut: die SPD mit linken Maximalforderungen vor sich hertreiben? »Sie werden uns in die Psychiatrie bringen«, meint ein entnervter hessischer Sozialdemokrat.
Zwangsläufig ist Kurt Becks Scheitern trotz alledem nicht. Er sei vergangene Woche bei einem politischen Frühschoppen gewesen, berichtet der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend aus Nordrhein-Westfalen, der gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken ist. »Mein Gott, so schlimm ist die Linke doch auch nicht – jedenfalls besser als die FDP«, hätten ihm die Parteifreunde entgegengehalten, erzählt Wend. Dass so die Stimmung im Land ist, nicht nur in seiner Partei, darauf setzt Kurt Beck in seinem großen Spiel. Die Berliner Auguren und Experten bleiben ihm verdächtig, »die Leute« mit ihren Ansichten vom wirklichen Leben sieht der Pfälzer als seine Verbündeten. Jetzt darf er sich nur nicht täuschen.
Mitarbeit: Brigitte Fehrle, Tina Hildebrandt, Matthias Krupa, Jörg Lau, Thomas E. Schmidt
- Datum 28.02.2008 - 12:21 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 28.02.2008 Nr. 10
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nach den letzten Umfragen vor der Hamburgwahl zu googeln (siehe z. B. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm). Ein Beck-Effekt ist dort beim besten Willen nicht zu erkennen. Die SPD ist fast exakt in dem Bereich gelandet, der ihr schon ein bis zwei Wochen vor der Wahl vorausgesagt worden ist, nämlich zwischen 34 und 35 Prozent.
Natürlich lässt sich ein guter Journalist eine knackige Story nicht durch Fakten verderben, aber manchmal fragt man sich bei den auch in diesem Artikel erkennbaren krampfhaften Versuchen, sich die Wirklichkeit so zurechtzulügen, dass sie in die jeweilige Argumtentationskette passt, was man eigentlich gelernt haben muss, um diesen Beruf zu ergreifen.
Lohnt sich eigentlich gar nicht, den ganzen Artikel durchzulesen.Wenn man die ersten Zeilen liest, weiss man, wohin die Richtung geht.Tendenziös halt, man weiss ja, dass die ZEIT sich weiter rechts und liberal verortet, da kann man nichts anderes erwarten.Im Grunde nicht viel besser als BILD.Dass für die SPD die einzige Möglichkeit,wieder eigene Mehrheiten zu erringen, der Weg ist, sich für die Linke zu öffnen, wird hier völlig ausgeblendet.Aber die Karawane zieht weiter, daran können weder ZEIT noch Bild etwas ändern.Das neoliberale Kartell ist zum Untergang verurteilt.Die Pfründe schwimmen davon.Der Wähler ist der Souverän."Wacht auf, Verdammte dieser Erde,die stets man noch zum Hungern zwingt!Das Recht wie Glut im Kraterherdenun mit Macht zum Durchbruch dringt.Reinen Tisch macht mit den Bedrängern!Heer der Sklaven, wache auf!Ein Nichts zu sein, tragt es nicht längerAlles zu werden, strömt zuhauf!Völker, hört die Signale!Auf zum letzten Gefecht!Die Internationaleerkämpft das Menschenrecht. Es rettet uns kein höh'res Wesen,kein Gott, kein Kaiser noch TribunUns aus dem Elend zu erlösenkönnen wir nur selber tun!Leeres Wort: des Armen Rechte,Leeres Wort: des Reichen Pflicht!Unmündig nennt man uns und Knechte,duldet die Schmach nun länger nicht!Völker, hört die Signale!Auf zum letzten Gefecht!Die Internationaleerkämpft das Menschenrecht. In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,wir sind die stärkste der Partei'nDie Müßiggänger schiebt beiseite!Diese Welt muss unser sein;Unser Blut sei nicht mehr der Raben,Nicht der mächt'gen Geier Fraß!Erst wenn wir sie vertrieben habendann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!Völker, hört die Signale!Auf zum letzten Gefecht!Die Internationaleerkämpft das Menschenrecht. "
Es ist mehr als selbstverständlich, dass die CDU die Zusammenarbeit mit den Linken dämonisiert. Nur so kann sie, wenn das Wahlverhalten so bleibt, auch in Zukunft auf ein Regierungsabonnement hoffen. Für mich ist aber die praktizierte Politik entscheidend. Und wenn die nach vier Jahren ungünstig ausgefallen ist, kann man eine neue Wahl treffen. Oder besteht die Gefahr, dass irreparable Schäden drohen? Dass ein Ermächtigungsgesetz direkt zur Diktatur führt? Kann ich nicht sehen, wenigstens nicht in Hessen!
Der ganze Artikel ist wertloses Geschwafel.
Es interessiert nicht was die Politiker wollen!
Es interresiert allein was das Volk will.
Das Volk hat seinen Willen erklärt.
DIE LINKE ist in die Parlamente dieses Staates eingezogen und sie wird weitere Parlamente erobern.
Das ist eine Tatsache mit der sich auch die Presse abzufinden hat.
Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren.
Die Presse schüttet einen Schlammeimer nach dem anderen über DIE LINKE aus ...aber besudelt sich dabei auch selber und verliert dabei ein großes Maß an Glaubwürdigkeit.
DIE ZEIT wird immer wiederlicher, von BILD oder EXPRESS kaum noch zu unterscheiden.
DIE ZEIT outet sich mit solchem Geschreibsel immer wieder als eine miese Hofgazette der Deutschen Bundesregierung.
Dieser Eindruck ist es was später übrig bleibt meine sehr verehrten Damen und Herren Journalisten.
Je mehr Sie hetzen, je mehr Schlamm sie über DIE LINKE ergießen, desto mehr Zulauf erhält diese Partei. Damit machen Sie sich zum Wahlhelfer DER LINKEN wofür ich mich der guten Ordnung halber - ungeachtet des eigentlichen Zwecks ihrer Schlammschlacht - bei Ihnen dennoch artig bedanke :-)
<<< LINKS WÄHLEN !!!
Dass es auf kurz oder lang zu einer Kooperation - welcher Art auch immer - mit der Linkspartei kommen würde, war glaube ich jedem doch irgendwie klar. Es war sicherlich Becks Fehler eine mögliche Kooperation ununterbrochen und kategorisch auszuschließen, zumal er nach wenigen Wochen hätte merken müssen, dass es an den Umfragen nichts ändert. Bitte hier keine Debatte über die Aussagekraft von diesen Umfragen. Zugegeben: die letzte Bundestagswahl war ein Schlag ins Gesicht für die Demoskopen, aber wenn nicht gerade irgendeine Wahl ins Haus steht, muss man die Politik nun einmal daran messen. Sie sind zumindest die einzigen Hinweise, mit denen Politiker indirekt über die wahltechnischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen urteilen können. Nicht unbedingt schön, dass soetwas im Vordergrund steht, aber das kann man nunmal nicht ändern.Guckt man sich die Inhalte an, so war die Haltung der SPD sowieso nicht komplett nachvollziehbar. Es gibt sehr große Schnittmengen zwischen SPD und der Linkspartei. Ebenso haben diese beiden eine große Schnittmenge mit den Grünen. Natürlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, aber die Grundvoraussetzungen für Koalitionsgespräche sind doch zumindest erfüllt. Und was die Unterschiede angeht: Ich habe den Eindruck, dass so getan wird, SPD und Linkspartei gingen gleichauf in diese Koalitions- oder Kooperationsgespräche. Dass also die Linken fast alles von ihren Forderungen durchsetzen könnten. Das wird zumindest auf Bundesebene nicht der Fall sein (in einigen neuen Bundesländern könnte das sicherlich anders aussehen). Die Linkspartei kann sehr viele Forderungen stellen, das ist ihr gutes Recht. Aber davon wird nur ein Bruchteil realpolitisch umgesetzt werden (können). Nur weil sich die SPD nach links öffnet, hat sie nicht ihren Verstand verloren. Die Linkspartei ist in ihrem Kern salonfähig geworden. Es gibt selbstverständlich noch schwarze Schafe, vielleicht sogar ein wenig mehr als bei anderen Parteien (zumindest im Westen). Aber eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland geht von ihr nicht aus.
War es Absicht, war es Strategie, als Kurt Beck eine politische 180 Grad-Volte vollzog? Oder war es nur ein Versehen, ein Versprechen, wollte er nur seine Genossen beschwichtigen bzw. ermuntern? Eines kann man festhalten: Diese Äußerungen haben der SPD kurzfristig sehr geschadet, weil sie die geneigten Wählerinnen und Wähler einfach nur irritiert haben. Zugleich aber, weil vor der Wahl ausgesprochen, haben diese Aussagen eine höhere Glaubwürdigkeit, als wären diese Statements nach der Wahl in Hamburg abgegeben worden. Kurt Beck hat begriffen, dass zu dem politischen Würfelspiel zukünftig fünf Würfel gehören (CDU, SPD, Grüne, Linke und von Fall zu Fall die FDP). Warum sollte er den SPD-Würfel aus dem Spiel nehmen, nur weil ein anderer neuer Würfel (Die Linke) mit im Spiel ist? Zumal sozusagen gleichzeitig der schwarze und der grüne Würfel ebenfalls das Spiel um "Macht und Gestaltung" gewinnen wollen. Und der gelbe Würfel - wie in Hamburg geschehen - aussetzen muss, oder wie in Hessen, nach alter Hallstein-Manier, nicht mit den Schmuddelkindern (SPD und Linke) spielen will. Oder vielleicht spielen wollen würde, aber Westerwille will nicht, da er diesmal nicht auf die "18", sondern auf "Angie" bzw. auf den 3 Sterne-Koch (*Al Wazir, * Ypsilanti, *Kommunisten) Roland gesetzt hat. Nein, wer aktiv Politik gestalten will, kann das nur tun, wenn er an die Macht kommt. Allein schafft das zur Zeit keine Partei (eventuelle Ausnahme ist vielleicht noch Bayern). Also muss man sich Partner suchen. Und diese Parteien sind ja nicht durch die Hintertür ins Bundesparlament bzw. in die Landesparlamente gelangt. Auch "Die Linke" nicht! Und ewig und immer wieder - 18 Jahre nach der Wiedervereinigung - die Linke mit der ehemaligen SED bzw. PDS, gemeint ist zumeist nur der kommuniste Flügel (Kommunistische Plattform / Sahra Wagenknecht) in Verbindung zu bringen, ist weder konstruktiv noch ist es zielführend. Wer spricht denn noch, quasi im Umkehrschluss, darüber, dass die CDU neben der CDU-Ost auch viele ehemaligen SED-Mitglieder und andere "Kommunisten" aus den kleineren Parteien eine neue Heimat geboten hat? Nein, ob Kurt Beck bewusst gehandelt hat, als er gesprochen hat, weiß man (noch) nicht. Ob das alles nur Versuchsballons waren? Über Hamburg ist er geplatzt! Über Hessen schwebt er noch...
Ehrlich gesagt, ich habe nicht verstanden, was mir dieser Artikel sagen soll.
Aber Tatsachen sind
1) Die CDU hat die Blockparteien nach der Wende einfach übernommen, die ja immernhin das SED-Regime gestützt haben.
2) Den ersten Schwenk nach links hat Frau Merkel nach der Wahl 2005 zur Gewinnung der Kanzlerschaft gemacht, als sie die Inhalte des Leipziger Parteitages einfach vom Tisch gewischt hat ohne große Einbindung der Partei siehe Friedrich Merz.
3) Herr Beck war als Kommunalpolitiker der SPD schon bei den "Menschen" als Frau Merkel noch FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Die "Menschen" haben Herrn Beck zumindest in seinem Bundesland die absolute Mehrheit gegeben.
Erstaunlich. Die SPD ist von den Naumännern und Steinbrücks da hin gefahern worden wo Herr Schröder sie eigentlich nie haben wollte. Das passt den Armani Sozialisten aus dem feinen Hamburg nicht. Aber die Realität des Seheimer Kreises und der Schröderjaner sind 3o Prozent plus X . Selbst der Pfälzer Elektriker hätte das nicht alleine geschafft.
Jetzt ist die Aufregung groß hat man es sich in der Mitte mit der Union gemütlich gemacht. Ein bischen sozial ein bischen wirtschaftsliberal, backe, backe Kuchen. Hauptsache an den Trögen um nach den Dienstjahren kräftig abzusahnen.
Der kollektive Wandel des sozialen Gewissens der SPD Granden zum neoliberalen Wirtschaftslobbyismus mit persönlicher Absicherung stinkt derart zum Himmel, dass sich die Basis nur noch erbrechen kann.
Weint der SPD noch jemand nach? In diesem Zustand der unionisierten Machtgeilheit auf Kosten der Schwachen niemals. Beck muss die Partei aus der farblosen Ecke der Mitte heraus holen und ihr ein Gesicht geben. Und das Herz der Sozialdemokratie schlägt links und nicht auf der Elbchaussee
Neuland
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