Hamburg Vorsicht, Basis!

Schwarz-Grün in Hamburg könnte an den Parteimitgliedern der Grünen scheitern

Zweierlei Wirklichkeit bei den Hamburger Grünen, die sich noch immer Grün-Alternative Liste, kurz GAL, nennen. »Die GAL ist schon darauf orientiert, sich an der Regierung zu beteiligen«, sagt Claudius Lieven, einer der Bürgerschaftsabgeordneten, in einem Kellerraum der Reeperbahnkneipe Herzblut. Zu diesem Zeitpunkt steht das Wahlergebnis fest, und Regierungsbeteiligung bedeutet für die GAL nichts anderes als: Schwarz-Grün. Oben feiert gleichzeitig die Parteibasis ihre Wahlparty, angesichts von 9,6 Prozent eine eher triste Veranstaltung, in die nur dann etwas Stimmung kommt, wenn im Fernsehen das Reizthema Schwarz-Grün erwähnt wird. Dann bricht der Saal in laute Buhrufe aus.

Schwarz-Grün in Hamburg – wer erlebt hat, wie sich die Hamburger GAL dieser neuen Herausforderung entgegentreiben ließ, der erkennt die ehemals so debatten- und konfliktfreudige Partei kaum wieder. Seit Monaten wirbt Bürgermeister Ole von Beust um die Grünen, seit Monaten sagt ihnen eine Umfrage nach der anderen voraus, dass diese Konstellation auf sie zukommt. Seit Monaten wiederholt die Parteielite unverdrossen, dass man mit Rot-Grün und nur mit Rot-Grün regieren wolle, dass alles andere spekulativ und unrealistisch, also praktisch gewissermaßen echt ausgeschlossen sei.

Diese Haltung entspringt nicht einfach einer Realitätsverweigerung, sie ist vor allem opportunistisch. Die CDU ist der linksgestrickten GAL-Parteibasis und ihren Wählern seit jeher verhasst, eine offene Debatte über Schwarz-Grün hätte die Grünen Stimmen kosten können. »Wenn ihr das macht, seid ihr für uns gestorben«, bekam Claudius Lieven am Wahlstand zu hören. So blieb es bei einem vorsichtigen Bekenntnis zu Gesprächen im Fall der Fälle im Kleingedruckten eines Parteitagsbeschlusses Monate vor der Wahl. Noch vor zwei Wochen sah sich der Landesvorstand zu einer »Klarstellung« veranlasst, die am Tag nach der Wahl wie ein Täuschungsversuch wirkt: Man sei »der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht«.

Reicht sie nun doch? An diesem Donnerstag bewertet eine Mitgliederversammlung das Wahlergebnis, schon dann könnten alle schwarz-grünen Ideen beerdigt werden. Noch am Wahlabend hat die Parteispitze ihre Rhetorik gewechselt; nun ist vom grünen Selbstbewusstsein die Rede und von grünen Inhalten, um die allein es gehen müsse. Zweifellos wird in den nächsten Tagen noch eine Warnung vor der Großen Koalition als der womöglich schlechteren Alternative für Hamburg hinzukommen. Doch ob sich die Mitglieder solchermaßen besänftigen lassen, das traut sich in der Parteispitze kaum jemand zu beurteilen.

Natürlich mischt sich auch ein neues Kalkül in diese Zögerlichkeit: Die Drohung mit der eigenen Basis soll den Preis für eine Koalition mit der CDU hochtreiben. So ist wohl auch der seltsame Maximalismus zu deuten, in den sich die Partei nun flüchtet. Insgesamt dürfe das Ergebnis von Verhandlungen mit der CDU nicht schlechter ausfallen, als es ein Koalitionsvertrag mit der SPD gewesen wäre, heißt es jetzt – als müssten grüne Politiker, die ihre Ziele verwirklichen wollen, nicht Vorzüge und Nachteile einer Regierungsbeteiligung daran messen, was ohne diese geschähe, wenn nämlich eine Großen Koalition Hamburg regierte.

Noch betonen GAL und CDU ihre angeblich nahezu unüberwindlichen Gegensätze. In Wirklichkeit sind die Gemeinsamkeiten kaum zu übersehen. Das Schulsystem wollen die Grünen reformieren, aber nicht umstürzen, während die CDU zwar die Gymnasien verteidigt, aber weitere Wege zum Abitur eröffnen möchte. Das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg dürfte die CDU kaum in der geplanten Größe verteidigen – während die Grünen noch am Wahlabend ankündigten, mit ihnen werde das Kraftwerk nicht gebaut, wie es bislang geplant ist, nämlich mit zwei Kraftwerksblöcken und mehr als 1200 Megawatt Leistung. Die geplante Elbvertiefung andererseits würde die CDU gegen die Grünen durchsetzen, genau wie es die SPD in einer rot-grünen Koalition getan hätte. Und über ein Lieblingsprojekt aller grünen Verkehrspolitiker findet sich im Klimaschutzprogramm der alten Hamburger CDU-Regierung ein vielversprechender Satz: »Der Senat wird die Einführung einer City Maut… sorgfältig prüfen.«

Viel mehr als dies könnte eine Zehn-Prozent-Partei in keiner Konstellation aushandeln. Ob sich die grüne Parteibasis damit zufriedengeben wird, ist aber eine völlig andere Frage.